Sozialbudget: Funktionselement für Exportexzess und Finanzkapitalismus

Überarbeiteter Beitrag von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert“: Welche Standards braucht der Sozialstaat? Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2.Juni 2014.
Inhalt: „Geschäftsmodell Deutschland“: Exportexzess und Finanzkapitalismus durch Dumpinglöhne und Eurowährung; Der (kapitalistische) Sozialstaat als schwacher Mehrwert-Garant und starker Profitraten-Treiber; Sozialbudgetwachstum substituiert Sozialproduktwachstum und Privatverbrauch; Sozialbudgetwachstum flankiert Kapitalumbau mittels Abschreibungen; Sozialbudgetwachstum basiert Exportüberschüsse; Sozialbudgetwachstum kompensiert Privatsparen

  • Aus dem Vorwort: „Seit den deutschen Bundestagswahlen mit der nachfolgenden Bildung einer Großkoalition ohne nennenswerte Opposition einerseits und den europäischen Parlamentswahlen mit einer Stärkung nationalistischer Gruppierungen andererseits ist die ökonomische und politische „Kritik“ in Deutschland noch kleinlauter geworden, ja sogar fast verstummt. Ihr scheinen schlichtweg die Themen und die Argumente abhanden gekommen zu sein. Verwunderlich ist dies nicht: Die Großkoalition der Besserverdienenden hat die “Kritik“ im Lande mit einer Flut von „Belohnungen“ (Andrea Nahles) regelrecht überschlammt. Ein Gefühls- und Begriffsbrei aus Muttertag, Lebensabend und Trinkgeld hat bewirkt, dass das Publikum sich beschenkt fühlt, während es bestohlen wird. Natürlich hat sich die „Kritik“ diese missliche Lage, exemplarisch geworden in der Stimmenthaltung einer angeblich „linken“ Oppositionspartei beim Rentenpaket einschließlich „Müttermaut“ der Regierung, selbst zuzuschreiben…“
  • Die Nachbemerkung: „Bei genauer Betrachtung des „Sozialen“ im deutschen Kapitalismus, insbesondere des heißgeliebten „Sozialstaats“ und seines „Sozialbudgets“ bieten sich erste Perspektiven, wie man die be-merkenswerte Zählebigkeit dieser traditionsreichen Täuschungs-einrichtung (verbunden u.a.. mit den Namen v. Bismarck, Hitler, Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel) eventuell etwas beeinträchtigen kann. Zunächst bietet es sich da an, die in den 1980er und 1990er Jahren geführte Debatte über eine politische, ökonomische und soziale Kontrolle des „Sozialbudgets“ durch „Regionalisierung“ desselben wieder aufzunehmen. Vor allem aber stellt sich im skizzierten Kontext aber die Frage nach dem Stellenwert des „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) als sozusagen einer Abschreibung auf das Arbeitsvermögen. An dieser Diskussion können sich dann gerne auch die üblichen Verdächtigen aus dem Lager der „gewerkschaftsnahen“ Ökonomen beteiligen, die ja seit Jahrzehnten Verständnisprobleme mit einer politischen und damit  sozial-kulturellen Ökonomie haben und daher in den 1960er bis 1980er Jahren auch nicht ernst genommen worden sind – im Zuge der grauenvollen Kampagne „UmFairteilen“ haben sie dann noch einmal mit dem bekannten Misserfolg (hoffentlich letztmalig) Furore gemacht.“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=60798
nach oben