„… Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilität. Drei Tendenzen ergeben sich aus der aktuellen Lage: die zunehmend unwahrscheinlichere Möglichkeit einer konservativen Stabilisierung mit gleichbleibendem Präsidenten oder einem kontrollierten Wechsel der Figuren; der Beginn einer politischen Transition des Bruchs, der die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sektoren, Klassen und Interessen innerhalb einer widersprüchlichen Opposition öffentlich macht; oder der fatale Beginn eines Bürgerkriegs, in den das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression langsam mündet. (…) Diese Lösung würde einen reinen Präsidentenaustausch implizieren und die wichtigsten Elemente der Austeritätspolitik, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat, intakt lassen. Hinter dieser Strategie stehen einflussreiche Länder wie Frankreich und Kanada, die im Forum Économqiue du Sécteur Privé zusammengeschlossenen Handelskammern und diverse Familien der traditionellen Oligarchie, für die Réginald Boulos steht, der wichtige Supermarktketten und Autokonzessionen besitzt…“ – aus dem Beitrag „Haiti am Rand des Bürgerkriegs“ von Lautaro Rivara am 18. Oktober 2019 bei amerika21.de (Übersetzung: Zas Correos), worin auch noch die Alternativen des Patriotischen Forums kurz skizziert werden. Siehe zu den aktuellen Protesten auf Haiti drei weitere Beiträge – darunter auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört) – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den andauernden Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »

„… Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen. Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung. Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialog wiesen sie zurück...“ – aus dem Beitrag „Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt“ von Vilma Guzmán am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die erneute Vershärfung der Konfrontation auf Haiti. Siehe dazu auch zwei Beträge zum gemeinsamen Aufruf von über 100 sozialen Organisationen Haitis und der Rolle gewerkschaftlicher Gruppierungen in diesem Prozess – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu den Massenprotesten auf Haiti seit letzten Jahr weiterlesen »

„… Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich demnach auch zwei Minderjährige. (…) Seit Wochen protestieren die Haitianer in Massen für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Die Mehrheit der Demonstranten in Port-au-Prince stammt aus dem bevölkerungsreichen Slum Cité-Soleil. Dort sind grundlegende soziale Dienstleistungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen weitgehend zusammengebrochen, es gibt kaum Arbeit. Reporter der spanischen Nachrichtenagentur EFE berichteten, dass mehrere Menschen verletzt wurden, als die Polizei gegen Demonstranten aus dem Cité-Soleil vorging, um sie daran zu hindern, den Champ de Mars in der Nähe des Nationalpalastes zu erreichen. „Die Mobilisierung wird weitergehen; jeder muss die Entscheidung der Menschen respektieren, die den Rücktritt von Jovenel Moïse fordern. Die internationale Gemeinschaft muss dem Volk zur Seite stehen“, sagte André Michel, Anführer des Secteur Democratique et Populaire National, einer der Oppositionsorganisationen, auf einer Pressekonferenz…“ – aus dem Beitrag „Aufstand gegen Regierung Moïse in Haiti fordert 17 Tote und 189 Verletzte“ von Klaus E. Lehmann und Harald Neuber am 06. Oktober 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Zwischenbilanz der Proteste und ihren Perspektiven. Siehe dazu auch eine Zusammenstellung von Berichten über die Proteste in der letzten Woche, eine Erklärung linker Gruppierungen auf Haiti und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung weiterlesen »

„… Haitis Hauptstadt bewegt sich heute in einer gespannten Erwartung. Alle haben am Vormittag eingekauft und sind am Nachmittag zu Hause geblieben. Es gab nur wenige Barrikaden. Als müsste man für den morgigen landesweiten Generalstreik die Kräfte sammeln. Nachdem der Präsident Jovenel Moïse vorgestern Nacht um halb Zwei eine Rede gehalten hat, die die Kolleg*innen der Migrationsplattform für Repatriierte und Geflüchtete als „eine Kriegserklärung gegen uns“ interpretierten, kamen heute vorsichtige Zeichen der Deeskalation. Zwei Regierungsvertreter, die als Mitorganisatoren des Massakers im Elendsviertel von La Saline im November letzten Jahres gelten, sind zurückgetreten. Wie es heißt aus „persönlichen Gründen“. In der Sache des schießwütigen Senators, dessen Bild um die Welt ging, erklären juristische Kreise in Haiti gar: Wenn jemand eine so offenkundige Gesetzesverletzung begangen habe, könne ihn laut haitianischem Gesetz jeder festsetzen. Tatsächlich wäre die Aufhebung der Immunität des Senators und die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in La Saline ein erster Schritt wider die Straflosigkeit, die hier vor allen Dingen für die Privilegierten gilt, während die Armen oft jahrelang ohne Urteil im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtsprozess warten. Aber das alles, so die Historikerin Suzy Castor, sei längst nicht mehr genug. Es müsse einen politischen Ausweg aus der totalen Blockade geben, die nicht mehr zu ertragen sei. Sie wertet es als positives Zeichen, dass dies immer mehr Kreise in Haiti verstehen…“ – aus dem Beitrag „Vor dem Generalstreik in Haiti“ von Katja Maurer am 27. September 2019 bei medico international – der vierte und (bisher) letzte einer kleinen Reihe von Beiträgen über die aktuellen Entwicklungen auf Haiti (mit Links zu den ersten drei Beiträgen auf der Seite). Zur aktuellen Entwicklung auf Haiti siehe auch einen Beitrag zum erneuten Aufruf zu einem Generalstreik auch in der ersten Oktoberwoche, einen Bericht über politische Reaktionen auf den Generalstreik letzter Woche, einen Hintergrundbeitrag zu einem der zahlreichen Brennpunkte sozialer Probleme – dem Gesundheitswesen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den langandauernden Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »

Die auch in der letzten Septemberwoche fortgesetzten – und offensichtlich weiter anwachsenden – Proteste auf Haiti haben inzwischen ein regelrechtes „Forderungsprogramm“, das weit über die aktuellen Forderungen der Tage zuvor (Benzinpreiserhöhung zurück nehmen beispielsweise) hinaus geht und gegen die Teuerung, Erwerbslosigkeit und fehlende soziale Sicherung gerichtet sind – und weiterhin, mit wachsendem Nachdruck, den Rücktritt des Präsidenten fordern. Neben der Hauptstadt, wo es Straßenblockaden, brennende Einrichtungen des Staates und Konfrontation mit stets schussbereiter Polizei gab, fanden große Proteste auch in Gonaïves, Saint-Marc, Miragoâne und Hinche statt – kleinere überall. In dem Beitrag „Se intensifica el levantamiento popular /Parálisis en la capital por protestas antigubernamentales / Barricadas y enfrentamientos con la policía /Hay muertos y heridos“ am 27. September 2019 bei Resumen Latinoamericano – der mit zahlreichen Fotos und einigen Videos über die Proteste und sonstigen Aktionen in der Hauptstadt versehen ist – werden verschiedene Gruppierungen mit Aussagen zitiert, die davon ausgehen, dass dies jetzt den Rücktritt des Präsidenten Moise bedeuten werde, denn seinem abermaligen – und bisher schon nie erfüllten – Angebot eines „nationalen Dialogs“ mag nun kaum noch jemand folgen… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge aus dem Verlauf dieser Woche und einen Videobericht vom letzten September-Wochenende, sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zu den Protesten in der Woche davor weiterlesen »

„Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen kann; sie hat niemanden mehr, der die Bevölkerung noch lange an der Nase herumführen kann, denn die Menschen kennen inzwischen alle Tricks und das ganze Elend dieses US-Neokolonialismus. Also greifen sie zu den äußersten Mitteln. Am 27. Juni 2019, als ich in Haiti war, beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass mit dem Auslaufen von MINUJUSTH im September dieses Jahres eine UN-Mission folgen wird, die nur politischen Charakter haben soll. Wie kann das sein, fragt man sich da? Wenn sie die Volksbewegung nicht mehr kontrollieren können, ziehen sie die bewaffneten Truppen der UNO ab? Doch bald begriffen wir. Seit November 2018 dringen verschiedene paramilitärische Banden in die aufständischen Viertel ein, ausgerüstet von den USA und den Mitgliedern der Regierung Jovenel selbst...“ so antwortete Mónica Riet auf die Frage von Mario Hernández in dem Interview „Haiti: „Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt weiter zu““ am 10. September 2019 bei amerika21.de (in deutscher Übersetzung von Katharina Köck, ursprünglich in Resumen Latinoamericano) zur aktuellen Entwicklung der Proteste und der Situation und Reaktion der Regierung. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht über die aktuellen Demonstrationen in den letzten Tagen, zwei Beiträge zum Patriotischen Forum Haitis, dessen Gründung und Bedeutung – und eine kurze Notiz zu misslungenen Regierungsbildungen im Laufe eines Jahres, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Dauerprotesten auf Haiti weiterlesen »

„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern. „Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti“, so das Statement. Das OAS-Gremium „erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten“, hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms…“ – aus dem Beitrag „Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte“ von Harald Neuber am 13. Juni 2019 bei amerika21.de über die Entwicklung der Proteste auf Haiti in der letzten Woche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste am Ende letzter Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten zu dieser Bewegung weiterlesen »

„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben. Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei der Zeit online, wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag. weiterlesen »

„Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen startete vergangene Woche nun einen erneuten Versuch, den Druck von der Straße gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten zu erhöhen. Dieser wird von den USA und dem Internationalen Währungsfonds gestützt. Auch aus Europa kommen trotz der gravierenden und offensichtlichen Korruptionsvorwürfe kaum kritische Stellungnahmen. Einer der heutigen Oppositionsführer und frühere Senator und Präsidentschaftskandidat, Jean-Charles Moïse, der die letzten Proteste mit anführte, fordert nicht nur eine Neuwahl für das Präsidentenamt und das Parlament, sondern eine komplette Umgestaltung des Regierungssystems von Haiti, so dass die „die Rechte aller Haitianer respektiert“ würden. Dabei müsse auch die geltende Verfassung überholt werden. „Die Verfassung von 1805 beinhaltet alle Forderung der Demonstranten von heute, während die heutige Verfassung von 1987 die Realitäten nicht widerspiegelt“, so der Oppositionspolitiker…“ – aus dem Beitrag „Widerstand der Opposition in Haiti gegen Präsident Moïse wächst weiter“ von Jonatan Pfeifenberger am 01. April 2019 bei amerika21.de über die Fortsetzung der Proteste, die spätestens seit Sommer 2018 faktisch ohne größere Unterbrechung stattfinden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »

