Solidaritätserklärungen an das Labournet

Vielen Dank nochmals für die vielen Solidaritätsbekundungen und Protestschreiben! Bitte macht weiter so, da wir immer noch auf die Herausgabe unserer schriftlichen Unterlagen und der CD-ROMs warten.
Die nachfolgende Auflistung ist in willkürlicher Reihenfolge - wir haben sehr viel mehr Zuschriften erhalten - und haben alle nochmals angeschrieben (hoffentlich!) und um eine kurze Freigabegenehmigung zur Veröffentlichung gebeten. Wenn Ihr die Veröffentlichung genehmigt , bitten wir um eine kurze Mail an uns, ansonsten bleibt ihr selbstverständlich ungenannt!

• Liebe Mag,
  habe jetzt auf dem fernen Peloponnes das ganze Ausmaß der Übergriffe auf Labournet erst wirklich registriert. In dem dreisten Vorgehen von Polizei, Staatsanwalt und Richter entlarvt sich die Angst der Herrschenden vor dem, was ihr mit unermüdlicher und detaillierter Kleinarbeit anschiebt, antreibt und zunehmend erfolgreich umsetzt: Solidarität und noch mal Solidarität, die Entwicklung der Solidarität unter all denen, die ausschließlich ihre Arbeitskraft besitzen, um ihre Existenz zu sichern, den ArbeiterInnen, den Angestellten und Beamten, den Arbeitslosen, den RentnerInnen, den MigrantInnen...
  Nichts fürchten die Herren mehr als unsere Solidarität, die unsere einzige Macht gegen die Entfesselung der Profittreiberei ist.
  Ich wünsche dir, euch eine noch lange fruchtbare Tätigkeit, das Knüpfen solidarischer Netze maßgeblich zu fördern. Mit solidarischem Gruß Udo Paulus, Agridi/Westpeloponnes

• ".Es drängt sich die Frage auf, ob die Strafverfolgungsbehörden auch dann derart eifrig vorgegangen wären, wenn in einem vergleichbaren Schreiben unter einem Pseudonym auf die Internetseiten des Axel-Springer-Verlags verwiesen worden wäre. Da sich der Verdacht jedoch gegen eine gewerkschaftsnahe, der Linken nahe stehenden Organisation richtete, kommt es wohl auf eine sachgerechte Ermittlung nicht so an. Hier dürfen wohl ohne begründeten - und ohne begründbaren! - Anfangsverdacht Grundrechte missachtet werden. Selbst Juristen stellen wir uns die Frage, ob die Ermittler hier nur schlampig oder politisch motiviert gehandelt haben.." Aus dem Protest bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht Bochum vom Anwaltsbüro Bell & Windirsch (Düsseldorf)

• "Wir protestieren gegen die Vorgehensweise durch die Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Redaktion LabourNet in Bochum am 5. Juli 2005. Aufgrund eines vagen Verdachts gegen Journalisten berufsschädigend vorzugehen, verstößt gegen mehrere Grundrechte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Akten, Computer, Disketten und CD-ROMS beschlagnahmt und kopiert und stehen damit weiteren Ermittlungen unbegrenzt zur Verfügung. Wir hoffen, dass sich die Redakteurinnen und Redakteure von LabourNet nicht entmutigen lassen.
  Deutscher Journalistenverband - Landesverband Berlin. Für den Fachausschuss Gleichstellung: Almut Christiane Zimdahl, Vorsitzende; Maksut Kleemann, Fachausschuss Europa; Michael Schumann, Fachausschuss Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Burkhard Schröder, Fachausschuss Online-Journalismus; Klaus Kundt, Ehrenmitglied; Nicole Borkenhagen, Stellvertretende Vorsitzende; Alexander Kulpok, Vorsitzender; Ann Schäfer, Beisitzerin

• Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet. "Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den
  MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli. (...) Aufgrund eines vagen Verdachts gegen Journalisten berufsschädigend vorzugehen, verstößt gegen mehrere Grundrechte: das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) an erster Stelle. Das maßlose Vorgehen gegen das Netzwerk für Bildung & Kommunikation in Betrieb & Gesellschaft" ohne einen annähernd geprüften und fundierten Verdacht ist skandalös. Dass zwischenzeitlich Computer, Disketten, CD-ROMS und Akten wieder frei gegeben worden sind, mildert den Skandal nicht. Sie wurden kopiert und stehen weiteren Ermittlungen
  unbegrenzt zu Gebote. Wir verurteilen das staatsanwaltliche Vorgehen. Wir fordern die
  sofortige Vernichtung aller erstellten Kopien. Wider die unrechtsgemäß ermittelnde Staatsanwaltschaft ist nun selbst zu ermitteln. Solche Staatsanwälte dienen nicht dem Staat, wie er grundgesetzgemäß verstanden werden muss. Unterzeichner und Unterzeichnerinnen: Redaktion Bürgerrechte & Polizei/cilip; Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ); Heiner Busch, Bern - Prof. Dr. Frank Deppe, Frankfurt - Helga Dieter, Frankfurt - Corinna Genschel, Universität Potsdam - Prof. Dr. Peter Grottian, Berlin - Heiko Habbe, Hamburg - Prof. Dr. Joachim Hirsch, Frankfurt - Pfarrer Hubertus Janssen, Limburg - Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg, Bingen, Beiratsmitglied der Humanistischen Union - Stephan Nagel, Hamburg - Prof. Dr. Roland Roth, Berlin - Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin - Dr. Christa Sonnenfeld, Frankfurt, Gründungsmitglied des LabourNet - Dr. Elke Steven, Köln - Edgar Weick, Frankfurt - Dr. Claudia Stellmach, verantwortl. Redakteurin von "Forum Wissenschaft", hrsgg vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Marburg - Volker Mergner, Frankfurt . Siehe das gesamte Protestschreiben und die dazu gehörige Presseerklärung des Grundrechtekomitee vom 17.8.05, aktualisiert am 25.8.
  
• An die Staatsanwaltschaft Bochum,
  wir protestieren gegen die drei Hausdurchsuchen bei labornet Bochum am 5.7.05, die wir für rechtswidrig halten und systemimmanent betrachtet für völlig unangemessen. Hätten sie denn, wenn unter dem gefälschten Arbeitsamtsschreiben an Bochumer Haushalte "Paul Lafargue, WAZ" gestanden hätte, bei den WAZ-Redakteuren Hausdurchsuchungen machen lassen? Diese Frage hätten wir tatsächlich gern von ihnen beantwortet!
  Aber ein Gutes hatte die von ihnen veranlaßte Aktion: der für aktive Gewerkschafter sehr nützliche newsletterdienst von labornet ist viel bekannter geworden. Hamburger Gewerkschaftslinke, Treffen am 24.8.05, i.A. Dieter Wegner. P.S.: Suchen sie noch Paul Lafargue? Ich könnte ihnen einen Tipp geben wo er sich aufhält.
  
• Dear Sirs,
  I am a British political researcher and I am writing to protest about the attack on Labournet Germany. A badly motivated raid on Labournet led to the seizure of computer equipment and CD and written archives, and some of these items have not yet returned. It it clear that Labournet were singled out because of their political opposition to benefit reforms. It is also clear that the freedom of journalism in Germany is threatened by this raid, because a news coverage organisation has had records taken in a way which compromises the anonymity of sources. I demand that all seized documents be returned to Labournet at once, and that this kind of political persecution be halted in the future. Yours respectfully, Dr. Andrew Robinson.
  
• "Wir protestieren gegen den Polizeieinsatz bei unabhängigen Medien! Gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen ist darauf zu achten, dass ein demokratischer Staat sich an seine eigenen gesetzlichen Spielregeln hält. Die Durchsuchung des Infoportals LabourNet und die Beschlagnahmung von Akten, Computern und Daten verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz! Gerade die Menschen, die nicht zu den wirtschaftlichen Gewinnern der herrschenden Verhältnisse gehören, haben ein Interesse an Informationsquellen, die nicht zu den wenigen Medienmonopolen gehören, deren Veröffentlichungen eigenen ökonomischen Interessen unterliegen. Deshalb protestiert auch die Bremer Montagsdemo aufs schärfste gegen die Polizeiaktion gegen LabourNet! Des weiteren verlangen wir die Vernichtung aller Daten, die bei dieser rechtsbeugenden Maßnahme gewonnen wurden!" Initiative Bremer Montagsdemo. Diese Erklärung wurde unter großem Applaus der Demonstranten ohne Enthaltung und Gegenstimme (also einstimmig!) angenommen. Diese Erklärung wird auch auf der Website der Bremer Montagsdemo (und bei chefduzen.de ) veröffentlicht.
  
• Wundern tue ich mich schon lange nicht mehr über Justiz und deren Erfüllungsgehilfen!
  An Frechheit und Unverschämtheit ist hier nichts mehr zu überbieten, was durch Zwangsbezahlte Regierungserfüllungsgehilfen in eurem Fall abgelaufen ist!
  Ich schliesse mich dem Protest an und bin erschüttert über das Demokratieverständnis der Machtinhaber! Wolfgang Bastian, Journalist, ver.di und dju Mitglied, Redakteur der Vogelsberger Online Zeitung
  
• "... Unsere Unterstützung ist dem „labournet“ sicher. Die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Bochum fordern wir auf, ihr Vorgehen einzustellen. Wir selbst werden alles tun um dieses Vorgehen bekannt zu machen – auch um die Wachsamkeit und Vorsicht vor solchen Taten zu schärfen..." Protestschreiben der Vertrauenskörperleitung MAN Roland Offenbach
  
• "... da mein Jura-Studium schon lange zurückliegt und ich mich seither nicht mehr mit Strafprozessrecht befasst habe, bin ich trotz zweier Prädikatsexamina durch Ihre Vorgehensweise gegen LabourNet außerordentlich verunsichert und erbitte daher Ihren Rechtsrat. (...) Ich bin seit vielen Jahren Vorsitzender des Mietervereins Hannover, der
  natürlich auch mit einer eigenen Web-Site auftritt. Sollte nun Jemand in Hannover auf die Idee kommen, auf der offensichtlich gefälschten Kopie des Briefkopfs etwa von Haus und Grund Hannover oder aber eines der zahlreichen hannoverschen
  Wohnungsunternehmen ein satirisches Flugblatt zu irgendwelchen möglicherweise auch nur aufgebauschten oder vermeintlichen Missständen im Wohnungsbereich zu verbreiten und dabei auf die Web-Site des Mietervereins Hannover ausdrücklich Bezug nehmen: Muss ich dann damit rechnen, dass die hannoversche Staatsanwaltschaft die zahlreichen Computer, Datenträger und sonstigen Arbeitsmaterialien des Mietervereins beschlagnahmt, um so Informationen über die anonymen Verfasser dieses Flugblatts zu erhalten? (...) Wie kann ich den Verein dagegen schützen? Sollte ich vorsichtshalber die Web-Site schließen? Da wir aber natürlich auch regelmäßig Pressearbeit betreiben, auf deren Veröffentlichung Bezug genommen werden könnte, muss ich diese einstellen?..." Dr. Uwe Reinhardt
  (Staatssekretär a.D.)
  
• An die Staatsanwaltschaft Bochum, es kann nicht angehen, dass - wie der FR vom 12.08.05 zu entnehmen - es zu einer Polizeidurchsuchung und Beschlagnahmung von Datenträgern bei LabourNet kommt, weil in einem Flugblatt auf deren Homepage verwiesen wurde. Dies spricht jeder rechtsstaatlichen Legitimation Hohn. Es erinnert an Willküraktionen eines Polizeistaats. Soll hier eine kritische Institution eingeschüchtert werden, die sich in soziale Disparitäten dieser Republik einmischt? Einschüchterung um den Preis der Pressefreiheit, eine der zentralen Grundrechte unserer Verfassung. Der Vorgang irritiert um so mehr, als den Verfassern eines Flugblattes Urkundenfälschung unterstellt wird, das satirisch-kritisch zu lesen wäre. Zu erwarten gewesen wäre die Gelassenheit eines Verfassungsstaates, der Kritik - auch überzogene - aushält, ohne gerade die Verfassung, die er zu schützen vorgibt, zu beschädigen. U. Kurz, Studiendirektor
  
• "... Unserer Wahrnehmung nach handelt es sich hierbei um einen Eingriff in die Pressefreiheit, bei dem die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sein dürfte. Sowohl Art und auch Umfang ebenso wie die Dauer der Beschlagnahmen erscheinen übermäßig. Da wir die Arbeit der Redaktion Labournet als gesellschaftskritisches Netzwerk wahrnehmen, haben wir den Eindruck, es handele sich nur vordergründig um strafprozessuale Maßnahmen. Wir protestieren gegen ein politisch motiviertes, mit dem Strafverfahren bemänteltes Vorgehen gegen die Redaktion und fordern öffentliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bochum." Hannes Honecker, Rechtsanwalt/Geschäftsführer RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
  
• ich habe gerade erfahren, dass die PCs von Labournet von der Polizei beschlagnahmt wurden. Egal mit welcher Begründung das geschehen ist – das ist einfach unglaublich. Hier soll offensichtlich Kritik mundtot gemacht und Datenmaterial über Vernetzungsstrukturen gesammelt werden. Labournet ist für mich ein Medium, mit dem Gewerkschaftsarbeit konstruktiv kritisch begleitet wird. Sowohl was die hiesigen als auch die internationalen Gewerkschaftsnachrichten betrifft, ist Labournet eine Quelle auf die nicht verzichtet werden kann. Ich fordere die beschlagnahmende Behörde auf, sofort die PCs und die Daten wieder herauszugeben. Ich hoffe sehr, dass die Macherinnen und Macher von Labournet sich nicht entmutigen lassen. Mit solidarischen Grüßen Katharina Seewald, DGB Regionsvorsitzende Nordhessen
  
• "... Da es nach Berücksichtigung aller denkbaren Argumente absurd ist zu unterstellen, dass labournet im vergangenen Jahr das inkriminierte Schreiben erstellt und in Hausbriefkästen verteilt haben könnte, bleibt uns nur die Interpretation, dass das Vorgehen ein politisch motivierter Akt gegen unliebsame Kritik ist. Wir gehen davon aus, dass die Wiederherstellung von Recht durch einen breiten Protest zur baldigen Herausgabe der Unterlagen führen wird und schließen uns hiermit diesem Protest an. Wir fordern eine sofortige Kehrtwende bei dem hier vorliegenden Willkürakt." Prof. Dr. Holger Heide, SEARI e.V. (Gesellschaft zur Förderung sozialökonomischer Handlungsforschung) - siehe die Protestschreiben
  
• "wenngleich ich mir im klaren bin, dass ein Vorgehen gegen Menschenfeindliche und rassistische Gruppen unerlaesslich ist, besorgen mich die Meldungen ueber die Zensur und Verfolgung von Mitgliedern der Gruppe "LabourNet" und das gleichseitige tolerieren von Neofaschistischen Gruppen. Labournet ist eine Basisdemokratische Gruppe, die sich fuer die Rechte einer Minderheit einsetzt. Wir verdanken die BRD Leuten, die aehnlich gedacht haben. Die faschistische Diktatur wurde schliesslich auch von Marxistischen Kraeften der UdSSR gestuerzt. Ich bitte sie mir dieses Vorgehen gegen Personen, die Recht von ihrem durch das GG garantiertem Recht auf Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit machen, sehr zu ueberdenken, und sich einmal zu ueberlegen welches Signal sie in die Welt tragen. Mir ist zu gehoer gekommen, das eine Englische Tageszeitung auf Seite 3 Titelte "Nazis tolerated in German Police. Leftists arrested". Ich bitte sie ihr Personal auf ihre teils anscheinend antidemokratischen Ansicht zu pruefen, und illegalerweise beschlagnamte Besitztuemer des LabourNet freizugeben, da ich dieses Verhalten nicht tolerieren werde und meinerseits juristisch gegen sie Vorgehen werde. Bitte erlaeutern sie mir ihre Begruendung fuer dieses Vorgehen. Mit freundlichen Gruessen, David Feeney
  
• "... Wo so wenig auf die Urheberschaft von labournet hinweist, da ist es absolut unverständlich, dass mit einem solch gewaltigen Aufwand von Menschen und Material dort ermittelt wird. Mich schaudert wirklich ob der Steuergelder - meiner hart erarbeiteten Gelder !! - die hier verschleudert werden. Ist der Landesrechnungshof eigentlich auch für Sie zuständig? Man sollte mal auflisten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, was das alles gekostet hat. Die wahren Beweggründe, was mögen die denn noch sein? Jetzt das Gesicht nicht zu verlieren? Schon Brecht sagte, wer A gesagt hat muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass A falsch war. Allerdings haben Sie mit A den Betreibern von labournet schon einen ausreichend großen Schaden zugefügt. Im Übrigen störe ich mich außerordentlich daran, dass Sie nun meinen mailverkehr mit labournet lesen werden. Gegen mich wird ja nicht ermittelt, warum also lesen Sie meine Post? Löschen Sie bitte meine mails auf Ihren Unterlagen. Ich wohne am anderen Ende der Welt, also was soll's?..." Heribert Hansen
  
• Das Allgemeine Syndikat der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU-IAA) Berlin fordert: Schluss mit Schnüffelei und Gesinnungsjustiz! "Das Allgemeine Syndikat der FAU Berlin kritisiert aufs Schärfste die durch das Amtsgericht Bochum angeordneten polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Internet-Plattform Labournet.de, insbesondere die Beschlagnahme von Hard- und Software und des archivierten Schriftverkehrs sowie die wochenlange Unklarheit über den Verbleib der beschlagnahmten Gegenstände und die eventuelle Speicherung und Weitergabe von Daten..." Die komplette Solidaritätserklärung
  
• "... mit Erstaunen aber auch mit Wut habe ich davon Kenntnis genommen, dass eine meiner geschätzten Informationsquellen, das "labournet" von Ihnen behindert wurde bzw. wird, mir weiter Informationen zur Verfügung zu stellen. (...) In diesem Sinne erstaunt mich ebenfalls die meines Erachtens recht unprofessionelle Herangehensweise. Denn wäre es nicht verboten (und nicht nur deshalb würde ich es natürlich nicht tun) würde ich hergehen, Flugblätter mit falschen Aussagen und Impressum der "Berliner Zeitung" verteilen, diese mit z.B. Karl Marx unterschreiben, in der Hoffnung, dass die von mir weniger geschätzte "Berliner Zeitung" nun einige Tage an der Herausgabe ihrer Zeitung gehindert wird. Aber genau hier stellt sich für mich wieder die neue Frage: Hätte das bei der "Berliner Zeitung", der "FAZ" oder "Bild" ebenfalls funktioniert? Ich gehe nicht davon aus..." Das Protest- schreiben von Benedikt Frank , verdi Berlin, Gewerkschaftssekretär Postdienste
  
• "... Ich selbst besuche häufig die Internetseiten von labournet.de, diese sind für mich ein sehr wichtiges Hilfs- und Orientierungsmittel, um Informationen und Beistand zu sozialen Themen zu bekommen, von denen ich und viele andere Bürger heftig betroffen sind. Ohne labournet.de wäre ich bisher viel hilfloser und uninformierter gewesen. Ich bin betroffen und verärgert, dass eine dermassen wichtige und engagierte Informationsquelle für sozial benachteiligte Menschen und politisch Interessierte drangsaliert wird, zumal die Vorwürfe für
  mich eher nach Vowänden aussehen. Mit Labournet hat sich die Staatsanwaltschaft wohl nicht zufällig ein Projekt herausgesucht, das ein großes Wissen über die sozialen Proteste der letzten Jahre angesammelt hat und deren Arbeit wirklich noch Menschen bewegt, v.a. gegen die Reformen wie "Hartz IV" u.a. (...) Ich protestiere gegen den überzogenen Umgang mit labournet. Mit freundlichen Grüßen, Bernd Haller
  
• Als Mitrglied der Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen BiG; als Bürger der BRD; als Webmaster von theopenunderground.de und als Person Udo Gesterkamp, muss ich mich entschieden und verächtlich darüber beschweren, dass die Informationsplattform LabourNet.de durch Sie, das Amtsgericht Bochum, repressiv in ihrer freien Meinungsäusserung behindert wird. Wenn allein der Verdacht einer Handlung ausreicht um von staatlichen Erfüllungsgehilfen, morgens um 6:30 überfallen zu werden, dann fühle ich mich durch diesen Staat bedroht. Ich fordere Sie deshalb auf sofort das beschlagnahmte Eigentum der betroffenen Personen und Labournet.de zurück zugeben und erstmal definitive Beweise für eine Täterschaft derselbigen zu erbringen! Udo Gesterkamp
  
• die Nachricht von der Hausdurchsuchung und den Beschlagnahmungen bei euch hat uns empört, sowohl wegen des überfallartigen Charakters als auch wegen der grundsätzlichen Botschaft, die hinter dieser Polizeiaktion steht. Die ak-Redaktion erklärt sich ausdrücklich mit euch solidarisch und verurteilt diese Repressionsmaßnahmen aufs Schärfste. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir halten es für völlig fadenscheinig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nur wegen eines inkriminierten Flugblattes und einer Anzeige gegen unbekannt in dieser Form auftreten. Solche polizeilich-repressiven Show-Manöver haben immer den Sinn und Zweck, unliebsame Personen und Projekte generell einzuschüchtern und ihre Aktivitäten zu be- und verhindern. Über die Jahre ist LabournetGermany zu einer der wichtigsten deutschsprachigen Plattformen für die Kritik an neoliberalem Soziastaatsumbau, Agenda 2010 und Unternehmerangriffen auf die lohnabhängig Beschäftigten geworden. Dabei ist das Labournet längst nicht mehr nur ein Diskussionsforum für die gewerkschaftslinke Debatte oder eine unverzichtbare Informationsquelle für andere linke Medien wie z.B. auch ak. Vielmehr seid ihr inzwischen zu einer zentralen Schnittstelle zwischen linken GewerkschafterInnen, InternationalistInnen und AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen geworden – für die Vernetzung von Debatten wie auch praktischenWiderstand. Darum seid ihr ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten, und genau darum ist der Angriff auf euch auch eine Drohung gegen linke Publizistik und kritische Medien im Allgemeinen. Mit herzlichen, kämpferischen und solidarischen Grüßen Redaktion ak. analyse + kritik
  
• Hands off LabourNet! Monsieur le procureur de Bochum, Notre syndicat a été informé de la perquisition ordonnée le 5 juillet dernier par le juge Gerkau du tribunal de première instance de Bochum aux domiciles de Mag Wompel, Wolfgang Schaumberg et Ralf Pandorf, militants de l'association LabourNet, et à la saisie de matériel et de documents. Au-delà de la mention d’un tract du commando Paul Lafargue, il apparaît que cette opération policière sanctionne la campagne d'opinion qui proteste contre la liquidation des droits des chômeurs allemands depuis le début de l'année, dont LabourNet s'est fait l'écho. La CNT Jura exprime sa solidarité à la rédaction de LabourNet. Nous dénonçons vigoureusement cette atteinte au droit élémentaire d'expression et demandons des explications sur ces agissements,
  inquiétants pour le devenir des libertés publiques en Allemagne. Au nom du syndicat : Romain Dunand, Syndicat intercorporatif CNT du Jura
  
• Hiermit protestieren die Unterzeichneten entschieden gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen LabourNet Germany bzw. dessen RedakteurInnen. Labournet ist nicht nur ein unabhängiges Onlinemagazin das sich exklusiv auf die Zerstörung des Sozialstaates in der BRD fokussieren würde : Die Redakteure/innen von Labournet sind in den Augen der staatlichen Gewalt wahrscheinlich gefährlich, weil sie ihre interaktive Plattform dazu benutzen, um die europäische, sprich internationale Dimension der hemmungslosen kapitalistischen Kahlschlagpolitik anzuprangern und die internationale Zusammenarbeit und Solidarität der Lohnabhängigen zu fördern. Die Unterzeichneten erklären hiermit ihre bedingungslose Solidarität mit den Verantwortlichen von Labournet und verurteilen aufs Schärfste die arbeiterfeindliche Repression und den plumpen Versuch, einem Sprachrohr der kämpferischen Arbeiterbewegung einen Maulkorb zu verpassen. Guy Schneider / Claude Thümmel, Europäische Eisenbahner und Mitglieder der FNCTTFEL, Gewerkschaft der luxemburgischen Eisenbahner/Innen
  
• "... Wenn ich erfahren muss, dass Sie gespeicherte Korrespondenz der Redaktion von labournet.de untersuchen, dass der gemeinnützige Verein durch Ihre unangemessen invasive Reaktion mit hohen Kosten belastet wird und dass der Betrieb der Website damit evtl. dauerhaft beschädigt wird, sehe ich damit mich direkt bedroht. Diverse Grundrechte von Postgeheimnis über Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit bis zum Grundsatz "in dubio pro reo" scheinen Ihnen weniger wert zu sein als die Aufklärung einer Urkundenfälschung. Ich
  bin mir sicher, dass keine dringende Verschleierungsgefahr bestanden hätte, wenn Sie Labournet.de einfach befragt und um Aufklärung gebeten hätte. Hätte sich dann ein greifbarer Verdacht gegen die Redaktion oder den Verein ergeben, wäre noch genügend Zeit für eine Beschlagnahmung gewesen. Dass Sie diesen Weg nicht gehen wollten, lässt Spekulationen zu, die dem Ansehen von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht in Bochum nur schaden können. Ich fordere Sie aus persönlicher und grundsätzlicher Betroffenheit auf, den
  Vorgang einzustellen bzw. auf ein vernünftiges Maß zurückzuschrauben." Mit besten Grüßen, Bjørn Jagnow - Schriftsteller, Lektor, Übersetzer, Redakteur, Verlagskaufmann, Buchhändler, Verlagsfachwirt
  
• hiermit möchte ich sie auffordern, ihre gegen das Labournet gerichteten Ermittlungen endlich einzustellen und die immer noch beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger von Herrn Pandorf unverzüglich zurückzugeben sowie eventuell angefertigte Kopien zu vernichten. Ich bin entsetzt darüber, das es aufgrund eines mehr als fadenscheinigen Vorwands in diesem Rechtsstaat möglich ist, in der von ihnen gewählten Form gegen Menschen, die sich für die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten einsetzen, vorzugehen. Ich fühle mich dabei an Vorgänge erinnert, von denen ich dachte, dass sie in diesem Land der Vergangenheit angehören. Ihre Aktivitäten lassen bei mir die Befürchtung entstehen, dass es ihnen in
  Wirklichkeit nicht um ein obskures Flugblatt geht, sondern darum, aktive GewerkschafterInnen einzuschüchtern und deren Kommunikationsstrukturen
  auszuspionieren. Ich fordere sie nochmals eindringlich auf, ihre Ermittlungen unverzüglich
  einzustellen, damit die GestalterInnen des Labournets ungehindert weiter arbeiten können und damit sich diese Befürchtung nicht weiter verfestigt. Mit freundlichen Grüßen, Martin Gertenbach, Regionsvorsitzender DGB-Region Südniedersachsen/ Harz
  
• Hiermit bringen wir unsere Verbundenheit und Unterstützung mit Ihnen ohne Einschränkung zum Ausdruck. Wir halten die Vorgehensweisen der "Behörden" bzw. deren Erfüllungsgehilfen für mehr, als nur bedenklich. Freundliche Grüße aus Lauterbach, Redaktion Vogelsberger Online Zeitung , Das Freie Wort, Regionalausgabe von ngo online Internet Zeitung für Deutschland
  
  
• "... Der Angriff auf euch ist ein Angriff auf alle Zusammenhänge, die in den letzten Jahren aktiv gegen die asoziale Politik kapitalistischer Ausbeutung, der sozialen Deregulierung und der Unterdrückung und Entrechtung von Menschen weltweit Widerstand und Protest geleistet und organisiert haben. Neben der Be- und Verhinderung eurer Arbeit sowie dem Versuch einer Einschüchterung, ging es bei der Durchsuchung darum, ein Wissen über die Strukturen, Gruppen und Personen zu erhalten, die in diesen Bewegungen aktiv waren und sind. Die Durchsuchung hat aber auch gezeigt, dass es in Deutschland langsam etwas unbequemer für die Herrschenden wird. Gerade deswegen dürfen wir den Angriff auf euch nicht isoliert in juristischen Bahnen behandeln. Der Angriff der Staatsgewalt trifft euch stellvertretend für alle politischen und sozialen Kämpfen der letzten Jahre. Das Soziale Zentrum Göttingen solidarisiert sich mit euch und wünscht euch viel Kraft in diesem Kampf. .." Siehe den ganzen Text
  
• wir, die Mitglieder des "Arbeitnehmer-Verein BaSo" sind empört über Haussuchungen und Beschlagnahmen von Computern und Unterlagen von www.labournet.de zwecks "Beweissicherung wegen angeblicher Urkundenfälschung". Ihr Vorgehen ist ungefähr so, als wenn jemand ein nicht genehmes Flugblatt verteilt, auf dem auf Informationen auf einer Webseite des WDR hingewiesen wird. Und die Staatsanwaltschaft nimmt dies dann zum Anlaß, die Räume des Rundfunksenders zu durchsuchen und sämtliche journalistische Korrespondenz zu beschlagnahmen. Erklären können wir uns Ihr Vorgehen nur als einen politisch motivierten Akt gegen unliebsame Kritik. Steht denn der deutsche Rechtsstaat schon wieder so sehr einer rechten Politik zur Verfügung, die nur mehr die Möglichkeit sieht, unliebsame Kritik auszuschalten? (Der "Ehrenmann" Hartz macht es einem ja auch in der Tat nicht leicht!) Das Possenspiel von Parlamentsauflösung in Verbindung mit der Hetze gegen die neue Linkspartei mag einen Hinweis dazu geben. Wir wollen allerdings noch nicht ganz die Hoffnung aufgeben, dass die Wiederherstellung von Recht, auch durch zunehmenden Protest zur baldigen Herausgabe der Unterlagen führen wird. In diesem Sinne schließen wir uns dem Protest an und fordern eine sofortige Kehrtwende bei dem vorliegenden Willkürakt.
  Hochachtungsvoll Ulrich Franz
  
• Wir protestieren gegen den Versuch, Meinungsfreiheit und Pluralismus in infamer Weise einzuschränken. Ihre Vorgangsweise widerspricht nicht nur dem deutschen Grundgesetz, sondern auch der Charta der Menschenrechte. Stellen Sie den ursprünglichen Zustand für dieses wichtige Nachrichtenmedium für die Gewerkschafts- und Arbeiterbnewegung wieder her. Sorgen Sie dafür, dass die widerrechtlich entwendeten Dinge wieder zurückgegeben werden. Für Meinungsfreiheit (auch für gesellschaftskritische Medien) und Pluralismus (auch für arbeitnehmerfreundliche Haltungen) ! Helmuth Fellner (für den Betriebsrat der Maturaschule Dr. Roland in Wien)
  
• in Bezug auf die unglaublichen Vorkommnisse der Beschlagnahme Eurer Geräte und Unterlagen übersenden wir Euch unsere Protestschreiben an das Amtsgericht Bochum und die Staatsanwaltschaft und erklären Euch unsere uneingeschränkte Solidarität. Mit solidarischen Grüßen Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde - BüSGM - Gert Julius, Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit
  
• als regelmäßiger Nutzer von labournet.de war ich doch einigermaßen entsetzt, als ich erfuhr, dass Sie die Räume der Redaktion durchsucht und alles mögliche beschlagnahmt haben. Der Verdacht der Urkundenfälschung scheint mir doch - so wie sich mir die Dinge darstellen - sehr weit hergeholt. Mal abgesehen von der Frage, ob ein satirisches Flugblatt überhaupt strafbar sein kann, darf ein Hinweis auf irgendjemand anderen doch kein Grund sein, diesen zu kriminalisieren. Sonst könnte ja jeder mit einem selbstgemachten Flugblatt jedem Missliebigen eine Hausdurchsuchung bescheren. Ich möchte Sie deshalb auffordern, die beschlagnahmten Unterlagen sämtlich wieder den Eigentümern zurückzugeben und das Verfahren einzustellen. Viele Grüße Klaus Kock
  
• "wir sind empört über Haussuchung en und Beschlagnahme n von Computern und Unterlagen von www. labournet.de zwecks Beweissicherung wegen angeblicher Urkundenfälschung . Bei Einschaltung des vernü n ftigen M enschenverstands wäre niemand auf die Idee gekommen , dass labournet im vergangenen Jahr das inkriminierte Schreiben erstellt und in Hausbriefkästen verteilt haben könnte. Haussuchungen und Beschlag nahmen sind geradezu absurd..." Peter Vollmer, Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
  
• .Meine Korrespondenz, persönliche Briefe und Kopien haben nichts mit dem Anlass der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zu tun. Sollten meine Briefe, Korrespondenz und ähnliches in irgendeinem Fall von Ihnen verarbeitet, weitergeleitet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, werde ich gegen Sie rechtliche Schritte unternehmen und ich werde auch nicht vor einer Verfassungsklage zurückschrecken. Sollten Sie meine Korrespondenz oder anderes in irgendeiner Form verwerten, verstößt das gegen mein grundgesetzlich verankertes Persönlichkeitsrecht. Ich erwarte binnen 1 Woche die Zusendung aller meiner schriftliche Korrespondenz mit Frau Mag Wompel oder anderen Redakteuren des Labournet Deutschland. Nach dieser Zeit sehe ich mich gezwungen den Fall meinen Rechtsanwälten zu übergeben." Mit freundlichen Grüßen Peter Jacobsen
  
• "... Ich kann Ihr Verhalten nicht im geringsten nachvollziehen. Labournet ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für Rechte von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzt. Die Art der Kriminalisierung von Labournet, die Ihr Vorgehen aus meiner Sicht darstellt, halte ich für gänzlich inakzeptabel und skandalös..." Jürgen Klute
  Sozialpfarrer, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Herne
  
• As members of the workers movement in South Africa we are outraged at the harrassment by the police of of Mag Wompel (head of staff, LabourNet Germany), Wolfgang Schaumberg
  (director of the Labournet Association) and Ralf Pandorf (LabourNet Germany webmaster and boardmember of the Labournet Association) . Labournet Germany and Labournet Association has a long and proud history of supporting workers' democratic struggles in
  Germany and around the globe. The voice of the workers has been made known, and solidarity given by the Labournet in our common struggle against exploitation and brutality by monopolies, German and otherwise. An attack on them is an attack on the international workers movement. We hereby give notice that unless the harrassment stops and all their equipment is returned, we will mobiilise the many thousands of workers in South Africa who have worked with the Labournet over the years; you can be sure that protests will be lodged at Volkswagen, at Daimler Chrysler and other German monopolies. Judge Gerkau and the Hartz laws need to be challenged. The world has long dispensed with Nazism and any
  attempt to resurrect in any another form will be met by and international working class campaign, naming Gerkau and Harz as the leaders of reaction in Germany. We will be monitoring the situation closely and await further updates from the Labournet. Shaheed Mahomed, General Secretary Workers International Vanguard League, SA
  
