Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Neben den staatlichen Airlines werden momentan auch die Billigflugfirmen wie Ryanair und Easyjet europaweit und auch in Spanien bestreikt. Laut der zuständigen Gewerkschaft USO (Unión Sindical Obrera) wurden aufgrund des Streiks in Spanien 241 Flüge gestrichen. Es kam zu 1.440 Verspätungen. Ende Juni streikten die Flugbegleitungen aus Spanien, Portugal und Belgien. Später sollen auch Italien und Frankreich hinzukommen. Anfang Juli hat das Bodenpersonal auf dem spanischen Mallorca sich gegen Ausbeutung und Lohnraub bei Easyjet und Ryanair zur Wehr gesetzt. Allerdings wurde der Streik unterlaufen, da eine größere Mindestbesetzung eingefordert wurde und 100% der Flüge von Easyjet und Ryanair „als Notfälle“ deklariert wurden. Wie die Streiks weitergehen und welche Strategien es gibt, wollen wir hier beleuchten… Hierzu NEU: Spanische Pilot:innen planen mehrere Streikwellen bei Easyjet im August 2022 und kritisieren die Notverordnung der Regierung als ‚missbräuchlich‘ 
Seit Beginn des Sommers 2022 fallen weltweit viele Flüge aus aufgrund der „Cost-Cutting Craziness“, wie es laut Reuters-Meldung vom 7. Juli 2022 (engl.) Kolleg:innen des Lufthansa-Personals nannten. Wir haben bereits im Artikel 
Die Situation von Pflegekräften sowohl in Krankenhäusern als auch in der Heim- oder Privatpflege war bereits vor der Pandemie prekär. Die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und insbesondere der fehlende Gesundheitsschutz unterlaufen die eigentlich notwendigen Maßnahmen, um schutzbedürftige Menschen würdevoll zu begleiten. Seit der ersten Welle der Pandemie hat der Spanische Staat trotz der Zunahme von Aufgaben und Problemen weiter eingespart und privatisiert. Privatkonzerne machen Gewinne, während Menschen durch die Einsparungen nicht versorgt werden können und ums Leben kommen. Dagegen wehren sich die Pflegekräfte und rufen immer wieder zu Protesten und Streiks auf. Aber auch die Angehörigen der vernachlässigten Pflegebedürftigen machen mobil. Sie fordern Aufklärung über die Bedingungen unter denen ihre Familienmitglieder in Heimen und Wohnungen verstarben. Hierzu beleuchten wir weitere Hintergründe. NEU: Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen 
Seit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des 
„Vermeidbare Vergeudung von Essen könnte fortan in Spanien sehr teuer werden. Verbraucher sind ausgenommen, aber Unternehmen will die spanische Regierung zur Kasse bitten, wenn diese Lebensmittel verschwenden. Die linksgerichtete Regierung in Spanien hat auf einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Bußgelder zwischen 2000 und 60.000 Euro für alle Unternehmen der Produktions- und Vertriebskette vorsieht, die vermeidbare Lebensmittelabfälle produzieren. Das Gesetz soll in den nächsten Tagen dem Parlament in Madrid vorgelegt werden und nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang 2023 in Kraft treten. (…) Nach dem Gesetz sollen Restaurants und Kneipen den Gästen kostenlose »Doggy Bags« anbieten, damit diese nicht verzehrte Speisen mit nach Hause nehmen können. Größere Unternehmen der Lebensmittelbranche sollen Pläne entwickeln, um die Verschwendung zu reduzieren. Supermärkte werden aufgefordert, die Preise zu senken, wenn das Verfallsdatum näher rückt. Auch sollen die Lebensmittelspenden an Tafeln und anderen Hilfsgruppen besser organisiert werden.“ Meldung vom 7. Juni 2022 beim Spiegel online 
