Unsere gewohnte Welt wird aus den Angeln gehoben… und können wir sie mit Karl Marx – nach seinem 200. Geburtstag! – wieder auf die Füsse stellen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2018

VW, der ganze Stolz des deutschen Automobilbaus und großartiger “Held des Exportes” gerät mit seinem dreisten Umweltzynismus bei den Abgasen jetzt durch die US-Justiz total ins Schlingern. Nun gerät VW – obwohl sie es längst hätten wissen können – mit ihren Manipulationen ins Visier der US-Justiz. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/exklusiv-vw-jurist-belastet-winterkorn-schwer-1.3968604 externer Link)

Und wie das so ist, kann sich der Mitwisser durch Unterstützung des Verfahrens (Kronzeugenregelung – Heribert Prantl nannte diese Regel im Strafverfahren: einen Vampir der Gerechtigkeit (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-der-vampir-der-gerechtigkeit-1.3967242 externer Link) – freikaufen. Damit wird es aber für den früheren VW-Chef jetzt wirklich eng – und damit auch für die Marke VW auch im allgemeinen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/anklage-in-den-usa-fuer-winterkorn-wird-es-jetzt-richtig-eng-1.3967828 externer Link)

War der Druck der Profitrate doch so stark, dass vernünftigeres, gar umweltfreundliches Verhalten nicht mehr möglich war?

Jedenfalls können wir über die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen noch froh sein (http://www.fr.de/wirtschaft/abgasaffaere-winterkorn-gibt-den-ahnungslosen-a-1499870 externer Link), denn die – allein nationale – Politik – auch wieder als Große Koalition – schonte die umweltfeindlichen Rechtsbrecher in der Konzernzentrale von VW bis zum Unerträglichen: Aufsichtsräte von SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der CDU mit Wirtschaftsminister Althusman (CDU) agieren bloß noch als Rechtfertiger des betriebswirtschlich-technischen Denkens allein zur Sicherung des Profites. Und die politische Kollaboration mit dem – die Kunden schädigenden – Management geht doch so weit, dass sie längst Formen einer Doktrin für die Bundesregierung angenommen hat. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/abgasskandal-die-politik-schont-vw-a-1500888 externer Link)

Gäbe es also die globalisierten Beziehungen nicht, die das Problem des Umweltschutzes noch auf ihr Schild heben – wie das Gericht in den USA -, wir wären in Deutschland von all dieser Politik einfach nur “verraten und verkauft” gewesen.

In Deutschland hingegen gibt es nach zwei Jahren Ermittlungen noch keine Anklage gegen Winterkorn. Und ermittelt wird hierzulande auch nicht wegen eines Umweltvergehens, das Leben und Gesundheit von Tausenden bedroht, sondern wegen irreführender Werbung, Betrug von Autokäufern und Marktmanipulation zulasten von VW-Aktionären. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5500712&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link) Doch auch diese Ermittlungen in Deutschland können Winterkorn gefährlich werden – bis zum Verlust seiner Villa.

Gerade das mehr als wohlwollende Verhalten der Bundesregierung (die wollten “alle” nur AutokanzlerInnen sein) beim Abgasskandal kann als weiteres Signal dafür verstanden werden, dass sich ein Konzern wie Volkswagen in Deutschland so ziemlich alles erlauben kann. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/abgasskandal-die-politik-schont-vw-a-1500888 externer Link)

Gerade bei solch einer komplexen, aber überaus (überlebens-) wichtigen) Materie wie dem Umweltschutz hilft wohl nur eine Strategie der Abschreckung, die diesem allein technisch-instrumentellen Denken zur Gewinnsicherung des Unternehmens Grenzen setzt. (zu der anscheinend nur ein von diesen Interessen unbefangenes Gericht in den USA in der Lage war)

Wenigstens jetzt muss sich die Politik schlicht zu härteren und eindeutigeren Gesetzen und einer konsequenten Ahndung der Verstöße durchringen. Das erhöht die Chancen, dass sich Skandale von der Güte des Abgasbetrugs nicht wiederholen. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/abgasskandal-die-politik-schont-vw-a-1500888 externer Link)

Und es geht hier wahrlich nicht “bloß” um das Abgas, denn ein solches Desaster kann unter ungünstigen Umständen selbst auf solche gewaltigen Konzerne noch selbstzerstörerisch wirken – und sogar Tausende von Arbeitsplätzen vernichten.

