Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren. (…) Die Besitzverhältnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle ausüben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine „dezentrale“ Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zurückzuführen…“ Artikel am 8. Februar 2022 beim gewerkschaftsforum.de aus dem Report Nr. 118 „Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland“ des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. 
„Der Verleger Dirk Ippen stoppte eine Recherche über den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Im Lokaljournalismus ist das offenbar kein Einzelfall. (…) Es ist nur eine von vielen Geschichten, die CORRECTIV.Lokal seit einigen Wochen erreichen. Wir haben auf mehreren Kanälen nach Hinweisen gefragt. Dutzende Kolleginnen und Kollegen aus dem Lokaljournalismus melden sich auf die Frage: Hat sich ein Verleger in eure redaktionelle Arbeit eingemischt? Es melden sich Stimmen, die über vielfältige Konflikte mit ihren Verlegern und weiteren Verantwortlichen in Verlagen sprechen. Sie berichten von Verlegern, die Einfluss auf ihre Geschichten nahmen. Verleger, die nicht geplante Geschichten verlangten oder fertige Texte stoppten. Sie erzählen von Reporterinnen und Reportern, die aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Themen nicht mehr angingen. Aber auch von Redaktionen, die Themen selbst dann umsetzen, wenn ein unangenehmer Anruf des Verlegers von vorneherein klar ist. Es geht auch um strukturelle Konflikte in Medienhäusern und ihre Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit im deutschen Lokaljournalismus…“ Beitrag von Jonathan Sachse vom 8. Dezember 2021 bei correctiv.org mit vielen Aussagen aus Lokalredaktionen zur inneren Pressefreiheit 
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. (…) Mit ihrer Klage berufen sich die dju in ver.di und der DJV auf den Paragrafen 36 b des Urheberrechtsgesetzes, wonach Gewerkschaften als Vereinigungen von Urheberinnen und Urhebern den Anspruch ihrer Mitglieder auf eine angemessene Honorierung nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln auf dem Weg des Verbandsklagerechts geltend machen können. Für die einzelnen freien Journalistinnen und Journalisten entfällt damit das hohe persönliche Risiko, das mit einer individuellen Klage gegen ihren Auftraggeber verbunden wäre. „Gegen unterirdische Honorare wie die der Kieler Nachrichten hat der Gesetzgeber mit diesem Paragrafen den Gewerkschaften das Recht an die Hand gegeben, die rote Karte zu zeigen. Davon machen wir erstmals Gebrauch. Wir lassen nicht zu, dass freie Journalistinnen und Journalisten, die gerade auch im Lokaljournalismus einen wichtigen Dienst leisten, trotz ihrer langjährigen Arbeit für die Kieler Nachrichten ihre Existenzgrundlage verlieren“…“ dju-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021 
„Am Donnerstag (18.11.21) informierte die Geschäftsleitung Betriebsrat und Beschäftigte, dass der Betrieb Ende 2022 eingestellt werden soll. Damit würden 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb schreibe rote Zahlen. Gedruckt werden in Dresden Zeitschriften und Kataloge in hoher Auflage. Prinovis kündigte an, „umgehend in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen einzutreten, um auf Grundlage des bestehenden Vorratssozialplan zeitnah einen Interessenausgleich zu vereinbaren.“ (…) Die Dresdner Beschäftigten, die wenige Wochen vor Weihnachten mit dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert werden, können die Mitteilung von Prinovis-Eigner Bertelsmann über gute Geschäftszahlen des Mutterkonzerns nur bitter zur Kenntnis nehmen: Am 4. November verkündete Bertelsmann stolz, dass sie „nach neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 einen positiven Geschäftsverlauf sowie ein starkes Wachstum“ verzeichnen…“ Meldung vom 19.11.2021 bei ver.di Verlage, Druck und Papier, siehe auch: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
„»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt..“ Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen 
