Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebHamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt.“ Caspar nennt in einem Interview von Matthias Monroy bei Netzpolitik.org vom 31. August 2018 das eine „Herrschaft über Bilder“: „… Der SoKo „Schwarzer Block“ liegen nach eigenen Angaben über 100 Terabyte (TB) Bild- und Videomaterial vor. Im Rahmen der Gesichtserkennungssoftware werden momentan immerhin 17 TB davon biometrisch verarbeitet, Tendenz steigend. Das genannte Material, ob nun aus Überwachungskameras von Bahnstationen, von Privatpersonen und oder polizeieigen, deckt Geschehnisse in einem Zeitraum vom 06.07. 2017 bis 10.07.2017 auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes ab. Einzige Voraussetzung war, dass das Material örtlich und zeitlich einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen vor, während und nach dem Gipfel aufwiesen. Ob die Begehung von Straftaten oder nur Passanten zu sehen waren, spielte keine Rolle. Dies führt im Ergebnis dazu, dass man durch solche Systeme Bewegungs- und Verhaltensprofile, die Teilnahme an Versammlungen, Präferenzen und politisches Engagement über Tage auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes detailliert nachverfolgen kann. (…) Dazu kommt, dass von vielen Personen, die überhaupt keinen Anlass dafür gegeben haben, biometrische Profile erstellt und über einen unbestimmten Zeitraum durch die Polizei gespeichert wurden. (…) Wir haben eine förmliche Beanstandung des Verfahrens gegenüber der Behörde für Inneres und Sport ausgesprochen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für den Fall eines nach der Stellungnahme fortbestehenden Verstoßes kann der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgrund der neuen Rechtslage auch geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist. Insoweit kommt der Erlass einer entsprechenden Anordnung in Betracht, mit dem Inhalt, einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen. Sollte also die Polizei Hamburg weiterhin die Gesichtserkennungssoftware unverändert einsetzen, kann es erforderlich werden, die Sache letztlich von einem Gericht klären zu lassen.“ Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017 weiterlesen »
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb"Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: „Im Umfeld“ des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“ im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das. Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag…“ – aus dem Kommentar „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“ von Ronen Steinke am 30. August 2018 in der Süddeutschen Zeitung online zur Vorbildfunktion für V-Männer (des NSU) und andere Vereinigungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg weiterlesen »

Volksverhetzung-Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt – Stellungnahme zum Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!“ Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018 weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er weiterlesen »

Verwirrung bei der Polizei: Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern
Presseschild 2017Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch. Für die selbsternannten „Patriotischen Europäer“ von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle…“ Artikel von Martin Bernstein vom 24. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – siehe dazu unsere frühreren grundsätzlichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Presseschild 2017"Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen weiterlesen »

Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!

Dossier

Demonstration am 5. Juli in Dortmund gegen PolizeirepressionOb Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den „Zielobjekten“ der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder ähnlich heißen, zufällig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld. Der Wissenschaftsladen Dortmund, in der Nacht zum Donnerstag, 05. Juli 2018 Opfer einer solchen Aktion, stellt unter vielem Anderen – gaanz gefährlich – Serverplätze bereit. Da werden dann nicht nur Türen aufgebrochen, sondern auch benachbarte Initiativen angegriffen. Der Verein Zwiebelfreunde betreibt Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit im Netz und schädigt damit möglicherweise Geschäftsmodelle wie die des Capo Zuckerberg. Wofür im Morgengrauen des 20. Juni 2018 ein Vorstandsmitglied die polizeiliche Quittung bekam: Wer Spenden für Riseup sammelt ist verdächtig – wie zwei Generationen vorher, wer BBC hörte. Und im Augsburger OpenLab, wo auch der CCC sein extrem verdächtiges Unwesen der Förderung bewusster Nutzung der Computerei betreibt, wurde wieder einmal Material zum Bombenbau gefunden, inklusive Festnahmen, exklusive: Durchsuchungsbefehl. Siehe Beiträge zu den cyberkriminellen Aktivitäten der Polizei in den letzten Tagen, laufenden und kommenden Protesten und Stellungnahmen, sowie aktuellen weiteren Informationen und die Links zu den Webseiten der (hauptsächlich, keineswegs nur) betroffenen Vereine. Neu dazu: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier

Demonstration am 5. Juli in Dortmund gegen PolizeirepressionOb Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag weiterlesen »

[Pressefreiheit in Sachsen] Pegidisten als Hilfspolizei: Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team an der Arbeit gehindert. Die Polizei pfeift die Journalisten zurück.

Dossier

Pegizei„… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…“ Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos: Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich weiterlesen »

Dossier

Pegizei"... Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (...) weiterlesen »

Chancen und Risiken der Digitalisierung – jetzt gerade in einer Politisierungsphase. Nur wohin? Ganz ohne Sinn?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2018

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Identitären-Kundgebung in Stuttgart: Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz
Presseschild 2017Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen…“ Bericht von Sascha Maier vom 23. August 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online weiterlesen »
Presseschild 2017"Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie weiterlesen »

