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24. April 2024

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Dossier Es begann mit einer grundsätzlichen Sache : 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief…

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Dossier zu Gemeinnützigkeit politischer Vereine

Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 offenbar ohne die versprochenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht

Basel Nazifrei: Das erste Urteil in der Reihe der Verfahren ist ein bloßer Willkürakt – 8 Monate Haft. Einziges Verbrechen: Antifaschismus

Dossier zu Basel-Nazifrei-Prozessen

Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben

Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Dossier zu „Freiheit für Lina“ und der Soko LinX gegen Connewitz

Neues zum „Tag X“ in Leipzig: Innenministerium räumt Fehler ein

Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Dossier zum Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus

Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Regression der Mitte: Wie die „Mitte“ Rechtsextremismus stark macht

Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

ver.di-SeniorInnen-Zeitung «Die Querköppe»

„Die Querköppe“ Nr. 1 vom April 2024

IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

Dossier: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

Deutsche Waffen für deutsches Geld. Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Dossier zum und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Recherche Zentrum und die Familie von Jürgen Rose stellen Anzeige wegen Mordes gegen 4 in 1997 beteiligte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau

Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

Sollte die AfD verboten werden? Debatte – Pro und Contra

Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

4 Jahre Hanau und 2 Symbole: In Chemnitz wirft die Polizei Blumen und Kerzen weg, in Berlin greift sie das Hanau-Gedenken an

Russlands Überfall auf die Ukraine: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Dossier zum und gegen Russlands Überfall auf die Ukraine

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufrufe zu Antikriegs-Aktionen zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs am 24.2.2024

Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene

Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Aktualisiertes Plakat von Gewantifa: Nazi-Morde seit 1989: Über 400 Nazi-Morde erwiesen

Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

Dossier zur Debatte um Mythos wilder Streik + Illegalität am Bsp. Gorillas

[»Streikrevue 73/93/23« der Rosa-Luxemburg-Stiftung] Wilder Streik! Hungerstreik! Megastreik! Über getrenntes Erinnern und gemeinsame Erfahrungen

Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Dossier zu Notstand in Kitas und Horten auch ohne Corona

Fachkräftemangel eskaliert, Infektionswelle auch: Landesweite wöchentliche Kita-Mahnwachen schlagen Alarm (bis Weihnachten)