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Überwachung und Datenschutz
„Die Diktatur wird gerade privatisiert“. Roman Koidl über den Staat als Stalker
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.11.2013 weiterlesen »
"Die neuen Technologien verbinden die Menschen weltweit und haben auch die Organisation von Umstürzen in der arabischen Welt erleichtert. Allerdings sind sie nicht in Händen neutraler Einrichtungen, sondern werden von Unternehmen dazu benutzt, um sämtliche Daten ihrer Nutzer zu sammeln und kommerziell zu verwerten. Wir befinden uns in der Ära weiterlesen »

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Festung EU
Deutschlands Grenzen: Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit
„Arrash sitzt auf der Rückbank des Polizeiautos, die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Zur Erleichterung versucht er sich hinzulegen. Das verhindert einer der Beamten, indem er sich neben ihn setzt. Vier Stunden dauert die Fahrt. Arrash hat kein Verbrechen begangen, fühlt sich aber wie ein Verbrecher behandelt. Und seine Handgelenke schmerzen höllisch…“ Artikel von Miltiadis Oulios Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) weiterlesen »
"Arrash sitzt auf der Rückbank des Polizeiautos, die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Zur Erleichterung versucht er sich hinzulegen. Das verhindert einer der Beamten, indem er sich neben ihn setzt. Vier Stunden dauert die Fahrt. Arrash hat kein Verbrechen begangen, fühlt sich aber wie ein Verbrecher behandelt. Und seine weiterlesen »

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Festung EU
Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus: Grenzpolitiken der Europäischen Union
Artikel von Bernd Kasparek in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) weiterlesen »
Artikel von Bernd Kasparek in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) externer Link

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Festung EU
Spanien prüft trotz „Ansturm“ eine Abrüstung der Grenze
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 22.11.2013 weiterlesen »
"Erst am Mittwoch wurde ein Versuch von tausend Flüchtlingen abgewehrt, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden Nachdem tausend Flüchtlinge am frühen Mittwoch versucht hatten, die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, kündigte Spanien zunächst an, die Grenzanlagen weiter aufrüsten. Für den Delegierten der spanischen Zentralregierung weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 weiterlesen »
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 externer Link

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Frontex
Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen
„Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013. Siehe dazu ersten Protest weiterlesen »
"Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden
„Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 und nun auch das BA-Papier weiterlesen »
"Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…" Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 externer Link. Aus dem Text: "… um Portfolio der weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Demonstration und Kundgebung für dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten des Lagers Krumpa, Merseburg / Sachsen-Anhalt
„Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa, Sachsen-Anhalt…“ Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. zur Demonstration und Kundgebung in Merseburg / Sachsen-Anhalt am 26.08.2013 um 14Uhr, bei der Initiative Oury Jalloh weiterlesen »
"Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa, Sachsen-Anhalt…" Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. zur Demonstration und Kundgebung in Merseburg / Sachsen-Anhalt am 26.08.2013 um 14Uhr, bei der Initiative Oury Jalloh weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr »
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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Im Geist der Wissenschaft, im Dienst der Bundeswehr
„PEACE! Unis mit Zivilklauseln bekommen Geld für militärische Forschung. Begründung: zivile Zwecke Auch aus dem Verteidigungsministerium heißt es, fast alles könne sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden: das Internet etwa. „Die Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben nutzen wir dann natürlich für unsere Zwecke, sonst würden wir den Auftrag ja nicht vergeben.“…“ Artikel von Anna Lehmann in der taz vom 20.11.2013 weiterlesen »
"PEACE! Unis mit Zivilklauseln bekommen Geld für militärische Forschung. Begründung: zivile Zwecke Auch aus dem Verteidigungsministerium heißt es, fast alles könne sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden: das Internet etwa. "Die Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben nutzen wir dann natürlich für unsere Zwecke, sonst würden wir den Auftrag ja nicht weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
M31 kündigt Widerstand gegen die EZB an
M31 kündigt Widerstand gegen die EZB an„Das M31-Netzwerk, an dem verschiedene anarchosyndikalistische und basisorientierte Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum beteiligt sind, kündigt bereits jetzt vielfältige Aktionen am Tag der Eröffnung des Neubaus der EZB im kommenden Herbst an. (…) „Wir werden die aktuellen Entwicklungen und ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen und setzen eine sozialrevolutionäre Emanzipationsbewegung von unten dagegen. ‚Die Krise heißt Kapitalismus!‘ – unter diesem Motto werden wir mit verschiedenen Aktionen die Feier der Herrschenden bei der Eröffnung der EZB stören!“…“ Meldung vom M31-network vom 19.11.2013 bei indymedia weiterlesen »
M31 kündigt Widerstand gegen die EZB an"Das M31-Netzwerk, an dem verschiedene anarchosyndikalistische und basisorientierte Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum beteiligt sind, kündigt bereits jetzt vielfältige Aktionen am Tag der Eröffnung des Neubaus der EZB im weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Berliner Sozialgericht befindet Elektronische Gesundheitskarte für verfassungskonform
Elektronische Gesundheitskarte „Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news. Siehe dazu: Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Neoliberaler Extremismus. Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Ein nationalliberales Lebensgefühl
„Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders…“ Eigener Bericht von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ vom 14.11.2013 weiterlesen »
"Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die "Alternative für Deutschland" (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig weiterlesen »

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KEINE EURO FINANCE WEEK 2013! Wir kündigen an: Belästigungen, Störungen, Gespräche. Aktion, Diskussion & Planung… vom November 2913 zu Blockupy 2014!
KEINE EURO FINANCE WEEK 2013!„Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes. Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht!...“ Der Aufruf und Programm bei No Troika und nun ein erster Bericht weiterlesen »
KEINE EURO FINANCE WEEK 2013!„Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und weiterlesen »

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Schaar: mehr Geheimdienstkontrolle benötigt
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 weiterlesen »
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

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