Wirtschaft in der Westsahara

„…Dass die Standards des humanitären Völkerrechts manchmal eben doch schwerer wiegen als globalisierte Wirtschaftsinteressen, zeigte sich im Mai 2017 im südafrikanischen Port Elizabeth. Die Zollbehörden der Hafenstadt beschlagnahmten damals die 54.000 Tonnen schwere Phosphatladung, die an Bord eines Frachters aus der seit 1976 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara auf dem Weg nach Neuseeland war. Ein spektakulärer Fall, der Warenwert betrug 5,2 Millionen US-Dollar. Im Februar 2018 schließlich urteilte das Oberste Gericht in Südafrika, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara, der Exilstaat der sahrauischen Urbevölkerung in den algerischen Flüchtlingslagern, rechtmäßige Eigentümerin der Phosphatfracht sei. Ein Präzedenzfall auch für die Befreiungsbewegung Frente Polisario, die von der UNO anerkannte Vertreterin des Kampfes der Sahrauis um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nun hat Südafrika aufgrund seiner eigenen Geschichte der Unterdrückung und Befreiung eine besondere Beziehung zur Westsahara. So wird die Demokratische Arabische Republik Sahara von Pretoria als eigener Staat anerkannt – Deutschland dagegen tut das nicht. (…) Auch Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Nienburg, betont, dass die Westsahara nicht Marokko ist. „Handelsverträge wie die zwischen Marokko und der Europäischen Union können nicht das Völkerrecht aufheben“, erklärt die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung kritisiert. „Man hört dort nur Floskeln über die Bestimmungen des Völkerrechts, weil man keinen Ärger mit Marokko will. Das ist ein Freibrief für die Unternehmen“. Contitech unterstütze mit seinen Aktivitäten den Bruch des Völkerrechts in der Westsahara, erklärt Keul...“ – aus dem Beitrag „Conti stellt auf Durchzug“ von York Schäfer am 29. Mai 2020 in der taz zur Rückendeckung der Bundesregierungen (seit 1991) für die Conti-Geschäfte. weiterlesen »

„…Grosse Firmen aus anderen Ländern, wie den USA und Kanada, haben sich nach Druck von WSRW zurückgezogen. Letztes Jahr ging das Konflikt-Phosphat laut Bericht nach Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Die Firma, die 2019 mit einem Anteil von 43 Prozent am meisten Phosphat bezog, ist Paradeep Phosphates LTD, ein Joint-Venture-Unternehmen, das der marokkanischen und der indischen Regierung sowie einem indischen Privatunternehmen gehört, wie WSRW aufschlüsselt. An zweiter Stelle stehen zwei Firmen in Neuseeland mit gesamthaft 32 Prozent der Importe, an dritter Stelle China mit zwölf Prozent, gefolgt von Brasilien mit sieben Prozent. Der Wert der Phosphatexporte betrug letztes Jahr rund 90 Millionen US-Dollar. Das ist noch rund die Hälfte der letzten Jahrzehnte. Besonders stossend bezeichnet WSRW die Tatsache, dass Marokko an den Abbaufirmen beteiligt ist und sich so einen grossen Teil der finanziellen Gewinne einverleibt. (…) Sylvia Valentin von terre des hommes schweiz betont, dass nicht nur der Phosphatabbau allein dem Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis schade, sondern auch der Bau von Infrastrukturprojekten. «Diese schaffen Tatsachen und ziehen immer mehr marokkanische Siedler an.» In diesem Zusammenhang kritisiert terre des hommes schweiz die Zementfabrik Lafarge Holcim Maroc, die zur Hälfte der Lafarge Holcim, mit Sitz in der Schweiz und dem marokkanischen Königshaus gehört. Für Valentin ist klar: «Schweizer Firmen sollen sich weder am Phosphatabbau, noch am Transport oder an Infrastrukturprojekten beteiligen.» Investoren sollten auch nicht in Firmen, die an der rechtswidrigen Ausbeutung von Ressourcen in der besetzten Westsahara beteiligt sind investieren…“ – aus dem Beitrag „Kampf gegen Plünderung der Westsahara zeigt erste Erfolge“ von Monique Ryser am 02. April 2020 beim Infosperber über die Wirkung der Arbeit der internationalen Beobachtung – und das Verhalten eines sattsam bekannten Unternehmens aus der Schweiz… weiterlesen »