Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Belegschaft von Renault in Bursa (ein gemeinsames Unternehmen mit Oyak, dem Investitionsfonds der türkischen Armee) hat in den vergangenen Tagen erneut, mit Protestversammlungen der Abteilungen, den Kampf um Lohnerhöhung begonnen. Waren im letzten Jahr nach zwei Wochen Streik konkrete finanzielle Zusagen von Seiten des Unternehmens gemacht worden – die offensichtlich auch eingehalten wurden – so blieben doch zwei Tatsachen, die erneut Aktionen hervor riefen: Zum einen die Teuerung, und zum anderen die Tatsache, dass der Tarifvertrag, den die Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen abschloss – und der im letzten Jahr so massiven Widerstand hervorrief – trotz des erfolgreichen Streiks weiter (für insgesamt 3 Jahre) in Geltung blieb und bleibt. Weshalb, wie im letzten Jahr, jeder Protest für höhere Löhne sofort auch ein Protest gegen die Gewerkschaft ist… 
Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag „Ankaras Politik ist gescheitert“ von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016, der einen durch und durch optimistischen Schluss findet: „… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.“ Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen… Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge: zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des „Westens“ und zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der „Welt“ 
In 27 türkischen Universitäten wird mittlerweile gegen Akademiker*innen vorgegangen, die den am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet haben. 19 Wissenschaftler*innen befinden sich in Polizeigewahrsam, mehrere wurden bereits aus ihren Jobs entlassen. Solidarität kommt von türkischen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen sowie der Ärzte- und Architektenkammer (die bereits bei der hochgebombten Friedensdemo in Ankara am 10. Oktober 2015 mit an Bord waren). Die Website zum Friedensaufruf wurde am 13. Januar 2016 gehackt und ist nicht mehr erreichbar. Gefahrlos unterzeichnen kann man eine deutsche Soli-Erklärung und – kleiner Ausblick – vergleichsweise gefahrlos demonstrieren kommen kann man anlässlich der gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung am 22. Januar 2016 in Berlin (11 Uhr vor dem Kanzleramt – Willi-Brandt-Str. 1). Siehe dazu Petition und Berichte: 
Elf Menschen sind gestern bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt ums Leben gekommen, fast eben so viele sind verletzt, zwei davon in kritischem Zustand. Das Selbstmordattentat wird einem aus Saudi Arabien stammenden 27jährigen IS-Anhänger zugeschrieben, der über Syrien in die Türkei eingereist ist. Die Opfer sind Touristen, überwiegend deutsche. Der Bürgermeister von Ankara twittert inzwischen, der Anschlag sei von außen geplant, um dem türkischen Tourismus zu schaden. Unsere Kolleg*innen von LabourNet Türkei/ Sendika.Org haben dagegen schon vor einiger Zeit einen Überblick über die Verstrickungen von IS und türkischer Politik zusammengestellt: The love affair between ISIS and the Turkish JDP (AKP) government. The entire story and evidence. Beitrag vom 15. November 2015 bei Sendika.Org. Siehe dazu weitere Beiträge zum Umgang der türkischen Behörden mit diesem und vergangenen Bombenanschlägen, zur Situation in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sowie zur Kriminalisierung der Wissenschaftler*innen für den Frieden 
„Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt – worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden 
Am gestrigen Donnerstag, 7. Januar 2016, sind im türkischen Van 10.000 Menschen gegen Ausgangssperren und staatliche Übergriffe in den kurdischen Provinzen auf die Straße gegangen. Zugleich melden sich Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen türkischer Universitäten mit einem mutigen Aufruf „Nicht in unserem Namen“, der mittlerweile fast 450 Unterschriften trägt – und auch aus dem Ausland mitgezeichnet werden darf. Auch an diesem 7. Januar sind in Cizre, Silopi und Nusaybin wieder fünf Menschen ums Leben gekommen. Siehe dazu den Aufruf der Wissenschaftler*innen, Demo-Berichte inklusive einem Hinweis auf eine deutsche Übersetzung aus der Rede des HDP-Co-Vorsitzenden – und den Bericht über die weiteren Todesopfer 
„Bereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“ – aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar 2016 in der jungen welt der eine Bilanz der politischen Repression seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge –und ein Video über Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg 
Am Dienstag 29. Dezember fanden in zahlreichen Städten der Türkei Proteststreiks und Demonstrationen gegen den Krieg statt, den die türkische Regierung seit Wochen gegen die kurdische Bevölkerung führt . Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Berufsorganisationen der Ärzte TTB und der Architekten und Ingenieure TMMOB. In den Tagen zuvor hatten bereits verschiedene Frauenorganisationen in mehreren Städten gemeinsame Proteste organisiert, und in den kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei organisierten sich immer breitere Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die militärische Belagerung, die sich angeblich nur gegen die PKK richten soll, in Wirklichkeit aber auch 5jährige Kinder tötet. Erdogan, der Unterstützung der NATO und der EU gewiss, schlägt derweil Töne an, die man einst vom deutschen Kaiser und diversen Kolonialisten hörte, die anderen „eine Lektion erteilen“ wollten. Aber nicht konnten. „Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherr Erdogan“ ist eine aktuelle Materialsammlung des LabourNet Germany vom 30. Dezember 2015 – inklusive Beiträgen rund um die Autonomiefrage. 