Der immer noch so mangelhafte Umweltschutz bringt durch den Klimawandel nicht nur die Erde dem Abgrund näher, sondern nährt auch die größte Blase der Weltgeschichte. – Die “Kohlenstoffblase” -

Wenden wir uns zunächst der Unfähigkeit – auch der deutschen Regierung – zu, die Klimaziele von Paris – wenigstens in der strengen und damit besseren Form des 1,5 Grad-Zieles zu verwirklichen und in den Griff zu bekommen.

Bei einer Erwärmung der Erde um drei Grad – die Grenze, die sich die Staaten im Pariser Klimaschutzabkommen gesetzt hatten – würde die Fläche der Dürregebiete in Europa von 13 auf 26 Prozent verdoppeln. Dies hat eine neue Studie des Helmhotz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) unter anderem errechnet. (https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=11/2018 externer Link)

Aber darüber hinaus würde ganz allgemein der Wassergehalt des Bodens durch die stärkere Erwärmung der Luft mit der erhöhten Wasserverdunstung weiter absinken. “Drei Grad Erwärmung bedeutet, dass der Wassergehalt im Boden bis zu einer Tiefe von zwei Metern um 35 Millimeter zurückgeht.” Das sagt Stephan Tober ein Mitautor der Studie. “Das heißt mit anderen Worten, dass auf einem Quadratkilometer 35 000 Kubikmeter Wasser den Pflanzen nicht mehr zur Verfügung stehen – und wohl überall. (http://www.fr.de/wissen/klimawandel/klimawandel-extreme-hitze-wird-bald-normal-a-1500737 externer Link)

Mancherorts lässt sich das noch kompensieren – es wird aber recht kostspielig. (Kann man dafür die Politiker die dies mit diesem Wissen versäumt haben zur Rechenschaft ziehen?)

…. und dann noch die “größte Blase”.

Daniel Baumann schreibt in der FR unter der Überschrift “Größte Blase der Weltgeschichte” über den Hinweis des Ökonomen Jeremy Rifkin auf die Geschäftsmodelle, die auf fossiler Energie beruhen und auf Grund der – zum Überleben der Erde dringend erforderlichen – Klimaschutzbemühungen nicht zukunftsfähig sind. Zentral angesprochen sind damit Energiekonzerne, die vor allem mit Öl, Gas und Kohle arbeiten, aber auch noch andere Unternehmen.

Banken, Investoren und Anleger haben in diese Unternehmen Billionen investiert. Diese Investitionen drohen jetzt massiv an Wert zu verlieren. (siehe Allianz steigt aus (http://www.fr.de/wirtschaft/versicherer-allianz-steigt-aus-kohle-aus-a-1499829 externer Link)

Denn mit dem Pariser Klimaabkommen wurde dem Verbrauch fossiler Energieträger Grenzen gesetzt. Ungefähr ein Drittel des Erdöls, die Hälfte des Erdgases und mehr als 80 Prozent der globalen Kohlereserven müssen im Boden verbleiben, wenn das Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 bzw. zwei Grad Celsius erreicht werden soll. In diese Bodenschätze und ihre Erschließung haben die Energiekonzerne viel Geld investiert. Sollten sie nicht gehoben werden, wären diese Investitionen verloren.

Wie konnten wir doch noch kürzlich – mit Robert Merton – feststellen, dass starke Interessen die Menschen daran hindern können, die sehr fatalen Wirkungen ihres Tuns einfach zu ignorieren. (Vgl. dazu den letzten Absatz (Seite 3) bei http://www.labournet.de/?p=131626)

Dennoch ist es keineswegs nur der politische Wille, der diese fosslien Geschäftsmodelle bedroht, sondern vor allem auch der technologische Fortschritt. Solar- und Windkraftanlagen werden rasant billiger. Die Unternehmen trauen sich inzwischen schon zu, Windparks ohne Subventionen zu bauen.

