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17. April 2024

Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

…Corona Pandemie begann und eine Fortsetzung in den Reaktionen der Versammlungsbehörden und Polizei gegen „Klimakleber“ fand…“ Artikel von Clemens Arzt und Alexander Bosch vom 2. November 2023 aus CILIP 133 – siehe dennoch: Pro-palästinensische Proteste: Versammlungsfreiheit nur für Deutsche? „Fremdsprachenverbot auf Demonstrationen, Versammlungen nur noch für Deutsche. Fast täglich gibt…

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Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress“ samt Betätigungsverboten werfen grundrechtliche Fragen auf

Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

Brutaler Polizeieinsatz bei G20 wird amtlich durch Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren – wenn auch durch gerichtlichen Vergleich

„Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Dossier zum Kampf gegen die (Teil)Privatisierung von HHLA

Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di initiiert Petition an ver.di gegen den MSC-Deal: Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!

Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Dossier „Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze“

Vorratsdatenspeicherung noch keine „Leiche im Keller“: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter, Faeser drängt noch auf Ausnahme zur Strafverfolgung

Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

EU-Parlament billigt GEAS allen Protesten zum Trotz: „Migrationspakt könnte nicht weiter von Solidarität entfernt sein“ (EGB)

Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Dossier zur griechischen Migrationspolitik

Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Dossier zum Bankrott – und weiteren Privatisierung – des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes NHS

Gehaltserhöhung erkämpft: FachärztInnen in England stimmen Tarifangebot zu, AssistenzärztInnen kündigen weitere Streiks an

Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof: Investor Richard Baker? Der schon wieder. Wann wird es Zeit, Vergesellschaftung zu fordern, statt schon wieder Rettung zu erhoffen?

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative

Dossier zur europäischen Mieteninitiative Wohnen für alle / Housing for all

Nach den Housing Action Days mit über 120 Aktionen in Europa geht es am 1. Juni 2024 weiter: Großdemonstration „Die Miete ist zu hoch“ in Berlin

„Kennen wir nur aus Guantanamo“: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Sicherheitsfirma in Asylunterkunft in Nürnberg wurde nach Betrugsverdacht gekündigt, nicht wegen erneutem Verdacht sexueller Nötigung (und nach erster Verurteilung)

Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Dossier zu Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Zwei Bahnfahrten, sechs Monate Haft

[IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs, Verkehrswende und Beschäftigung

Dossier zur E-Auto- und Verkehrswende-Politik der IG Metall

[Veranstaltung am 12. April 2024 in Berlin] Mobilität der Zukunft? Spurwechsel! – Ansätze zur Transformation der Autoindustrie

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Belegschaftszeitung „Vitamin C“ an der Charité

Vitamin C vom 4. April 2024: Deutschland unterstützt den Krieg – immer noch!

Italienische Flüchtlingspolitik

Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Klagen gegen „Schikane“: Seenotretter wehren sich gegen Italien und starten die Petition #FreeTheShips

#BeLikeNina: Der Kampf gegen das kapitalistische Gesundheitswesen in der Ukraine wächst

Dossier zum Kampf gegen das kapitalistische Gesundheitswesen in der Ukraine

CareRevolution lädt am 11. April online ein: #BeLikeNina: Pflegekräfte in der Ukraine kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen