Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno stellt sie bis auf Weiteres frei

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den Betriebsrat die Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen – siehe die Protestvorlagen (auch an den Betriebsrat) und Hintergründe im Dossier

„Das Seil ist zu straff gespannt“. Der Streik der GLS-Kuriere in Neapel und der umliegenden Provinz als Beispiel für aktuelle Kämpfe bei GLS in Italien

Napoli Monitor: “La corda si è tirata troppo assai”. Lo sciopero dei corrieri Gls di Napoli e provinciaDer ital. Bericht von Luca Rossomando vom 14. März 2024 im Napoli Monitor beschreibt den am 12. März 2024 begonnenen und von Sol Cobas organisierten Streik von ca. siebzig Kurieren von Last mile-Lieferfahrern in Neapel, die für den globalen Konzern GLS arbeiten, in verschiedenen Formen von Subunternehmen – eine der ersten Mobilisierungen in Süditalien in dem Sektor – aber bei weitem nicht der erste Streik bei GLS in Italien (weltweit sowieso). Siehe die Übersetzung des informativen Berichtes sowie einige Hinweise auf weitere aktuelle Streiks bei GLS in Italien

Zur Nachahmung empfohlen: [Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza

israelisch-arabische FreundschaftWir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landwe

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:

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Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Dossier

Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (…) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (…) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen…“ Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen „Wir boykottieren Agrobay!“ – siehe dazu NEU: Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen  die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt weiterlesen »

Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!

Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen  die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt
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Umstrittene Vorschrift: Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen
Kreuz mit Söder - Karikatur von Jacques Tilly (Quelle: Bund für Geistesfreiheit Bayern)Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an. Die Kritiker des umstrittenen Kreuzerlasses in Bayern wollen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) München am Sonntag ankündigte, will die Gruppe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erlassene Vorschrift einlegen. Diese sieht vor, dass in Eingangsbereichen staatlicher Behörden ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei. Der Bund für Geistesfreiheit, eine religionskritische Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält den Kreuzerlass für einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, Gleichbehandlung und Religionsfreiheit…“ Meldung vom 24. März 2024 in der Südeutschen Zeitung online und der BfG weiterlesen »

Kreuz mit Söder - Karikatur von Jacques Tilly (Quelle: Bund für Geistesfreiheit Bayern)

Umstrittene Vorschrift: Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen
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Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Dossier

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft, ob sie Letzte Generation als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ anklagt – bis 28.3. kann noch protestiert werden weiterlesen »

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung und nun auch gegen die Presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft, ob sie Letzte Generation als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ anklagt – bis 28.3. kann noch protestiert werden
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Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: Dank Phänomenbereich „Sonstige“: Es sind 1.000, nicht 600 untergetauchte Rechtsextreme – und das seit Jahren weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015

Hunderte Nazis untergetaucht. Kommt irgendwie bekannt vor… / NEU: Dank Phänomenbereich „Sonstige“: Es sind 1.000, nicht 600 untergetauchte Rechtsextreme – und das seit Jahren
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: KnochenarbeitDeutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Jahresbericht der IG BAU zu ausländischen Saisonbeschäftigten in 2023: Keine ausreichende soziale Absicherung, zu wenig Lohn und zu lange Arbeitszeiten weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

Jahresbericht der IG BAU zu ausländischen Saisonbeschäftigten in 2023: Keine ausreichende soziale Absicherung, zu wenig Lohn und zu lange Arbeitszeiten
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Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Dossier

Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau: 18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord“ gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu NEU: Jetzt online: Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ weiterlesen »

Dossier zu Oury Jalloh

Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau: 18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!

Jetzt online: Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“
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AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Dossier

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“  Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter weiterlesen »

Dossier: AfD-Richter im Dienst

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
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Racial Profiling

Dossier

Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…“ (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Rassismus-Verdacht gegen Bundespolizei erhärtet sich: Deutliche Zunahme von »Schleierfahndung« an den Grenzen weiterlesen »

Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Rassismus-Verdacht gegen Bundespolizei erhärtet sich: Deutliche Zunahme von »Schleierfahndung« an den Grenzen
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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!“ Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen! Siehe dazu NEU: G20-Rondenbarg-Prozess: In 15 Minuten zum Landfriedensbrecher? weiterlesen »

Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

G20-Rondenbarg-Prozess: In 15 Minuten zum Landfriedensbrecher?
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[#IchBinHanna] Keine Zukunft an der Uni – Wenn WissenschaftlerInnen aussteigen müssen/sollten

Dossier

GEW: Dauerstellen für DaueraufgabenBis zur Berufung auf eine Professur ist die akademische Karriere in Deutschland geprägt von prekärer Beschäftigung, Ortswechseln und beruflicher Unsicherheit bei gleichzeitig hohem Leistungsdruck. Viele junge Wissenschaftler*innen haben unter #IchBinHanna die Ausbeutung im akademischen System beklagt. Doch ein Ausstieg aus der Wissenschaft ist nicht mit „Scheitern“ gleichzusetzen. Manche, die aussteigen, sind mit ihrem neuen Job zufriedener und fühlen sich weniger gestresst. Rund ein Drittel arbeitet weiterhin in einer wissenschaftsnahen Einrichtung.“ Manuskript und Audio der Sendung von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster am 6.5.2022 beim SWR2, siehe dazu NEU:  Arbeit in der Wissenschaft: Ist sie zu hart, bist Du zu schwach?! weiterlesen »

Dossier zu befristeten Arbeitsbedingungen an der Uni: #IchBinHanna

GEW: Dauerstellen für Daueraufgaben

Arbeit in der Wissenschaft: Ist sie zu hart, bist Du zu schwach?!
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt! weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt!
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Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Europa auf dem Weg nach rechts: Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch weiterlesen »

Dossier: Europa wird rechts

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Europa auf dem Weg nach rechts: Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch
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Dossier

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne AlexDer Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (…) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder – tatsächlicher oder vermuteter – Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien…“ Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU:  Sozialrassistisch Verfolgte in NS-Zeit: Ein Leben lang herabgesetzt weiterlesen »

Dossier zur Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne Alex

Sozialrassistisch Verfolgte in NS-Zeit: Ein Leben lang herabgesetzt
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Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Dossier

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Kein Gefängnis mehr fürs Schwarzfahren nun auch in Köln – wann folgt der Bund? weiterlesen »

Dossier zu Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Kein Gefängnis mehr fürs Schwarzfahren nun auch in Köln – wann folgt der Bund?
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Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Dossier

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?„Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (…) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten weiterlesen »

Dossier zur Aktienrente der Ampel-Regierung

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?

Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten
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