„CCOO und UGT prangern an, dass das Unternehmen über Nacht in Dutzenden von Postämtern (Zustellungseinheiten) von Correos die Organisation des Dienstes verändert hat, indem es das Mobiliar entfernt und die Postboten und -frauen veranlasst hat, die Sendungen auf dem Boden zu sortieren. Sie rufen für den 5., 7. und 12. Januar zu einem Generalstreik auf, der sich gegen die Abschaffung der Correos-Zustelldienste, die Prekarität und den Personalabbau richtet. Die CGT unterstützt Streiks, Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen vor den Türen der Betriebe, Paraden, Versammlungen… alle möglichen Arten, um zu sagen, dass es damit vorbei ist. Die Freie Gewerkschaft ruft für den 7., 10. und 11. Januar 2022 zu einem Streik im Vertrieb in ganz Spanien auf…“ Maschinenübersetzung der (span.) Meldung vom 23.12.2021 auf tercera mit der Doku der Aufrufe der Gewerkschaften und mehr dazu: Die Briefe nieder: Warum Spaniens Postler streiken. Die zunehmend prekär Beschäftigten rebellieren – und die Gewerkschaften beklagen die „Amazonisierung“ der spanischen Post 
„Wenn sie unter starken Regelschmerzen leiden, sollen Frauen in Spanien künftig von der Arbeit freigestellt werden können Ausgerechnet zwei Spitzenpolitikerinnen stritten teils heftig über den Gesetzentwurf. (…) Die Wirtschaftsministerin spricht im Zusammenhang mit der Monatsblutung von Stigmatisierung und will nicht, dass Frauen sich deshalb unkompliziert krank melden können. Für Arbeitsministerin Yolanda Diaz von Unidas Podemos, dem Juniorpartner in der Koalition, ein Unding. Sie sagte, die Situation sei genau umgekehrt: „Stigmatisierung ist es, wenn man nicht versteht, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind und die Arbeitswelt kein Neutrum.“ (…) Die Regelung solle aber nur für den Fall starker Schmerzen gelten. Betroffene müssen eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. (…) Fast ins Vergessen geraten ist vor dem Hintergrund der Stigmatisierungsdebatte, dass das geplante Gesetzespaket auch Schwangerschaftsabbrüche neu regeln soll. Demnach sollen Jugendliche ab 16 in Zukunft wieder ohne Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen…“ Beitrag von Reinhard Spiegelhauer vom 17.05.2022 bei tagesschau.de, siehe auch einen Kommentar 
Nach mehr als 200 Tagen geht der Streik auch 2022 weiter. Auslöser des Streiks der kleinen Belegschaft von 19 Kolleg*innen, davon 14 Frauen, war das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Branche. Der Lohn laut dem Tarifvertrag für die Straßenreinigung, in der mehrheitlich Männer arbeiten, ist fast doppelt so hoch wie der in der Gebäudereinigung, die hauptsächlich von Frauen gemacht wird. Die Differenz beträgt pro Jahr 7941 Euro. Die Putzarbeit im Museum ist seit mehr als 20 Jahren ausgelagert, zurzeit an das Unternehmen Ferrovial, das nicht auf die Forderung reagiert. Obwohl es sich um ein privat betriebenes Museum handelt, hat die Stadtverwaltung Arbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst für die Reinigung des Museums abgestellt. Eine Klage der Streikenden gegen die Firma Ferrovial, die drei Arbeiter*innen als Streikbrecher*innen eingestellt hatte, wurde abgewiesen. Die Verhandlungsrunden zwischen dem Unternehmen, der baskischen Regierung und der baskischen Gewerkschaft ELA, die den Streik unterstützt (auch finanziell), hatten bisher kein Ergebnis. „Nachdem wir wegen des Lohngefälles rausgegangen sind, ist es auch in anderen Betrieben aus dem gleichen Grund zu Konflikten gekommen. Das macht uns sehr stolz. Wir fordern nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern eine Gleichheit, die die Unternehmen nicht anerkennen wollen. Und das ist eine politische Frage…“ Siehe eine Materialsammlung zum Kampf zusammengestellt und übersetzt von Alix Arnold am 3.1.2022 – wir danken – und die weitere Entwicklung: Putzstreik im Guggenheim Museum nach neun Monaten erfolgreich beendet ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„In Spanien sind seit Montag Tausende selbständige Lkw-Fahrer sowie kleine und mittlere Transportfirmen in einen unbefristeten Streik getreten. Laut der neu gegründeten Plataforma en Defensa del Sector del Transporte (Plattform für die Verteidigung des Transports, jW), die nach eigenen Angaben rund 75.000 Fahrer vertritt, sollen sich rund 90 Prozent der Selbständigen sowie Klein- und Mittelbetriebe am Protest beteiligen. (…) Sie fordern eine Senkung der Benzinpreise sowie faire Bezahlung der Aufträge