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Streit über Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler

Dossier

Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos. Pressemitteilung des LAG Baden Württemberg vom 13.02.2014

Dossier

Betriebsratsminderheit kann Vorwürfe nicht belegen „Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge weiterlesen »

20. Januar 2014

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Betriebsrat spielt Werksvertragsarbeiter gegen Stammbelegschaft aus

„Kurz vor dem Jahreswechsel gab der Betriebsratsvorsitzende der Daimler-Zentrale Jörg Spies bekannt, der Daimler-Konzern werde bis zu 1.400 Beschäftigte mit Werkverträgen „in andere Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“. Was der Betriebsrat als Erfolg feierte, ist in Wirklichkeit ein abgekartetes Manöver. Die bisherigen Werkvertragsarbeiter werden nämlich nicht etwa bei Daimler eingestellt, sondern als Leiharbeiter weiter beschäftigt. Diese geringfügige Verbesserung wird mit einer Verschärfung der Arbeitshetze für die Stammbelegschaft erkauft. Laut Stuttgarter Zeitung betrifft die angekündigte Umwandlung von Werkvertrags- in Leiharbeitsstellen vor allem den IT-Bereich und die Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Hier hatten zwei Werkvertragsarbeiter auf Festeinstellung geklagt, weil sie trotz Werkvertrags wie Mitglieder der Stammbelegschaft eingesetzt wurden. Das Gericht gab ihnen Recht, und Daimler versucht nun, einer Welle von Folgeprozessen zuvorzukommen…“ Artikel von Philipp Frisch auf der World Socialist Web Site vom 18. Januar 2014 weiterlesen »

„Kurz vor dem Jahreswechsel gab der Betriebsratsvorsitzende der Daimler-Zentrale Jörg Spies bekannt, der Daimler-Konzern werde bis zu 1.400 Beschäftigte mit Werkverträgen „in andere Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“. Was der Betriebsrat als Erfolg feierte, ist in Wirklichkeit ein abgekartetes Manöver. Die bisherigen Werkvertragsarbeiter werden nämlich nicht etwa bei Daimler eingestellt, sondern als Leiharbeiter weiterlesen »

15. Januar 2014

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Erpressung zahlt sich aus

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 14.01.2014

Vor zehn Jahren reichten die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Sie werfen dem Konzern vor, während der argentinischen Militärdiktatur sich aktiv an den Morden unbequemer Gewerkschafter und am Babyraub beteiligt zu haben. Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof dem Gericht in Kalifornien die Eröffnung des Zivilverfahren… weiterlesen »

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 14.01.2014

Vor zehn Jahren reichten die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Sie werfen dem Konzern vor, während der argentinischen Militärdiktatur sich aktiv an den weiterlesen »

03. Dezember 2013

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„Wunder gibt es nicht“ – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Der Dokumentarfilm erzählt, wie während der Militärdiktatur in Argentinien vierzehn Betriebsräte bei Mercedes Benz Argentina „verschwanden“. Sie wurden nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Einige haben überlebt, sie sind wichtige Zeitzeugen, die in dem Film ihre Geschichte erzählen. Und sie berichten, wie die Firmenleitung mit der Repression Hand in Hand zusammen gearbeitet hat. Der Film zeigt auch die bisher erfolglosen Bemühungen in Argentinien, Deutschland und den USA, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll jetzt zum „nationalen Interesse“ erklärt werden. Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt. Der Film liegt der Redaktion des LabourNet Germany als VHS und DVD vor und kann für Veranstaltungen bei uns ausgeliehen werden. Nun liegt eine aktualisierte Fassung vor und ist bei labournet.tv online verfügbar! Aktuelle Meldung: „Der Konzern und seine Verantwortung“ (Die verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes-Benz). ARD – 2. Dez. 2013: wie der WDR meine Recherche abschreiben liess. Kritik von und bei Gaby Weber vom 3.12.2013 weiterlesen »

Der Dokumentarfilm erzählt, wie während der Militärdiktatur in Argentinien vierzehn Betriebsräte bei Mercedes Benz Argentina „verschwanden“. Sie wurden nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Einige haben weiterlesen »

02. Dezember 2013

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Daimler wandelt Werkverträge um