• Sehr geehrter Herr LOStA Schulte, dem Hinweis auf Ihrer Website http://www.sta-bochum.nrw.de folgend, darf ich im Sinne der von Ihnen dort erbetenen "konstruktiven Kritik" bei Ihnen als Behördenleiter anregen, daß Sie "unverzüglich" die unberechtigte Verfolgung von http://www.labournet.de einstellen und sich auf Ihre gesetzlichen Aufgaben im allgemeinen und besonders Ihre NRW-Schwerpunktaktivitäten konzentrieren: i) Wirtschaftsverbrechen; ii) ökologische und iii) organisierte Kriminalität. MfG/y.s., Brian Jones, Ph.D. (London)
  
• Por intermedio de este mail, reciban primero que nada mis saludos y mis carinos como forma de solidarizar con la injusta acción de la policía. También a través de este, quiero reconocer a las actividades que ustedes han realizado y realizan como parte integrantes del movimiento sindical aleman y las muestras de solidaridad y apoyo que brindan a las luchas de los trabajadores y sus organizaciones democráticas en otras latitudes. Daré a conocer lo que les ocurre a las y los companeros del mundo sindical chileno. Con un fuerte abrazo y carino. Desde Santiago - La Florida - Chile: Iván Saldías, Exiliado durante anos en Bochum
  
• "... Die ganze Aktion der Staatsanwaltschaft Bochum basiert auf einer sehr fadenscheinigen Begründung und ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Die MitarbeiterInnen von Labournet wurden durch die mit der Hausdurchsuchung verbundenen Unannehmlichkeiten bei der Ausübung Ihrer engagierten und wichtigen Arbeit stark behindert. Weil wir nach fast vier Wochen nicht feststellen können, dass die Ermittlungen eingestellt werden und die zu Unrecht Beschuldigten entlastet werden, fordern wir die Staatsanwaltschaft auf, die beschlagnahmten Dokumente und Daten restlos zurückzugeben und das Verfahren einzustellen. Das Verfahren hat das Vertauen in die Achtung der Pressefreiheit gegenüber kritischen Medien bereits stark beschädigt. Dass hier eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gewährleistet sein soll, ist mit Blick auf die aktuelle Informationslage in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Staatsanwaltschaft und sollte dem Spuk im eigenen Interesse schnellstmöglich eine Ende bereiten." BAG-SHI - Bundesarbeitsgemeinschaft
  der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. an das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft
  
• "mit großer Bestürzung erfahre ich bei Rückkehr von einer längeren Auslandsreise von dem Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bochum gegen Labournet. Solches Vorgehen erinnert mich an die Erzählungen meiner Eltern, als sie mir über das Vorgehen der Gestapo und der hörigen Gerichte seinerzeit gegen mißliebige Presseorgane berichteten.
  Labournet als Internetmedium "für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch" hat sich zweifellos mit seiner engagierten Berichterstattung und seiner großen Reichweite, Bekanntheit und Verbreitung in diesem Staat bei vielen unbeliebt gemacht. Allerdings eher bei denen, die die wirtschaftliche und politische Macht innehaben. Und offensichtlich liegen die Nerven - ja bei wem denn nun eigentlich? - derart blank, dass demokratische Grundrechte rücksichtslos mißachtet und mit Füßen getreten werden. Nennen wir es beim Namen: Datenschutz, Presserecht, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und MIttel, Meinungsfreiheit etc. - und vor allem "in dubio pro reo" - all dass wird rüde beiseite geschoben, der Polizeiapparat in Bewegung gesetzt, die Infrastruktur von Labournet zerstört, mit Gewalt auf sämtliche Datenbestände des angegriffenen Mediums Zugriff genommen und unkontrolliert Datendiebstahl im großen Stil betrieben. (...) Damit qualifiziert sich dieser Angriff auf Labournet - im übrigen ebenso wie die nach gleichem Muster sich in den letzten beiden Jahren häufenden Angriffe auf AntifaschistInnen, VVN-BdA, AbschiebegegnerInnen und andere - als ein verfassungsfeindlicher Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dieses, unseres Landes. Und auf die demokratische Grundordnung insgesamt. Ich fordere Sie auf, kehren Sie zurück zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...) Sorgen Sie für Auskunft über alle ausgewerteten und übernommenen Daten und Dokumente, sowie deren Speicherung und Weitergabe. Sorgen Sie für sofortige Löschung sämtlicher personenbezogenen Daten und verhindern Sie, dass solche Daten weitergegeben werden. Sollten solche Daten vor der Löschung bereits weitergegeben worden sein, so sorgen Sie für deren Löschung." Mit empörten Grüßen Axel Köhler-Schnura
  
• wir vom "Solidaritätskreis gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak" protestieren ganz entschieden gegen die Hausdurchsuchung von Labournet. Es ist für uns unbegreifbar, dass eine der Arbeiterbewegung verbundene Institution so diffamiert werden soll. Die ganze Sache ist offensichtlich an den Haaren herbei gezogen. Aus unserer eigenen Erfahrung können wir eine gute sachliche Zusammenarbeit mit Labournet jederzeit bestätigen und möchten euch jetzt auch unsererseits unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Für den Solidaritätskreis Brigitte Gebauer
  
• Sehr geehrte Staatsanwälte, Ihre Vorgänger haben vor und nach 1933 den Widerstand gegen das Kapital bekämpft. Mit der Beschlagnahme der Arbeitsunterlagen von labournet treten Sie in deren Fußstapfen. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Immanuel Steinberg
  
• ich protestiere hiermit in aller Form gegen die Behandlung des Falles labournet.de. Ich komme nicht umhin zu sagen, dass ich das Ganze als eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern ansehe. Ganz zu schweigen davon, dass labournet nichts als eine objektive Informationsseite ist, die keine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Bitte geben Sie dem Büro seine Materialien zurück. Es muss doch schon längst rausgekommen sein, dass labournet nichts als die Rechte von Arbeitnehmern in einem rechtlich einwandfreien Rahmen wahrnimmt. Geben Sie sich also einen Ruck - bringen Sie die Sache zu einem guten Ende!! Es sollte doch ein Ruck durch Deutschland gehen..hoffentlich auch dieser in Bochum!! Mit freundlichem Gruß Heribert Hansen
  
• "... Ich möchte auch an dieser Stelle das Grundgesetz zitieren: Artikel 5 [Meinungsfreiheit]
  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn man mit solchen Vorwänden die Arbeit von Labournet behindern will, so sehe ich darin eine Zensur – oder sehen Sie dies anders.
  (...) Wenn hier Medien von den asozialen „Reformen“, besser Umverteilung von unten nach oben, berichten, oder davon, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht oder die Kinderarmut steigt, dann werden Vorwände gesucht um diese Medien mundtot zu machen. „Dolle“ Meinungsfreiheit haben wir hier. – alle Achtung kann ich nur sagen." Arnold Langlotz: Aufgrund dieser antidemokratischen Aktion des Staates, solidarisiere ich mich mit Labournet und ziehe eine Fördermitgliedschaft in Erwägung!
  
• Expreso por la presente mi absoluto repudio al allanamiento que han sufrido, que es un abierto ataque a las libertades democráticas. Comprometo la presentación de vuestro caso ante la Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH) y el Observatorio, organismo conjunto con la OMCT- Ginebra. Le solicito nos mantegan al corriente de lo que ocurra. Juan Carlos Capurro - Vicepresidente de la FIDH.
  Durch dieses Schreiben erhebe ich meinen absoluten Protest gegen die Durchsuchung, deren Objekt Ihr geworden seid und bei dem es sich um einen offenen Angriff auf die demokratischen Freiheiten handelt. Ich verpflichte mich, Euren Fall der Internationalen
  Menschenrechtsföderation (FIDH) und dem Observatorium, Organismen bei der OMCT-Genf, zu unterbreiten. Ich bitte Euch, uns über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Juan Carlos Capurro, Vizepräsident der FIDH.
  
• Anschlag auf die Pressefreiheit. Erklärung des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zur Razzia bei Labournet. Aus dem Text: "... Nicht für umsonst ist die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ein Untermieter von Labournet. Wir wollen über eine möglichst umfassende Verbreitung von Informationen aus der Arbeitswelt zur Vernetzung und zur Organisierung des Widerstands gegen die neoliberale Zurichtung dieser Gesellschaft beitragen. Ein Schlag gegen Labournet zielt damit nicht nur gegen die Pressefreiheit überhaupt, sondern auch konkret gegen uns als gewerkschaftlich Aktive. Auch deshalb protestieren wir aufs Schärfste gegen diese Polizeiaktion und fordern alle Menschen auf, die die Pressefreiheit verteidigen, ihre Stimme gegen dieses Vorgehen zu erheben..."
  
• die bei Labournet durchgeführte Durchsuchung sowie weitere Ermittlungsmaßnahmen erscheinen mir, nachdem ich mich über den erhobenen Vorwurf informiert habe, rechtsstaatswidrig zu sein. Ich zähle jetzt nicht sämtliche Argumente auf, die dafür sprechen, dass hier einem kritischen Organ die Arbeit erschwert werden soll. Ich möchte Sie vielmehr auffordern, umgehend die noch beschlagnahmten Gegenstände an Labournet herauszugeben und das Ermittlungsverfahren einzustellen. Mit freundlichen Grüßen, Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin (Berlin)
  
• Hiermit protestiere ich entschieden gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen der Staatsanwaltwaltschaft Bochum gegen LabourNet Germany bzw. dessen RedakteurInnen. Für mich stellt sich die ganze Aktion als Teil einer Kampagne dar, mit der systemkritische Stimmen in der Bundesrepublik zum Verstummen gebracht werden sollen. Staatsorgane, die das Wirken sozialer Netzwerke auf solche Art und Weise stören oder zu verhindern suchen, erweisen der Demokratie, die Pressefreiheit und
  Meinungsvielfalt braucht, einen Bärendienst. Ich erwarte deshalb, dass die beschlagnahmten Gegenstände umgehend zurückgegeben und die betroffenen Personen rehabilitiert werden. Mit freundlichen Grüßen: Prof. Dr. Christoph Butterwegge
  
• Noch immer haben Sie Unterlagen und Dokumente von labournet.de in Ihrer Verfügungsgewalt, obwohl doch längst klar ist, dass die Betreiber dieser Internetseite mit dem inkriminierten Flugblatt und vor allem mit dessen Herstellung nichts zu tun haben. Statt einen Fehler einzugestehen, laden Sie nun umständlich einen nach der anderen der Betroffenen auch noch vor und behalten die meisten Unterlagen weiterhin ein. Da liegt der Verdacht nahe, dass hier (von Anfang an?) zwei ganz andere Ziele verfolgt werden: a) Ausforschung von möglichst vielen Adressen und Informationen über linke Bewegung und Vernetzung in diesem Lande und b) Einschüchterung und Behinderung. Diese Gesellschaft braucht nichts dringender als solche Internetseiten wie die von labournet.de, die für eine seriöse und durchaus investigative Berichterstattung steht. Was wir hingegen im Überfluss haben, sind Staatsanwaltschaften und Gerichte, die sich auf die Seite von Kapital und Macht stellen. Es grüsst Henry Royeck
  
• Wenn ich es richtig verstehe, dann wurde der kriminalpolizeilich Ermittlungsapparat aufgrund der Verwendung eines Briefbogens der Bundesagentur für Arbeit für ein wohl offensichtlich politisches und durchaus ironisches Flugblatt - „1-2 Euro Jobs für Bochumer Haushalte“ - angeworfen, dessen Urheber bei „LabourNet“ vermutet wurden. Sollte das der Fall sein, liegt offensichtlich eine grobe Unangemessenheit seitens der Ermittlungsbehörden vor.
  Bereits die Formulierung „Kommando Paul Lafargue“ könnte dem historisch und sozialwissenschaftlich Gebildeten anzeigen, dass es sich bei dem Bezug auf den Schwiegersohn von Karl Marx und Autor von „Das Recht auf Faulheit“ um eine politisch-kulturelle Aktion handelt, die als solche bewertet und gewürdigt werden muss. Sollte jenes Kommando natürlich zu terroristischen Mitteln gegriffen oder dies beabsichtigt haben, Verletzung von Leib und Leben Dritter und ggf. von Sachen, dann wären die Ermittlungsbehörden ganz sicher im Recht. Aber gab es dafür irgendwelche berechtigten Anhaltspunkte? Falls nicht, sollten Sie - als ermittelnde Staatsanwaltschaft und zuständiges Amtsgericht - die Sache umgehend beenden, den in ihrer Pressefreiheit bedrohten die Unterlagen retournieren, sich klar entschuldigen und den notwendigen materiellen Ersatz für Ihre unangemessenen Handlungen leisten (Kostenersatz, Zeitausfall usf.). Mit freundlichen Grüßen, Prof. Dr. Michael Opielka
  
• Liebe RedakteurInnen des Labournet, auch wir wollen unseren Protest gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien des Labournet und unsere
  Solidarität mit der Redaktion zum Ausdruck bringen. Daher folgende Erklärung zur Veröffentlichung, die wir in abgewandelter Form auch an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bochum geschickt haben: Das Netzwerk Grundeinkommen erklärt seine Solidarität mit dem Labournet Germany e.V.. Es verurteilt die willkürliche Durchsuchung und
  Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien des Labournet und fordert die
  Staatsanwaltschaft Bochum auf, die Ermittlungen sofort einzustellen, die Materialien zurückzugeben und die wichtige Arbeit der Organisation für eine sozial gerechte Politik nicht länger zu behindern.
  
• hiermit protestiere ich gegen die Beschlagnahmung der Computer und anderer
  Hardware von Labournet. Bei mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie eine kritische Stimme gegen den Sozialkahlschlag in der Bundesrepublik einschüchtern wollen. Ich fordere
  Sie auf, die beschlagnahmten Gegenstände wieder heraus zu geben und die Aktion zu beenden. Ich beobachte bestimmte Entwicklungen mit großer Sorge, wenn es um die
  Einschränkung von Grundrechten geht. Zu diesen geschützten Grundrechten gehört ohne Einschränkung die Freiheit der Presse. Ich bin daher bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Bochum offensichtlich aufgrund einer Denunziation aus dem rechten Spektrum und wegen eines vergleichsweise geringen Anlasses Hausdurchsuchungen bei den Redakteuren von L a b o u r n e t durchgeführt und Informationen redaktionellen Inhalts "sichergestellt" hat. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Informantenschutz, den die Redaktion garantiert hat, nun nicht mehr als gesichert gelten kann. Ich finde, so etwas darf aufgrund unserer historischen Erfahrungen nicht sein! Hochachtungsvoll Gabriele Hoppach
  
• Protest an Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bochum von Rainer Knirsch , ehrenamtl. Referent der IG Metall, ehemals Betriebsrat beim BMW Motorradwerk Berlin
  
• In my view it is not an accident that you were targeted. Labournet Germany has become an important vehicle of workers communication and information in Germany and this potentially could be a serious threat to the trade union bureuaucracy, the bosses and the state. We will get this up on the web site of LaborNet and also get it to the other LaborNets. In Solidarity, Steve Zeltzer, LaborNet USA Steering Committee
  
• Es ist ein Skandal, dass offensichtlich die unberechtigt beschlagnahmten Dokumente nicht herausgegeben wurden. Wir protestieren gegen die gesamte überzogene und unverhältnismäßige Aktion, sie verstoßen weiterhin gegen das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit! Wir werden diesen Skandal in Sachen Pressefreiheit in den uns zur Verfügung stehenden Medien und bei unseren Mitgliedern bekannt machen. Wir fordern Sie hiermit auf, den MitarbeiterInnen von LabourNet-Deutschland alle Geraete und Unterlagen unverzüglich zurück zu erstatten. Ralf Weber, Blues & Jazz-Achse Ruhr; Blueser-Rundbrief; Redaktion BLUES4U
  
• Zu einer Zeit, in der die Staatswillkür schon "traumatische" Blüten schlägt, frage ich mich, wie die "Exekutive" in 5 oder 8 Jahren aussieht? Heute werden Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte mit Füssen getreten, sind wir morgen noch in der Lage, diese zu schützen??? Sind wir dann der Willkür ohne jede Hilfe ausgeliefert? Steht unseren legalen Ansinnen dann eine "Bundeswehr" mit neuen Rechten gegenüber? Müssen wir unsere Gewaltlosigkeit bald auf den Prüfstand stellen, wenn sogar der Staat dagegen verstösst?
  Auf welcher Seite stehen die Intellektuellen Deutschlands, die schon früh eine Patentantwort bereit hielten, heute? Viele Fragen warten auf Antwort... MfG Hans Voß
  
• I call upon the German authorities to return all these materials to LabourNet Germany to allow it to continue with its important work which is recognized and respected throughout the labour movement around the globe. Eric Lee, LabourStart
  
• wie ich soeben erfahre, scheuen Sie sich nicht, die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen zu treten, indem Sie Durchsuchungen bei Beteiligten von labournet.de anordnen, Geräte, Datenträger und Materialien beschlagnahmen und diese Dinge auch noch behalten. Jeder vernüftige Mensch sieht ein, dass Sie damit Unrecht haben, ja geradezu Rechtsbruch begehen. Dabei dachte ich immer, Sie seien ein Organ der Rechtspflege und nicht ein Organ, das gegen Menschenrechte verstößt. Beenden Sie dieses Verhalten ! Geben Sie alle entwendeten Gegenstände, Materialien und Unterlagen, die Sie sich angeeignet haben, unverzüglich an die rechtmäßigen Besitzer zurück ! Tun Sie Buße, zahlen Sie den Betroffenen unverzüglich eine hinreichende Entschädigung ! Über eine Erklärung zu Ihrem Verhalten würde ich mich ebenso freuen wie über einen Beleg Ihrer Entschädigungszahlung an die Betroffenen. Mit freundlichen Grüßen Christian Skark
  
• ich bin entsetzt und wütend über die ganz offensichtlich politisch motivierte Razzia bei den
  verantwortlichen Redakteuren von Labournet. Die als PDF-Datei angehängte Liste mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen (u.a. auch von namhaften Personen und Organisationen aus Politik und Wirtschaft) müßte bei Ihnen eigentlich langsam mal die
  Alarmglocken klingeln lassen. Ihnen müßte spätestens jetzt klar werden, daß Sie sich mit dieser völlig überzogenen und albernen Aktion zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.
  Ich bitte Sie eindringlichst, die beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger an Labournet zurück zu geben, sämtliche von Ihnen angefertigten Kopien zu vernichten und das laufende Verfahren unverzüglich einzustellen. Desweiteren fordere ich eine offizielle Entschuldigung bei allen von der Durchsuchungsaktion unmittelbar betroffenen Personen. Freundliche Grüße Andreas G. aus Oberhausen
  
• Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. zur Repression gegen Internetportal LabourNet. Aus dem Text: "... Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. (...) Der Fall LabourNet zeigt wieder einmal, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden jeden noch so fadenscheinigen Vorwand nutzen, um kritische und politisch unbequeme linke Gruppierungen in ihrer öffentlichkeitswirksamen Arbeit zu behindern und Einzelpersonen durch Repression mundtot zu machen. Gleichzeitig sollen andere AktivistInnen und Organisationen durch diese Maßnahmen von künftigem politischem Engagement abgeschreckt werden. Die Rote Hilfe e. V. protestiert entschieden gegen das Vorgehen der Bochumer Repressionsorgane."
  
• Wir sind empört über die fadenscheinige Aktion der Bochumer Justiz, die mit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei der Redaktion Labournet versucht einen unabhängigen und kritischen Informationsdienst der sozialen Bewegung in seiner Arbeit einzuschränken und zu kriminalisieren. Eine solche Aktion gefährdet die Pressefreiheit und den für eine freie Presse unerlässlichen Schutz ihrer Informanten. Wir fordern die Bochumer Staatsanwaltschaft auf, alle beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen, Kopien und so weiter sofort zurückzugeben. Solidarische Grüße an euch, wir werden nach unseren Möglichkeiten den Fall in die Öffentlichkeit bringen. Freie JournalistInnen, Medienkombinat Berlin
  
• Wir (als AgenturschliesserInnen) verurteilen den Angriff gegen Labournet und Agenturschluss aufs Schärfste und schliessen uns den vielen, wichtigen Solidaritätsbekundungen an! Darüberhinaus braucht labournet allerdings DRINGEND finanzielle Unterstützung für die hohen entstandenen Kosten. Daher rufen wir (nicht nur) AgenturschliesserInnen auf: Überlegt in Euren Zusammenhängen ob Ihr einen (kleineren) Betrag überweisen könnt! Mit solidarischen Grüßen einige agenturschliesserInnen
  
• als Gründungsmitglied und langjährige Nutzerin des labournet in Bochum protestiere ich auf das Schärfste gegen die erfolgte Hausdurchsuchung und fordere Sie auf, die beschlagnahmten Unterlagen sofort herauszugeben. Der Pressefreiheit wird durch Ihr Vorgehen großer Schaden zugefügt! Mit freundlichen Grüßen Dr. Christa Sonnenfeld, Frankfurt a.M.
  
• "Sehr geehrte Damen und Herren, die Durchsuchungen bei Mitarbeitern des Informationsportals LABOURNET und die Beschlagnahmung von Rechnern und weiteren Materials erscheint nach nach den in der Öffentlichkeit bekannten Informationen als
  eindeutig überzogen. Es drängt sich hier der Verdacht auf, daß diese Aktion weniger der Aufklärung einer Straftat dient, denn vielmmehr der Diskreditierung eines unliebsamen Mediums sowie dessen Überwachung. Der mögliche Zugriff auf Korrespondenzen bedeutet eine Behinderung journalistischer Arbeit, die auf vertrauensvollen Umgang mit Informationen begründet ist. Das Internetforum chefduzen.de protestiert hiermit auf das Schärfste gegen behördliche Aktionen, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind. Karsten Weber für www.chefduzen.de"
  SOLIDARITÄT MIT LABOURNET! In Zeiten wachsender sozialer Spannungen zeigen die Herrschenden, daß ihnen zur Verteidigung ihrer Herrschaft jedes Mittel recht ist. Da
  verzichtet man auch schon einmal auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit (vermeintlichen) Gegnern. Und wovon sah man sich bedroht? Von Worten. Von einem satirischen Flugblatt, das den Arbeitsamtsbriefkopf benutzte. Bedroht sah man sich wohl viel eher von LABOURNET, denn die Veröffentlichungen über soziale Kämpfe und die offene Diskussion über Gegenstrategien gegen die Politik der Wirtschaft und ihrer Helfershelfer geben den Opfern der neoliberalen Politik Argumente, Kraft und Mut. Deshalb brauchen wir diese Veröffentlichungen und die offene Diskussion. Deshalb brauchen wir LABOURNET!!! Das Forum chefduzen.de erklärt sich hiermit solidarisch mit LABOURNET gegen Behörden, die wenig von der Pressefreiheit halten und gegen alle, die diesem hervorragenden Internetportal schaden wollen! Karsten Weber für www.chefduzen.de
  
• Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die Durchsuchung der Reaktionsräume der Kolleginnen und Kollegen des Internetportals Labournet am 05.07.2005 und fordern Sie hiermit auf, nun endlich alle beschlagnahmtem Materialien wieder an ihre Besitzer zurückzugeben. Diese Durchsuchung, basierend auf nicht haltbaren und vorgeschobenen Gründen, stellt für uns im Betrieb nichts anderes dar, als einen Angriff auf die Informations- und Diskussionsstrukturen kämpferischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
  Erwerbsloser sowie aller anderen interessierten Menschen. Damit werden Sie nicht durchkommen. Unserer Solidarität kann sich Labournet sicher sein. Holger Bruns-Röttjer (IGM und Betriebsratsvorsitzender) und Siegfried Haase (IGM-Vertrauenskörperleiter)

• wenn´s darum geht, Kritiker der herrschenden Verhältnisse mundtot zu machen, wissen wir nicht erst seit heute, daß die herrschende Klasse und ihre willigen Helfershelfer in Justiz und der Polizei immer in der ersten Reihe stehen und sich nicht entblöden, dabei die noch so unsinnigsten und an den Haaren herbeigezogenen Vollsteckungsorders willig auszuführen und durchzuziehen... Dabei ist es ihnen egal, ob das Ganze womöglich ohne Hand und Fuß ist oder - wie in Eurem Fall der Ausräumung einer ganzen Redaktionsausstattung - auf einer anscheinenden Fälschung eines geneigten Mitläufers in den Reihen der örtlichen Bundesagentur für Arbeit basiert. Wir wissens´s nicht genau und würden uns wünschen, wenn Ihr uns über den weiteren Fortgang der Dinge auf dem Laufenden haltet. Wir sind solidarisch mit Euch und wollen Euch auch rüberbringen, daß Ihr bei der Auseinandersetzung mit Justiz und Polizei nicht alleine dasteht. (...) Bis dahin - Georg Daniels, Anti-Hartz-Bündnis Berlin
  
• Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei labournet verletzen Grundrechte. "... Schon die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen vor zwanzig Tagen, am 5. Juli 2005, war nicht nur völlig unverhältnismäßig, sie verstieß gegen das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 GG). Ein solch maßloses Vorgehen gegen ein Netzwerk für Bildung & Kommunikation in Betrieb & Gesellschaft" ohne auch nur einen annähernd geprüften und fundierten Verdacht auf eine Straftat ist erschreckend und skandalös...." Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
  
• Protest gegen staatliche Repression gegen LabourNet-Germany. Wir sind erstaunt und erbost uber die willkuerliche Hausdurchsuchung und Beschlagnagnahme von EDV-Geraeten und anderen Informationstraegern von LabourNet-Germany. Offensichtlich handelt es sich um eine bewusste oder fingierte Aktion gegen unsere Kolleg/innen von LabourNet-Deutschland. Wir werden diesen Skandal in Sachen Pressefreiheit in oesterreichischen Medien und im Oesterreichischen Gewerkschaftsbund bekannt machen. Wir bitten Sie, den AktivistInnen von LabourNet-Deutschland alle Geraete und Unterlagen zurueck zu erstatten. Hochachtungsvoll Karl Fischbacher. Personalvertreter Oeffentlicher Dienst, GOeD, Österreich, Redaktion LabourNet-Austria
  
• Durch den Prozess der zunehmenden Rationalisierung der lebensweltlichen Handlungsfelder der materiellen und symbolisch – kulturellen gesellschaftlichen Reproduktion wird eine Entkopplung von Lebenswelt und System bewirkt. Im Zuge einer komplexen lebensweltlichen Rationalisierung haben sich die systemintegrativen Mechanismen der Systeme strategischen Handelns so stark aus dem Kontext der gesellschaftlichen Lebenswelt herausgelöst, dass sie als selbständige Formen der Koordinierung sozialen Handelns wirksam werden und autonome Handlungssphären bilden. Die beiden Rationalisierungsdimensionen des zweckrationalen und des kommunikativen Handelns entfalten ihr Koordinierungspotential derzeit autonom in voneinander getrennten Handlungsdomänen. Dadurch entziehen sie sich nicht nur der gesamtgesellschaftlichen Kontrolle durch die diskursiven Meinungs- und Willensbildungsprozesse der Gesellschaft. Dadurch entsteht auch die Gefahr, dass sie sich im Zuge einer „Kolonialisierung der Lebenswelt“ gegen die durch fortschreitende sittliche Ausbleichung geschwächte Lebenswelt selbst wenden und auch hier die Koordinationsroutinen des kommunikativen Handelns immer mehr durch die effizienten Programme des erfolgsorientierten Handelns ersetzen, in eurem Fall wäre das die Vision der Antizipation. Oder auch die Kriminalisierung des politischen Gegners. Ich halte diese Aktion, persönlich, für maßlos übertrieben. Ideologisch geneigte Rechtsstaatlichkeit wurden aber schon in den Redaktionen des Spiegels, Stern und der Bildzeitung dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft als Schutzmacht der Oligarchen? Mit solidarischen Grüßen Peter Stollenwerk, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Unterbezirk Mönchengladbach
  
• FrischerWind! Deutschland e.V. protestiert gegen diesen Willkürakt. Der Angriff am 05. Juli auf euer Internet-Portal zeigt uns, wie weit die Demontage der Demokratie in Deutschland bereits schon fortgeschritten ist. Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht auf Euere Meinungs- und Pressefreiheit beweist nur anschaulich, dass mittlerweile auch in Deutschland Oppositionelle wieder verfolgt werden. Dies passt gut in eine politische Landschaft, die Andersdenkende kriminalisiert und Einschüchterung als Machtmittel gebraucht. Uns zeigt dieses konstruierte und verfassungswidrige Vorgehen allerdings auch, dass offensichtlich Opposition immer mehr als Bedrohung wahrgenommen wird. Wenn wir tatsächlich für die herrschende Politik eine Bedrohung darstellen, dann ist es an der Zeit wert zu schätzen was Demokratien von Diktaturen unterscheidet. Mit solidarischen Grüßen Heiko Barten - Vorsitzender FrischerWind! Deutschland e.V.
  
• Dear friends, on behalf of Lagos energy crisis committee, Mokwena branch we express our solidarity with LabourNet Germany. Discussing informations on police assault on LabourNet at our branch meeting july 21, the 27 particpants decided unanimously to publicly state: Hands off LabourNet Germany! Give all back - now! ECC Mokwena, Peter Kabaka, 2212 Mokwena Lane, Lagos PC 22800-4321
  Liebe Freunde, im Namen der Mokwena-Gruppe des Energiekrisen-Komitees von Lagos, wollen wir unsere Solidarität mit LabourNet germany ausdrücken. Nachdem wir den Polizeiüberfall auf LabourNet in unserem Gruppentreffen am 21. Juli diskutiert haben, haben die 27 TeilnehmerInnen einstimmig beschlossen, öffentlich zu fordern: Hände weg von LabourNet Germany! Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Sachen! ECC Mokwena
  
• Dear comrades, being informed about the actions against LabourNet Germany - which
  provided us several opportunities to publish about our national problems in Germany - we strongly condemn justice and police acts. We can't believe that FRG is a police state - so the measures must be unlawful. Time will come when judges are on trial. Jalal Sardar, The Central Mumbai Social Defense Unit Coordination Committee
  Liebe Genossen, da wir die Informationen über das Vorgehen gegenüber LabourNet Germany erhalten haben - das uns mehrfach die Gelegenheit gab, über indische Probleme in Deutschland zu publizieren - verurteilen wir das Vorgehen von Polizei und Justiz entschieden. Wir können nicht glauben, dass die BRD ein Polizeistaat ist - deswegen müssen diese Maßnahmen gesetzeswidrig sein. Es werden Zeiten kommen, da Richter gerichtet werden. Jalal Sardar
  
• Queridos Companheiros e companheiras. Nós, participantes do seminário "Apocalypse now? _ A crise final dos sindicatos?" em Belo Horizonte, Brasil nos dias 22 e 23 de julho de 2005
  publicamos o nosso inteiro apoio a LabourNet Germany. O verdadeiro assalto relembra os anos de ditadura que nós - os mais velhos de nós - vivemos em nossos países. Somos 58 pessoas de 6 países e 14 sindicatos e vamos falar disto também quando chegaremos em casa. Conhecemos uma "parte" da LabourNet Germany que publica muito sobre a América Latina - por isto, este assalto é um ato contra nós também. Inclusive a palestra pricipal do nosso seminário foi presentada por um colaborador da LabourNet Germany - uma rede operária e social que gostaríamos de ter aquí. Asseguramos "Solidarity forever". Em nome dos participantes Ubirajara Alves de Freitas (Executivo da CNM-CUT)
  Liebe Genossinen und Genossen, wir, TeilnehmerInnen des Seminars "Apocalypse now? - Die letzte Krise der Gewerkschaften?" in Belo Horizonte, Brasilien, am 22. und 23. Juli
  2005 geben hiermit öffentlich unsere vollständige Unterstützung für LabourNet Germany bekannt. Der regelrechte Überfall erinnert die Jahre der Diktatur, die wir - die Älteren von uns - in unseren Ländern erlebt haben. Wir sind 58 Menschen aus 6 Ländern und 14 Gewerkschaften - und wir werden über diesen Vorfall berichten, wenn wir zuhause ankommen. Wir kennen einen "Teil" des LabourNet Germany, das auch viel über Lateinamerika veröffentlicht - deswegen ist dieser Überfall auch ein Akt gegen uns. Der Hauptbeitrag unseres Seminars wurde gar von einem Mitarbeiter des LabourNet Germany gehalten - ein Netz der Arbeiter- und sozialen Bewegung, das wir hier auch gerne hätten. Wir versichern euch "Solidarity forever". Im Namen der TeilnehmerInnen Ubirajara Alves de Freitas (Mitglied im Ständigen Ausschuss der Metallarbeiterföderation CNM in der CUT)
  
• Liebe KollegInnen, mit Bestürzung und Wut habe ich von der Razzia bei Euch und der Beschlagnahmung Eurer Arbeitsmaterialien erfahren. Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, ist mir das selbe vor einem Monat geschehen. Eine diesbezügliche Erklärung, die von mehreren demokratischen Organisationen mitgetragen wird, hänge ich dieser Mail an. Das ganze scheint langsam System zu haben. Vor einigen Monaten gab es - mit einer ähnlichen Begründung wie bei Euch wegen Urkundenfälschung- eine Razzia beim VVN-Bundessprecher Ulrich Sander. Dabei wurden bei dem Journalisten Sander eine Vielzahl von Daten beschlagnahmt. Dann bei mir die Razzia und Beschlagnahmung aller meiner auch für meine berufliche Existenz lebensnotwendigen journalistischen Unterlagen und Arbeitsgegenstände aufgrund einer wissentlichen Falschaussage eines Neonazis. Wie wir rausgefunden haben, werden die Computer nach Suchbegriffen wie Rote Hilfe und SDAJ durchsucht. Und nun bei Euch die Razzia, wieder wie bei Uli Sander mit der Begründung einer Urkundenfälschung. Systematisch wird hier bei Journalisten das Zeugnisverweigerungsrecht und der besondere Schutz von Journalisten sowie die Pressefreiheit ausgehebelt, indem uns Straftaten unterstellt werden, die mit unserer journalistischen Tätigkeit nichts zu tun haben. Wir sollten auf jeden Fall kooperieren, da die Fälle meiner Einschätzung nach in eine gleiche Richtung gehen. Ich hänge Euch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das Euch betreffen müsste. mit solidarischen Grüßen aus München Nick Brauns [siehe dazu auch "Solidarität gefragt" im LabourNet]
  
