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Politik in Kosovo
Wer kommt warum aus dem Kosovo?
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…“ Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. (…) Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol. Dazu neu: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung. Gemeinsame Presseerklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL vom 5. März 2015 und E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition weiterlesen »
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen"Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im weiterlesen »

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Frontex
Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See
Kampagne:Push back Frontex„… Vor genau 10 Jahren wurde Frontex gegründet. Bereits seit ihren ersten Einsätzen auf See in 2006 steht diese Agentur für eine aggressive Abschreckungspolitik. Um ihren angeschlagenen Ruf aufzupolieren, gab Frontex in den letzten Jahren vor, Flüchtlingskonventionen und Menschenrechte sowie Seerechtsverpflichtungen einzuhalten. Dies erweist sich nun erneut als reines Facelifting, als verlogene Imagekampagne für einen Apparat, der seit 2005 als treibende Kraft des EU-Grenzregime agiert…“ Aufruf zur Kampagne von Flüchtlingsnetzwerken, dokumentiert bei Afrique-Europe-Interact, und zu einer Kundgebung vor dem internationalen Polizeikongress in Berlin am 25.2.2015. Siehe dazu neu: Push back Frontex! Rückblick zur Kundgebung vor dem internationalen Polizeikongress. Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 25. Februar 2015 weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"… Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung. weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
„Refugee Struggle for Freedom“: Marsch nach München

Dossier

"Refugee Struggle for Freedom": Marsch nach München„… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München. Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.“ Erste Erklärung zu den Protestmärschen „Refugee Struggle for Freedom“ der protestierenden Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“ auf deren Aktionsseite, siehe Details zum Marsch und aktuell: München: Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig weiterlesen »
"Reminder of Rindermarkt" – Demonstration in München am Samstag, 21.06.2014"… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte – Infektionsrisiko inklusive
Pflegeambulanz„Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf eine Untersuchung bestand, wurde sie genötigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Gabriela R. will kämpfen. Für die Polin kommt es nicht in Frage, sich einfach so abspeisen zu lassen und auf Lohnfortzahlung zu verzichten: „Ich habe einen Vertrag bis zum 5. März und habe den Arbeitsplatz in Buchholz nicht freiwillig verlassen…“ Artikel von Knut Henkel in der taz vom 23.02.2015 weiterlesen »
Pflegeambulanz„Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf weiterlesen »

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Festung EU
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu neu: Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch. “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 weiterlesen »

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Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 weiterlesen »

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Menschenrechte in Griechenland
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Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 16. Februar 2015 weiterlesen »
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt weiterlesen »

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Festung EU
Illegale Pushbacks: „EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen“
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden…“ Beitrag auf swr.de vom 13. Februar 2015: Berichte über nächtliche illegale Rückführungen weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach weiterlesen »

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Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik
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Festung EU
29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen
Lampedusa: Stoppt das Sterben! „… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden in das Krankenhaus der Insel eingeliefert. Einer von ihnen liegt im Koma, wie italienische Medien berichteten…“ Meldung auf derStandard.at vom 10. Februar 2015. tagesschau.de titelte dazu: Flüchtlingstragödie vor Lampedusa – Erfroren, weil Europa spart?. Siehe dazu: Mehr als 300 Tote vor Lampedusa. „Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. Februar 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden weiterlesen »

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Festung EU
„Erster Europäischer Mauerfall“ – Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen
„Erster Europäischer Mauerfall“ - Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen„Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren und kentern an Europas Außenmauern. Flüchtlinge klammern sich unter Radachsen, um nach Europa zu gelangen. Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben Sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe. (…) Bei Erreichen des Spendenziels entkommt am 7. November 2014 um 13 Uhr ein Bus dem deutschen Gedenkkartell und fährt die Vorhut einer zweiten Friedlichen Revolution an die europäische Außenmauer. Dort werden wir zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Abbau der europäischen Grenzanlagen beginnen. – Ein Akt politischer Schönheit und die einzige Form, in der sich das Jubiläum würdig „feiern“ lässt. Jede und jeder kann mitfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich am Abriss der europäischen Außengrenzen beteiligen und ein Stück Außenzaun mitnehmen…“ Crowdfunding und Informationen (auch zum mitmachen) bei indiegogo. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag und neu: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim “1. Europäischen Mauerfall” weiter weiterlesen »
„Erster Europäischer Mauerfall“ - Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen"Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren weiterlesen »

