Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinEs ist der zweite Tote nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray innerhalb von drei Tagen. Bereits am Sonntag war bei Hannover ein Mann nach einem Pfeffersprayeinsatz an Herzversagen gestorben. Am Dienstag starb nun ein Patient in einer Psychiatrie in Hamburg-Harburg, nachdem er von Polizist*innen und Klinikmitarbeiter*innen überwältigt worden war. Der Grund ist mutmaßlich ebenfalls Herzversagen. (…) Dass Pfefferspray in Wechselwirkung mit Drogen oder Psychopharmaka tödlich sein kann, ist schon lange bekannt. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags weist darauf hin, dass „indirekte gesundheitliche Gefahren beim Einsatz von Pfefferspray bestehen, insbesondere für solche Personen, die unter Drogeneinfluss stehen oder Psychopharmaka eingenommen haben“, und nennt auch einige Todesfälle. Experten wie der Kriminologe Thomas Feltes warnen außerdem schon seit Jahren davor, dass Pfefferspray auch in psychischen Ausnahmesituationen tödlich sein kann. Wenn der Körper unter Stress steht, wie beispielsweise bei Panikattacken, Psychosen, unter Drogen oder einem Allergieschock, kann das Reizgas den Kreislauf zum Erliegen bringen. (…) Schon bei gesunden Menschen löst es Hustenreiz und Atemnot, Tränen und Krampfen der Augenlider, Sprechstörungen und stundenlange Hautreizungen aus. Die Biowaffenkonvention von 1972 verbietet seinen Einsatz in internationalen Konflikten. In Deutschland darf man es nur in Notwehr gegen Menschen einsetzen…“ Beitrag von Katharina Schipkowski vom 22. August 2018 bei der taz online weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Es ist der zweite Tote nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray innerhalb von drei Tagen. Bereits am Sonntag war bei Hannover ein Mann nach einem Pfeffersprayeinsatz an Herzversagen gestorben. Am Dienstag starb nun ein weiterlesen »

lebenslaute_vs„“Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen“, sagte Albert Müller, einer der Sprecher von „Lebenslaute“ auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, bis Beamte sie abtransportierten. (…) Mit der Aktion wollen die Musikerinnen und Musiker von „Lebenslaute“ vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. „Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker den Eingang des Bundesamts Laut eines Polizeisprechers blockierten die Demonstranten ab etwa 5 Uhr die Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Wachdienst habe daraufhin die Polizei alarmiert…“ aus der Meldung „Polizei räumt Musiker-Demo vor Verfassungsschutz“ am 20. August 2018 bei WDR 1, worin auch noch kurz die Geschichte der „Lebenslaute“ skizziert wird. Siehe dazu auch ein Interview mit den Spielenden und das Video der Aktion weiterlesen »
lebenslaute_vs„"Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen", sagte Albert Müller, einer der Sprecher von "Lebenslaute" auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, weiterlesen »

[Buch] Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.„Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…“ Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern. Neu: Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon weiterlesen »
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung."Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan weiterlesen »

