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Neue Protestwelle in Brasilien – nicht nur gegen Bolsonaros Corona-Politik

Dossier

Neue Protestwelle in Brasilien gegen Bolsonaros Corona-Politik200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten weiterlesen »

Dossier zur neuen Protestwelle in Brasilien nicht nur gegen Bolsonaros Corona-Politik

Neue Protestwelle in Brasilien gegen Bolsonaros Corona-Politik

2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten
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Nächste Runde der antisozialen Offensive der brasilianischen Rechtsregierung: Neue Privatisierungspläne, neue Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32)

Dossier

18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag in Brasilien gegen die Verwaltungsreform in Brasilien„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien weiterlesen »

Dossier zu Protesten in Brasilien gegen Privatisierungen und Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32)

18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag in Brasilien gegen die Verwaltungsreform in Brasilien

#18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien
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(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
Brasilien: Massenproteste gegen Bolsonaro in 2021Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken! weiterlesen »

Brasilien: Massenproteste gegen Bolsonaro in 2021

(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
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[30 Jahre MAB] Einblicke in den Kampf um die Wassersouveränität in Brasilien
Brasilien: Movimento dos Atingidos por Barragens, MAB„Brasiliens Movimento dos Atingidos por Barragens kämpft seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung von Wasser und für die Kontrolle der Bevölkerung über die natürlichen Ressourcen. (…) In Brasilien gibt es ein ausgedehntes Netzwerk von Bergbauunternehmen, Elektrizitätsgesellschaften und anderen Konzernen, die im ganzen Land Dämme bauen, besitzen und betreiben. Aber für die Gemeinden, die direkt von Staudammprojekten betroffen sind, sind Wasser und Energie keine Waren. Brasiliens Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (Movimento dos Atingidos por Barragens, oder MAB — ausgesprochen „mah-bee“) kämpft gegen die Verdrängung und Privatisierung von Wasser, Flüssen und anderen natürlichen Ressourcen in der Überzeugung, dass die Menschen im Alltag Souveränität und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen haben sollten. (…) Dieses Jahr feiert MAB 30 Jahre Kampf für die Gewährleistung von Rechten und ihre Botschaft ist, dass der einzige Weg der Kampf und die Organisation ist: „Gerechtigkeit nur mit Kampf und Organisation“. Damit senden sie eine starke Botschaft an Vale: Sie können ein Verbrechen wie Brumadinho nicht noch einmal begehen und Profit wird nicht über das Leben gestellt werden.“ Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil vom 14. Juni 2021 weiterlesen »

Brasilien: Movimento dos Atingidos por Barragens, MAB

[30 Jahre MAB] Einblicke in den Kampf um die Wassersouveränität in Brasilien
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[Broschüre “Brasilien Aktuell 2021”] Solidarität auch in Coronazeiten – von Gewerkschaften, Landlosen- und Wohnungslosenbewegung
Broschüre “Brasilien Aktuell 2021”„… Die Pandemie im Werk ist ein Abbild der allgemeinen Situation in Brasilien. Seit Beginn der Pandemie haben wir alle Maßnahmen getroffen, die Infektionsfälle begleitet usw. Angesichts der derzeitigen Situation in Brasilien [Mitte März] diskutieren wir gerade eine mögliche Unterbrechung der Produktion. Es haben sich schon mehr als 1.500 Mitarbeitende infiziert, die überwiegende Mehrheit außerhalb der Arbeit, und bisher sind vier Kollegen verstorben. Wir diskutieren mit den Unternehmern und der Regierung über die Impfung, damit die Firmen das öffentliche Gesundheitssystem unterstützen können, durch vereinbarte Kriterien und Regeln, bis sie Impfstoff für ihre Mitarbeitenden kaufen können, aber da ist noch nichts in Aussicht. Wir fordern die sofortige Impfung für alle! (…) Im Moment stecken wir in den Werken in einem großen Kampf, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Brasiliens Präsident der Republik ist ein großer Coronaleugner, der einen Völkermord begeht…“ Aus dem Interview mit Max, dem Koordinator der Arbeitnehmervertretung im Mercedes-Benz-Werk in São Bernardo do Campo – einem von vielen Beiträgen in der Broschüre vom Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ (pdf) im DGB, Region Nordbaden, Mannheim zum 1. Mai. Der Arbeitskreis ist auch beteiligt am Festival Latino 2021, das am 29.April (online) zum Thema „Klimakrise und Pandemie in Lateinamerika“ startet: www.festival-latino.de weiterlesen »

