Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen… Siehe dazu mehrere Beiträge 
Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge 
Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag „New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims“ bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz („Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!“) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung 
Zwar geht es „nur“ um normale Lohnverhandlungen – Beschäftigte im vergleichbaren Kokurrenzunternehmen erhalten 33 Prozent mehr Geld – aber es gibt sie noch, die Arbeitskämpfe in der Türkei. Am 25. Oktober hatte die Türkische Eisenbahnergewerkschaft Demiryol-İş beschlossen, das S-Bahn-System in Izmir, das die Vororte mit der Metropole Izmir verbindet, ab dem 8. November 2016 zu bestreiken – wenn die İZBAN den Lohnforderungen nicht weiter nachgibt (das Angebot von Arbeitgeberseite liegt bei 11% – also nahe Null, rechnet man die Inflation dagegen). Da die Situation auch am 7. November keine andere war, wurde der Streikbeschluss bekräftigt und wird seit dem 8. November umgesetzt – so auch am heutigen 14. November, dem 7. Streiktag… Siehe drei Beiträge dazu – und einen zur aktuellen Lage der Gewerkschaften in der Türkei 
Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – „Ihr seid die Nachrichten“ eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem neu: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! //[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen! 
Ganz so neu, wie jetzt von einigen Seiten aus getan wird, ist die Nachricht nun wahrlich nicht: Die Tatsache, dass syrische Flüchtlingskinder in Textilfirmen der Türkei arbeiten müssen war bereits 2015 und auch zu Anfang 2016 Thema gewesen, im Sommer nochmal – jetzt aber wird die Nachricht nach einer entsprechenden BBC-Sendung weltweit verbreitet. Zu recht, nicht nur, weil es sehr, sehr viele junge Menschen betrifft – sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, wie weit die verschiedenen Modekonzerne zu gehen bereit sind, um ihre Profite zu sichern. Da arbeiten welche noch billiger als in ostasiatischen Ländern? Prima. Und die Türkei, die – im Gegensatz zu hysterischen EU-Zusammenrottungen – drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, vergibt wenig Arbeitserlaubnis, also müssen die Kinder ran, irgendwie Geld verdienen ist das Motto. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge – und einen Verweis auf frühere Berichte 
Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. „Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen“, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag 
„… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.“ Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 : The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen. Neu: Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei 
Das europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist, ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie 
Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016: 
„Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…„, zitiert der Bericht „Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one“ von sendika.org vom 5. Oktober 2016 eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe 
„Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders 
19 „Akademiker*innen für den Frieden“, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen „terroristischer Propaganda“ verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016