Klimabewegung ohne Klasse? Über die Krise der Ereignispolitik und den Ausweg einer ökologischen Klassenpolitik

PROKLA 219 vom Juni 2025 mit dem Schwerpunkt "Sozial-ökologische Bewegungen im Spannungsfeld von Staat und Demokratie"In diesem Artikel argumentieren wir, dass dominante Akteure der deutschsprachigen Klimabewegung eine Strategie der Ereignispolitik verfolgen, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinreichend adressieren kann. In einem ersten Schritt veranschaulichen wir, dass die Strategie der Ereignispolitik sich unkritisch auf den Staat bezieht, Arbeit und Klasse ausspart, daher kaum materielle Macht aufbauen kann und auch auf dem ideologischen Terrain fehlschlägt. In einem zweiten Schritt argumentieren wir, dass eine Strategie der ökologischen Klassenpolitik das Potenzial hat, Staat und Kapital ideologisch und materiell etwas entgegenzusetzen, und diskutieren ihre Probleme.(…) Die Strategie der ökologischen Klassenpolitik ist aber auch mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert, die wir abschließend thematisieren wollen. Erstens findet der Labour Turn in der Klimabewegung wie auch in der radikalen Linken nach wie vor wenig Unterstüt zung (Klima & Klasse 2024). Denn ökologische Klassenpolitik ist im Gegensatz zu Ereignispolitik oder revolutionärer Militanz mühsam, weniger aufregend und daher unattraktiv. Auch bestehen Berührungsängste mit Arbeiter*innen; Kämpfe auf dem Terrain des Staates und in Gewerkschaften werden aus ideologischen Gründen von revolutionären ökologischen Akteuren zu oft ausgeschlossen…“ Artikel von Caesar Anderegg und Leon Switala in PROKLA 219 vom Juni 2025 im Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte – wir danken der Prokla-Redaktion und emfehlen die gesamte PROKLA 219 externer Link mit dem Schwerpunkt „Sozial-ökologische Bewegungen im Spannungsfeld von Staat und Demokratie“

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“ (Krieg der Reichen (Muhammad Ali))

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“Das Design für Juni 2025 ist der Boxlegende Muhammad Ali gewidmet, der am 20. Juni 1967 in Houston, Texas, wegen Kriegsverweigerung für den Vietnamkrieg verurteilt wurde. Ali war ein lautstarker Gegner des US-Krieges und sagte unter anderem: „Warum sollten sie von mir verlangen, eine Uniform anzuziehen, 10.000 Meilen von zu Hause wegzugehen und Bomben und Kugeln auf dunkelhäutige Menschen in Vietnam abzuwerfen, während sogenannte Schwarze in Louisville wie Hunde behandelt werden?“ (…) Um den wachsenden Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken, wurde Ali zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt. Dieser Einschüchterungsversuch durch den Staat blieb jedoch weitgehend erfolglos und die Antikriegsbewegung wuchs weiter. Weltweit fanden Demonstrationen zu Muhammad Alis Unterstützung statt – von Ägypten über Guyana und London bis Ghana. Vier Jahre später, 1971, hob der Oberste Gerichtshof sein Urteil auf. Ali bereute nichts. (…) Das Design dieses Monats („Won’t Fight No Rich Man’s War“) wurde von Nanu Nano aus Indonesien realisiert und ist eine Interpretation eines von Alis bekanntesten Fotos…“  Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Iran: Ausgedehnter Lkw-Fahrer-Streik in über 150 Städten trifft auf Pfefferspray, Drohungen und Verhaftungen der Sicherheitsbehörden

Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)PreisenDie landesweiten Streiks der Lkw-Fahrer begannen am Donnerstag, dem 22. Mai, und entwickelten sich innerhalb weniger als einer Woche zu einem der umfassendsten Berufs-Proteste der jüngeren Zeit im Iran. Feldberichte deuten darauf hin, dass sich diese Streiks innerhalb einer Woche auf mindestens 135 Städte im ganzen Land ausgeweitet haben. Zehn Tage nach Beginn der landesweiten Streiks setzen die Lkw-Fahrer ihren Streik nun in über 155 Städten fort, und neben ihnen haben sich auch einige Minibusfahrer der Streikkampagne angeschlossen…“ Artikel von Negar Jokar vom 1.6.2025 im Volltext im Dossier Lkw-Fahrer im Iran streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen – wir danken!

Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum

Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in BochumLiebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Ärzt*innen und (israelische) Wissenschaftler*innen verurteilen die humanitäre Katastrophe in Gaza, französische Hafenarbeiter:innen behindern Waffenlieferungen – und der israelische Außenminister kommt am 5. Juni nach Berlin weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023ff

israelisch-arabische Freundschaft

Ärzt*innen und (israelische) Wissenschaftler*innen verurteilen die humanitäre Katastrophe in Gaza, französische Hafenarbeiter:innen behindern Waffenlieferungen – und der israelische Außenminister kommt am 5. Juni nach Berlin
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ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Dossier

Arbeiterproteste gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in PanamaIn der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 und der weitere Kampf. NEU: Streiks und Straßensperren in Panama werden durch die Erpressung des Präsidenten noch verschärftt und Chiquita kündigt auch die verbliebenen 1.600 PflückerInnen weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Arbeiterproteste gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama

Streiks und Straßensperren in Panama werden durch die Erpressung des Präsidenten noch verschärftt und Chiquita kündigt auch die verbliebenen 1.600 PflückerInnen
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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf MigrantInnen – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: Brutale und abschreckende Migrationspolitik in Tunesien erzielt gewünschte Folgen: Lieber wieder zurück in die Heimat weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Brutale und abschreckende Migrationspolitik in Tunesien erzielt gewünschte Folgen: Lieber wieder zurück in die Heimat
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Die meisten Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien – Militarisierung killt die Klimaziele

Dossier

Greenpeace: Militärmissionen fördern die Klimakrise„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Aufrüstung bis zum Klimakollaps: Der militärische Sektor ist einer der größten institutionellen Emittenten von Treibhausgasen weltweit weiterlesen »

Dossier „Militarisierung killt die Klimaziele“

Greenpeace: Militärmissionen fördern die Klimakrise

Aufrüstung bis zum Klimakollaps: Der militärische Sektor ist einer der größten institutionellen Emittenten von Treibhausgasen weltweit
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ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDie Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten…“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: Umgehung des Bundesrat: Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung weiterlesen »

ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten

Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«? / NEU: Umgehung des Bundesrat: Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung
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Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Dossier

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikEine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig: 3 Geflüchtete gewinnen Eilverfahren – das „Einzelfall“-Gerede der Regierung als Nebelkerze weiterlesen »

Dossier zu härteren Regeln für Geflüchtete im Wettbewerb

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig: 3 Geflüchtete gewinnen Eilverfahren – das „Einzelfall“-Gerede der Regierung als Nebelkerze
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[RBB und nun NDR…] Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

Dossier

#wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU: Sender RBB muss sparen, aber wie viel? Linke und Gewerkschaft fordern, angesichts von Mehreinnahmen geplante Kürzungen zu überdenken weiterlesen »

Dossier zum Skandal beim rbb und nun NDR… Folgen der Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten

#wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

Sender RBB muss sparen, aber wie viel? Linke und Gewerkschaft fordern, angesichts von Mehreinnahmen geplante Kürzungen zu überdenken
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Dossier

The European Initiative for Media PluralismImmer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Rechtsruck im Lokaljournalismus: Wie Gratiszeitungen in Lücken stoßen und Stimmung machen weiterlesen »

Dossier: Medienstudie: Keine Lokalzeitung – mehr AfD

The European Initiative for Media Pluralism

Rechtsruck im Lokaljournalismus: Wie Gratiszeitungen in Lücken stoßen und Stimmung machen
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Berlin: Presse von Polizei verletzt. Ein Journalist wurde am Sonntag von Beamten gestoßen. Presseverband fordert Konsequenzen weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Berlin: Presse von Polizei verletzt. Ein Journalist wurde am Sonntag von Beamten gestoßen. Presseverband fordert Konsequenzen
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Kompetenzvermutung: Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Kompetenzvermutung: Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte
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Audi verkündet 2019 den Abbau von 9500 Arbeitsplätzen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029?