durch große Logistikunternehmen. Die Steigerung der Benzinpreise war jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Fahrer fordern auch das Verbot der Pflicht zum Auf- und Abladen, eine Rente ab 60 sowie mehr Sicherheit auf Raststätten (…) Nach einer Rangelei mit Polizisteni wurde in San Fernando de Henares bei Madrid ein Fahrer durch eine Kugel schwer verletzt. (…) In der Region beteiligen sich zwei der drei großen Verbände des Sektors, UITA und Cesintra, am Streik…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 16. März 2022, siehe dazu: LKW-Streik: Versorgungslage in Spanien spitzt sich zu – betroffen auch Mercedes und VW 
„Die Kämpfe von landwirtschaftlichen Arbeiter*innen, Hausangestellten und Pflegekräften, um nur einige zu nennen, öffnen den Weg für feministische, antirassistische und lebenszentrierte Arbeitskämpfe. (…) Eine feministische Beobachtungsbrigade, die von der Vereinigung Jornaleras de Huelva en Lucha (JHL, Kampferische Tagelöhner*innen in Huelva) und dem feministischen Forschungsnetzwerk La Laboratoria organisiert wurde, machte sich im vergangenen Mai ein Bild von der Situation derjenigen, die in den Gewächshäusern der Erdbeer- und Beerenindustrie arbeiten. (…) Der Kampf der JHL fordert nicht nur eine Aufwertung der Arbeit auf dem Land, sondern unterstreicht auch, dass es zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen spanischer Arbeitnehmer*innen notwendig ist, die Achtung der Rechte von Migrant*innen zu fordern. Sie sind somit ein Gegenmittel zum Faschismus in Zeiten des Aufstiegs der extremen Rechten. Und sie weisen den Feminismus und die linke Szene auf die Notwendigkeit hin, die spanischen Ausländergesetze, die Tausende von Menschen in einer extrem verletzlichen Situation belassen, die sie der Überausbeutung aussetzt, in Frage zu stellen…“ Beitrag von Nazaret Castro in der Übersetzung von piripiri vom 9. März 2022 in Direkte Aktion online und mehr daraus 
„… In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die andalusische Provinz Huelva zu einer zentralen Minenregion in Europa. Nach einer Liberalisierungswelle in den 1870er Jahren befeuerten ausländische und vor allem britische Unternehmen den Kupferabbau in der Region. Die größte Mine befand sich im Umkreis der Gemeinde Riotinto, die ab 1873 vom gleichnamigen britischen Unternehmen Rio Tinto betrieben wurde, der auch heute noch für Umweltzerstörung berüchtigt ist. (…) Besonders die Minenarbeiter bekamen die Luftverschmutzung am eigenen Leib zu spüren. Der Rauch griff nicht nur ihre Lungen an, sondern sorgte auch für finanzielle Unsicherheit. (…) Als um 1880 die Minenaktivitäten noch einmal deutlich verstärkt wurden, gründeten sie die »Liga gegen den Rauch«. Diese klassenübergreifende Allianz von lokalen Politikern sowie Klein- und Großbauern versuchte, ein Verbot dieser umweltschädlichen Methode der Kupfergewinnung durchzusetzen. (…) Ausgelöst durch eine geplante Lohnsenkung kam es Anfang 1888 zu einem Arbeitskampf, der sowohl von den Mitgliedern der Liga als auch der Dorfbevölkerung unterstützt wurde. Am 01. Februar traten rund 5.000 Arbeiter in den Streik…“ Artikel von Milo Probst vom 25. Januar 2022 in Jacobin.de und mehr daraus 
„In den ersten elf Monaten des Jahres 2021 starben insgesamt 649 Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen, einer weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020, so die vorläufigen Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialwirtschaft. Zwischen Januar und November 2021 ereigneten sich 1.051.872 Arbeitsunfälle, von denen 527.448 krankheitsbedingte Fehlzeiten verursachten (+18,7 %) und 524.424 nicht zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führten (+9,6 %). Die Haupttodesursachen bei der Arbeit sind Herzinfarkte und Schlaganfälle sowie Verkehrsunfälle. Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft die Umsetzung eines „echten“ Plans zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen gefordert, der alle Arten von Arbeitsunfällen und alle Todesursachen berücksichtigt, da der vom Arbeitsministerium auf den Weg gebrachte Plan nach Ansicht der Gewerkschaft nicht auf Todesfälle bei der Arbeit aufgrund nichttraumatischer Erkrankungen eingeht. (…) Für die UGT ist es außerdem „unverzichtbar“, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde personell und materiell verstärkt wird, um das von der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlene Verhältnis von einem Inspektor pro 10.000 Arbeitnehmer zu erreichen.“ (span.) Agenturmeldung vom 13.1.2022 bei pressdigital.es und die Meldung der UGT 
„Seit Dienstag, den 16.11.2021 befinden sich die Arbeiter:innen der Metallindustrie in der spanischen Stadt Cádiz und dem Nachbarort Puerto Real bis auf unbestimmte Zeit im Streik. Der Aufruf der Gewerkschaften dazu richtet sich an ca. 20.000 Beschäftige in der Region, nachdem langwierige Verhandlungen und vorangegangene kurze, friedliche Streiks keine Lösungen erzielten. Anders als zuvor gehen die Streikenden diesmal kompromisslos und kämpferisch vor. Seit Dienstag Mitternacht legten sie nicht nur die Lohnarbeit nieder, sondern errichteten an den Zugängen zu zentralen Produktionsstätten und Industriehäfen Barrikaden. Die Polizei reagierte prompt mit dem Einsatz bereits vorher aus anderen Regionen zusammengezogener Spezialeinheiten. Ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände versuchten sie, den Protest bereits in der ersten Nacht im Keim zu ersticken. Dabei gingen sie mit äußerst brutaler Repression vor, auf Steinwürfe und brennendes Sperrholz folgten Gummigeschosse und Tränengas. Der Widerstand konnte aber bisher nicht gebrochen werden. Entschlossen und militant setzen sich die Arbeiter:innen aktuell zur Wehr und haben sogar seitdem die Fernverkehrsstraße und Bahnstrecke in Cádiz besetzt…“ Bericht vom 17. November 2021 bei Resistance – siehe weitere Informationen zu den Hintergründen. Neu: Interview mit einem Mitglied des CTM von Cádiz: „Eine Klasse, ein Kampf, denn die Arbeiterklasse hat überall auf der Welt Probleme der Prekarität“ 
Seit Montag, 04. Mai 2020 befindet sich die Belegschaft von Nissan in Montcada (Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona) im Streik: Seit über einer Woche nunmehr. Dabei geht es darum, dass Belegschaft und Gewerkschaften befürchten, die offensichtlich beabsichtigte Werksschließung könne „durchgezogen“ werden – das Unternehmen will dies großzügigerweise in ein paar Monaten (im Sommer, wie aus der nachfolgenden Meldung hervorgeht) mitteilen. Obwohl im Betriebskomitee mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die durchaus unterschiedliche Orientierungen haben und verfolgen, ist der Streik eine von allen getragene Aktion, an der sich auch alle der 1.300 Beschäftigten beteiligen, wie es aus verschiedenen Quellen hervorgeht. So auch aus dem kurzen Bericht „El comité de empresa de Nissan inicia este lunes una huelga indefinida“ am 04. Mai 2020 bei Cope, aus dem auch noch deutlich wird, dass für den Tag des Streikbeginns, also am 4. Mai, das Unternehmen eigentlich den Beginn der allmählichen Wiederaufnahme der Produktion vorgesehen hatte, was dann eben nicht geschah. Die Auswirkungen dieses Streiks im Raum Barcelona könnten sich aber sehr schnell auch auf andere Standorte und Niederlassungen in Spanien auswirken, da sie alle in unterschiedlichem Umfang von hier aus beliefert werden. Wie dabei die gewerkschaftlichen Reaktionen aussehen werden, bleibt bisher unklar – da es keinen gemeinsamen „Betriebsrat“ gibt, wie in anderen Autokonzernen in Spanien, sondern jede Einheit ihr eigenes Komitee hat, die alle sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und einen Bericht über die Wahl des Betriebskomitees 2019 sowie neu: Nissan-Fabrik in Barcelona schließt nach Absage von Great Wall Motors definitiv – Vorschlag für die Vergesellschaftung von Nissan 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces