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Ulrich Schirmer gegen Porsche
1) Rundschreiben des Solikreises Porschekollegen vom 30.1.07
2) die ursprünglich als "abgeschlossen" abgelegten früheren Beiträge im Labournet
Liebe Freunde + Freundinnen / Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
am Donnerstag, den 1.Februar 2007 findet vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG) die Verhandlung über meine 2.
Kündigung durch die Firma Porsche vom Juni 2004 statt.
Ort: Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 2 (gegenüber Hoppenlaufriedhof)
Zeit: 09:00 Uhr
Ich bitte Euch um zahlreiches Erscheinen und auch um ein Weiterleiten dieser Email an Freunde und Bekannte.
Dies ist wichtig, den bei all den zurückliegenden Verhandllungen hat sich die Solidarität und die Herstellung einer
breiten demokratischen Öffentlichkeit als ein entscheidender Trumpf und unsere Stärke erwiesen.
Wie bekannt ist hat Porsche bisher alle Verfahren, die bei meinen nun schon 4 ausgesprochenen Kündigungen verhandelt
wurden, verloren.
Entscheidend war dabei der Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht am 12. Januar 2006.
Über das dort gesprochene Urteil können sich selbst Porsche noch so wohl gesonnene Richter nicht hinwegsetzen.
Dieses BAG-Urteil ist ein Erfolg für die Arbeiterbewegung hier in Deutschland, den mit diesem Urteil werden folgende
Rechte verteidigt:
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung : konkret ging es dabei um die Benutzung der Begriffe " Ausbeutung " und "Jagd
auf Kranke!" - Diese Begriffe stellen keine persönlichen Beleidigungen dar.
- Die Vereinigungs- oder Koalitionsfreiheit : Der Zusammenschluß in Solidaritätskeisen stellt nach höchstrichterlichem
Urteilsspruch keinen Kündigungsgrund dar. (Hier muß sich auch der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück eines besseren
belehren lassen - unter seiner Federführung wurde meinen letzten beiden Kündigungen im Betriebsrat Zuffenhausen
mehrheitlich nicht mehr widersprochen!)
- Das gültige Presserecht: Es dürfen Flugblätter über das skandalöse Vorgehen von Porsche verteilt werden, die über die
Kündigungen und Arbeitsgerichtsverfahren informieren - auch in meinem Fall, ohne daß man die Betroffenen dafür
verantwortlich machen kann.
Als Konsequenz aus diesem Grundsatzurteil hat Porsche bisher alles verloren:
- Der Lohn mußte nun bis Juni 2004 nachbezahlt werden, samt Zinsen und Schadenersatz.
- Die Firma zahlte mittlerweile 3x gerichtliche Strafen an das Land Baden-Württemberg in der Höhe von 30000,-€, weil man
mich nicht weiterbeschäftigte. Bei einer der nächsten Zwangsvollstreckungen muß Herr Wendelin Wiedeking damit rechnen, daß
ihm nur noch eine Haftstrafe durch das Gericht angedroht wird.
- Die Firma leistet sich die teure aber erfolglose internationale Anwaltskanzlei Shearman & Sterling, weil die Anwälte
von Südwestmetall es ablehnen, Porsche in diesem Fall juristisch zu vertreten. Gerichtskosten und die Kosten für meinen
Anwalt werden in der Konsequenz ebenfalls getragen.
Porsche sieht mittlerweile selbst ein, daß sie auch mit Kettenkündigungen nicht durchkommen - im Dezember 2006
verhandelte man mit mir über eine "Abfindungslösung" - ich lehnte ab. Ich beabsichtige, den Kampf um meinen Arbeitsplatz
zu führen, bis ich wieder im Betrieb bin.
Am 1. Februar begibt sich Porsche also zum wiederholten Mal in die Situation einer hochnotpeinlichen Blamage vor Gericht.
Da der Richter Leicht vom LAG ebenso wie schon im Mai 2004 die Verhandlung führt, kann man sich auch dieses Mal auf eine
interessante, spannende und deutliche Verhandlung gespannt sein.
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, möglichst viele von Euch zu sehen
Ulli Schirmer
Hintergrund: Ulrich Schirmer gegen Porsche
- Am 12. Januar 2006 um 10:00 Uhr geht das Verfahren Ulrich Schirmer gegen Porsche am Bundesarbeitsgericht in Erfurt in die dritte Instanz. Dieser Kündigungsschutzprozess wurde von Porsche bereits in Stuttgart vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht verloren. Bis heute ist Ulrich noch nicht wieder im Betrieb. Porsche bezahlt bisher lieber Geldstrafen, als sich an Gerichtsurteile zu halten. Der Solidaritätskreis organisiert eine Busfahrt von Stuttgart nach Erfurt. Alle weiteren Infos auf dem Flugblatt des Solikreises
 vom 28.12.2005
- Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt wies die Revision der Firma Porsche gegen den Vertrauensmann Uli Schirmer zurück. Er hatte bereits vor dem Arbeitsgericht Stuttgart und dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erfolgreich gegen seine politische Kündigung geklagt. Seine Kündigung wurde damit erneut als unwirksam verurteilt. Außerdem muss Porsche die Kosten des Verfahrens vollständig übernehmen. Mit diesem wichtigen Urteil ist dieser Fall nun endlich abgeschlossen. Siehe dazu das Urteil des BAG
- Siehe auch die Homepage des Solikreises Porschekollegen - dort bitte links
Ulrich Schirmer anklicken
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