Dossier

Elektro-Mobilität“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Ein Beispiel für den aktuellen Kampf gegen Entlassungen und Werksschließungen: Vor 50 Jahren fand ein erfolgreicher Kampf für den Erhalt des Audi-Werks in Neckarsulm statt weiterlesen »

Dossier zu Sparplänen ab 2019 bei Audi

Elektro-Mobilität

Ein Beispiel für den aktuellen Kampf gegen Entlassungen und Werksschließungen: Vor 50 Jahren fand ein erfolgreicher Kampf für den Erhalt des Audi-Werks in Neckarsulm statt
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FU Berlin: Abmahnungen von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD vor Gericht

Dossier

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Ein Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin hat die Berufung gegen die Abmahnung Ende Mai gewonnen, zwei weitere am 10. Juli 2025 vor dem Arbeitsgericht Berlin weiterlesen »

Dossier zu Abmahnungen der FU Berlin von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”

Ein Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin hat die Berufung gegen die Abmahnung Ende Mai gewonnen, zwei weitere am 10. Juli 2025 vor dem Arbeitsgericht Berlin
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Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

Dossier

Prof. Dr. Kenan Engin (Foto privat, wir danken!)Prof. Dr. Engin hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland geforscht und gelehrt. Jetzt wurde er fristlos entlassen. Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wurde er gekündigt, weil er sich in der Hochschule gegen Diskriminierung von Studierenden eingesetzt hat? (…) Der Professor unterrichtete noch bis vor kurzem im Studiengang soziale Arbeit, an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, einer Hochschule der Johanniter. Jetzt hat er die fristlose Kündigung bekommen. Schaut man sich die Gründe für seine Entlassung an, schüttelt man mit dem Kopf. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, drei E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Konto versandt zu haben. Recherchen zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Gründe für die Entlassung des Wissenschaftlers woanders liegen. Ehemalige Studierende berichten, dass sie an der Hochschule diskriminiert wurden…“ So beginnt der umfangreiche Beitrag von Erkan Pehlivan im Migazin, zuletzt aktualisiert am 26.08.2024 („Fristlose Kündigung: Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?“) – siehe mehr daraus und dazu, u.a. eine Petition der Studierenden sowie Adressen für Protest- und Soli-mails, um die wir bitten! NEU: Disziplinierung oder Diskriminierung? Am 11. Juni werden am Arbeitsgericht Berlin sieben (!) Kündigungen der Akkon Hochschule gegen Kenan Engin verhandelt weiterlesen »

Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

Prof. Dr. Kenan Engin (Foto privat, wir danken!)

Disziplinierung oder Diskriminierung? Am 11. Juni werden am Arbeitsgericht Berlin sieben (!) Kündigungen der Akkon Hochschule gegen Kenan Engin verhandelt
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Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: CFM eskaliert trotz neuen Verhandlungstermins und kündigt Notdienstvereinbarung – Veranstaltung mit Streikenden am 5.Juni in Berlin weiterlesen »

Dossier zum Kampf von Charité Facility Management (CFM) um TVöD

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

CFM eskaliert trotz neuen Verhandlungstermins und kündigt Notdienstvereinbarung – Veranstaltung mit Streikenden am 5.Juni in Berlin
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»Der Kapitalismus fordert viel Liebe«: Von staatlichen Ansprüchen an die Familie zur notwendigen Vergesellschaftung der Sorgearbeit
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftIm Interview von Stephan Kaufmann vom 29. Mai 2025 ni Neues Deutschland online spricht die Autorin und Übersetzerin Heide Lutosch, über staatliche Ansprüche an die Familie, gehetzte Eltern, undankbare Kinder und die notwendige Vergesellschaftung der Sorgearbeit: „Ich denke, jede Gesellschaft braucht irgendeine Form der Familie – es ist nur die Frage, was man darunter versteht. In diesen Lobeshymnen auf die Familie steckt vor allem ein gesellschaftlicher Anspruch auf Nützlichkeit. (…) Sie leistet den Nachwuchs an Arbeitskräften und gegebenenfalls Soldaten. Sie sorgt dafür, dass die Arbeitskräfte jeden Morgen sauber, satt und halbwegs ausgeschlafen am Arbeitsplatz erscheinen – und zwar unentgeltlich, Familienarbeit ist ja zumeist unbezahlt. Die Familie ist zudem teilweise zuständig für Krankheit und Alter, also für die Pflege jener, die nicht oder nicht mehr arbeitsfähig sind. (…) Ja, der Kapitalismus fordert viel Liebe. Es ist letzten Endes auch Aufgabe der Familie, ihre Mitglieder emotional stabil zu halten…“ Siehe mehr aus dem Interview weiterlesen »

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft

»Der Kapitalismus fordert viel Liebe«: Von staatlichen Ansprüchen an die Familie zur notwendigen Vergesellschaftung der Sorgearbeit
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