MEMORANDUM 2014: Deutschland nach der Wahl. Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden

MEMORANDUM 2014Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen: Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks. Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen. Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage. Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…“ Siehe die Pressemiteilung externer Link und die Kurzfassung externer Link

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