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Frankfurt/Oder: Kein Valentinstag für Neonazis!
Frankfurt/ Oder: Solidarität mit Geflüchteten„… Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden. Wenn People of Color auf der Straße angespuckt werden oder der Eintritt in Frankfurter Clubs verwährt wird und Refugees immer noch im Regionalexpress oder auf der A12 von der Bundespolizei gejagt und eingeknastet werden, ist es höchste Zeit in die Offensive zu gehen! Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten!“ am 14.02.2015 um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof auf…“ Aufruf „Für die Freiheit – Für das Leben!“ – Antirassistische Demonstration und antifaschistische Aktionen am 14.02.2015 in Frankfurt/ Oder weiterlesen »
Frankfurt/ Oder: Solidarität mit Geflüchteten"… Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden. Wenn People of Color auf der Straße angespuckt werden oder der Eintritt in Frankfurter Clubs verwährt wird und Refugees immer noch im Regionalexpress oder auf der weiterlesen »

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Flüchtlingsprotest in Neuburg (Bayern)
Refugee Protest Neuburg„Am Dienstag, 10.02.2015 gingen ca. 100 Geflüchtete gegen die deutsche Asylpolitik und die Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg an der Donau auf die Straße. Mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern zog die dreistündige Demonstration von der Gemeinschaftsunterkunft zum Landratsamt und dem Neuburger Rathaus. Die Geflüchteten äußerten dort lautstark ihren Unmut über die miserablen Bedingungen, forderten ein Ende der Lagerpflicht, „gleiche Rechte für alle“ und prangerten das Lagersystem als Gefängnissystem an…“ Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Refugee Protest Neuburg vom 11. Februar 2015 weiterlesen »
Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Refugee Protest Neuburg vom 11. Februar 2015: [caption id="attachment_75105" align="alignright" width="200"]Refugee Protest Neuburg Quelle: Refugee Struggle for Freedom[/caption] Am Dienstag, 10.02.2015 gingen ca. 100 Geflüchtete gegen die deutsche Asylpolitik und die Bedingungen in der weiterlesen »

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Refugee Protest Hannover
Refugee Protest Hannover„Theoretisch ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht. Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten. Die Herrschaft Deutschlands als EU-Vormacht, Frontex-Chef und Erschaffer der Dublin Abkommen, um Flüchtlinge durch all diese Verbrechen zu kontrollieren, ist offensichtlich. Und diese Taktik setzt sich bis heute fort. Schleichender Tod in Lagern, Diskriminierung durch die sogenannte „Residenzpflicht“, Racial Profiling und Terror durch die Abschiebemaschinerie sind nur einige Ausprägungen dieses Systems. Die furchtbaren Lebenssituationen von Frauen und Kindern sprechen für sich selbst. In diesem Moment laden Sudanesische Flüchtlinge aus Niedersachsen, Deutschland, Journalist*innen und Medienvertreter*innen ein, um Belege hierfür zu ergründen und diese in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Pressemitteilung vom 25.5.2014 zum Flüchtlingsprotestzelt am Weißekreuzplatz in Hannover. Dazu neu: Flüchtlinge aus Hannover besetzten Sudanesische Botschaft in Berlin – Demo am Sonnabend (14.2.15). Stellungnahme der Refugees und Bericht bei ageeb 1999 vom 11./12. Februar 2015 weiterlesen »
Refugee Protest Hannover"Theoretisch ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht. Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten. Die Herrschaft weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

Bleiberecht für Roma in Deutschland„PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern“…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014. Siehe dazu „Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber“ und hier neu: PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab weiterlesen »

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Bleiberecht für Roma in Deutschland"PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben weiterlesen »

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Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich – wofür?
Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und versuchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwinden. Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlingskatastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheitsbekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen…“ Artikel von Arian Schiffer-Nasserie aus der Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ 3/2014 – wir danken dem Autor! weiterlesen »
Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote"Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte weiterlesen »

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