„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…“ Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 weiterlesen »
„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Düsseldorf…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.11.2013 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia weiterlesen »

„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft – und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 weiterlesen »
„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft - und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Link

„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von  Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013 weiterlesen »
„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von  Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013 weiterlesen »

„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 06.11.2013 weiterlesen »
„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler weiterlesen »

Kirchenhilfswerk Caritas gegen einheitlichen Mindestlohn
Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…“Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »
"Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…"Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »

„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere kirchliche Pädagogen, Küster und Kirchenmusiker. Zudem richtet sich die Höhe des Lohnentgelts für kirchliche Mitarbeiter ähnlich wie im öffentlichen Dienst künftig nach den Jahren ihrer Betriebszugehörigkeit und nicht mehr wie bislang nach ihrem Lebensalter. Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 weiterlesen »
„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere weiterlesen »

streikrecht ist grundrecht„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2013 Siehe dazu auch: »Wie ein Staat im Staate« Unterschriftenaktion für Tarifverträge, Streikrecht und Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben gestartet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.08.2013 weiterlesen »
streikrecht ist grundrecht„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine weiterlesen »

Zehn gut gemeinte Tipps zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften in caritativen Einrichtungen bei der Arbeitsrechtlichen Kommission Deutscher Caritasverband weiterlesen »

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Marburger Bund pocht auf Streikrecht : „Wollen nicht Einbindung in Dritten Weg“
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »

„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013 weiterlesen »
„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! - Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiterlesen »

Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 weiterlesen »
Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 externer Link

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung den Bereich „verkündungsnaher Tätigkeiten“ in nicht nachvollziehbarer Weise aus…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.04.2013 weiterlesen »
Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit weiterlesen »

„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…“ Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013 weiterlesen »
„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu weiterlesen »

dds_april2013Darin u.a.: Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit einer abgelehnten Bewerberin Zahlen und Hintergründe zu kirchlichen Arbeitgebern von Dorothea Weniger Wieso muss ein Gemüsegärtner einer christlichen Kirche angehören: Interview mit Christian Lohwasser und Nicolas Grießmeier Bischöfe kündigen Verzicht auf »Konkordatslehrstüle« an von Dr. Alexander von Pechmann Die Legende vom braven Mitarbeiter oder: Als GEW-Mitglied beim kirchlichen Arbeitgeber: Was ist erlaubt? von Verena Escherich Die Zeitschrift vom April 2013 zum Download weiterlesen »
dds_april2013Darin u.a.: Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit weiterlesen »

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