Weltordnung und Weltchaos

„Die Krise des lange Zeit von den USA dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung (…) Dieses System hat geschafft, was das Kapital ­wollte: eine Wiederherstellung der in den 1970er Jahren sozialstaatlich und gewerkschaftlich geschmälerten Kapitalprofite und der strukturellen Macht der kapitalistischen Klasse. Die »Globalisierung« war – in den Worten des britisch-amerikanischen Marxisten David Harvey – ein Projekt zur Wiederherstellung der Macht des Kapitals über die Arbeit. Das Ziel einer Disziplinierung der Arbeiterklasse wurde erreicht. (…) Das Demokratiedilemma verschärft sich aber, denn das neoliberale Projekt kann nicht mehr sozial integrativ wirken: Der Freihandel setzt Staaten unter Druck, die lokalen Verteilungskonflikte werden immer häufiger mit Gewalt ausgetragen, die »neuen« Kriege betreffen – gerade als Stellvertreterkriege imperialer Mächte wie in Syrien – Dutzende Millionen Menschen, die aus Verzweiflung die Flucht ergreifen. Die Zielländer dieser Geflüchteten, in denen die neoliberale Politik die öffentlichen Infrastrukturen geschwächt und eine tiefe soziale Verunsicherung hervorgerufen hat, reagieren wiederum zu Teilen mit Rassismus auf die Migrationsbewegungen und mit dem Erstarken eines rechtsautoritären Nationalismus. Dessen Vertreter gelangen immer häufiger an die Schalthebel der Macht oder zumindest in deren Nähe. (…) Zugleich gerät der transnational-imperiale Machtblock, der in Hamburg in Gestalt der G 20 zusammentraf, auch von links unter Druck. Auch hier sind neue Kräfte entstanden, die die neoliberale Weltwirtschaftsordnung der G 20 in Frage stellen und in der Sprache einer konfliktorientierten, neuen Klassenpolitik einen dritten Pol einer solidarisch-inklusiven Gesellschaft bilden. (…) Aber gerade diese Politik der Einschränkung der Demokratie durch den Kapitalismus ist es, die den Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus befördert. Und dieser geht weiter.“ Beitrag von Ingar Solty bei der jungen Welt vom 28. Juli 2017 (Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung)