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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Zur Lage am Freitag, dem 08. Juli 2005 Bochum 11:00 Uhr Vielen Dank an alle fuer die kraftspendende Solidarität und die angebotene Hilfe! Bitte habt Verständnis dafuer, dass wir momentan die eingegangenen Mails nicht einzeln beantworten koennen, zu allen Punkten, die ueber die Solidaritaet hinausgehen, wird sich spaetestens Mag nach ihrer Rueckkehr melden... Zum Stand der Dinge: 1. Wir haben alle Rechner wieder! Unser Anwalt - Lutz Eisel aus Bochum - hat es geschafft die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, die Rechner wieder freizugeben. Wir veröffentlichen das Schreiben und weisen darauf hin, dass der fehlende Text in diesem Schreiben eingeklebt wurde. Der eingefügte Text ist der auf Indymedia veröffentlichte und lautet: Postwurfsendungen von arbeitsagentur gefälscht von Paul Lafargue - 22.12.2004 14:06 Vergangene Woche wurden in mehreren Städten in NRW gefälschte Briefe der Arbeitagentur verteilt. Neben Köln und Hagen fand diese Aktion auch in Bochum statt. Der Wortlaut des Anschreibens haben die Kölner Genossinnen und Genossen hier: http://de.indymedia.org/2004/12/102129.shtml bereits gepostet. Das Schreiben unterscheidet sich vom Bochumer nur in den (hier nicht veröffentlichten) formalen Angaben zur lokalen Arbeitsagentur und dem Datum der im Schreiben angeführten Verwaltungsvorschrift (am 11. November und nicht am 22. Nov., wie in Köln). Über 1000 der gefälschten Briefe wurde in Bochum verteilt. Die Nachricht über die gefälschten Briefe wurden mit einer (sehr kurzen) Kurzmeldungen im Lokalteil der WAZ gewürdigt. Zur Kölner Aktion gab es auch eine Agenturmeldung in der taz-Köln. Im folgenden Dokumentation einer Erklärung der Gruppe, die in Bochum die Aktion durchgeführt hat. Postwurfsendungen von arbeitsagentur gefälscht Kommando Paul Lafargue bekennt sich zum "störfeuer gegen hartz IV" (wdr) Hiermit übernimmt das Kommando Paul Lafargue die verantwortung für die postwurfsendungen, die im morgengrauen des 16. dezember in bochum verteilt wurden. Unsere briefe sehen denen der arbeitsagentur bochum zum verwechseln ähnlich. Bürgerinnen und bürger werden darin aufgefordert, in ihrem haushalt ein-euro-jobs zu schaffen, was bisher nur den wohlfahrtsverbänden vorbehalten ist. Das Kommando Paul Lafargue möchte allen seine tiefste missachtung aussprechen, die sich bei der arbeitsagentur nach ein-euro-sklaven erkundigt oder dies in erwägung gezogen haben. Ihr seid blöde arschlöcher! Die wohlfahrtsverbände sind nutznießer des ausbaus weiterer repressionsmaßnahmen gegen erwerbslose. Es glaubt doch kein mensch, dass ein-euro-jobberinnen lediglich zusätzliche arbeiten verrichten werden. Die wohlfahrtsverbände reiben sich schon die hände und hören es dank billiger arbeitskräfte in ihren kassen klingeln. Unsere forderung: Gleicher lohn für gleiche arbeit! Redet über eure löhne! Das Kommando Paul Lafargue begrüßt ausdrücklich widerstand und aufwiegeleien gegen den abbau sozialer rechte und garantien. Ganz besonders möchten wir auf die kampagne "Agenturschluss" hinweisen. Legt am 3. januar 2005 die arbeitsagenturen lahm. Lasst uns am 3. januar gemeinsam besprechen, wie wir mit der neuen situation umgehen wollen. Die herrschenden haben uns den sozialen frieden aufgekündigt, kündigen wir auch ihnen den sozialen frieden auf. Schikanieren sie uns, schikanieren wir zurück! Kommando Paul Lafargue Macht Agenturschluss am 3. Januar! Leistet widerstand gegen arbeitshetze und lohndumping! Wir haben mehr vom leben als von der arbeit! www.labournet.de/agenturschluss Homepage:: http://www.labournet.de/agenturschluss Soweit der eingeklebte Text. Aber: 2. Die Staatsanwaltschaft hat nur die Rechner raus gegeben. Alle Unterlagen, Ordner CD-ROMs etc. hat sie vorerst behalten. Darunter sind die Ordner unserer Korrespondenz im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sowie alle Ordner zur Aktion Agenturschluß und zu den Schwarzen Schafen". Was sich die Staatsanwaltschaft davon verspricht bleibt zur Zeit unklar, doch wir sind in großer Sorge um den zugesicherten Informantenschutz. 3. Wir haben jetzt alle Vorladungen zur Vernehmung in der nächsten Woche bekommen. Worüber die mit uns reden wollen erscheint fraglich und reine Zeitverschwendung sowohl für die damit beschäftigten Beamten als auch für uns. Aber vielleicht wollen die sich ja auch nur persönlich für die entstandenen "Unannehmlichkeiten" entschuldigen. 4. Wir halten die ganze Aktion, ihre Begründung und Durchführung für fadenscheinig. Die weitere Beschlagnahme und vermutliche Auswertung unserer Unterlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen die paar Rechte, die uns das Grundgesetz noch lässt. Bitte schreibt Protestfaxe oder sendet Mails an die Bochumer Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Bochum und fordert die sofortige Freigabe. Wir fahren gerne auch wieder hin und holen die Sachen persönlich ab. Die Adresse: Staatsanwaltschaft Bochum Amtsgericht Bochum Das Aktenzeichen unter dem unser Vorgang bearbeitet wird lautet: 2 Js 40 / 05 bei der Staatsanwaltschaft und 64 GS 3146/05 beim Amtsgericht. 5. Was uns ebenfalls auf jeden Fall im Moment sehr helfen würde, wäre finanzielle Unterstützung für die jetzt schon hohen Kosten, die uns entstanden sind und die unsere ohnehin sehr labile finanzielle Situation drastisch verschlechtert haben - bitte helft uns, Anwaltskosten etc. zu finanzieren oder verbreitet diese Bitte: labournet.de e.V. oder denkt über eine Fördermitgliedschaft nach, wie es seit Anfang der Woche schon 5 nette Menschen aus diesem Land getan haben. Einen lieben Gruß und dank erstmal auf diesem Weg, wir melden uns bei Euch in der nächsten Woche. Weitere Infos dazu auf unserer Seite Fördermitgliedschaft 6. Eher was technisches: Wir würden gerne überprüfen, wann die beschlagnahmen Rechner das letzte Mal eingeschaltet wurden. Kennt einer die log- Datei oder das Protokoll, wo so etwas gespeichert wird? Es sind alles Windows XP-Systeme. Kurze Mail wäre schön. 7. Ab Montag geht's wieder in der gewohnten Form weiter. Viel Material ist liegen geblieben und wird ab Sonntag aufbereitet. 8. Eine erste Presseübersicht:
Gruß und Dank an alle! Schönes Wochenende Mag (z.Z. Naxos) Helmut (z.Z. Brasilien) Ralf (tja, z.Z. in Bochum |
vom 08.07.2005 