• Als Verantwortliche der Internetseiten http://www.ungesundleben.de/privatisierung/ möchte ich meine Solidarität mit LabourNet zum Ausdruck bringen. Die mangels sonstiger
  Legitimierbarkeit juristisierten Angriffe gegen euch und andere fortschrittliche Internetpräsenzen stellen meines Erachtens eine Form des Widerstands gegen eine historisch bedeutsame Entwicklung dar: dass nämlich die ProduzentInnen der Dinge und Dienstleistungen zu ProduzentInnen von Nachrichten und Öffentlichkeit werden. Damit wäre
  kein Kapitalismus zu machen. Alles Gute wünscht euch, Maike
  
• Wir sind entsetzt über die Hausdurchsuchungen bei Euch und die Beschlagnahmung Eurer Computer und Archive durch das Amtsgericht Bochum. Dass sich dieser staatliche Willkürakt auf ein offensichtlich gefälschtes Flugblatt stützt, zeigt die verwerfliche Methode mit der Ihr und Eure Arbeit kriminalisiert werden sollen. Der eigentliche Grund für diese Repression besteht darin, dass der Staatsapparat begriffen hat, dass Ihr mit Eurer Arbeit in der Lage seid, in den bürgerlichen Medien unterschlagene Informationen zu verbreiten, Aktivisten und Bewegungen zu verbinden, Solidaritätskampagnen zu organisieren. Damit leistet Ihr einen wertvollen Beitrag die Bewegung gegen neoliberale Globalisierung, kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen und die Blockade der Gewerkschaftsführung zu brechen. Das soll offensichtlich mit allen Mitteln behindert und verhindert werden. Wir stehen an Eurer Seite im Kampf gegen diese Kriminalisierung. Wir überweisen Euch zusätzlich zu unserem monatlichen Förderbeitrag eine zusätzliche Spende von (200 Euro) auf Euer Konto. Wir werden beim Amtsgericht Bochum gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung protestieren. Mit solidarischen Grüßen Steffi Nitschke für den Sprecherrat Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
  
• mit Besorgnis habe ich die Vorgänge um die Beschlagnahme von Rechnern und Materialien bei Labournet zur Kenntnis genommen. Labournet hat in seinen Veröffentlichungen nie zur Gewalt oder illegalen Aktionen aufgerufen, sondern stellt im Gegenteil ein Forum zur Verfügung, dass im besten Sinne des Grundgesetzes die Presse- und Informationsfreiheit sichert, indem es diese zur Anwendung bringt. Ich bitte Sie daher im Namen einer rechtstaatlichen Demokratie, die noch beschlagnahmten Materialien freizugeben und den Informantenschutz zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung in die demokratische Rechtstaatlichkeit, Raphael Beer
  
• Solidarität mit LabourNet! Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von LabourNet! + protestiert gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen der Redaktion! + protestiert gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive!
  
• als regelmässiger Besucher Eurer Internet-Page möchte ich versichern, dass Ihr meine volle Solidarität und Sympathie in dieser antidemokratischen, aber für die kapitalistische warenproduzierende Totalität recht typischen Staatsaktion habt! Vielleicht gehen mehr Menschen die Augen auf wie es mit der Presse-u.Meinungsfreiheit in dieser Krisenverwaltung aussieht! Die Masken fallen - und sie werden dies noch öfter tun! Mit bunten Grüssen Gerd M.Herrmann
  
• ich hab gerade von Eurem Bullerei-Problem gelesen. Das ist ja ein Ding! (...) Ihr habt offensichtlich einigen Leuten auf den Schlips getreten. Ist ja auch ein Erfolg, oder? Ich hoffe allerdings, dass Ihr bald wieder Eure Arbeitsfähigkeit zurück erobert. Solidarische Grüße
  Uta, abfallGUT Dresden e.V.
  
• Wir protestieren gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit! Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
  
• Liebe Freunde, abseits meiner Empörung über die Hausdurchsuchung mit ihren üblen Folgen möchte ich euch danken und euch und uns allen Mut zusprechen. Solche künstlich konstruierten Staatsaktionen zeigen doch eines auf: Wir zeigen Wirkung. Wir stellen eine gewisse geistige Gefährdung des neoliberalen/kapitalistischen Systems dar. Schlimm wäre es doch, wenn wir gewissen Reaktionären nicht der Rede Wert wären. Die vielen Solidaritätserklärungen zeigen: nichts wird bleiben, wie es war... Herzliche Grüße und weiter so. Peter Kühn, Heppenheim
  
• Gestern Dr. Nikolaus Brauns, heute LabourNet Germany - und morgen? Solidarität mit LabourNet Germany! "... Eben so gewiß: LabourNet zu brechen, wird es mehr brauchen, als eine staatliche Heim-Suchung. Doch diese Aktion erscheint nicht nur als gegen LabourNet gerichtet: Gemeint sind wir alle, die wir uns kritisch mit dem Treiben von Staatsgewalt und Wirtschaft und deren Interessenvertretern befassen. Gemeint sind alle, die Opfer der sich ständig verschärfenden ökonomischen Krise sind und noch werden sollen: die Staatsaktion erscheint durchaus geeignet, diese Menschen einzuschüchtern und deren Resignation zu fördern..." Wolfgang Kuhlmann bei FTA - FriedensTreiberAgentur
  
• gerne würde ich ja für Labournet Deutschland was spenden, jedoch bin ich ALGII-Empfänger. Es ist ansich ziemlich schade in Deutschland, dass für solch eine gute Arbeit wie ihr sie leistet, kaum Gelder locker gemacht werden können. Ich kenne das aus eigener bitterer Erfahrung in der politischen Arbeit. Erst letztens hat ein politisches Bündnis auf NRW-Ebene geschlossen. Detlef Spandau
  
• Die VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive.
  
• Liebe KollegInnen, auch ich halte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft schon für ein starkes Stück, einen echten Angriff auf die Pressefreiheit. Gerhard Juettner, Betriebsrat Heilbronn und GBR Wuerttembergische und Badische Versicherungs-Aktiengesellschaft
  
• Ich protestiere aufs Schärfste gegen die Beschlagnahme der PC's von Mag Wompel, Ralf Pandorf und Wolfgang Schaumberg. In Zeiten, wo wir Berichte über VW-Scheinfirmen und Lustreisen etablierter Gewerkschafts-Mafiosi zur Kenntnis nehmen müssen brauchen wir das Labournet dringender denn je. Bin mal gespannt, welch famose Begründung für den PC-Klau nachgeschoben wird. Ich überweise direkt mal 50€ Prozesskostenbeihilfe. Alex Kunkel, Essen, Betriebsratsvorsitzender, IG-Metall
  
• Die Einschläge kommen näher - Solidarität mit Labournet! Am 5.7. wurden bei AktivistInnen von Labournet unter fadenscheinigen Anschuldigungen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Computer, Datenträger und Briefe beschlagnahmt. Der Verdacht der Urkundenfälschung
  hat sich inzwischen als haltlos herausgestellt. Für uns leitet dieses Maßnahme eine neues Kapitel der staatlichen Repression gegenüber Andersdenkenden ein. Mit einem durchsichtig
  inszenierten Mannöver wird n verhältnismäßig in die Privatsshpäre von Menschen eingegriffen und durch die Beschlagnahmung auch den Labournet-AktivistInnen die Möglichkeit entzogen, ihre politische Arbeit fortzusetzen. Wer heute nicht protestiert, wird morgen selbst zum Opfer!" Solidarische Grüße, Attac Campus Bochum
  
• "... Jedenfalls rechtfertigen derart schwache Indizien niemals ein so massives Vorgehen. Ich sehe in Ihrem Vorgehen daher den politisch motivierten Versuch, die Arbeit eines missliebigen Medienprojekts massiv zu behindern. Gegen diesen amtlichen Angriff auf die
  Pressefreiheit protestiere ich aufs Schärfste und fordere Sie dazu auf, alle beschlagnahmten Unterlagen sofort zurückzugeben, angefertigte Kopien zu vernichten und sich öffentlich für Ihren Übergriff zu entschuldigen. Gruß, Mark Obrembalski. PS: Auf meiner Website www.rechtliches.de werde ich auch öffentlich auf Ihr Verhalten und meine Meinung dazu hinweisen."
  
• Offener Brief in der Angelegenheit Az: 2 Js 40/05 vom ERWERBSLOSENRAT KÖLN
  
• Die dju in ver.di solidarisch mit Labournet Germany. Aus dem Text der Presseerklärung : "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Redaktion des Labournet Germany e.V. verstößt nach Auffassung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Rechtsgrundsätze, insbesondere der Presse- und Informationsfreiheit. (.) Mit seinem Informations- und Diskussionsangebot leistet Labournet Germany einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit sozialer und politischer Initiativen, die sonst in den Medien kaum oder gar kein Gehör finden. Die dju in ver.di versichert Verein und Redaktion von Labournet Germany ihre Solidarität und fordert die umgehende Einstellung des Verfahrens und Rückgabe aller einbehaltenen Unterlagen und sowie die nachweisliche Vernichtung aller eventuell gefertigten Kopien."
  
• Erklärung von Medizinische Flüchtlingshilfe-Bochum vom 18.7.2005 . Aus dem Text: "... Das Internetportal www.labournet.de ist seit vielen Jahren ein wichtiges Vernetzungsmedium der breiten sozialen Opposition gegen Neoliberalismus und Globalisierung. Z.B. in der Kampagne "Agenturschluss" spielte es eine wichtige Rolle. Aus dieser Perspektive soll die Aktion gegen LabourNet Germany gesehen werden: sie dient der Kriminalisierung linker Kritik und ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. (...) Wir haben in den vergangenen Jahren als Medizinische Flüchtlingshilfe stets eng und gut mit Labournet-Germany zusammen gearbeitet - nicht zuletzt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen und bei dem Versuch die Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Deutschland zu erreichen. Daher möchten wir Euch unsere volle Solidarität übermitteln und hoffen, dass das Labournet-Germany mit neuen und größeren Kräften sehr bald arbeitsfähig sein wird..."
  
• auch wir möchten angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Euer Projekt unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Dass sich Menschen, die für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintreten, mit dem bürgerlichen Staatsapparat konfrontiert sehen, ist in Deutschland nichts Neues; erschreckend ist es immer wieder. Es zeigt aber auch: Eure Arbeit wird wahrgenommen, sie ist ein Dorn im richtigen Sitzfleisch. Macht weiter so ! Mit solidarischen Grüßen - Deutsche Kommunistische Partei - Bochum
  
• Verspätet von der amtsrichterlichen Aktion gegen Euch erfahren, hoffentlich nicht zu spät gesendet (14.7. ca 8 min zwischen 20 - 21 Uhr für Dresden und Umgebung), kommt nun auch ziemlich spät unsere Soli-Erklärung. Der gegen Euch ausgesprochene Verdacht ist auch aus der Ferne als konstruiert zu erkennen. Professor Bodo Zeuner erinnert an die
  Spiegelaffäre. Den Älteren von uns fällt die Beschlagnahme der "Umweltblätter" samt Drucktechnik in der Umweltbibliothek in Ostberlin, DDR 1987, ein. Keine Gleichsetzung, aber durchaus Parallelen - Widerspruch behindern, möglichst mundtot machen. Damals mußten wegen breiter Solidarität in und außerhalb der DDR die Behörden zurückrudern
  und auch heute erwarten und fordern wir das. Datenschutz ist zu gewährleisten, auch wenn die "Zuständigen" nur grinsend nicken sollten, die Forderung ist ernst gemeint. Wir fordern außerdem die unverzügliche Rückgabe aller beschlagnahmten schriftlichen Unterlagen und aller magnetischen Datenträger, die offensichtlich immer noch nicht erfolgt ist. Redaktion 2. Woche/ Redaktion im Kampf um den Titel "Redaktion für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz"/ bei Colo-Radio Dresden, Mitglied im Bund Freier Radios. mit solidarischen Grüßen für die Redaktion 2. Woche/Colo-Radio Dresden Werner Jahn
  
• hiermit protestiere ich gegen die Beschlagnahmung der Computer und anderer Hardware von Labournet. Der Vorwand der Hausdurchsuchungen und der anschliessenden
  Beschlagnahmungen durch das Amtsgericht Bochum erscheint mir vorgeschoben zu sein. Ein Flugblatt vom 14.12.04 als Begründung für diese Aktion zu nehmen ist für mich keine Erklärung. Normalerweise würde sicherlich in jeder anderen Stadt erst einmal ein Gespräch mit den Beschuldigten geführt werden. Sie aber lassen sämtliche Materialien beschlagnahmen. Hätten Sie - wenn der Flugblattschreiber auf den WDR hingewiesen hätte, auch den WDR durchsucht? Nein, aber so linken Typen traut man das ja sofort zu! Bei mir drängt sich der Verdacht auf das Sie eine kritische Stimme gegen den Sozialkahlschlag in der Bundesrepublik einschüchtern wollen. Ich fordere Sie auf die beschlagnahmten Gegenstände wieder heraus zu geben und die Aktion zu beenden. Hochachtungsvoll Stephan Brües
  freier Redakteur
  
• Die Arbeiterfotografie wurde 1927 gegründet und hat sich der Demokratie und vor allem der
  freien Meinungsäußerung in Wort und Bild vorbehaltlos verpflichtet. 1935 wurde sie durch den Hitlerfaschismus verboten. Die Mitglieder der Arbeiterfotografie stehen auch heute noch in dieser Verpflichtung, und es scheint erforderlich zu sein, diese Verpflichtung erneut sehr ernst zu nehmen. Wir beobachten bestimmte Entwicklungen mit großer Sorge, weil wir vor allem wegen unserer historischen Erfahrung besonders sensibel dafür sind, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Zu diesen geschützten Grundrechten gehört ohne Einschränkung die Freiheit der Presse. Wir sind daher bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Bochum offensichtlich aufgrund einer Denunziation aus dem rechten Spektrum und wegen eines vergleichsweise geringen Anlasses Hausdurchsuchungen bei den Redakteuren von labournet durchgeführt und Informationen redaktionellen Inhalts "sichergestellt" hat. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Informantenschutz, den die Redaktion garantiert hat, nun nicht mehr als gesichert gelten kann. So etwas darf aufgrund unserer historischen Erfahrungen nicht sein! Da in letzter Zeit in der Presse von vergleichbaren "Aktionen" berichtet wurde, erfüllt uns diese Entwicklung mit ernsthafter Sorge und größter Wachsamkeit. Der Bundesverband Arbeiterfotografie e.V. protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Bochum und fordert diese auf, sämtliche Unterlagen unverzüglich und unangetastet der Redaktion wieder zu überlassen. Der Bundesvorsitzende Hans-Dieter Hey i. Auftrag 1. Vorsitzender Dietmar Treber
  
• mit Befremden habe ich von der Durchsuchung und Beschlagnahme bei den Betreibern der og. Webdomain, die ich regelmäßig nutze, erfahren und möchte aufs Schärfste gegen diese, angesichts des zugrunde liegenden Sachverhaltes weit überzogene Maßnahme protestieren, die sich meines Erachtens auch gegen die Pressefreiheit richtet. Hätten Sie in einem ähnlichen Fall auch das gesamte Arbeits- und Archivmaterial der Bildzeitung oder der WAZ beschlagnahmt? Ich fordere Sie auf, den Betroffenen ihr Arbeitsmaterial unverzüglich zurückzuerstatten. Auch eine Entschuldigung ihrerseits wäre durchaus angebracht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein missliebiges Publikationsorgan mundtot gemacht werden soll. Mit freundlichem Gruß Dr. med. Klaus Engert, Koordination der bundesweiten verdi-Linken
  
• habe erst heute auf Ihrer Webseite von Ihrer Verfolgung durch die Staatsmacht gelesen und schließe mich den Protesten und Solidaritätserklärungen gegen die Maßnahmen der Justiz gegen Ihren Verein und gegen dessen Mitarbeiter an. Auch wenn ich Proteste gegen die Agenturen für Arbeit, die Sie in der Vergangenheit offenbar (mit) organisiert haben, nicht für sinnvoll halte, ist es für mich unvorstellbar, dass Sie bei Ihren Aktionen den Boden der Legalität verlassen und zum Mittel der Urkundenfälschung greifen würden. Ich rege an, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Staatsanwaltschaft und Richter zu erheben, wenn nicht sogar Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger zu erstatten. Das wird zwar im Ergebnis nichts bringen; jedoch sollten Sie zur Verteidigung der Pressefreiheit die bestehenden juristischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, damit die Staatsmacht nicht erneut derart leichtfertig ihre Kritiker wie Kriminelle behandelt! Mit freundlichen Grüßen Burkhardt Brinkmann
  
• Das Erlanger Sozialforum, ein offener Zusammenschluß, der auch die Montagsdemonstrationen gegen "Hartz 4" durchgeführt hat, protestiert gegen die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme fast der gesamten Arbeitsausstattung beim "Labournet". Das Labournet ist eine wichtige Nachrichtenzentrale der Gewerkschaftslinken
  und auch der Anti-Hartz4 Bewegung. Grund für die völlig überzogene Aktion war offiziell der Verdacht, Labournet bzw. die Aktion "Agenturschluß" habe gefälschte Flugblätter des Arbeitsamtes verteilt, in denen den Bürgern Arbeitslose für 1 Euro als Haushaltshilfe angeboten wurden. Eine Fälschung, die für uns erschreckend nahe an die Realtät herankommt. Labournet bestreitet das. Es steht zu befürchten, daß mit diesem Flugblatt die gesamte Aktion "Agenturschluß" mit polizeilichen Maßnahmen überzogen werden soll. Erwünschter Nebeneffekt, wenn nicht sogar der wahre Grund der Polizeiakion ist es, eine wichtige Stimme der Bewegung gegen Lohnraub und Sozialabau für einige Zeit zum Schweigen zu bringen, also die operative Bekämpfung der sozialen Bewegungen durch den Staat. Erlanger Sozialforum
  
• Hiermit protestiere ich aufs schärfste gegen die Hausdurchsuchungen bei den drei Labournet-Mitarbeiter/innen. Man hätte kein Volljurist sein müssen, um zu erkennen, wie offenkundig absurd diese Aktion war. Wir - mit "wir" sind jene gemeint, die der Totalzurichtung der Menschen zu Diensten "des" Marktes noch so etwas wie Widerstand entgegenbringen - erwarten hier Aufklärung über die Verantwortlichkeiten. mfg Hartmut Finkeldey
  
• Wir wünschen Euch von Nürnberg aus viel Kraft für ein offensives Vorgehen gegen diesen juristischen und politischen Übergriff! Hoffentlich kommt raus, welche Interessen dahinter stecken, auf dass man den Verantwortlichen kräftig auf die Füße treten kann! Herzliche und solidarische Grüsse aus Franken, Eure kämpferischen UPSler!
  
• Wir stehen zu Euch und solidarisieren uns mit Euch. Überall wird ja schon kontrolliert und zensiert, aber das was ich hier lese, haut dem Faß den Boden raus. Solidarische Grüße Margit Marion Mädel Pressesprecherin des Bündnis 3Ländereck für soziale Gerechtigkeit
  
• Wir solidarisieren uns mit den Angegriffenen und sehen darin einen Versuch, ein Forum gewerkschaftlichen Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse mundtot zu machen. Die Unabhängigkeit von zentralistischen und autoritäten Partei- und Gewerkschaftsapparaten ist eine Stärke des LabourNet, macht aber auch verwundbar. Hier ist die Solidarität der Basisbewegungen, der zahlreichen Gruppen und einzelnen Menschen gefragt, für die ein solches netzwerkförmiges Projekt wichtig ist. Darüber hinaus handelt es sich um einen Angriff auf die gesamte Bewegung gegen die Anwendung der Hartz-Gesetze, denn der Vorwurf der Urkundenfälschung richtet sich offensichtlich gegen die Verwendung des Logos der Bundesagentur für Arbeit in einem Flugblatt. Wenn sie damit durchkommen,
  sind noch ganz andere Formen von Kriminalisierung des Widerstands möglich. Nutzt und unterstützt Labournet! Bildet Gruppen, Netzwerke, Formen der proletarischen Selbstorganisation! Allein machen sie Dich ein! gruppe k-21
  
• Ich bin entsetzt und befremdet, von Ihrer Beschlagnahmungsaktion gegen das Labournet zu erfahren. Es ist mir klar, dass Labournet nicht immer das Wohlwollen staatlicher Stellen findet, aber bis jetzt habe ich doch an ein gewisses Maß an Pressefreiheit in Deutschland geglaubt. Dieser Glaube hat unter Ihrer Aktion stark gelitten. Selbst wenn Sie endlich alle beschlagnahmten Unterlagen des Labournet schleunigst zurückgeben – das wäre die geringste, längst fällige Maßnahme zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände – ist dennoch klar, dass der Schutz der Informanten des Labournet der vergangenen Jahre dahin ist und damit viele Möglichkeiten, vertraulich dieser Stelle Informationen zukommen zu lassen. Ohne diese Sicherheit ist eine journalistische Arbeit, die auch regierungskritische Inhalte befördert, unmöglich, und das war Ihnen bei Ihrer Aktion zweifellos wohl bewusst.
  Ihr Vorgehen kann somit nicht anders verstanden werden denn als Versuch, eine kritische Öffentlichkeit z.B. gegenüber der Agenda-2010-Politik oder gegenüber mächtigen Konzernen auszuschalten. Dass dies erwünscht ist, erstaunt mich nicht; erstaunlich ist es, wie billige Vorwände hier zu Maßnahmen von solcher Tragweite genutzt werden. Ich habe gelesen, dass auf dem inkriminierten Flugblatt der Name Labournet nicht einmal erschienen ist, sondern nur auf einem davon unabhängigen Bekennerschreiben. Seien Sie versichert, dass ich als Gewerkschafterin und Betriebsrätin mein möglichstes tun werde, um dieses erschreckende Vorgehen und das fragwürdige Verhältnis der Bochumer Justiz zu grundgesetzlich verbürgten Rechten wie der Pressefreiheit so weithin wie möglich bekannt zu machen. Mit weniger freundlichen Grüßen: Gertrud Moll
  
• Es würde an die "Spiegelaffäre" erinnern, wenn es sich um gutbürgerliche Redaktionen handelte "VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive. In Bochum und München kam es jetzt zu ähnlichen Fällen der Beschlagnahme von Computern und Computerinhalten wie im Dezember 2003 gegen die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und ihren Landessprecher, den Journalisten Ulrich Sander. Betroffen sind jetzt die Redaktion von "Labournet" in Bochum und der Münchner Korrespondent Nick Brauns von Junge Welt und Neues Deutschland. Unter Vorwänden werden umfangreiche Dateien entwendet und kopiert, die Kopien werden nicht zurückgegeben. Es besteht die Gefahr, dass Anwälte der Nazis und Verfassungsschutzstellen Einblick erhalten." Erklärung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Landesvereinigung NRW" vom 12.07.2005
  
• mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Bochum Computer und Datenträger von labournet und seinen Mitarbeitern beschlagnahmt hat. Das gefälschte Flugblatt an die Bochumer Haushalte enthielt nicht einmal einen Hinweis auf labournet. Die Beschlagnahmeaktion erweist sich damit nicht nur als unverhältnismäßig und fadenscheinig begründet. Sie weckt auch den Verdacht, hier solle ein kritisches, regierungsunbequemes Medium behindert, wenn nicht zerschlagen werden. Die Grundrechte der Pressefreiheit, des Daten- und Informantenschutzes sind in einer Weise gefährdet worden, die mich als Älteren an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert. Ich fordere Sie auf, alle beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich an labournet zurückzugeben. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Bodo Zeuner - Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
  
• Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Bochum hat Attac Deutschland heute erneut gegen Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern, Datenträgern und Schriftverkehr beim linksgewerkschaftlichen Internetportal labournet.de protestiert. In dem Brief wird die sofortige Herausgabe aller noch nicht zurückgegebenen Unterlagen
  und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gefordert. Attac Deutschland sieht in der Aktion einen grundsätzlichen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch
  mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar, wenn es für umfangreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Mitgliedern kritischer Organisationen ausreicht, dass Unbekannte anonyme Flugblätter in der Stadt verteilt haben? heißt es in dem Schreiben.Vergangenen Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft Bochum die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von
  LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung
  beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung. Demnach sollen Flugblätter verteilt worden sein, mit denen der Eindruck erweckt wird, das Arbeitsamt Bochum fordere
  Privathaushalte auf, 1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten zu beantragen. Offener Brief von Attac Stephan Lindner
  
• Es ist empörend, wie die Staatsmacht versucht, kritische und unbequeme Zeitgeister einzuschüchtern und zu überwachen. Ihre Aktion der Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Verhöre wird ganz sicher nicht bewirken, dass die KollegInnen von LabourNet und die vielen sie unterstützenden Menschen in und außerhalb der Bundesrepublik ihre Arbeit, ihre Aktionen und ihre Kritik - auch an einer vollkommenüberzogenen Staatsräson - einstellen werden und wir verstummen. Ihr Handeln bestärkt mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen nur in der Auffassung, das wir als Bürger sehr genau darauf achten müssen, wie weit der Staat und seine untergeordneten und ausführenden Organe die Rechte und Freiheiten seiner Bürger einschränkt und die Meinungs- und andere Freiheiten Stück für Stück versucht einzuschränken. Ich fordere Sie auf, alle Unterlagen umgehend an LabourNet und alle betroffene Personen zurück zu geben, das laufende Verfahren einzustellen und sich öffentlich zu entschuldigen. Siegbert Hufschmidt
  
• Die ca. 40 Teilnehmer der Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter
  GewerkschafterInnen am 13.7. protestieren hiermit gegen die von Ihnen am 5.7.2005 durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Redakteuren und Vorstandsmitgliedern des labour net. Die Begründung Urkundenfälschung halten wir für Justizwillkür und einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Offensichtlich ist es eine politisch motivierte staatliche Repression gegen die soziale Bewegung und aktive GewerkschafterInnen. Wir fordern sie auf alle noch beschlagnahmten Materialien unverzüglich freizugeben und das Strafverfahren gegen die Mag Wompel, Wolfgang Schaumberg und Ralf Pandorf sofort einzustellen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben unser volles Vertrauen und unsere Solidarität.
  
• Dear Mag, I am Johan Boeckx from PVDA in Belgium for Opel-Belgium, now GM Belgium. In the past ten years we have had on different occasions contact. I have heard about what happened on 5th july. You have all my (our) sympathie and solidarity. We condamn this Razzia and is a and is a huge attack on every basic democratic right. We can’t forget the polical character behind this juridical move : when worker’s interests are represented, democracy disappears. Is there an English version of the solidarity appeal ? Is there a possibility to do an interview for our Newspaper (find on http://www.wpb.be) ? By email or by a visit of us. Greetings and a lot of courage, Johan Boeckx
  
• Dear redaktion of labournet, We read about the undergone situation by labournet and its representants. We are deeply astonished. Even if all your computers and stuffs are returned, this searching and conservation against your will are inadmissible.
  We send you our solidarity in this situation, solidarity with those which directly underwent the searching and with the redaction of Labournet. We want to assure you that we will, of course, continue to use labournet and look closely on this special situation. For the federation SUD-rail , Emmanuelle Bigot and Christian Mahieux
  
• (...) Die Arbeit des LabourNet hat entscheidende Bedeutung für viele Menschen z.B. bei Wahrnehmung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit. Sie treten diese Rechte willentlich und wissentlich mit Füssen. Darüber hinaus ist dies ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit. Jeder weiß, daß niemand dagegen gefeit ist, ohne eigenes Zutun irgendwo genannt zu werden - es gibt also keinerlei Rechtfertigung für diesen Angriff.
  Eine derart obrigkeitsstaatliche Behördenpraxis sollte in einer ernstzunehmenden Demokratie nichts verloren haben. Aber darauf legen Sie anscheinend keinen Wert. Es geht also um politische Einschüchterung und Ausspähung sensibler politischer Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Auch wenn Sie den Betroffenen auf schikanöse Weise das Leben schwer machen - Sie werden den politischen Geist damit nicht treffen können - im Gegenteil, das Wissen um die notwendige Solidarität für notwendige Alternativen wird sich erst recht verbreiten. Ich werde versuchen, meine Protest öffentlich wirksam zu machen und fordere Sie auf, alle Manipulation mit den so beschafften Daten kontrollierbar abzustellen.
  Ich ersuche Sie um Aufklärung, womit Sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff auch angesichts der bekannten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (s.o) rechtfertigen. Mit zornigen Grüßen Franz Iberl [Das gesamte Schreiben ]
  
• wir möchten Euch an dieser Stelle unsere volle Solidarität gegen den Repressionsversuch der Bochumer Staatsanwaltschaft übermitteln und hoffen, dass das Labournet Germany möglichst schnell wieder in vollem Umfang arbeitsfähig ist und die zuständigen Stellen ihren dreisten Versuch, die gewerkschaftliche Linke zu kriminalisieren, umgehend aufgegeben.
  Antifa-AG der Uni Hannover
  
• Das Internetportal www.labournet.de ist in den sieben Jahren ihres Bestehens zum Vernetzungsmedium nicht nur der gewerkschaftlichen Opposition gegen Neoliberalismus und Standortlogik geworden. Insbesondere im letzten Jahr hat sich LabourNet als wichtiges
  Öffentlichkeits- und Koordinierungsplattform des Harzt IV Protestes erwiesen. So spielte LabourNet z.B. in der Kampagne "Agenturschluss" eine wichtige Rolle. Wohl auch vor diesen Hintergrund muss die Repression der staatlichen Stellen gesehen werden. Dass diese gerne die Daten, die sich im LabourNet Germany Archiv befinden, auswerten möchten,
  verwundert nicht. Die Aktion gegen LabourNet Germany, bei der ein Flugblatt, von dem bei
  LabourNet niemand etwas weiß, zum Vorwand genommen wurde, um sämtliche
  Computer und einen Teil des Schriftverkehrs zu beschlagnahmen, dient der
  Kriminalisierung linker Kritik und ist ein Affront gegen die Pressefreiheit. Auch hier gilt: Der staatliche Angriff auf das LabourNet ist ein Angriff auf uns alle! Er ist ein Angriff auf die Hartz IV Protestbewegung, er ist ein Angriff auf die Menschen, die sich jenseits vom
  gesellschaftlichen Mainstream gegen den weiteren Abbau sozialer Recht und für eine emanzipatorische Alternative engagieren. Der SprecherInnenrat der BUKO verurteilt diesen Akt staatlicher Repression. Den zunehmenden Protest gegen den anti-soziale, neoliberalen
  Abbau sozialer Rechte scheint der Staat nur mit dem Ausbau seiner Überwachungs- und Repressionsinstrumente beantworten zu können. Wir solidarisieren uns mit den MitarbeiterInnen bei LabourNet und rufen zur aktiven Unterstützung der Betroffenen auf! Darüber hinaus gilt unsere Sympathie den phantasievollen Aktionen gegen Sozialabbau und
  Behördenschikanen. Angesichts des Arbeitszwangs und der gesellschaftlichen Wirkung der "Ein Euro Jobs" sind nicht die Verfasser von Flugblättern - die humoristisch auf den Zynismus der Agenda 2010 aufmerksam machen - die Kriminellen, sondern diejenigen, die diese
  Agenda zu verantworten haben. SprecherInnenrat der BUKO, Juli 2005
  
• Die Gruppe für Revolutionäre ArbeiterInnenpolitik (GRA / Österreich) verurteilt die Hausdurchsuchungen bei den Verantwortlichen von Labournet Deutschland und die Beschlagnahmung der technischen und redaktionellen Infrastruktur dieses für die kritische ArbeiterInnenbewegung Deutschlands so wichtigen Internetportals. Ist es reiner Zufall, dass sich die Justiz gerade zu einem Zeitpunkt Labournet "vorknöpft", da die skandalösen Vorfälle rund um den VW-Betriebsrat und die zwielichtige Rolle des Schröder-Intimus Hartz ans Tageslicht kommen? Wo sich - unabhängig von unserer Kritik am reformistischen Programm dieser Formation - eine "linke" Wahlpartei bildet und damit die SPD-Bürokratie herausfordert? Wir sehen hier sehr wohl politische Zusammenhänge, ein Lehrbeispiel für die angebliche "Uanhängigkeit" der bürgerlichen Justiz in einem kapitalistischen Staat.
  In diesem Sinn erklären wir uns mit den GenossInnen des Labournet Deutschland solidarisch und fordern die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Dokumente, Hard- und Software sowie die Einstellung aller juristischen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von Labournet Deutschland. Gruppe für rev. ArbeiterInnenpolitik (GRA)
  
• Die BundessprecherInnen der PDS AG betrieb & gewerkschaft sowie der Gewerkschaftspolitische der PDS erklären sich ausdrücklich mit Euch solidarisch und verurteilen die gegen Euch am 5.7.2005 durchgeführten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Wir halten dies nicht nur für eine völlig überzogene Reaktion, sondern um den gezielten Versuch eine linksgewerkschaftliche Stimme wie das "labournet Deutschland" zum Schweigen zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in der Debatte um ein linkes Wahlbündnis auch in den Gewerkschaften vereinzelt Stimmen zu Wort melden, die eine eigenständige Positionierung der Gewerkschaften fordern, kann eine solche Aktion nur als geplante Einschüchterung verstanden werden. Wie schon unsere stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping möchten wir Euch ausdrücklich auffordern Euch nicht einschüchtern zu lassen und weiterzumachen. Mit kollegialen und sozialistischen Grüssen Barbara Borchardt (Barnin) Heidi Pommerenke (Berlin) Sabine Wils (Hamburg) Holger Grünwedel (Würzburg) Gerald Kemski (Hamburg) Ringo Bischoff (Berlin) -BundessprecherInnen der PDS AG betrieb & gewerkschaft - Harald Werner (Berlin) Gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS
  
• abseits meiner Empörung über die Hausdurchsuchung mit ihren üblen Folgen möchte ich euch danken und euch und uns allen Mut zusprechen. Solche künstlich konstruierten Staatsaktionen zeigen doch eines auf: Wir zeigen Wirkung. Wir stellen eine gewisse geistige Gefährdung des neoliberalen/kapitalistischen Systems dar. Schlimm wäre es doch, wenn wir gewissen Reaktionären nicht der Rede Wert wären. Die vielen Solidaritätserklärungen zeigen: nichts wird bleiben, wie es war... Herzliche Grüße und weiter so: Peter Kühn, Heppenheim
  
• "VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive. In Bochum und München kam es jetzt zu ähnlichen Fällen der Beschlagnahme von Computern und Computerinhalten wie im Dezember 2003 gegen die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und ihren Landessprecher, den Journalisten Ulrich Sander. Betroffen sind jetzt die Redaktion von "Labournet" in Bochum und der Münchner Korrespondent Nick Brauns von Junge Welt und Neues Deutschland. Unter Vorwänden werden umfangreiche Dateien entwendet und kopiert, die Kopien werden nicht zurückgegeben. Es besteht die Gefahr, dass Anwälte der Nazis und Verfassungsschutzstellen Einblick erhalten." Erklärung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Landesvereinigung NRW" vom 12.07.2005.
  