Broschüre “Brasilien Aktuell 2021”

[Broschüre “Brasilien Aktuell 2021”] Solidarität auch in Coronazeiten – von Gewerkschaften, Landlosen- und Wohnungslosenbewegung
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Regierung stoppt die Nothilfe: Die gewaltvolle Prekarität der Arbeitskräfte in Brasilien
Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale KriseNachdem die Regierung die Nothilfe gestoppt hat, müssen Millionen Familien neue Wege für ein Einkommen zum Überleben suchen. Seit einiger Zeit warnt der Soziologe Ricardo Antunes die politische Klasse, Akademiker, die Presse und die brasilianische Gesellschaft im Allgemeinen vor dem beschleunigten Prozess der Verunsicherung und Verschlechterung, den die Arbeitskräfte dieses Landes erleben. (…) Um nicht zu einem übrig gebliebenen, unsichtbaren Wesen zu werden sind die Menschen bereit, jegliche Möglichkeit wahrzunehmen, um ein Einkommen zu erzielen, wie unwürdig oder prekär diese Beschäftigung auch immer sein mag. Eine der am weitesten verbreiteten Formen dieser Prekarisierung ist heute die große Anzahl Jobs, in denen wir unsere eigenen Chefs sind oder glauben, es zu sein. In diesem Fall wird ein falsches Narrativ von Autonomie, von Unternehmertum konstruiert, während es sich tatsächlich um neue Formen der verdeckten Ausbeutung handelt. (…) Getarnt als arbeitsteilige Wirtschaft, die auf dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen durch die Nutzung digitaler Plattformen und mobiler Anwendungen basiert, ist die Zahl dieser Unternehmen in den letzten sechs Jahren exponentiell gewachsen. (…) Derzeit erreicht die Arbeitslosenquote 14,6 Prozent der Bevölkerung, das heißt, über 15 Millionen Personen der Erwerbsbevölkerung gehen keiner Arbeit nach. Nicht eingeschlossen sind hierbei die „Selbstständigen“, die, wie wir wissen, nur dazu dienen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern oder künstlich zu verbergen… „ Beitrag von Fernando de la Cuadra in der Übersetzung durch Susanne Schartz-Laux vom 7. April 2021 bei amerika21, siehe dazu neu: Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise weiterlesen »

Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise

Regierung stoppt die Nothilfe: Die gewaltvolle Prekarität der Arbeitskräfte in Brasilien / Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise
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Wer ist wohl begeistert, wenn ein verbrecherischer Bergbau-Konzern (Vale) und ein rechtsradikaler Gouverneur (Zema) ein Abkommen schließen? Die Opfer des Dammbruchs in Brasilien jedenfalls nicht
Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne FolgenKaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. weiterlesen »

Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne Folgen

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Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien
Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne FolgenUnd Hundert Mal ist nichts passiert… Die Toten, sofern gefunden, sind längst begraben. Einige der Schäden repariert. Die wirklich Verantwortlichen betreiben ihre Geschäfte weiter, der Rest sind: Sprechblasen. Zu Recht wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass auch zwei Jahre nach dem größten Dammbruch der brasilianischen Geschichte nichts passiert sei, um Rechenschaft leisten zu müssen – was bei dieser Regierung Brasiliens wahrlich nicht überraschend sein kann. Hinzuzufügen wäre: Auch bezüglich des Dammbruchs von 2015 im fast benachbarten Mariana ist nichts passiert, obwohl die Regierung damals noch eine andere war. Die Dammbrüche der Vale in Brasilien sind aber auch ein Hinweis darauf, warum überall auf der Welt, besonders jedoch in Lateinamerika, Proteste gegen neue Bergbauprojekte an der Tagesordnung sind: Die Gefahren mögen unterschiedlich sein, sie sind aber immer vor allem groß. Aber auch das brasilianische Exportmodell muss weiter betrieben werden, koste es die Bevölkerung, was es wolle – die Neoliberalen (nicht nur) in der Regierung diktieren es so. Siehe zum Jahrestag des Dammbruchs eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 28. Januar 2021  – und Hinweise auf die Reportage des LabourNet Germany zu Brumadinho vom Januar 2019 weiterlesen »

Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne Folgen

Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien
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Der nationale Gesundheitsdienst SUS in Brasilien: Die letzte Rettung in der Epidemie. Die Rechtsregierung rettet „ihre Leute“ auch: Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge um 100% erhöhen…
Brasilien: Das Gesundheitssystem SUSEtwa 200.000 Menschen sind in der Epidemie in Brasilien gestorben: Und gäbe es nicht den nationalen Gesundheitsdienst SUS, wären es noch viel mehr gewesen, denn nur hier gibt es Behandlung für die Armen. Eine der großen Errungenschaften der demokratischen Massenbewegung gegen die Militärdiktatur und Eckpfeiler der Verfassung von 1988 – die seitdem beständig Angriffen ausgesetzt ist, erst recht – aber keineswegs nur – wenn neoliberale Nazis an der Regierung sind. Bolsonazi, der viel getan hat, um den SUS weiter zu schwächen und finanziell auszutrocknen, tut auch viel, um jene zu schützen, in deren Auftrag er regiert. Die Gesundheitsaufsicht erlaubte den Profitjägern der privaten Krankenversicherungen für 2021 eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100%, die ihre angeblich stark gestiegenen Ausgaben beklagen, die niemand nachvollziehen kann. Siehe dazu aktuelle und Hintergrundbeiträge. weiterlesen »

Brasilien: Das Gesundheitssystem SUS

Der nationale Gesundheitsdienst SUS in Brasilien: Die letzte Rettung in der Epidemie. Die Rechtsregierung rettet „ihre Leute“ auch: Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge um 100% erhöhen…
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Während quer durchs Land Carrefour-Supermärkte besetzt werden und brennen – sieht ein regierender brasilianischer General in dem Mord durch weiße Sicherheitsleute keinen Rassismus
Mobilisierungsplakat der Volksbrigaden gegen rassistischen Mord in Porto AlegreNach dem Mord zweier uniformierter weißer Wachleute an João Alberto Freitas in einem Carrefourmarkt in südlichen Porto Alegre fanden nicht nur in zahlreichen brasilianischen Städten Proteste gegen, vor und in Carrefour-Supermärkten statt, bei denen oftmals Arbeitsplätze (nicht nur)  im Glaserhandwerk geschaffen wurden, sondern auch die Herrschenden des Landes sahen sich gezwungen zu reagieren: Wie üblich. Vizepräsident General Mourao sah darin natürlich wieder einmal kein Zeichen von Rassismus. Womit er ebenfalls einmal mehr die Position der regierenden Rechtsradikalen mit und ohne Uniform deutlich machte, dass die serienweisen Polizeimorde in Brasilien Ergebnis der versprochenen intensiven Bekämpfung der Kriminalität seien, die halt nun mal Opfer fordere. Solche „Tatsachen am Rande“, wie dass es sich bei Carrefour um ein Unternehmen handelt, das (schon von den Orten her, die für neue Läden etwa der eigenen Stadtteil-Kette ausgewählt werden) im ganzen Land für rassistische Vorgehensweisen berüchtigt ist – kümmert solche Leute wenig… Siehe einige Materialien zum jüngsten rassistischen Mord und den darauf folgenden massenhaften Protesten in Brasilien weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Volksbrigaden gegen rassistischen Mord in Porto Alegre

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Wieder ein Mord an einem Landlosen-Aktivisten in Brasilien: Ein „Klima der Gewalt“ von Regierung und Militärpolizei geschürt, gefördert – und betrieben
Der bisher letzte ermordete MST-AktvistDer Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. weiterlesen »

Der bisher letzte ermordete MST-Aktvist

Wieder ein Mord an einem Landlosen-Aktivisten in Brasilien: Ein „Klima der Gewalt“ von Regierung und Militärpolizei geschürt, gefördert – und betrieben
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Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen
Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfenStellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen weiterlesen »

Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen

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Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
Guilherme, von der Militärpolizei in Sao Paulo erschossenNach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020  im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression… weiterlesen »

