Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen…“ Beitrag von Claudia Haydt bei der Informationsstelle Militarisierung vom 29. September 2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung weiterlesen »

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr. Doppel-Aktion der Friedensbewegung am 3. Oktober 2016„… Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. (…) In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungs-fähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden… Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben…“ Aufruf vom Ostermarsch Rhein/Ruhr und Friedensgruppen zur Doppel-Aktion Kalkar/Essen am 3.10.2016. Los geht es ab 11 Uhr auf dem Marktplatz Kalkar – siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr. Doppel-Aktion der Friedensbewegung am 3. Oktober 2016"... Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrHeute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen. Es entstand unter Federführung des Bundesministeriums für Verteidigung. Laut Eigendarstellung stellt es «das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung» dar und formuliert «das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre». Das Weißbuch ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen führt einen Kampf um die Köpfe. Das vorliegende Schwarzbuch hat sich zur Aufgabe gestellt, dahinter stehende Motive und Interessen offenzulegen, und davon ausgehend die Strategien und Rüstungsvorhaben der Regierung darzustellen. Schließlich soll anhand historischer wie aktueller Beispiele deutlich gemacht werden, wie wir uns gegen einen neuen Militarismus wehren können.“ Siehe zum Schwarzbuch Infos und Download weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr"Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. weiterlesen »

Nie wieder Krieg!150 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen: Rüstungsexporte, Flüchtlinge und der Krieg in Syrien sind Themen des Antikriegstages 2016: „Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 150 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September, die bereits seit dem 26. August stattfanden (siehe www.friedenskooperative.de/termine.htm). Gewerkschaften und Friedensgruppen erinnern zusammen an den deutschen Überfall auf Polen vor 77 Jahren, mit dem ein Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann. „Es ist erfreulich, wie viele Veranstaltungen rund um den Antikriegstag am 1. September auf die Beine gestellt werden. Darin zeigt sich die Unzufriedenheit der Menschen mit den derzeitigen Kriegen und militärisch ausgetragenen Konflikten“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Auch Deutschland trägt als einer der größten Waffenlieferanten zum Unfrieden in der Welt bei!“ Anlässlich des Antikriegstages 2016 am 1. September wird bei zahlreichen Veranstaltungen gefragt, welche Verantwortung Deutschland gegenüber den Opfern von Kriegen und Verfolgung hat…“ Pressemitteilung zum Antikriegstag 2016 vom 31.08.2016 von und bei Netzwerk Friedenskooperative. Siehe dazu auch Termine und Aufrufe einiger Gewerkschaften weiterlesen »
Nie wieder Krieg!150 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen: Rüstungsexporte, Flüchtlinge und der Krieg in Syrien sind Themen des Antikriegstages 2016: "Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 150 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September, die bereits seit dem 26. August stattfanden (siehe weiterlesen »

Kapitalismuskritik„Wer heute ins Geschäft kommen will, der braucht möglichst wenig Kostenfaktoren. Ein Büro reicht oft schon, Werkshallen, Verwaltungsangestellte und eine Kantine braucht man nicht. Ja, nicht mal zu verrichtende Arbeit ist zwingend notwendig. Jemand anders kann die Arbeit ja haben und erteilen. Und dann erteilt man seiner stillen Leiharbeiterreserve nur noch Marschbefehl. Alles ist outsourcbar, alles haben andere parat. Selbst muss man nichts mehr mitbringen. Nicht mal besonders Know-How, wenn man ehrlich ist. Man klingelt nur mal schnell durch, sagt man hat da jemand an der Hand und verdient spartanisch ausgestattet seinen Lebensunterhalt. So geht Ökonomie heute. Man spult sie billig und ohne hohen Einsatz ab, sie gibt sich effizient und bar von jeder Verantwortung. Feste Mitarbeiter braucht man keine. Man entleiht. Mehrwerte schaffen ohne etwas herzustellen. Das ist hochgradig arbeitsteilig. Ist die Hyperarbeitsteilung unserer Zeit. Keiner trägt mehr Verantwortung, die leidige Kosten verursacht. Alles ganz unverbindlich und kostenminimiert. Das ist modern. Das ist mondän. Viviane Forrester nannte diese Entwicklung einst einen »Terror der Ökonomie«. Damit meine sie Sozialabbau, Untergrabung von Arbeitnehmerrechten, ja diese ganze effektive Sparzwangwirtschaft. Das hat sich nun gleich noch verkehrt, denn es gibt nun ganz offenbar auch eine »Ökonomie des Terrors«, die sich ganz nach den Leitlinien dieser schönen neuen Arbeitswelt ausrichtet…“ Blog von Roberto De Lapuente vom 24. August 2016 bei Ad Sinistram weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Wer heute ins Geschäft kommen will, der braucht möglichst wenig Kostenfaktoren. Ein Büro reicht oft schon, Werkshallen, Verwaltungsangestellte und eine Kantine braucht man nicht. Ja, nicht mal zu verrichtende Arbeit ist zwingend notwendig. Jemand anders kann die Arbeit ja haben und erteilen. weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer „Notstandsverfassung“ ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. …“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 23. August 2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen – daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll. Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“ heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (…). Und: Eine „terroristische Bedrohungslage“ gelte auch als schwerer Unglücksfall. (…) Der aktuelle Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt: CDU/CSU versuchen im Eiltempo eine Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu erreichen. Die „Terrorlagen“ der vergangenen Wochen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich teils schon lange für einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands aussprechen. (…) Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten „der Politik“ beabsichtigt ist?“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 1. August 2016 bei Telepolis. Neu dazu: Grundrechtekomitee: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen - daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in weiterlesen »