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am AlexDas zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. Denn Veränderungen des polizeilichen Feldes sind, wie Andrea Kretschmann richtig feststellt, nicht aus Entwicklungen der Ökonomie ableitbar. Sie entstehen vielmehr in relativ autonomen Eigengesetzlichkeiten, die durch gesellschaftliche Bedingungskonstellationen präfiguriert werden. Beispielsweise sickern neoliberale Effizienzkriterien in die Organisation Polizei ein, was man als eine Ökonomisierung des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnen kann. Zudem sind die Transformationen sozialer Probleme (mit zumindest zum Teil ökonomischen Ursachen) in Sicherheitsprobleme als polizeirelevante Einflussfaktoren zu nennen. Das bedeutet unter anderem schlichtweg eine Ausweitung der polizeilichen Aufgabenfelder z. B. durch erhöhte Zahlen zu begleitender Proteste oder das Polizieren von Migrationsbewegungen und Geflüchtetenunterkünften. Mit der Untersuchung der diskursiven Interaktionsdynamiken auf dem Europäischen Polizeikongress wollen wir einen analytischen Weg vorschlagen, der die profitlogisch motivierte Bestätigung polizeilicher Dispositionen durch WirtschaftsvertreterInnen in den Blick nimmt…“ – aus der Einleitung zu „Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress“ von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp am 14. August 2018 in Cilip (Ausgabe Nummer 116) über entsprechende Erfahrungen und Bewertungen zum diesjährigen Kongress. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag zum europäischen Polizeikongress weiterlesen »
Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am AlexDas zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Gehälter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut vergüteten Leistungen der Betrug gehört. (…) Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind die Kinder der Eliten von gestern. (…) Das untere Drittel, das gerade erfahren hatte, dass man es leider – nein, niemand sagte leider – noch ärmer machen musste, um den Staat angesichts der riesigen Sozialausgaben nicht in den Ruin zu treiben, erlebte nun, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben wurden. Begründung: Sie sind „systemrelevant“. Das hieß für die gerade Geschröpften auch: Du bist es nicht. Dass das womöglich keine Lüge ist, aber gerade darum ein schlagendes Argument gegen das „System“ sein könnte, dämmerte den Eliten nicht. Die waren viel zu sehr daran gewöhnt, sich bedienen zu können. Je länger sie das tun, desto schamloser – um nicht zu sagen unverschämter – tun sie das. Als desto dümmer stehen alle die da, die das nicht tun. Die Eliten genießen den Abstand, den sie von den anderen haben. Sie feiern jede Maßnahme, die ihn vergrößert. So wird die Demokratie – das Prinzip: jeder Bürger eine Stimme – zu Grabe getragen…“ Artikel von Arno Widmann vom 18.8.2018 bei der FR online zum neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ weiterlesen »
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht…“ – aus dem Artikel „Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ von Sabine Am Orde am 16. August 2018 in der taz, worin auch noch über weitere ähnliche Kontakte berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner weiterlesen »

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Erdogans uniformierte Freunde in München weiter auf der Jagd – nach Fahnen, bekannten (leider verstorbenen) Regisseuren und Schnurrbärten
100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen weiterlesen »
100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und weiterlesen »

Das “Ellwangen-Symptom“ – oder: Wie behaupteter Widerstand wirklich wird
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – die man auch unter dem Titel „Rachejustiz“ zusammenfassen könnte. Dass aber andererseits die Meldungen darüber, wie sie von den Außendienstmitarbeitern der Polizei-Pressestelle (einst auch Journalisten genannt) eine von dieser Seite ganz und gar unerwünschte Wirkung haben, wird ebenfalls zunehmend deutlicher: Der tatsächliche Widerstand gegen das Abschieberegime der Lagerkommandanten wächst. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – weiterlesen »

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen GefangenenSeit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe…“ – aus dem Vorstellungstext der Broschüre „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ am 07. August 2018 bei der Roten Hilfe (die die Broschüre gemeinsam mit der ATIK herausgegeben hat – beim Text auch die Bezugsbedingungen). weiterlesen »
[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen GefangenenSeit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. weiterlesen »

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Ausweitung der Kampfzone: Der bundesdeutsche Krieg gegen Flüchtlinge findet auch auf dem Flughafen von Johannesburg statt
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben)  auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… weiterlesen »
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen weiterlesen »

Pegida versucht, Journalisten zu behindern – und die Polizei München spielt mit
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. „Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind“, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: „1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)“. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst „Verstoß gegen Versammlungsgesetz“ ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. „Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‚Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung‘ eingetragen.“ Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) „Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein“, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…“ Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson weiterlesen »
Neue „Feinde der Pressefreiheit“"Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. weiterlesen »