• als ich von der In-Beschlagnahme Eurer Materialien erfuhr, wollte ich es nicht direkt glauben. Eigentlich müsste mensch ja wissen, wie das mit den "Schergen der Reaktion" läuft, aber es erstaunt eben doch immer wieder. Es ist ein Skandal, was für Vorwände benutzt werden, um kritische Leute zu schikanieren. Solidarische Grüße! Mark Unbehend
  
• Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aus, wie soll man sagen, "niederen Beweggründen". In der Konsequenz handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit. Die beschlagnahmten Arbeitsmittel müssen sofort wieder herausgegeben und die Arbeitsfähigkeit der LabourNet-Redaktion muß sofort wieder hergestellt werden. Entstandene Schäden sind wieder gut zu machen und die Verantwortlichen sind zu sanktionieren. Hermann Dierkes, Michael Müller - IG Metall-Betriebsräte bei der Eisenbahn und Häfen GmbH Duisburg
  
• das polizeiliche vorgehen gegen euch finde ich ein unding, wenn ich mir auch über "demokratie" in diesem land schon länger keine illusionen mehr mache. als kleine unterstützung bin ich gerade fördermitglied geworden - das hatte ich schon lange vor! herzlichen gruß und kopf hoch! eure ulrike düwel
  
• Sehr geehrter Herr Gerkau, mit großem Befremden habe ich die von Ihnen genehmigte Hausdurchsuchung gegen die Redaktion von LabourNet zur Kenntnis nehmen müssen. Ich protestiere entschieden gegen dieses Vorgehen, mit dem wohl der alte Satz aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten "Mit Kanonen auf Spatzen schießen" aktualisiert werden soll. Ich sehe darin einen völlig unakzeptablen Versuch, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Freiheit der Presse einzuschränken und die verantwortlichen Personen von LabourNet einzuschüchtern. LabourNet leistet seit Jahren als unabhängiges und unbestechliches Medium einen unersetzlichen Beitrag zur Information über Fragen der Arbeitswelt. Einer Erklärung für Ihr Vorgehen sehe ich mit Interesse entgegen. Wolfgang Alles (Betriebsrat Alstom Power Mannheim)
  
• Wir haben erfahren, dass sämtliche Computer der Mitarbeiter der LabournetGermany-Redaktion am Dienstag den 05.07.05 unter fadenscheiniger Begründung von der Polizei beschlagnahmt worden sind. Dies halten wir für ein vollkommen unangebrachtes Verhalten und sehen es somit als gezielte Einschränkung der Pressefreiheit von staatlicher Seite. Dies ist nicht das erste Mal, dass auf so unrechtmäßige Art gegen linke Medienprojekte vorgegangen wird. Wir erinnern da nur an die Beschlagnahmung der Indymediaserver durch das FBI im letzten Herbst. Der Raub von Servern durch staatliche Institutionen ist definitiv als politische Zensur zu verstehen und somit unter gar keinen Umständen zu tolerieren!Wir schätzen das Labournet als eine unabhängige und kritische Informations- und Koordinationsplattform. Diese Arbeit ist gerade in Anbetracht der unreflektierten Berichterstattung der bürgerlichen Presse, sowie der mangelnden Reaktionsbereitschaft der Gewerkschaften unverzichtbar und einzigartig. Daher wünschen wir euch viel Erfolg bei dem Protest gegen dieses Vorgehen und bekunden euch hiermit unsere Solidarität und Unterstützung. Die Studenten der attac campus gruppe an der FU-Berlin.
  
• Gegen die Zerstoerung der Pressefreiheit ATTAC Remscheid protestiert auf's Schaerfste gegen die Verletzung der Pressefreiheit bei labournet in Bochum. In einer Zeit, in der die Rechten vom Staat geschuetzt werden, haben die Linken und alle anderen Demokraten unter Staatswillkuer zu leiden. Nicht nur Pressefreiheit, sondern viele andere Grundrechte werden mit Fuessen getreten. Einen solchen Staat wollen und brauchen wir nicht! Hans Voss ATTAC Remscheid, verdi-Linker NRW im Auftrag
  
• Leider gibt es auch schlechte Nachrichten. (.) Die GWR solidarisiert sich mit LabourNet und fordert die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Materialien, die Einstellung der Verfahren und ein Ende von Kriminalisierung und Einschüchterung! Solidarische Grüße,Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur). Aus dem Editorial der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, 34. Jahrgang, Nr. 301, Seite 2, www.graswurzel.net
  
• ich protestiere gegen die Hausdurchsuchung bei Euch. Es ist schon aus den wenigen bekannten Informationen offensichtlich, dass diese ein grobes Unrecht darstellt. Es dient offenbar zur Einschüchterung und zur Behinderung Eurer Arbeit. Wir brauchen aber Informationsmedien wir Euch. Prof. Dr. Josef Lutz, Technische Universität Chemnitz
  
• hiermit fordere ich Sie auf, umgehend die am 05.07.2005 bei Mag Wompel, Wolfgang Schaumberg und Ralf Pandorf beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen komplett zurückzugeben und evtl. Kopien zu löschen. Da ich Fördermitglied und freier Redakteur bei LabourNet Germany bin, verletzt die Beschlagnahme mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Ihre Auskunftspflicht nach § 491 StPO und § 19 BDSG.
  Die gesamte Prostestnote von Armin Kammrad , Augsburg
  
• Wir hatten Eure Presseerklärung sofort auf www.arbeit-zukunft.de veröffentlicht und damit gegen die Polizeiaktion gegen Euch protestiert. Auch Eure heutige Erfolgsmeldung werden wir veröffentlichen. Solidarische Grüße; Diethard
  
• Sehr geehrter Herr Gerkau, Ihr Vorgehen in Sachen Labournet erscheint mir nach Kenntnisnahme der derzeit vorliegenden Informationen als völlig unangemessen. Auf der Grundlage eines dünnen Anfangsverdachts haben Sie massiv in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, indem Sie den Betreibern des Labournet die materielle Grundlage für die Wahrnehmung dieses Rechts entzogen haben. Ich stelle mir den nicht unwahrscheinlichen Fall vor, dass irgendjemand eine strafrelevante Behauptung mit der Quellenangabe WDR verbreitet: legen Sie dann durch Beschlagnahme der Server den Sendebetrieb des Westdeutschen Rundfunks still, um zu ermitteln, ob der inkriminierte Inhalt sich auf diesen Servern findet? Ich fordere Sie dringend auf, unmittelbar alles zu unternehmen, um die Kolleginnen und Kollegen des Labournet wieder in die Lage zu versetzen, Ihrer Arbeit nachzugehen. Mit nicht besonders freundlichen Grüßen Rainer Marquardt, stellvertretender Personalratsvorsitzender des Westdeutschen Rundfunks (die Funktionsangabe dient lediglich der Information und beruht nicht auf einem Beschluss des Personalrats)
  
• mit grosser Besorgniss nehmen wir ihre allem Anschein nach überzogene und ungerechtfertigte Massnahme zur Kenntniss und erwarten umgehende Aufklärung über ihre Motive und die Verdachtstatbestände, die sie zu ihren Maßnahmen verleiteten. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden und nennen Sie uns Termine von Verhandlungen sowie die veröffentlichten Ergebnisse, z.B. aus Presseerklärungen etc. ihrer "Aktivitäten" im Bezug auf die o.g. Verfahren. Wir möchten sehen, ob !vielleicht! in Bochum die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Staatsanwälte und Richter sich !vielleicht" an der landesweiten Demontage der Menschenrechte auf Arbeit und Einkommen (Art. 22 und 23 UN Menschenrechte) und an der Treibjagd, die Millionen unter die Armutsgrenze (Hartz IV) schleift beteiligen - ob sich Justitia also !vielleicht! auch in Bochum an dieser widerlichen neoliberalen Hetze gegen die Armen im Land und ihren öffentlichen Stimmen beteiligen oder - ob sie wirklich mit ihren merkwürdigen Aktivitäten nur ihren Job machen.Überraschen sie uns - positiv! Seien sie transparent. Wir schauen ihnen auf die Finger!Sie wissen ja: Wer nicht umverteilt, wird abgewählt! Artikel 14 GG!! (...) Mit sozialistischen Gruessen; Frank Bartel; Sprecher KV Lippe der PDS
  
• (...) ich wollte euch meine solidaritaet uebermitteln! Raul Zeli, verdi/vs-mitglied, journalist
  
• Das Gewerkschaftsforum Hannover verurteilt entschieden die Übergriffe seitens der Justiz auf das Labournet Germany und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Personen und dem Projekt. Das Labournet Germany ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Widerstand gegen den Sozialabbau und für linke gewerkschaftliche Arbeit. Wir sehen die
  Übergriffe im Zusammenhang einer mittlerweile immer länger werdenden Liste von solcherlei Übergriffen gegen linke Personen, Organisationen und Projekte, bei denen versucht wird, ihnen ihre Arbeitsmittel für unabhängige Informationsverbreitung und Diskussion zu entziehen. Wir rufen dazu auf, das Labournet Germany und alle anderen Betroffenen zu unterstützen! Lasst euch nicht unterkriegen und lasst uns wissen, wie wir euch weiterhin unterstützen können! Mit solidarischen Grüßen, das gewerkschaftsforum hannover
  
• Die Schweizer Mediengewerkschaft comedia hat mit Entrüstung von der Polizeiaktion in den Wohnungen von Redakteuren von Labournet kenntnis genommen. Der Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichtes Bochum ist ein Skandal! Quellenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht für Medienschaffende werden so zur Farce, der Rechtsstaat zum Witz. Die Mediengewerkschaft comedia fordert die Staatsanwaltschaft Bochum auf, den übereifrigen Richter Gerkau zurück zu binden und die beschlagnahmten Gegenstände sofort wieder der Eigentümerschaft aus zu händigen! gez. Klaus Rózsa Präsident - Sektor Presse und elektronische Medien
  
• Unter fadenscheinigen Vorwänden gehen Justiz und Polizei gegen die linke Internetplattform Labournet vor. Damit wird demokratisches und bürgerschaftliches Engagement gegen die Hartz-Gesetze kriminalisiert. Das ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, den ich in
  aller Entschiedenheit zurückweise. Wir werden uns mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um über offene Büros wie das Linxxnet in Leipzig notwendige Unterstützung zu
  leisten, damit Labournet so bald wie möglich wieder online gehen kann. Ich fordere die Justiz auf, die beschlagnahmte Computertechnik unverzüglich den Aktivist/innen des Labournet zurückzugeben und die völlig unverhältnismäßigen Ermittlungen einzustellen.
  Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende PDS
  
• Vor fast einem Jahr hat die Polizei in Hnau meine Gedichte beschlagnahmt, das war schon schlimm genug, aber jatzt haben sie einen wichtigen Knotenpunkt vorübergehend stillgelegt und so was könnte auch für die Zukunft geprobt worden sein, wenns noch was härter wird.
  Na ja dann haben wir eventuell bis dahin noch Zeit , die alten Techniken wieder zu üben: Handkassieren und Nachrichten verbreiten, Matritzenschreiben (leider habe ich den alten Umdrucker zusammen mit einem etwas jüngeren Computer1989 ans Neue Forum Leipzig gegeben zum Aufbau alternativer Strukturen (gegen die "Blockföten"),. Schöne solidarische Grüße von Hartmut Barth-Engelbart.
  Dazu ein Gedicht zur Beschlagnahmung: Vom mutigen Kampf der (Bochumer) Justiz und Polizei gegen die ABC-Waffen im Inter-Labournet
  
• Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sehen das Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt. attac Düsseldorf c/o Thomas Eberhardt-Köster
  
• wir solidarisieren uns mit Euch. Wir haben die Presseerklärung sofort auf die erste Seite der HP und in das Forum gestellt. mit solidarischen Gruß: Werner Vehler
  www.webillustrierte-online.de
  
• ich halte es für einen ungeheuerlichen Vorgang, mit dieser fadenscheinigen, durchsichtigen und irrsinnigen Begründung eine solche Aktion vom Staatsapparat gegenüber linken, unbequemen Menschen, die sicherlich vielen Unternehmen, Parteien und auch unserem Staat ein Dorn im Auge sind, zu starten. Ich erwarte, dass sich der Staatsanwalt in Bochum zu dieser Schikane öffentlich äußert und sich bei euch als Betroffene entschuldigt. Egal, ob und welche "Beweise" durch "unsere Staatsschützer" vorgelegt werden: Lasst euch nicht einschüchtern, seid weiter das Sprachrohr derer, die sonst keine Möglichkeit der Öffentlichkeit haben. Mit kollegialen Grüßen von der Belegschaftsliste aus Wuppertal: Siegbert Hufschmidt; Bayer HealthCare AG; HR-Betriebsrat
  
• Mit tiefer Abscheu habe ich von den Polizeimethoden gegen Labournet und die namentlich genannten Personen erfahren. Dieser Vorgang richtet sich eindeutig gegen alle linken Kräfte in diesem Land. Wolfgang Schaumberg - den ich jahrzentelang als einen etriebsratskollegen bei Opel kennengelernt habe, war stets ein wirklicher Interessenvertreter der Bochumer Opel Belegschaft. Solidarität mit Labournet ist jetzt dringend notwendig! Peter Jaszczyk
  Ex Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum
  
• keine Ahnung, was sich die Justiz so denkt ... Von hier aus der fränkischen Provinz kann ich Euch kaum helfen. Ihr sollt aber wenigstens wissen, dass ich solidarisch an Euch denke und Euer täglicher Newsletter meine Informationsmöglichkeit stets sehr bereichert! Liebe und solidarische Grüße; NN
  
• Mit Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bochumer Justiz unter fadenscheinigen Vorwänden versucht einen unabhängigen und kritischen Informationsdienst der nationalen und internationalen sozialen Bewegung in seiner Arbeit einzuschränken und zu kriminalisieren. Es ist erschreckend wieweit juristische Willkür und Einschränkung demokratischer Rechte in dieser Republik schon fortgeschritten sind. Ich hoffe sehr, dass Ihr Eure Arbeit, die für unabhängige und kritische Gewerkschafter mittlerweile unverzichtbar geworden ist, bald wieder aufnehmen könnt. Aus Solidarität bin ich ab sofort Fördermitglied!
  Klaus Busch; stellvertr. Geschäftsführer ver.di Bezirk Land Bremen
  
• Hi Labournets. So ein Mist. Bin in jedem Falle mit euch gegen die Attacke der Bochumer
  Staasanwaltschaft solidarisch. In diesem Sinne könnt ihr auch gerne meinen Namen unter entsprechende Solischreiben setzen. herzlich Markus
  
• Soziale Liste Bochum verurteilt Übergriffe auf Labournet. Solidarität mit Schaumberg, Wompel und Pandorf! Die Soziale Liste Bochum verurteilt die Justiz- und Polizeiübergriffe gegen die Internet-Zeitung Labournet. Sie sind geeignet, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Diese Maßnahmen sind besonders skandalös, weil sie sich gegen ein kritisches, gewerkschaftsnahes und antikapitalistisches Medium richten. Wir erwarten nicht nur die Rehabilitierung der Gewerkschafter und Journalisten, die man zu kriminalisieren versucht, sondern auch die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. günter gleising, sprecher der ratsgruppe
  
• wir erklären uns solidarisch mit Eurem Protest gegen die gestrige Hausdurchsuchung gegen Euer Projekt. Vielleicht handelt es sich dabei um eine Vorstufe der Sicherungshaft für vermeintliche Top-Gefährder, die der bayrische Innenminister Beckstein im Falle einer Beförderung zum Bundesinnenminister einführen will. Ob wohl ähnlich verfahren worden wäre, wenn das fragliche Flugblatt mit Paul Silverberg, BDI, unterzeichnet worden wäre? Beste Grüße; Achim Sawall; Freier Journalist
  
• Mit Entsetzen habe ich soeben über Eure Homepage erfahren, dass gestern Eure Rechner, Server etc. beschlagnahmt wurden. Es gilt also immer noch:"Leeres Wort, der Armen Rechte, leeres Wort, der Reichen Pflicht", und wenn sich Menschen wehren, kriminalisiert der Staat.... Dies ist nicht nur ein Angriff auf Labournet, sondern auf alle selbstorganisierten Strukturen im Bereich Arbeit / Erwerbslosigkeit. Lassen wir uns dadurch nicht entmutigen!! Hier in Berlin werden wir versuchen, auch praktische Solidarität wirksam werden zu lassen. Laßt auch uns wissen, welche Hilfe ihr braucht!!! Mit vielen herzlichen und solidarischen Grüßen Hinrich Garms
  
• (...) Wir verurteilen auf das Schärfste die mit diesem Flugblatt in Zusammenhang stehenden Repressalien und Hausdurchsuchungen. Sie reiht sich nahtlos in die europaweite Repressionsstrategie ein. Solidarität mit den MacherInnen von Labournet.de! Solidarität mit den verurteilten GenossInnen der On-Line-Demo in Frankfurt! Solidarität ist eine Waffe! Revolutionärer Aufbau Schweiz
  