Guilherme, von der Militärpolizei in Sao Paulo erschossen

Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
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Schaffen Brasiliens Fußballfans, was die Linke nicht geschafft hat? Die rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?
Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer TraditionÜber die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung  der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (Siehe unseren Beitrag vom 03. Juni 2020). Das hat aber noch ganz andere Dimensionen: In Belo Horizonte (ja, genau dort, wo die DFB-Auswahl 2014 der Europäisierung des brasilianischen Fußballs ein Ende gesetzt hat) haben sich die Fans von Atletico und Cruzeiro zum Protest gegen Bolsonaro (und den vielleicht noch rechteren Gouverneur Zema) zusammen getan (und wer das auch nur ein bisschen kennt, weiß, wie freundschaftlich sich die Fans von Borussia und Schalke gesinnt sind) – und selbst in Curitiba (angeblich Millionenstadt, in Wirklichkeit das brasilianische Bielefeld) die des Furacão und die Grün-Weißen. Und, im Gegensatz etwa zu den eingangs genannten Corinthians sind das in der Regel Vereine mit keineswegs demokratischen Traditionen: Palmeiras und Cruzeiro beispielsweise gehörten zur unsäglichen Familie der Clubs, die bis in die 40er Jahre hinein „Palestra Italia“ hießen – „Deck- und Tarnorganisationen“ brasilianischer Mussolini-Fans. Die Mobilisierung war jeweils massiv und beteiligt waren extrem viele Menschen, deren bisherige Demonstrationsteilnahmen ausschließlich beim jeweiligen „Marsch ins Stadion“ stattfanden. Und sie ziehen viele andere mit sich, die „die Schnauze voll“ haben – nicht zuletzt von der Mordmaschine Militärpolizei, aber sich von einer Linken, samt ihren Gewerkschaften, nicht mobilisieren lassen wollen, die zwischen der penetranten Lula-Vergötterung der Sozialdemokratie und sektiererischen „sind sowieso alle gleich“ Positionen reichlich unbeweglich eingemauert ist. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?“ vom 10. Juni 2020 weiterlesen »

Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer Tradition

Schaffen Brasiliens Fußballfans, was die Linke nicht geschafft hat? Die rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?
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Während in Millionenstädten das kaputtgesparte Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, verlässt ein rechtsradikaler Richter die brasilianische Regierung – wie war das nochmal mit dem sinkenden Schiff?
Brasilien: Der kommende Faschismus?„… Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef gestern um seine Entlassung gebeten, nachdem dieser hinter dessen Rücken und in dessen Namen den Chef der Bundespolizei und Vertrauten Moros, Maurício Valeixo, entlassen hatte. Der eigentlich zuständige Minister begründete seinen Entschluss zum Rücktritt damit, dass Bolsonaro einen eigenen Vertrauten auf den Posten setzen wollte, um so Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei (Policia Federal, PF) zu gewinnen. „Dieser Vertrauensbruch ist ein Zeichen, dass mich der Präsident wirklich draußen haben will.“ Laut Moro soll Bolsonaro nicht zum ersten Mal versucht haben, in die Arbeit der Bundespolizei einzugreifen. „Der Präsident wollte da an der Leitung [der PF] jemanden mit persönlichem Kontakt, um direkt Informationen zu bekommen“, so der Ex-Minister. Dabei ging es vor allem um Ermittlungen gegen dessen Söhne. Wie am Donnerstag bekannt wurde, identifizierten Bundespolizisten den zweitältesten Sohn des Präsidenten, den Kommunalpolitiker Carlos Bolsonaro, als Kopf einer Bande, die gezielt Fake-News gegen das Oberste Bundesgericht (STF) gestreut hatte. Das Gericht hatte zuvor dieselbe Einheit der PF beauftragt, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste vom vergangenen Sonntag zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Bolsonaro teilnahm. Vergangenen Oktober geriet Carlos Bolsonaro ins Schlaglicht als der Medienkonzern Globo unter Berufung auf die Polizei von Rio de Janeiro die Präsidentenfamilie mit dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco in Verbindung brachte...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende“ von Mario Schenk am 25. April 2020 bei amerika21.de – worin zur Person Moro und dessen bisherigen Wirken allerdings keine Ausführungen gemacht werden. Siehe zur politischen Bedeutung dieses Rücktritts und der Rolle des wenig ehrenwerten Herrn Moro drei weitere Beiträge sowie drei Beiträge zur Entwicklung der Epidemie in Brasilien – und zwei Beispiele von Widerstandsaktionen und Mobilisierung zur Verteidigung der Gesundheit der Bevölkerung samt dem Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum brasilianischen Kampf gegen die rechte Seuchen-Regierung weiterlesen »

Brasilien: Der kommende Faschismus?

Während in Millionenstädten das kaputtgesparte Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, verlässt ein rechtsradikaler Richter die brasilianische Regierung – wie war das nochmal mit dem sinkenden Schiff?
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