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Auch nach der Umgestaltung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee gehen dort noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 hätten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden wollen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben habe 67 Prozent der Anträge anerkannt und 25 Prozent abgelehnt. Die restlichen Anträge seien als unzulässig eingestuft oder vom Antragsteller zurückgezogen worden. (…) Besonders für Offiziere kann die Verweigerung dem Bericht zufolge eine teure Angelegenheit werden. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern habe der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert – in einer Spannweite von 1200 Euro bis 69.000 Euro pro Fall…“ Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016 weiterlesen »
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V."... Auch nach der Umgestaltung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee gehen dort noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 hätten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden wollen, berichtete weiterlesen »

Bundeswehr wegtreten„Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes. (…) Bereits am 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München, hat der DGB-Bundesvorstand eine Position dazu verabschiedet: In der aktuellen Debatte sei es nötig, „die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.“ Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges sei Deutschland einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben verschrieben haben. „An dieser verfassungsrechtlichen Normierung hält der DGB strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.“ DGB-Pressemitteilung vom 25. Juli 2016 und dort die DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München weiterlesen »
Bundeswehr wegtreten"Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes. (...) Bereits am 12. weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 14.07.2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als weiterlesen »

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Ruslan Kotsaba frei – Verfahren gegen ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016 weiterlesen »
Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016 "… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 weiterlesen »

Kabul, Januar 2005 (rawa.org)„…  Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden: Mit teils über 130.000 SoldatInnen, die allein im Rahmen der NATO in Afghanistan eingesetzt waren, sowie mittels einer Reihe von „Aufstandsbekämpfungstechniken“, die auf dem „Experimentierfeld Afghanistan“ erstmals im großen Stil zur Anwendung kamen, wurde versucht, das Land zu „befrieden“ – sprich: unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt Deutschland war hier buchstäblich an vorderster Front mit dabei. Die Situation aber hat sich immer weiter verschlechtert, wie die desolate Lage, in der sich das Land befindet, mehr als deutlich vor Augen führt. Doch obwohl die westliche Truppenpräsenz offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts ist und der NATO-Kampfeinsatz 2014 für offiziell beendet erklärt wurde, wird er faktisch unter dem neuen Label „Resolute Support“ fortgesetzt…“ Beitrag von Anne Labinski bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Juni 2016. Siehe dazu: weiterlesen »
Kabul, Januar 2005 (rawa.org) "Erstmalig rief die NATO nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA den Bündnisfall nach Artikel 5 aus. Kurz darauf marschierte eine Ad-hoc-Militärkoalition im Oktober 2001 in Afghanistan ein, da die dort herrschenden Taliban Osama Bin weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel wird ebenfalls Polen das Großmanöver „Anakonda“ abgehalten, das es in sich hat: Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff. Auch Deutschland ist mit 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligt (Panzerpionierbataillon 130 aus Minden), insgesamt sind es 31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland. Seit 1989 ist kein Militärmanöver in Osteuropa so groß gewesen wie dieses…“ Beitrag von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung vom 12. Juni 2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel wird ebenfalls Polen das Großmanöver „Anakonda“ abgehalten, das es in sich hat: Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf weiterlesen »

Call for Action: 11. Juni 2016 - "Tag der Bundeswehr" - Bundesweiter Anktionstag gegen das deutsche Militär… Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen… Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! …“ Bundesweiter Aktionsaufruf gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 und Aktionsübersicht. Z.B.: Trier, 11. Juni: Krieg ist kein Volksfest weiterlesen »
Call for Action: 11. Juni 2016 - "Tag der Bundeswehr" - Bundesweiter Anktionstag gegen das deutsche Militär"… Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen weiterlesen »

Schule ohne MilitärDer Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“ der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen Institutionen sowie ihre Kontakte zu zivilen Organisationen in der Bundesrepublik, wie etwa zum Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und zur SPD Hamburg im vergangenen Jahr. Andererseits fassen die Mitglieder der 1958 geschaffenen militärischen Einheit jährlich ihre Erkenntnisse über die politische Haltung der Zivilbevölkerung gegenüber der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, die sie während ihrer Einsätze in Klassenzimmern und andernorts sammeln…“ IMI-Standpunkt 2016/021 von Christian Stache bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Mai 2016 weiterlesen »
Schule ohne Militär"Der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten   dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“ der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen weiterlesen »

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