Kampagne für Kennzeichnungspflicht für Polizisten von St. PauliBerliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln und bearbeiten. Eine nd-Recherche zeigt: Eine zentrale Erfassung aller Anzeigen gegen Polizeibeamte gibt es nicht. Man müsse »einmal überlegen, ob man das nicht ändern sollte« sagt Justizsprecher Sebastian Brux gegenüber »nd«. »Es ist mehr als bedauerlich, dass die statistische Erfassung nur lückenhaft erfolgt. Der Rechtsstaat sollte sich an dieser Stelle mehr Transparenz leisten«, meint der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Jurist und Professor an der Ruhr-Uni Bochum erforscht derzeit in einem Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizisten…“ – aus dem Beitrag „25.000 Beamte, keine Verurteilungen“ von Moritz Wichmann am 01. August 2018 in neues deutschland über eine entsprechende Bilanz aus Berlin – worin die Nähe von Ermittlungsinstanzen und den Akteuren als ein wesentlicher Grund für dieses Ergebnis gesehen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag, der (leider) deutlich macht, dass diese Verhältnisse nicht nur für Berlin gelten weiterlesen »
Kampagne für Kennzeichnungspflicht für Polizisten von St. PauliBerliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 - die meisten weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Alle, die nicht dabei waren, wussten es ganz genau: Arme bundesdeutsche Polizisten mussten vor ganzen Horden bewaffneter Afrikaner in Schutz genommen werden. Stichwort „Ellwangen“ und der „rechtsfreie Raum“, den teutonische Angsthasen und ihre rechten Politiker diverser Parteien sofort ausmachten in der (Mark Twain nannte die deutsche Sprache schrecklich) „Landeserstaufnahmeeinrichtung“. Soziale Medien wurde vollends zu Hasskanälen und Medien zum Außendienst der Polizei-Pressestellen. Drei Monate später – und alle „Rechnungen“ beglichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags) – sind die gefundenen Waffen „wie bei einer Durchsuchung im Schullandheim“. So wird es in dem Beitrag „Ellwangen, drei Monate danach“ von Thomas Hummel am 03. August 2018 bei der SZ Online berichtet: „Weil die Rückführung eines Togoers nach Italien am Protest der Mitbewohner gescheitert war, zeigte der Staat, wer der Stärkere ist. Die Polizei trat Türen ein, fesselte Männer mit Kabelbindern, durchsuchte Häuser. Sie führte den Mann aus Togo ab, kontrollierte fast 300 Bewohner, kündigte Ermittlungen wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs an. Drei Monate später heißt es in der Lea, die Beamten hätten nicht mehr gefunden als bei einer Razzia in einem Schullandheim. Kleinigkeiten, kaum der Rede wert…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Alle, die nicht dabei waren, wussten es ganz genau: Arme bundesdeutsche Polizisten mussten vor ganzen Horden bewaffneter Afrikaner in Schutz genommen werden. Stichwort „Ellwangen“ und der „rechtsfreie Raum“, den teutonische Angsthasen und ihre rechten weiterlesen »

Wieder Großeinsatz im Ankerzentrum Donauwörth: Brotzeit- und Besteckmesser gefunden
Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth weiterlesen »
Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth "Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (...) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche weiterlesen »

Können Sie sich ausweisen? Muss man das schon selber tun!?Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem letzten Einkauf mit Rabattkarte (als es noch „Spucke“- Marken gab, gab es auch noch 3% Rabatt, hihi) plötzlich diese Werbung im Browser kommt. Und vermutlich auch darüber, dass es „beim Kaiser“, dessen Staat nun wahrlich nicht nett war, keine Ausweispflicht gab. Die Verpflichtung zum Mitführen einer Kennkarte wurde von einem gewissen Herrn Frick eingeführt – im Jahre 1938. (Das Wirken dieses Herrn, das viele Früchte gebar, wurde im Jahr 1946 zu Nürnberg zwischenbilanziert). Und sie galt zunächst nur für eine besondere Gruppe von Staatsbürgern, wie aus dem sehr lesenswerten Artikel „Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte“ von Martin Rath am 22. Juli 2018 bei Legal Tribune Online hervor geht: „Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf. (…) Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: „Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen“ (§ 1)…“ – was außerdem auch noch ein weiterer Hinweis darauf ist, wie tief der Antisemitismus deutsche Alltagsstrukturen prägt (LabourNet Germanys „Lieblingsbeispiel“: Wer denkt schon daran, wenn er ganz offiziell buchstabiert „N wie Nordpol“ – dass das ebenso offiziell bis 1934 buchstabiert wurde „N wie Nathan“?) weiterlesen »
Können Sie sich ausweisen? Muss man das schon selber tun!?Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem weiterlesen »

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