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Die Suche ergab 497 Treffer für: verfassungsschutz

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AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
… Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten: Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter „Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für…
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Dossier: AfD-Richter im Dienst

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
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Racial Profiling
Dossier „Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 529.66)
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Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Rassismus-Verdacht gegen Bundespolizei erhärtet sich: Deutliche Zunahme von »Schleierfahndung« an den Grenzen
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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
…zu befürchten sind.“ Info vom 16. Dezember 2018 zum pdf-Download bzw kostenlosen Bezug der Broschüre bei der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois  „… Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg…
(Suchbegriffe gefunden: 7 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 3707.61)
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Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

G20-Rondenbarg-Prozess: In 15 Minuten zum Landfriedensbrecher?
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Frankreich
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Österreich
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Türkei
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
…NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in einer den Grauen Wölfen nahestehenden Moschee in Neuss statt. Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP…
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Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt!
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Ungarn
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Bulgarien
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn
…eine Entscheidung zur Auslieferung. Die ungarischen Behörden fahnden zusammen mit dem sächsischen Landeskriminalamt außerdem nach insgesamt 14 weiteren Personen; mindestens vier sollen an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein. (…) Vergangene Woche hatten Angehörige der Gesuchten öffentlich gemacht, vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden zu sein, um sie zur…
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Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage – aber: Haftbefehl verhängt, Auslieferung nach Ungarn droht weiterhin
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg
…Tagesschau vom 08.03.2024 „Mehr als 4.000 Extremisten sind den Brandenburger Behörden bekannt, darunter Reichsbürger, Islamisten und Linksextremisten. Die größte Gruppe ist laut Verfassungsschutz die der Rechtsextremisten mit mehr als 2.000.“ Am 08.03.2024 war von den Regierungsparteien ein Änderungsentwurf zum brandenburgischen „Verfassungsschutz“-Gesetz nachgereicht worden. Es wird kaum noch ein Hehl daraus…
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Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Anti-AfD-Proteste sollen neuen „Radikalenerlass“ in Gesetzesform rechtfertigen
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!
…den Ermittlungsbehörden die Auswertung der Informationen untersagen lassen. Außerdem hat er beim Verwaltungsgericht Freiburg eine »vorbeugende Unterlassungsklage« eingereicht.“ Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 22. November 2019 Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes  „Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten…
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Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia und den Folgen

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in Karlsruhe: Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« ab 18. April neun Termine an
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Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
…– zum Schutz der Demokratie  „… Parteiverbote sind Instrumente des präventiven Verfassungsschutzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus historischen Vulnerabilitätserfahrungen gegen einen radikalen demokratischen Relativismus und für Instrumente des aktiven Verfassungsschutzes entschieden. Ein Parteiverbot (Artikel 21 Abs. 2-4 GG) ist einerseits nicht notwendig, solange eine Partei keine…
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Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

Sollte die AfD verboten werden? Debatte – Pro und Contra
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg
…Mädchen in der Klasse, sagt sie. Dass sie anders aussieht, bekomme sie von ihren Mitschülern durch rassistische Beleidigungen immer wieder zu spüren. Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen werden von den Bundesländern nicht einheitlich erfasst. Vier Bundesländer berichten REPORT MAINZ von einem Anstieg der Fälle. Beratungsstellen für Schulen sowie der hessische Verfassungsschutz
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Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

antifa

Vertuschung und Verharmlosung. Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete SchülerInnen in Cottbus
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Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
…kämpft sie um Aufklärung, von dem Prozess ist sie enttäuscht. »Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene und damit die Angeklagten beobachtet, dessen Erkenntnisse aber nicht in einem Strafverfahren herangezogen werden?«, bezieht sie sich auf die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die vollständigen Verfassungsschutzberichte mit den Überwachungsprotokollen von Sebastian T….
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Dossier zum Naziterror in Neukölln/Berlin

Logo: Berlin Nazifrei

U-Ausschuss: Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln
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Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet
Dossier „Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende…
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Dossier zum Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit
…wurden 95 Übergriffe auf Medienvertreter_innen in Deutschland dokumentiert, das sind so viele wie nie zuvor. Das “Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF) bringt die gestiegene Pressefeindlichkeit mit dem Erstarken von Verschwörungstheorien in Verbindung. 77 Prozent der Angriffe seien politisch Rechten zuzuordnen. Auch der Verfassungsschutzbericht konstatiert, dass die rechtsextremistische Szene…
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Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert
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Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt
Dossier „… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe…
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Dossier zu rechten Strukturen bei der Feuerwehr

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Kamen: Rechter Chat unter Feuerwehrleuten
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[Entsorgungsunternehmen aha in Hannover] Haltung zeigen! ver.di unterstützt keine Listen mit AfD-Kandidaten bei den Personalratswahlen
…Menschen aus Einwandererfamilien gesprochen worden sein. Zudem soll sich der hannoversche AfD-Politiker im November 2022 bei einer Klausurtagung in Erfurt mit dem thüringischen AfD-Landeschef und Rechtsextremen Björn Höcke getroffen haben, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird…“ Siehe auch: Aha ist „kein brauner Schuppen“ – Personalratschef räumt aber Fehler ein „In…
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Dossier zum AfD-Funktionär bei den Personalratswahlen beim Entsorger Aha in Hannover

ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben

Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung – in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?
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Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser
…von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren „Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz,…
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Dossier zum Umgang der Medien mit der AfD

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren
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