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinEs ist der zweite Tote nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray innerhalb von drei Tagen. Bereits am Sonntag war bei Hannover ein Mann nach einem Pfeffersprayeinsatz an Herzversagen gestorben. Am Dienstag starb nun ein Patient in einer Psychiatrie in Hamburg-Harburg, nachdem er von Polizist*innen und Klinikmitarbeiter*innen überwältigt worden war. Der Grund ist mutmaßlich ebenfalls Herzversagen. (…) Dass Pfefferspray in Wechselwirkung mit Drogen oder Psychopharmaka tödlich sein kann, ist schon lange bekannt. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags weist darauf hin, dass „indirekte gesundheitliche Gefahren beim Einsatz von Pfefferspray bestehen, insbesondere für solche Personen, die unter Drogeneinfluss stehen oder Psychopharmaka eingenommen haben“, und nennt auch einige Todesfälle. Experten wie der Kriminologe Thomas Feltes warnen außerdem schon seit Jahren davor, dass Pfefferspray auch in psychischen Ausnahmesituationen tödlich sein kann. Wenn der Körper unter Stress steht, wie beispielsweise bei Panikattacken, Psychosen, unter Drogen oder einem Allergieschock, kann das Reizgas den Kreislauf zum Erliegen bringen. (…) Schon bei gesunden Menschen löst es Hustenreiz und Atemnot, Tränen und Krampfen der Augenlider, Sprechstörungen und stundenlange Hautreizungen aus. Die Biowaffenkonvention von 1972 verbietet seinen Einsatz in internationalen Konflikten. In Deutschland darf man es nur in Notwehr gegen Menschen einsetzen…“ Beitrag von Katharina Schipkowski vom 22. August 2018 bei der taz online weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Es ist der zweite Tote nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray innerhalb von drei Tagen. Bereits am Sonntag war bei Hannover ein Mann nach einem Pfeffersprayeinsatz an Herzversagen gestorben. Am Dienstag starb nun ein weiterlesen »

lebenslaute_vs„“Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen“, sagte Albert Müller, einer der Sprecher von „Lebenslaute“ auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, bis Beamte sie abtransportierten. (…) Mit der Aktion wollen die Musikerinnen und Musiker von „Lebenslaute“ vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. „Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker den Eingang des Bundesamts Laut eines Polizeisprechers blockierten die Demonstranten ab etwa 5 Uhr die Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Wachdienst habe daraufhin die Polizei alarmiert…“ aus der Meldung „Polizei räumt Musiker-Demo vor Verfassungsschutz“ am 20. August 2018 bei WDR 1, worin auch noch kurz die Geschichte der „Lebenslaute“ skizziert wird. Siehe dazu auch ein Interview mit den Spielenden und das Video der Aktion weiterlesen »
lebenslaute_vs„"Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen", sagte Albert Müller, einer der Sprecher von "Lebenslaute" auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, weiterlesen »

[Buch] Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.„Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…“ Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern. Neu: Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon weiterlesen »
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung."Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan weiterlesen »

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am AlexDas zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. Denn Veränderungen des polizeilichen Feldes sind, wie Andrea Kretschmann richtig feststellt, nicht aus Entwicklungen der Ökonomie ableitbar. Sie entstehen vielmehr in relativ autonomen Eigengesetzlichkeiten, die durch gesellschaftliche Bedingungskonstellationen präfiguriert werden. Beispielsweise sickern neoliberale Effizienzkriterien in die Organisation Polizei ein, was man als eine Ökonomisierung des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnen kann. Zudem sind die Transformationen sozialer Probleme (mit zumindest zum Teil ökonomischen Ursachen) in Sicherheitsprobleme als polizeirelevante Einflussfaktoren zu nennen. Das bedeutet unter anderem schlichtweg eine Ausweitung der polizeilichen Aufgabenfelder z. B. durch erhöhte Zahlen zu begleitender Proteste oder das Polizieren von Migrationsbewegungen und Geflüchtetenunterkünften. Mit der Untersuchung der diskursiven Interaktionsdynamiken auf dem Europäischen Polizeikongress wollen wir einen analytischen Weg vorschlagen, der die profitlogisch motivierte Bestätigung polizeilicher Dispositionen durch WirtschaftsvertreterInnen in den Blick nimmt…“ – aus der Einleitung zu „Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress“ von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp am 14. August 2018 in Cilip (Ausgabe Nummer 116) über entsprechende Erfahrungen und Bewertungen zum diesjährigen Kongress. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag zum europäischen Polizeikongress weiterlesen »
Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am AlexDas zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Gehälter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut vergüteten Leistungen der Betrug gehört. (…) Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind die Kinder der Eliten von gestern. (…) Das untere Drittel, das gerade erfahren hatte, dass man es leider – nein, niemand sagte leider – noch ärmer machen musste, um den Staat angesichts der riesigen Sozialausgaben nicht in den Ruin zu treiben, erlebte nun, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben wurden. Begründung: Sie sind „systemrelevant“. Das hieß für die gerade Geschröpften auch: Du bist es nicht. Dass das womöglich keine Lüge ist, aber gerade darum ein schlagendes Argument gegen das „System“ sein könnte, dämmerte den Eliten nicht. Die waren viel zu sehr daran gewöhnt, sich bedienen zu können. Je länger sie das tun, desto schamloser – um nicht zu sagen unverschämter – tun sie das. Als desto dümmer stehen alle die da, die das nicht tun. Die Eliten genießen den Abstand, den sie von den anderen haben. Sie feiern jede Maßnahme, die ihn vergrößert. So wird die Demokratie – das Prinzip: jeder Bürger eine Stimme – zu Grabe getragen…“ Artikel von Arno Widmann vom 18.8.2018 bei der FR online zum neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ weiterlesen »
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag "Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht…“ – aus dem Artikel „Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ von Sabine Am Orde am 16. August 2018 in der taz, worin auch noch über weitere ähnliche Kontakte berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner weiterlesen »

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Erdogans uniformierte Freunde in München weiter auf der Jagd – nach Fahnen, bekannten (leider verstorbenen) Regisseuren und Schnurrbärten
100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen weiterlesen »
100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und weiterlesen »

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