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Ungarn »
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Knast oder Straße
Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…“ Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…" Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Ungarn »
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Die Norm in Europa
Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?...“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?..." Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Kroatien »
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Krankenhäuser: Noch mehr Überstunden. Unbezahlt
Die Krankenhausärzte Kroatiens setzen ihren Streik fort – im Gegensatz zu den Krankenschwestern, die ihn ausgesetzt haben – um gegen einen Ministererlaß Widerstand zu leisten, der noch mehr unbezahlte Überstunden einfordert. Das Gesundheitsministerium wirft der Gewerkschaft vor, auf Angebote diesen Teil des Erlasses zu verändern nicht zu reagieren – wobei geschrieben wird, man habe angeboten, das Problem nach kroatischem Gesetz und europäischen Standards zu lösen. Das ein Ministerium das Gesetz befolgen will, erscheint da schon als Neuigkeit. Und das mit den europäischen Standards scheint eher als Drohung verstanden zu werden. Der Artikel Grève des personnels de santé en Croatie : c’est grave, docteur ? von Jobana Papovic am 02. Oktober 2013 beim Courrier des Balkans hat sehr viel Verständnis – für das Ministerium weiterlesen »
Die Krankenhausärzte Kroatiens setzen ihren Streik fort – im Gegensatz zu den Krankenschwestern, die ihn ausgesetzt haben – um gegen einen Ministererlaß Widerstand zu leisten, der noch mehr unbezahlte Überstunden einfordert. Das Gesundheitsministerium wirft der Gewerkschaft vor, auf Angebote diesen Teil des Erlasses zu verändern nicht zu reagieren – wobei weiterlesen »

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Enthusiastisch für Sonntagsarbeit. Kapitaloffensive, Gewerkschaften in der Defensive, soziale Demagogie der extremen Rechten, Pressekampagne zu „Yes Week-end“
"Wenn die progressiven sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften keinen Druck für Verbesserungen in der Situation der Lohnabhängigen entfalten, dann bleibt es noch lange nicht beim Status quo. Eine alte Lehre lautet: das Klassenverhältnis im Kapitalismus ist nicht einfach stabil. Es bleibt nicht einfach Alles beim Alten, wenn der Klassenkampf „von weiterlesen »

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Tunesien
Proteste gegen Verhaftungen in Tunesien: Die Stimme des Volkszorns
Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz online vom 03. 10. 2013 weiterlesen »
"Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt. „Die Hexenjagd hat begonnen“, heißt es in einem Solidaritätsaufruf junger tunesischer Künstler und Aktivisten an ihre in- und ausländische KollegInnen. Das zwei Seiten lange Dokument wurde von der 34-jährigen franco-tunesischen Journalistin des Radiosenders weiterlesen »

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Frankreich »
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Syrische Flüchtlinge protestieren in Calais
Syrische Flüchtlinge protestieren in CalaisSie wollen nach England, weil sie bisher nichts von jener Hilfe bekommen haben, wegen der sie nach Europa geflohen sind: 65 syrische Flüchtlinge, die mit einer Besetzungsaktion in Calais auf ihre Probleme aufmerksam machen. Syrien in Calais – Streik und Hafenblockadeexterner Link von no border no nation am 02. Oktober 2013 bei de.indymedia. Siehe dazu auch: „Ganz Europa ist besser als Frankreich“ – am 02. Oktober 2013 bei Presseeurope (übersetzt aus Libération) – ein Bericht über die Räumung (aus „Sicherheitsgründen“) des Hauses, das die Flüchtlinge besetzt hatten weiterlesen »
Syrische Flüchtlinge protestieren in CalaisSie wollen nach England, weil sie bisher nichts von jener Hilfe bekommen haben, wegen der sie nach Europa geflohen sind: 65 syrische Flüchtlinge, die mit einer Besetzungsaktion in Calais auf ihre Probleme aufmerksam machen. Syrien weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster

Dossier

Pavlos FyssasGedenken an Pavlos FyssasPavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), wurde in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande. Die Jagden auf Migranten haben diese Nazibanden bereits zum Alltag gemacht, jetzt wird der Terror auf Linke ausgeweitet. Diese Nachfolger – erklärte Nachfolger – der Pattakos und Co aus den Zeiten der Militärdiktatur haben aber längst Hunderte Terroroaktionen organisiert, dieser Mord ist „nur“ ein neuer Höhepunkt… weiterlesen »

Dossier

Pavlos FyssasGedenken an Pavlos FyssasPavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), wurde in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande. Die Jagden auf Migranten weiterlesen »

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Frankreich »
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Die „Friedensliebe“ der rechten und sehr rechten Kreise
In der Gegnerschaft zur militärischen Intervention in Syrien verschafft sich der Front National in Frankreich ein pazifistisches Image…“ Artikel von Bernard Schmid in telepolis vom 03.10.2013 weiterlesen »
"In der Gegnerschaft zur militärischen Intervention in Syrien verschafft sich der Front National in Frankreich ein pazifistisches Image Es gibt Behauptungen oder Ideen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist. So verhält es sich etwa mit der vermeintlichen Friedensliebe, die in den letzten Tagen und Wochen weiterlesen »

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Sudan
Tote bei Protesten gegen Preiserhöhungen
change now in SudanGewalteskalation nach Demonstrationen gegen Preiserhöhungen wegen Streichung von Treibstoffsubventionen. Siehe dazu:
  • Massenfestnahmen: Das wankende Regime setzt weiter auf Repression.Über 800 Festnahmen von AktivistInnen und Mitgliedern von Oppositionsparteien sowie Journalisten – das ist der jüngste Schritt des Regimes zur Repression der Proteste, die längst weiter reichen als nur bis zur Forderung nach Rücknahme der Subventionskürzung für Treibstoffe. Sudan escalates mass arrests of activists amid protest crackdown heisst der zusammenfassende Bericht von amnesty international vom 02. Oktober 2013 – und weitere Meldungen und Hintergründe in unserem Dossier
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change now in SudanGewalteskalation nach Demonstrationen gegen Preiserhöhungen wegen Streichung von Treibstoffsubventionen. Siehe dazu:
  • Massenfestnahmen: Das wankende Regime setzt weiter auf Repression Über 800 Festnahmen von AktivistInnen und Mitgliedern von Oppositionsparteien sowie Journalisten – das ist der jüngste weiterlesen »

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Großbritannien »
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„Land der Chancen“
Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden …“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.10.2013 weiterlesen »
"Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden Die Tories nennen ihre Partei die für hart arbeitende Menschen. Gestern ging der Parteitag der Konservativen (Die Zombieregierung in Großbritannien) mit der Abschlussrede von Regierungschef David Cameron zu weiterlesen »

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Frankreich »
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Die Robin Hoods der Energie
Die Robin Hoods der EnergieAus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. „Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…) Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.“ (Dominique Liot)„. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” weiterlesen »
Die Robin Hoods der Energie"Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom weiterlesen »