„Angesichts der verheerenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei, – seit einer knappen Woche gibt es über 100 Tote, welche Lösung gäbe es für die Kurden dort? Demirtas äußert dazu: „Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei.“ Dazu müsste sich Erdogan aber auf ein demokratisches föderales System einlassen – wofür es in Europa ja einige Beispiele gibt. Leider entwickelt sich die Türkei immer mehr in die Gegenrichtung, hin zu einem despotischen Zentralstaat. Im eigenen Interesse sollte die internationale Gemeinschaft und speziell die EU dem Morden an Kurden Einhalt gebieten: Die nächste Fluchtbewegung, diesmal die der türkischen Kurden, wird nämlich gerade von Erdogan und seiner Entourage initiiert“ – aus dem Beitrag „Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten“ von Elke Dangeleit am 22. Dezember 2015 in telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Unterdessen geht die Unterstützung Merkels für Erdogan weiter: So werden sogenannte „PKK-Kader“ in der Bundesrepublik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a verhaftet und angeklagt, wie im Sommer dieses Jahres Ahmet Celik in Nordrhein-Westfalen. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen oder Kundgebungen organisiert zu haben“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur aktuellen Autonomiebewegung 
Bundesdeutsche Medien arbeiten mit der Sprachregelung der türkischen Regierung: Der massive Einsatz der Armee gelte der PKK. Ein kleiner Teil der Sachverhältnisse scheint aber selbst dabei auf: Todesopfer sind – ausschließlich „mutmaßliche Rebellen“. Also: Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht. Und „Rebellen“. Ein Status, der im Übrigen altersunabhängig ist, auch Kinder sind mutmaßliche (zukünftige?) Rebellen. In dem Beitrag „Kurdische Städte erneut unter Belagerung“ von Ismail Küpeli am 18. Dezember 2015 in neues deutschland heißt es dazu: „Die Ausgangssperren und Belagerungen von kurdischen Städten im Osten der Türkei haben sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven mit kurzen Pausen dazwischen statt. Während dieser Ausgangssperren und Militäroffensiven in den Städten wurden über 140 kurdische Zivilisten getötet, unzählige Menschen verletzt und ganze Straßenzüge zerstört“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen 
„Die türkischen Behörden haben für zwei Bezirke im kurdischen Südosten des Landes neue Ausgangssperren verhängt. Während der Ausgehverbote in Cizre und Silopi ab Montagabend sollten Straßensperren und Gräben der kurdischen Rebellengruppe PKK beseitigt werden, teilten die Behörden laut Medienberichten mit. Mehrere hundert Lehrer an staatlichen Schulen in den betroffenen Bezirken verließen die Gegenden wegen der erwarteten Gefechte“ – aus der Afp-Meldung „Türkei verhängt Ausgangssperre über Kurdengebiete“, hier am 14. Dezember 2015 in neues deutschland, womit deutlich wird, dass Ausgangssperre in dieser Region offensichtlich Normalzustand werden soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über die neuerliche antikurdische Aggression im Irak – und über ungehorsame LehrerInnen 
„Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des „Türkentums“ im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…“ Beitrag von Axel Kannenberg heise online vom 01.12.2015 
„Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigte seinerseits die PKK, den Fall vertuschen zu wollen, weil PKK-Mitglieder bei der Pressekonferenz das Feuer auf Polizisten eröffnet haben sollen und ein Querschläger den Anwalt dabei getötet hätte. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas widersprach dieser Version am Dienstag in Ankara und beschuldigte seinerseits die türkische Regierung, in den Mord verwickelt zu sein. Letztendlich könne nur durch das Auffinden des tödlichen Geschosses der Beweis erbracht werden, dass Elci durch Polizeikugeln starb“ – aus dem Artikel “ Mordfall des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci: Vorwürfe der staatlichen Vertuschung“ von Elke Dangeleit am 02. Dezember 2015 bei telepolis, worin auch unternommen wird, diesen Mord in Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung zu betrachten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Am heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“ …“ Mitteilung des DIDF Bundesvorstands vom 28. November 2015. In mehreren türkischen Städten fanden sich Menschen bereits am Samstag zu Trauer- und Protestdemonstrationen zusammen, in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. In Sur wurde eine Ausgangssperre verhängt – und zum Mordanschlag eine Nachrichtensperre. Die Teilnahme von Trauernden an der Beisetzung von Elçi am Sonntag, 29. November 2015, wurde durch Polizeisperren und nicht näher erklärte Flugzeugverspätungen etwa aus Ankara und Istanbul massiv behindert, dennoch waren 50.000 Menschen auf den Straßen. Siehe dazu weitere Meldungen.Neu: Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht. Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi;