[Memorandum 2018 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] Preis der „schwarzen Null“: Verteilungsdefizite und Versorgungslücken

„Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer „Schwarzen-Null-Politik“, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben. Die „Schwarze Null“ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen. (…) Vor diesem Hintergrund setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf Strategien, die der Umverteilung von unten nach oben endgültig ein Ende setzen. Das Wirtschaftswachstum muss bei allen ankommen. Die Arbeitsentgelte müssen steigen, die Arbeitszeiten verkürzt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Zur Finanzierung müssen die Steuern kräftig steigen. Die vielbeklagte Staatsverschuldung hat in der Vergangenheit in zu niedrig erhobenen Steuern ihre wesentliche Ursache. Deshalb müssen der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern erhöht werden. Außerdem muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben und die sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer umgesetzt werden. Damit kann dann, neben zusätzlicher Staatsverschuldung, ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mahnt nicht zuletzt und zum wiederholten Mal eine Demokratisierung der Wirtschaft an. Die 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen endlich in der Wirtschaft, gleichberechtigt zum Kapital, mitbestimmen können.“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom April 2018 mit kostenlosem Download der Kurzfassung (16 Seiten)