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Spanien »
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Steigende Arbeitslosigkeit wirbelt spanischen Haushalt durcheinander
Nur die Ausgaben für Zinsen steigen deutlich, auch Lokalfürsten der spanischen Regierungspartei wettern und Gewerkschaften drohen erneut mit Generalstreik. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.10.2013 weiterlesen »
Nur die Ausgaben für Zinsen steigen deutlich, auch Lokalfürsten der spanischen Regierungspartei wettern und Gewerkschaften drohen erneut mit Generalstreik. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Kolumbien »
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Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin aus dem Macizo Colombiano ermordet
ADELINDA GOMEZ GAVIRIA Das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte, Cauca klagt vor der nationalen und der internationalen Öffentlichkeit die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin ADELINDA GOMEZ GAVIRIA an. Adelinda war Teil des Integrationskomitees des Mazico Colombiano (Comité de Integración del Macizo Colombiano CI-MA). Sie wurde gestern, am 30. September, in der Siedlung Cortaderas der Gemeinde Almaguer,Distrikt Cauca, ermordet. (..)  ADELINDA GOMEZ wurde am 30.September um 20:30 Uhr auf dem Weg nach Hause ermordet, im Anschluss an eine Versammlung von Frauen der Siedlung Cortaderas, Almaguer. Sie und ihr 16 jähriger Sohn WILSON PIPICANO wurden von zwei Mördern aufgesucht. Diese gaben mehrere Schüsse ab und töteten dadurch ADELINDA und verletzten WILSON schwer. Momentan befindet er sich im Krankenhaus der Stadt Popayán. ADELINDA hatte vor einem Monat Drohungen per Telefon von Unbekannten erhalten in denen es hieß: hören sie mit der Belästigung in Sachen Bergbau auf, das ist risikoreich und das wird sie noch umbringen…“ Meldung vom 1.10.2013 weiterlesen »
ADELINDA GOMEZ GAVIRIA "Das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte, Cauca klagt vor der nationalen und der internationalen Öffentlichkeit die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin ADELINDA GOMEZ GAVIRIA an. Adelinda war Teil des Integrationskomitees des Mazico Colombiano (Comité de Integración weiterlesen »

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USA »
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800.000 im öffentlichen Dienst mit Arbeitsverbot? Ohne Bezüge
Der Haushaltsstreit im Kongress hat dazu geführt, dass bis zu 800.000 Menschen im Staatsdienst nicht mehr arbeiten dürfen und ohne Bezüge nach Hause geschickt werden – alle ausser jenen, deren Arbeit als „essentiell“ eingestuft wird. In der Reportage Federal employees suddenly put out of work with no prospect of return date von Paul Lewis, Adam Gabbatt und Ruth Spencer am 01. Oktober 2013 im britischen Guardian wird am Beispiel des Washingtoner Arbeitsministeriums festgehalten, dass hier von 16.000 Beschäftigten 3.000 als „essentiell“ bewertet wurden – der Rest weiss noch nicht einmal, wann sie wieder arbeiten „dürfen“. Siehe zum Hintergrund: Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott weiterlesen »
Der Haushaltsstreit im Kongress hat dazu geführt, dass bis zu 800.000 Menschen im Staatsdienst nicht mehr arbeiten dürfen und ohne Bezüge nach Hause geschickt werden – alle ausser jenen, deren Arbeit als „essentiell“ eingestuft wird. In der Reportage Federal employees suddenly put out of work with no prospect weiterlesen »

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Südafrika »
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Das nennt man: Streikwelle
Streikwelle in Südafrika Sept./Okt. 2013Streik in Platinmine, Streik im Autohandwerk und an Tankstellen, Streik bei der Post und auch in den Brauereien, Streik im öffentlichen Dienst in Vorbereitung: Das kann mit Fug und Recht Streikwelle genannt werden. Der Tagesüberblick Roundup of labour news on Tuesday, 1 October 2013 bei den South African Labour News macht es beispielsweise deutlich. Siehe dazu auch: Cape farm strikes ‘a watershed’ von Shannon Sherry am 01. Oktober 2013 in Business Day Live, worin ein Vergleich gezogen wird zwischen dem Massaker von Marikana und dem Streik der Landarbeiter – beide seien für sich und erst recht zusammen eine Wende in der gesellschaftlichen Situation des Landes weiterlesen »
Streikwelle in Südafrika Sept./Okt. 2013Streik in Platinmine, Streik im Autohandwerk und an Tankstellen, Streik bei der Post und auch in den Brauereien, Streik im öffentlichen Dienst in Vorbereitung: Das kann mit Fug und Recht Streikwelle genannt werden. Der Tagesüberblick weiterlesen »

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