• (...) Der Verdacht der Urkundenfälschung unter dem angeblich ermittelt wird, wirkt konstruiert auf uns und steht auch unter formaljuristischer Betrachtung in keinerlei Verhältnis zu dem Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit der Aktion das Labournet selbst als wichtiger Teil der Bewegung gegen Sozialabbau in der BRD ausspioniert, kriminalisiert und nachhaltig
  in seiner Arbeit behindert werden soll. Wir fordern Amtsgericht und Staatsanwaltschaft auf alle beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich zurückzugeben und die Ermittlungen einzustellen.
  Eventuell angefertigte Kopien von Festplatten oder Schriftstücken müssen unter Abgabe einer offiziellen Erklärung über diesen Vorgang vernichtet werden! Kriminell jedoch sind jene, welche große Teile der Menschheit in Armut vegetieren lassen, nicht aber wir, die wir uns gegen diese Zustände wehren! Mit solidarischem Gruß! Bündnis gegen Sozialkahlschlag – Rostock (einstimmig angenommen auf dem Treffen des Bündnisses vom 6.Juli 2005)
  
• Ich schließe mich der Solidarität mit Labournet an. Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei mit Beschlagung von Computern, Arbeitsmitteln und Unterlagen und die Kriminalisierung kritischer Publizisten ist als Angriff auf Pressefreiheit und demokratische Rechte zu bewerten. Es steht in einer Reihe mit dem Angriff auf Nick Brauns u. a. und ist im Zusammenhang mit der Hetze von Dreckschleudern wie Markus Feldenkirchen gegen Oskar Lafontaine (Der Spiegel, Nr. 27, S. 43 ff.) zu sehen. Das polizeiliche Vorgehen zeigt aber auch die wachsende Panik im sozialdemokratisch-konservativ geführten Staatsapparat vor einem Erstarken militanter Arbeiterbewegung und einer unabhängigen Linken. Dr. Roland Ludwig (Maintal)
  
• Selbstverständlich erkläre ich mich solidarisch mit Labournet.de gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Gegenständen in Eurer Redaktion, auf der Grundlage von Vorwürfen, die offenbar an den Haaren herbeigezogen worden sind. Mit freundlichen Grüssen, Bernard Schmid (Arbeitsrechtler, freier Journalist, Autor bei Labournet.de)/Paris
  
• auf diesem Wege sagen wir euch: Solidarität mit Labournet! Wir protestieren gegen die offensichtlich politisch motivierte Polizeiaktion. Aber sie werden nicht durchkommen! Auf folgenden Webseiten rufen wir zur Solidarität auf: faMos-Paderborn , Paderborner Initiative gegen den Krieg , Poesie und Kritik Versand Aufmunternde Grüße aus Paderborn: Hartmut Linne - für faMos, Paderborner Initiative gegen den Krieg, Poesie und Kritik
  
• Es ist ungeheuerlich, was sich die Ordnungsbehörden Euch gegenüber herausnehmen. Wir werden nach unseren Möglichkeiten den Fall in die Öffentlichkeit bringen und erklären Euch unsere volle Solidarität. Gute Grüße: Albrecht Kieser für das Rheinische JournalistInnenbüro
  
• Ich bin geschockt über die Nachtaktion der Bochumer Polizei und Justiz gegen LabourNet. Und jetzt zusätzlich geschockt über das Blutbad von London. Irgendwie gehören für mich beide Ereignisse zusammen, und ich befürchte Schlimmstes für Demokratie und Weltoffenheit. Liebe Mag, drücke Dir/Euch in Gedanken ganz fest die Hand. (...) Bin froh, daß ich mich nun nach aller Polemik und intensiver Forschung nochmals zu Wort melden kann: es ist mir eine Ehre, daß ich meine Überlegungen bei LabourNet abdrucken kann. (...) Liebe Mag - meine solidarische Haltung drücke ich mit meiner Arbeit aus, die ich Dir demnächst zuschicken werde. Die Unterdrückung der Pressefreiheit muß (neben der Juristik) mit ordentlicher Arbeit an der Wahrheit beantwortet werden. Womit sonst! Alles Gute und Liebe! Grüße der Freiheit! Antonín Dick
  
• Vielleicht ist es Euch entgangen, daß die Polizeiaktion bei Euch ziemlich genau nach einem Muster abgelaufen ist, das schon bei Uli Sander, Geschäftsführer der VVN NRW, im Dezember 2003, angewandt wurde. Zum Hintergrund der damaligen Polizeiaktion sagte Uli Sander in einem Interview mit der jungen Welt am 9.12.2003: "Anfang des Jahres hatten wir beim Justizminister von Nordrhein-Westfalen gegen eine sich abzeichnende Straffreiheit für die Täter beim Massaker von Kephallonia vom September 1943 protestiert und Anzeige gegen rund 200 von uns und der Arbeitsgruppe »Angreifbare Traditionspflege« ermittelte Angehörige der I. Gebirgsdivision der Wehrmacht erstattet. Das Ministerium leitete unsere Angaben an den Leiter der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund weiter. Dieser teilte uns mit, er ermittle gegen die Täter, denen 6000 Morde an wehrlosen italienischen Kriegsgefangenen und griechischen Antifaschisten vorgeworfen werden. Unseren Briefwechsel inklusive Liste der mutmaßlichen Täter stellten wir unter www.nrw.vvn-bda.de ins Internet. Dann tauchten Briefe an ehemalige Gebirgsjäger auf, in denen die Angaben aus dem Briefwechsel genutzt wurden, um die Empfänger der Briefe zu beschuldigen. Der Leiter der Zentralstelle und der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, eine Vereinigung von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, erstatteten Anzeige gegen mich und behaupteten, ich sei Urheber der offenkundigen Fälschungen. Ich hätte mich der Amtsanmaßung schuldig gemacht. Ein Blick ins Internet hätte genügt, um zu erkennen, daß jedermann diese Fälschungen vorgenommen haben könnte. Ich war es jedenfalls nicht." Auf die Deutung, ob diese Durchsuchung als Versuch, ihn mundtot zu machen, nachdem er sich seit Jahrzehnten für eine strafrechtliche Verfolgung noch lebender Kriegsverbrecher einsetze, gelten müsse, antwortete Uli: "Nicht nur dies. Es wurde alles durchsucht, das Landesbüro wurde ausführlich gefilmt, Briefe wurden mitgenommen, die Computer im Büro wurden durchsucht, mein Computer zu Hause wurde beschlagnahmt. Zwei Tage war dieser beim Staatsschutz, der, das stellte inzwischen ein Computerfachmann fest, sämtliche meiner Dateien kopiert hat. Mein ganzes gespeichertes Archiv – zwei fast fertige Bücher über die von Nazis durchsetzte bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft und über die Macht der rechtsextremen deutschen Generalität von 1925 bis heute und zahlreiche Recherchen über Nazis und Neonazis sowie Material der VVN-BdA inklusive – gelangte in die Hände des Staats- und Verfassungsschutzes. Das ganze Material kann nun per Akteneinsicht und V-Leute in die Hände der mutmaßlichen Verbrecher und Neonazis fallen."Herzliche Grüße. Klaus Stein
  
• die gegen Euch durchgeführten Polizeirepressalien beweisen wieder einmal, wie es um Demokratie und freie Meinungsäußerung in unserem verneoliberalisierten Land bestellt ist. Es ist nicht Willkür, sondern Kalkül, daß Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme ausgerechnet gegen die Redaktion von Labournet stattfinden. Schließlich seid und wart ihr es, die seit Jahren eine Plattform bieten all denen, die engagiert gegen die Agenda 2010 und gegen Hartz IV kämpfen. Daß Ihr den neuen deutschen Noskes im feinen Zwirn ein Dorn im Auge seid, liegt auf der Hand. Labournet ist zunehmend von Bedeutung für die Gewerkschaftslinken, Labournet führt die verschiedenen Strömungen der Gewerkschaftslinken zusammen und vermittelt Hintergrundwissen auf seinen Websites. Als regelmäßiger Satire- und Artikellieferant wünsche ich Euch ganz persönlich für die nächste Zeit viel Durchhaltevermögen! Es darf von uns nicht hingenommen werden, daß die gegen Euch durchgeführten Repressalien unwidersprochen bleiben und unter den Teppich gekehrt werden! Mit roten Grüßen: Werner Lutz Deutscher Einheit(z)-Textdienst
  
• mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Polizei die PCs von Labournet in Bochum beschlagnahmt hat. Da keinerlei Begründung der verantwortlichen Behörden vorliegt bzw. in die Öffentlichkeit gelangt ist, muß davon ausgegangen werden, daß es sich hier um Willkür- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen dieses gewerkschaftliche linke Netzwerk Labournet handelt. Bei uns in Nordhessen ist diese empörende Aktion von verschiedenen Seiten sofort verbreitet worden. U.a. wurde in Mails vom 'Nordhessische Bündnis gegen Sozialabbau'und von der DGB-Vorsitzenden Nordhessen über diesen Vorfall berichtet. Von keiner Seite - auch wenn ich weiter im Internet recherchiere - ist bislang ein juristischer ( geschweige denn rechtsstaatlicher) nachvollziehbarer Grund genannt worden. Mit diesem Schreiben informiere ich auch das türkische Gewerkschafternetzwek 'Sendikanet'. (...) Mit solidarischen Grüßen Wilhelm Frohn, Ver.di und Mitglied im 'Forum Gewerkschaften Kassel'
  
• ich bin entsetzt über das Geschehen bei Euch und den betroffenen Mitarbeitern und möchte auf diesem Wege meine Solidarität mit Labournet aussprechen. Ich wünsche Euch, dass Ihr juristisch Erfolg haben werdet und dass Ihr Eure Geräte baldigst zurückbekommt, damit man Euch nicht auf diesem Wege doch noch kalt stellt. Es ist sehr wichtig für uns "Hartz-Betroffene" auf Webseiten auf derartige Informationen und Beratungsmöglichkeiten zurückgreifen zu können. Ich selbst (Jahrgang 1956) kämpfe seit 1996 gegen meinen beruflichen und sozialen Untergang an - bisher vergeblich - und hätte mit Sicherheit ohne Internet und dessen Möglichkeiten schon viel früher aufgegeben. Mit solidarischen Grüssen: DUNE
  
• die Initiative Sozialprotest Sondershausen verurteilt die beschlahnahme eurer arbeitsmittel. Wir glauben,daß die polizeiaktion politisch motiviert ist. In zeiten ,wo der widerstand gegen sozialkahlschlag sich formiert,werden die eliten immer nervöser und der staat läßt immer mehr seine demokratische fratze fallen. Wir solidarisieren uns mit euch und hoffen daß ihr bald wieder voll arbeitsfähig seid und ihr den kopf wieder freibekommt. Mit solidarischen grüßen: Andreas Arnold, aktiv in der initiative. ps:gleich morgen gehe ich zur bank und lasse euch eine kleine spende zukommen
  
• wir als Libertad wollten euch in jedem Fall solidarische Grüsse schicken. Únd natürlich protestieren wir mit euch gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen! Wir wissen selbst ja auch, wie unangenehm Hausdurchsuchungen sind und wie lästig und langwierig es sein kann, staatlicherseits entwendete Computer, Festplatten und andere hardware wieder zu bekommen. So hat etwa die Frankfurter Polizei in ihren Schränken noch immer Computerteile aus den Zeiten der Online-Demo, die sie bei uns vor Jahren beschlagnahmt hatten. Mittlerweile ist das natürlich alles Schrott. Wir hoffen also, dass ihr eure Geräte schneller wiederbekommt und sich der materielle Schaden in Grenzen hält. Wir haben eure Presseerklärung auf allen unseren Verteilern verschickt und werden das natürlich auch weiter tun. Haltet uns also auf dem Laufenden und informiert uns, wenn ihr weitere Aktivititäten plant und unsere Teilnahme oder Unterstütztung wünscht. Mit besten und solidarischen Grüssen! Martin (für Libertad-Frankfurt)
  
• Liebe KollegInnen, sind ganz auf eurer Seite. Wenn wir helfen können, dann lasst es uns wissen. Glückauf! gez. Michael Quetting; Sprecher der ver.di-Vertrauensleute; Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
  
• auch von uns solidarische Grüße aus Köln, wir wünschen euch viel Glück und Erfolg gegen Staat und Justiz, und haben euren Spendenaufruf über den Verteiler unserer UnterstützerInnen weitergegeben: (...) SSK - Sozialistische Selbsthilfe Köln
  
• Liebe Mag, liebe Kollegen, ich wünsche Euch viel Kraft und meldet Euch, wenn man Euch irgendwie unterstützen kann. Solidarische Grüsse Gisela Notz
  
• soeben haben wir erfahren, was bei Euch gelaufen ist. Hiesigerseits wird davon ausgegangen, daß Eure Nähe zur WASG und sonstigen linken Bewegung und die Tatsache, daß ihr nicht prominent und somit angreifbar seid, den Behörden genug Mut gab, um bei Euch zuzuschlagen, damit sie an Informationen über die Linke Bewegung kommen können... Wir drücken Euch alle Extremitäten, damit Ihr Sachen umgehend wiederbekommt und weitermachen könnt. Falls noch nicht geschehen, solltet Ihr mit Eurem Anwalt durchsprechen, ob gegen den zuständigen Staatsanwalt und Richter nicht eine sofortige
  Strafanzeige wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) sinnvoll wäre, gegen die ausführenden Beamten wegen Raubes, Nötigung, Bedrohung, Datenspionage und Beihilfe zur Falschen Verdächtigung und Rechtsbeugung im Amt einzureichen bei der Generalstaatsanwaltschaft Eures Bundeslandes. Aus hiesiger Sicht dürfte weder für die Haussuchung, noch für die Beschlagnahme auch nur ein einziger Rechtsgrund bestehen. Mit sozialistischen und solidarischen Grüssen: Sozialverein ARCA Soziales Netzwerk e.V. - der Vorstand - i.A. Thomas Kallay
  
• die Redaktion des Internet-Magazins etuxx.com verurteilt vehement den Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist nicht hinzunehmen, wie die Bochumer Polizei aus einem nichtigen Grund die Arbeit eines linken Mediums durch Beschlagnahme und Einleitung von Ermittlungsverfahren behindert. Wir erkären uns solidarisch mit Labournet und fordern die Bochumer Polizei auf, die beschlagnahmten Rechner unverzüglich zurückzugeben. Für die Redaktion von etuxx.com Bodo Niendel
  
• habe so was auch schon erlebt. Es dsas einfach bescheuert, wenn es nicht so traurig wäre.bin bei EUCH! Edgar Meutzner (Lositheed)
  
• bin immer noch fassungslos, erst Recht nachdem ich heute eure neueste Mitteilung gelesen habe. Vielleicht bin ich naiv oder "steck' zu tief drin" ;-) , aber einen Zusammenhang zwischen dem gefakten Brief und labournet herzustellen braucht's doch sehr viel kranker Fantasie eines anscheinend "hitzegeschädigten" Staatsanwaltes. Wir wünschen euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und die nötige Portion Galgenhumor, um so eine irrwitzige Situation durchzustehen! Lieben Gruß, Milo von und für stand_up_and_fight
  
• Hallo Labournetler, ob ein fingiertes Flublatt wirklich die Ursache oder nur ein willkommener Anlass für die zeitgleichen Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung Eurer Sachen war, wird sich wohl erstmal nicht feststellen lassen. Hoffentlich erholt ihr Euch schnell vom Schock, den sowas verursacht, bekommt Eure Materialien alle unbeschädigt (und unkopiert) zurück und macht weiter mit Eurer wunderbaren Arbeit! Solidarische Grüße, Hanne Schweitzer
  
• Sehr geehrter Herr Gerkau, hiermit protestiere ich gegen die Beschlagnahmung der Computer und anderer Hardware von Labournet. Der Vorwand der Hausdurchsuchungen und der anschliessenden Beschlagnahmungen durch das Amtsgericht Bochum ist meines erachtens nur vorgeschoben. Ein Flugblatt vom 14.12.04 als Begründung für diese Aktion zu nehmen ist für mich keine Erklärung. Normalerweise würde sicherlich in jeder anderen Stadt erst einmal ein Gespräch mit den Beschuldigten geführt werden. Sie aber lassen sämtliche Materialien beschlagnahmen. Bei mir drängt sich der Verdacht auf das Sie eine kritische Stimme gegen den Sozialkahl schlag in der Bundesrepublik einschüchtern wollen.
  Ich fordere Sie auf die beschlagnahmten Gegenstände wieder heraus zu geben und die Aktion zu beenden. Hochachtungsvoll: Helmut Born
  
• Liebe Freunde, Kollegen, Genossen ! Sofort nachdem ich von dem Handstreich der
  Schnüffler gegen Euch erfahren hatte, verbreitete ich die Nachricht über meine Verteilerliste. Der Handstreich gegen die Labournet-Redaktion zeigt m.E., daß Ihr den Machthabern gefährlich werdet. - Lustig finde ich den Gag mit Karl Marx' Schwiegersohn. Laßt Euch nicht unterkriegen- "Trotz alledem" ! Mit solidarischen Grüßen Euer Reinhard Helmers, Lund in Schweden
  
• Der Solidaritätsfonds schließt sich selbstverständlich den Protesten gegen die Haus-durchsuchungen und die Beschlagnahme Eurer Computer an. Die "Begründung" ist hanebüchen und führt zur Schlussfolgerung, dass Justiz und Polizei jederzeit mit irgendeinem Vorwand praktisch überall Wohnungen durchsuchen und jeden Computer beschlagnahmen können. (...) Solidarische Grüße und alles Gute - Rolf Satzer, für den Vorstand des Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt e. V.