„Die Warnungen aus den Verlagen sind laut und für die deutsche Medienlandschaft bedrohlich: Schon 2025 könnten 4,3 Millionen Menschen „nicht mehr wirtschaftlich vertretbar mit gedruckter Tageszeitung beliefert werden“, ergab eine im Mai vorgelegte Studie. 40 Prozent aller Gemeinden könnte das treffen, die ländlichsten Regionen mit weiten Wegen. In ersten Verlagen, etwa in Thüringen, wurde offen darüber nachgedacht, keine neue Druckmaschine mehr zu kaufen. Dabei hatten die Verlage zuletzt berechtigte Hoffnung auf Hilfe: Der Bundestag gab Ende vergangenen Jahres Millionen frei für die Förderung der Zustellung. Doch nun hat das Parlament überraschend ein völlig anderes Modell beschlossen. Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen, 20 Millionen noch in diesem Jahr, der Rest in den folgenden Jahren – allerdings nicht mehr in die Zustellung der klassischen Zeitung, sondern in die „digitale Transformation“, von Zeitungen, aber auch von Zeitschriften. (…) Die Gewerkschaft [ver.di] hatte schon im Vorfeld gefordert, Fördermittel für die Presse an gute Arbeitsbedingungen zu knüpfen wie Tariflöhne für feste und gute Honorare für freie Mitarbeitende. Das müsse auch überprüfbar, die Geschäftszahlen der Verlage also transparent sein…“ Beitrag von Daniel Bouhs in der Sendung ZAPP vom 05.08.2020 – siehe dazu neu: [Krautreporter] Warum wir rechtlich gegen die Bundesregierung vorgehen 
„Die Geschäftsführung des Neuen Deutschland (ND) hat Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung die GmbH zum Jahresende auflösen wollen. Die Belegschaft solle eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert. Die Geschäftsführung der Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH hat am Montag den Betriebsrat, Redaktionsrat, die Chefredaktion und die Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung planen, die GmbH zum Jahresende aufzulösen. Die Belegschaft soll eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. (…) Der jetzige Geschäftsführer verlässt das Unternehmen zu Ende des Jahres. Die Belegschaft wehrt sich entschieden gegen Versuche der Gesellschafter, sich derart kurzfristig aus der Verantwortung zu stehlen. Auch wenn es in der Belegschaft schon früher den Wunsch gab, die Strukturen des ND zu verändern und eine Genossenschaft teils als Chance angesehen wird, die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung zu stärken: Die Genossenschaft darf nicht die „Billig-Lösung“ sein. Die neu zu gründende Unternehmensstruktur muss sich selbst tragen können, und der Weg dahin muss solidarisch, sozial und kooperativ ablaufen…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Berlin-Brandenburg vom 26.02.2021, siehe dazu weitere Informationen und neu: nd-Aktion beim Linke-Parteitag: „Mitarbeiter fordern von Gesellschaftern Transparenz, Mitsprache und echte Startchancen für eine nd-Genossenschaft ![[Buch] Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/bertelsmannrepublik.jpg)
„Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik. Doch dient die Arbeit der Stiftung wirklich dem Allgemeinwohl? Oder wird das Vertrauen durch verdeckten Lobbyismus und Vetternwirtschaft leichtfertig verspielt? Thomas Schuler zeigt, wie Bertelsmann sein Personal im politischen Betrieb platziert, wo die Gemeinnützigkeit untergraben und Politik im Sinne eigener Interessen gesteuert wird. Dies wirft wichtige Fragen auf über die Stftungslandschaft insgesamt…“ Info des Campus Verlags zum Buch von Thomas Schuler von 2010, nun zum gratis-Download verfügbar 
„Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort. Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. (…) Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden? (…) Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken benannt und beklagt werden soll…“ Statement von Markus Mohr vom 26. August 2019 dokumentiert vom Wolf Wetzel und von ihm mit einem Vorwort versehen. Siehe zum Hintergrung auch unser Dossier 
„Die Familien DuMont und Schütte wollen fünf Jahre nach dem Tod von Alfred Neven DuMont dessen Lebenswerk, den Kölner Stadt-Anzeiger und den EXPRESS, verkaufen. Kaufinteressenten sind u.a. die Medienkonzerne Funke aus Essen und Madsack aus Hannover. Die haben aber keinen Bezug zur Geschichte, Kultur und den Menschen in Köln und im Rheinland. Köln und das Rheinland brauchen Zeitungen, die mit Herzblut in Köln und dem Rheinland verwurzelt sind und wissen, wie die Menschen hier ticken. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger von Köln und dem Rheinland auf sich jetzt einzumischen.“ Meldung vom 28.6.2019 von und bei ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und beim Twitter-Account der ver.di Köln – die KollegInnen planen weitere Aktionen, bitten aber jetzt schon um Verbreitung und Unterstützung