„Der Autobauer Daimler reagiert auf die Kritik an Werkverträgen. 1400 Beschäftigte, die in Sindelfingen bisher auf der Basis von Werkverträgen arbeiten, sollen Leiharbeiter werden. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Forschung und Entwicklung sowie auch in der IT. Damit gelten für diese Beschäftigten fortan tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen für Zeitarbeiter. Somit kann – anders als bei Werkverträgen – auch der Betriebsrat mitreden, und diese Beschäftigten erhalten die Chance, später einmal eine feste Stelle zu erhalten. „Wir überprüfen derzeit sehr genau die laufenden Werkverträge“, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. „Als Reaktion auf diese Überprüfung hat das Unternehmen jetzt die Wandlung von 1400 Fremdarbeitskräften im Werkvertrag in Leiharbeitnehmer angekündigt“, sagte er. Damit begebe sich das Unternehmen auf die rechtlich sichere Seite…“ Meldung in der Stuttgarter Zeitung vom 27.11.2013 weiterlesen »

„Der Autobauer Daimler reagiert auf die Kritik an Werkverträgen. 1400 Beschäftigte, die in Sindelfingen bisher auf der Basis von Werkverträgen arbeiten, sollen Leiharbeiter werden. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Forschung und Entwicklung sowie auch in der IT. Damit gelten für diese Beschäftigten fortan tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen für Zeitarbeiter. weiterlesen »

18. Oktober 2013

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„Ziemlich merkwürdig“ (pretty odd)

„Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“…“ Artikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

Artikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“. Die Hinterbliebenen hatten 2004 weiterlesen »

08. Oktober 2013

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Verhandlungen bei Daimler zu Werkverträgen gescheitert

„Beim Autobauer Daimler sind Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft über die Vergabe von Werkverträgen gescheitert. In den mehrtägigen Verhandlungen sei deutlich geworden, dass der Konzern „in erster Linie Kosten drücken will und ihn faire Bedingungen nicht wirklich interessieren“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm. Daimler beschloss ohne den Betriebsrat Standards für die Vergabe von Werkverträgen, wie das Unternehmen mitteilte. Diese gingen über bereits bestehende rechtliche und vertragliche Regelungen hinaus…“ Agenturmeldung bei Yahoo vom 07.10.2013 weiterlesen »

„Beim Autobauer Daimler sind Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft über die Vergabe von Werkverträgen gescheitert. In den mehrtägigen Verhandlungen sei deutlich geworden, dass der Konzern "in erster Linie Kosten drücken will und ihn faire Bedingungen nicht wirklich interessieren", erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm. Daimler beschloss ohne den Betriebsrat Standards für weiterlesen »

07. September 2013

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Daimler Wörth

Daimler will flexiblere Mitarbeiter

„Daimler muss sparen und verlangt von der Belegschaft weitreichende Zugeständnisse: Je nach Auftragslage sollen sie mehr oder weniger arbeiten – bis zu 300 Stunden. (…) Renschler, der bis zum Postentausch mit Wolfgang Bernhard zum 1. April die Lkw-Sparte geleitet hatte, sieht das Lastwagen-Werk in Wörth als Vorbild auch für die Pkw-Werke. „Wir brauchen den gleichen Puffer wie in Wörth“. Dort häufen die Beschäftigten in guten Zeiten bis zu 300 Stunden auf ihrem Zeitkonto an, bei fehlenden Aufträgen kann das Konto bis zu 300 Stunden ins Minus rutschen. Im Pkw-Werk Sindelfingen hat das Zeitkonto dagegen nur einen Rahmen von plus 50 bis minus 100 Stunden…“ Artikel im Handelsblatt vom 07.09.2013 weiterlesen »

„Daimler muss sparen und verlangt von der Belegschaft weitreichende Zugeständnisse: Je nach Auftragslage sollen sie mehr oder weniger arbeiten – bis zu 300 Stunden. (…) Renschler, der bis zum Postentausch mit Wolfgang Bernhard zum 1. April die Lkw-Sparte geleitet hatte, sieht das Lastwagen-Werk in Wörth als Vorbild auch für die weiterlesen »

02. September 2013

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Alle gegen Barbara Baumann – Das globale Kapital will freien Welthandel ohne Risiko

„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des „General Distributor Agreement“ Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die „verschwundenen“ Gewerkschafter von Mercedes Benz weiterlesen »

„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen weiterlesen »

02. September 2013

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Import von Auto-Teilen: Betriebsrat von Ankündigung Daimlers „überrascht“

Der Plan von Daimler, wichtige Komponenten künftig in China produzieren zu lassen, stößt auf den Widerstand des Betriebsrat. Die Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass die Standorte in Deutschland ausgehöhlt werden könnten…“ Artikel auf Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 31.08.13. Aus dem Text: „(…) Wolfgang Nieke, Aufsichtsrats-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Untertürkheim, zeigte sich „überrascht“ von dieser Aussage: „Das ist keine Aussage, der wir zustimmen“, sagte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Als Überbrückung, bis zur Kapazitätserweiterung in Deutschland, sei ein Import zwar denkbar, „wenn sich die Strategie von Daimler langfristig ändert, dann entsteht ein Konflikt, weil dann auch Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel stehen.“ Bislang hieß es immer, es gebe keinen Import von Fahrzeug-Teilen.“ Nieke erwartet, dass die Konzernleitung mit dem der Betriebsrat dieses Thema im Einvernehmen gestaltet…“ weiterlesen »

Der Plan von Daimler, wichtige Komponenten künftig in China produzieren zu lassen, stößt auf den Widerstand des Betriebsrat. Die Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass die Standorte in Deutschland ausgehöhlt werden könnten…“ Artikel auf Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 31.08.13 externer Link

05. August 2013

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Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler?

„Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Kurzbeschreibung: Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen. Die Beklagte ist der Meinung, dass die Kläger keine Arbeitnehmer der Beklagten seien. Die Kläger hätten keine Weisungen und Arbeitsaufträge von der Beklagten erhalten. Die Beauftragung der Kläger sei vielmehr im Rahmen eines Ticketsystems erfolgt, in dem Beschäftigte der Beklagten EDV-spezifische Aufträge erteilt hätten. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Kläger weiter die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Daimler AG verfolgt… (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)). Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013 weiterlesen »

„Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Kurzbeschreibung: Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als weiterlesen »

24. Juli 2013

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Daimler Stuttgart und Untertürkheim

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Solidaritätskundgebung vor dem Daimler Werk in Untertürkheim

„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir uns auf Bitten zur Unterstützung von einigen LeiharbeiterInnen selbst. Diese begannen sich aus aktuellem Anlass der Veröffentlichung der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ eines SWR Redakteurs und der darauf folgenden medialen Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung mittels Leiharbeit und Werksverträgen zu wehren.“ Beitrag der Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! auf linksunten.indymedia vom 24.07.2013 weiterlesen »

„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir weiterlesen »

18. Juli 2013

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Keine Einigung im Streit um Werkverträge bei Daimler

„Im Streit um Werkverträge bei Daimler hat sich der Autobauer am Mittwoch nicht mit zwei ehemaligen Mitarbeitern einigen können. Das Stuttgarter Landesarbeitsgericht verschob ein Urteil in dem Fall daraufhin auf Anfang August. Geklagt hatten zwei frühere IT-Mitarbeiter mit Werkverträgen, weil sie ihrer Ansicht nach in Wahrheit Arbeitnehmer von Daimler gewesen sind. Sie fordern eine Festanstellung…“ dpa-AFX-Meldung bei FinanzNachrichten.de vom 17.07.2013 weiterlesen »

„Im Streit um Werkverträge bei Daimler hat sich der Autobauer am Mittwoch nicht mit zwei ehemaligen Mitarbeitern einigen können. Das Stuttgarter Landesarbeitsgericht verschob ein Urteil in dem Fall daraufhin auf Anfang August. Geklagt hatten zwei frühere IT-Mitarbeiter mit Werkverträgen, weil sie ihrer Ansicht nach in Wahrheit Arbeitnehmer von Daimler gewesen weiterlesen »

08. Juli 2013

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Daimler diskutiert nicht über Werkverträge

“Der Fall macht noch immer Furore: Seit Mitte Mai steht der Autobauer Daimler im Verdacht, Werkvertragsnehmer am Band zu beschäftigen, die die gleichen Tätigkeiten ausführen wie Stammmitarbeiter – allerdings zu einem Teil deren Tarifentgelts. Mitunter muss der Staat den Lohn der Fremdarbeiter aufstocken. Die Vorwürfe irritieren auch die Politik; parteiübergreifend gibt es Mahner, die eine solche Praxis an der Grenze zur Illegalität gerne einschränken würden. Somit hat der Sozialausschuss des Landtags vor drei Wochen beschlossen, Vorstand und Betriebsrat einzuladen. Doch die Diskussion – anvisiert für Donnerstag Nachmittag – kam nicht zustande: Die Daimler-Kombattanten wollen eine Ausweitung des Konflikts offenbar vermeiden…” Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 05.07.2013 weiterlesen »

“Der Fall macht noch immer Furore: Seit Mitte Mai steht der Autobauer Daimler im Verdacht, Werkvertragsnehmer am Band zu beschäftigen, die die gleichen Tätigkeiten ausführen wie Stammmitarbeiter – allerdings zu einem Teil deren Tarifentgelts. Mitunter muss der Staat den Lohn der Fremdarbeiter aufstocken. Die Vorwürfe irritieren auch die Politik; parteiübergreifend weiterlesen »

21. Mai 2013

Arbeitskämpfe in Südafrika

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