„Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. Verschiedene Konzerne bieten Regierungen Technik an, mit der die Bewegungen von Handynutzern in aller Welt überwacht werden können. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Marketingdokumente für Skylock, ein Überwachungstool der US-Firma Verint, die dem Blatt vorliegen. Damit könne jeder – der genügend Geld habe – beliebig Menschen überwachen, unabhängig davon, ob die sich in direkter Nachbarschaft aufhalten, oder auf einem anderen Kontinent…“ Artikel im Heise-Newsticker vom 25.08.2014 weiterlesen »
„Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. Verschiedene Konzerne bieten Regierungen Technik an, mit der die Bewegungen von Handynutzern in aller Welt überwacht werden können. weiterlesen »

Mehr Werkzeug für Schnüffler. Neuer Entwurf der Bundesregierung zur »Digitalen Agenda« stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes: „Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einer »digitalen Agenda«. Ein neuer, ressortübergreifender Entwurf stärkt das Urheberrecht – und den Inlandsgeheimdienst. Fraglos gewinnt die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnik) rasant an Bedeutung. In Deutschland trägt die Branche laut Bundesregierung inzwischen 85 Milliarden Euro zur jährlichen gewerblichen Wertschöpfung bei, das sei mehr als »traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau«, schätzt die Bundesregierung: »Mit 86 000 Unternehmen und 900 000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland.« Berlin hat deswegen schon seit Längerem eine »Digitale Agenda« in Arbeit, die es Deutschland erlauben soll, »diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen«, wie es in einem »ressortabgestimmten Entwurf« dieser »Agenda« heißt, die auf den 28. Juli datiert ist und nun von der Internetinitiative »Netzpolitik« veröffentlicht wurde…“ Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 2. August 2014 beim Friedensratschlag. Neu: Beitrag auf Beitrag auf  German Foreign Policy – Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 21.08.2014: Vorbild NSA weiterlesen »
Mehr Werkzeug für Schnüffler. Neuer Entwurf der Bundesregierung zur »Digitalen Agenda« stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes: "Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einer »digitalen Agenda«. Ein neuer, ressortübergreifender Entwurf stärkt das Urheberrecht – und den Inlandsgeheimdienst. Fraglos gewinnt die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnik) rasant an Bedeutung. In Deutschland trägt die weiterlesen »

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. September 2013 zum Beschluss vom 26. August 2013 (2 BvR 371/12). Siehe dazu: Mollaths Verteidiger über den Prozess: „So arbeitet die Justiz“ weiterlesen »
"Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13)…“ Aufruf und Hintergründe sowie Kontodaten beim AK Vorrat weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, weiterlesen »

 Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht aus den Dokumenten des Doppelagenten Markus R. hervor, der zwei Jahre lang für die CIA beim deutschen BND spioniert haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft noch…“ Artikel von Kilian Vieth vom 18. August 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
 "Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll weiterlesen »

Kleine Verfassungsschutzkunde. Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Verfassungsschutz
„Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Konferenz im Herbst 2013 eindeutig positioniert. »Die Gewerkschaftsjugend lehnt jegliche Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes ab und spricht sich eindeutig gegen jedes Engagement des Geheimdienstes in diesem Themenfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit angenommenen Antrags »Bildungsarbeit ohne Verfassungsschutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerkschaftsintern Probleme. In einer Protesterklärung, die der Jungle World vorliegt, monieren Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS vermissen lasse. Der Abteilungsleiter der Studienförderung der HBS habe im Februar vorgeschlagen, für ein Seminar über »rechte Strukturen« einen Referenten einzuladen, der Stipendiat der HBS war und nun beim Verfassungsschutz in Niedersachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Protesten bei Stipendiaten…“ Artikel von Peter Nowak  in der Jungle World vom 14. August 2014 weiterlesen »
"Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer weiterlesen »

Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln? Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung…“ Siehe Programm auf #wastun gegen Überwachung. Das Forum findet statt im Verlagshaus Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain am 31. August 2014, Frühstück ab 10 Uhr, Forum ab 12 Uhr. Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleibt noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren! weiterlesen »
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!"Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung weiterlesen »

„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt…“ Beitrag von kritischeunihro.blogsport.de auf Linksunten-Indymedia vom 14.08.2014 weiterlesen »
„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi weiterlesen »

„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie Ausspähen, Angriff, Kompromittierung und Übernahme von Systemen im Netz ineinander greifen. Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem – so gehen das General Communication Headquarter (GCHQ, Großbritannien), die National Security Agency (NSA, USA) und das Communication Security Establishment (CSEC, Kanada) vor…“ Artikel von Monika Ermert, Jürgen Kuri und Martin Holland im Heise Newsticker vom 15.08.2014. Aus dem Text: „(…) Die beiden Wissenschaftler, die gemeinsam mit einer Gruppe von Journalisten und Journalistinnen von heise online die Dokumente ausgewertet haben, warnen gleichzeitig vor einer Untergangsstimmung. Stattdessen präsentieren sie mit TCP Stealth ein Tool, das den staatlichen Computersaboteuren die Arbeit erschweren soll. Klar ist allerdings: Wenn die Dokumente nicht pure Wunschträume und Allmachtsphantasien sind, dann zielen sie auf nichts weniger als eine Kolonialisierung des Netzes…“ weiterlesen »
„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie weiterlesen »

„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär. Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?“ Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 10.08.2014,Teil 1 und Teil 2 weiterlesen »
„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche weiterlesen »

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den „Autobahnschützen“ erneut einen Zugriff auf die „ohnehin erhobenen“ Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen. Anlässlich des Prozessauftakts im Verfahren gegen den gegen den „Lkw-Schützen“ am Montag fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut, die von Toll Collect erfassten Mautdaten auch zur Fahndung einzusetzen. Der Beschuss von Lkw auf Autobahnen zeige „mehr als deutlich“, dass Strafverfolger einen Zugang zu den Mautinformationen der Bundesfernstraßen bräuchten…“ Meldung im heise newsticker vom 12.08.2014 weiterlesen »
"Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den "Autobahnschützen" erneut einen Zugriff auf die "ohnehin erhobenen" Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen. Anlässlich des Prozessauftakts im Verfahren gegen den gegen den "Lkw-Schützen" am Montag fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut, die von Toll Collect weiterlesen »

„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er die millionenfache Verletzung der Privatsphäre deutscher Staatsbürger aufarbeiten. Dabei ist der BND gar nicht mal die größte Abhörorganisation in der BRD. Die Bundeswehr betreibt vier Bataillone der so genannten Elektronischen Kampfführung (EloKa), die bei Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen…“ Artikel von Gerhard Piper auf Telepolis vom 09.08.2014 weiterlesen »
„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er weiterlesen »

„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik am 08. August 2014 weiterlesen »
„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden. Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer weiterlesen »

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 weiterlesen »
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien "die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen", Polizisten am "Meinungsbildungsprozess" der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ weiterlesen »

watch-commanderNach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der „verdächtigen oder bekannten Terroristen“ unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter „keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen“ kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der „Terrorverdächtigen“ in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.08.2014. Siehe dazu Links zu den Dokumenten und ersten Bewertungen weiterlesen »
watch-commander"Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der "verdächtigen oder bekannten Terroristen" unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter "keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen" kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen weiterlesen »

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