„Nach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab. Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests. (…) Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei. Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an…“ – aus dem Beitrag „Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab“ von Melanie Schnipper am 16. März 2019 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch die Informationen über die persönliche Beteiligung des Präsidenten am „Auslöser“, der Korruptionsaffäre Petrocaribe – Veruntreuung, weiter gegeben werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über den erzwungenen Rücktritt des nächsten Ministerpräsidenten, zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

„Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren. (…) Die Demonstranten protestierten unter anderem auch gegen die Einflussnahme der USA in Haiti. Ein Sprecher der Opposition sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen ein Ende der Beziehungen zu den USA. Wir haben von der Besetzung durch die USA genug.“ Während der Proteste wurden USA-Fahnen verbrannt. Andere Quellen zitieren Sprechchöre, bei denen Cuba, China und Russland um Hilfe gebeten werden. (…) Seit dem 7. Februar war es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Nach Angaben von Medien kamen von den bis zu neun getöteten Personen mindestens drei durch Polizeikugeln ums Leben. Die neue Protestwelle hatte ihren Anfang am 7. Februar genommen, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse. Im ganzen Land gingen tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Haiti gegen Präsident Moise und USA“ von Ani Dießelmann am 21. Februar 2019 bei amerika21.de – worin der Rückgang der Proteste nach zwei Wochen Hauptthema ist, die allerdings nach wie vor, wenn auch tatsächlich reduziert, weiter gehen, aber auch die Festnahme von bewaffneten US-Bürgern berichtet wird. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über die bewaffnete Bande unter dem Schutz der US-Botschaft und zwei Hintergrundbeiträge zur aktuellen Entwicklung der Proteste auf Haiti, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »

Er werde auf keinen Fall zurück treten, so die erste öffentliche und offizielle Reaktion des haitianischen Präsidenten Moise auf die nun schon beinahe 2 Wochen andauernden Massenproteste, die eben dies fordern: Seinen Rücktritt. Stattdessen lud auch er – aktuell offensichtlich eine Mode-Erscheinung unter Machthabern, gegen die protestiert wird – zum Dialog ein, ohne zu sagen mit wem und gar worüber. Dafür wiederholte er die Drohung, man werde das Land nicht Drogengangstern überlassen – eine Argumentationsweise, mit der sich auch schon bisher andere Regierungsvertreter versucht hatten – um die Bewegung zu diskreditieren und gleichzeitig den immer stärker verbreiteten Vorwurf zu entkräften, die Regierung habe neben der Polizei auch „private Sicherheitsdienste“ zur Unterdrückung der Proteste engagiert. Während er so versucht, aus der Defensive zu kommen, verlassen immer mehr Diplomaten „befreundeter Regierungen“ das Land – und auch sein Vorgänger im Amt, Martelly, als dessen Schützling Moise gilt, gehört zu jenen, die sich schon mal in Sicherheit gebracht haben… Zur Entwicklung auf Haiti zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Lage des Landes, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema weiterlesen »

Die „Core Group“ befreundeter Regierungen Haitis hat sich am 10. Februar 2019 zu Wort gemeldet – in Unterstützung des Präsidenten, dessen Rücktritt auf den nun schon seit mehr als 10 Tagen andauernden Massendemonstrationen gefordert wird. Diese mehr als seltsame Vereinigung, deren Ziele klarer sind, als die Kriterien ihrer Zusammensetzung (obwohl…) besteht aus den USA, Kanada, Brasilien, Frankreich, Spanien – und, wie könnte es anders sein, der BRD. (Sowie OAS, EU und UNO). Also alle, die am Elend verdienen, den 2004er Putsch unterstützt haben (und bescheiden darüber hinweg sehen, dass ihr damaliger Lieblings-Putschist inzwischen in den USA wegen Drogengeld-Wäsche verurteilt ist) und die Besetzung durch UNO-Truppen organisiert. Und was für Empfehlungen geben sie den Menschen, die zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen, trotz Todesschüssen und einer Tränengaswolke im ganzen Land? Den Dialog, empfehlen sie, statt der Gewalt. (Ist ja nicht Venezuela). Gegen diese ebenso plumpe wie offene Einmischung macht sich neuer Protest breit, denn die Zahl jener, die auf den Dialog mit diesem Präsidenten gerne verzichten möchten, ist sehr groß, und dass extralegale Vereinigungen wie die Core Group schon immer die Reaktion auf Haiti unterstützt haben, wissen alle… Siehe zu dem Einmischungsversuch und seiner Kritik zwei aktuelle Beiträge, sowie zwei Meldungen über die aktuell fortgesetzten Proteste weiterlesen »