Diese rapide heranwachsenden Konkurrenz wird für die herkömmlichen Energiekonzerne daher schnell zur größeren Bedrohung werden als die politischen Entscheidungen. (http://www.tagblatt.ch/nachrichten/wirtschaft/oekonom-jeremy-rifkin-sieht-unser-ueberleben-in-gefahr;art123834,5285233 externer Link)

Rifkin lobt auf diesem Symposium in St. Gallen dann auch noch den Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, dass er auf dieses Problem einer Kohlenstoffblase aufmerksam gemacht hat. (https://www.theguardian.com/environment/2015/sep/29/carney-warns-of-risks-from-climate-change-tragedy-of-the-horizon externer Link)

Und gerade die Finanzsysteme sind bedroht (https://www.theguardian.com/business/2018/apr/06/mark-carney-warns-climate-change-threat-financial-system externer Link).

Auf einer Notenbanker-Tagung in Amsterdam warnte Carney, der Klimawandel könne katastrophale Auswirkungen auf das globale Finanzsystem haben. (auch Daniel Baumann in der FR vom5. Mai 2018)

Doch noch ein Hebel gegen die GroKo-Ignoranz beim Klima?

Da aber die deutsche Bundesregierung vor dem “Kohlestoff-Problem” mit Hilfe der GroKo einfach wegtauchen will, hat sich zivilgesellschaftlich eine Koalition zusammengetan, diesem so ekklatanten Nichtstun und Wegschauen “unserer” Regierung durch eine – dringend geforderte – Mitarbeit an der Kommission zur Zukunft der Kohleverstromung der Bundesregierung etwas entgegenzustellen. (http://www.fr.de/wirtschaft/braunkohle-aufstand-der-kohlegegner-a-1499184 externer Link)

Und Macron ficht die “letzte” Schlacht in der internationalen Konkurrenz der Staaten um niedrigere Löhne – vor allem mit den Eisenbahnern in Frankreich – der “Agenda 2010″ für Frankreich – Das Ziel auch dort: die Schwächung der Gewerkschaften

“Die letzte Schlacht” überschreibt Chrstophe Bourdoiseau von der französischen Zeitung “Le Parisien” seine Einschätzung des Kampfes gegen diese “Agenda 2010″ für Frankreich – wie es Bourdoiseau selbst ausdrückt – in der Süddeutschen. Und er macht gleich deutlich es geht um mehr als eine nervige Streikwelle – Frankreich sucht seine Antwort auf die Globalisierung. Macron macht dies um mit den anderen Nachbarländern in Europa mithalten zu können. Es ist zu früh zu sagen, ob Macron sich mit seinem sozialliberalen Kurs (so Bourdoiseau) durchsetzen wird.

Frankreich steckt noch mitten in der Schlacht – aber die Protestbewegung schwächelt… (http://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-die-letzte-schlacht-1.3967497 externer Link) So wird es jetzt zur Frage, ob jetzt die entscheidende Phase durchgehalten wird (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5497456&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link) oder ob diese riskante Phase gar zur Schwächung führt (http://www.labournet.de/?p=131017).

Es dürfte die Absicht von Macron sein, die franzöischen Gewerkschaften ein für alle Mal zu schwächen – wie es ja auch in Deutschland mit dem “größten Niedriglohnsektor” durch die Hartz-Arbeitsmarkt-Reformen gelungen ist.

Zu einer Übersicht der gesamten Entwicklung in Frankreich siehe http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/)

Und zum Jahrestag der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten – dem 5. Mai, der ja auch gleichzeitig der 200. Geburtstag von Karl Marx war – haben die Macron-Gegner auch eine Party für Macron “La Fete a Macron” in Paris veranstaltet – und sind dann von dem Platz vor der Pariser Oper Garnier, wo noch ein fröhliches Picknick stattfand,an diesem denkwürdigen Tag an einen denkwürdigen Ort – die Bastille – mit einem bunten Umzug gezogen (waren es 40 000 oder gar 120 000?). (http://www.taz.de/!5500697/ externer Link)

Zu Marx`s Geburtstag: Macron erklärte, um diese Welt zu verstehen muss man Marx lesen.

Darauf macht uns Franziska Augstein aufmerksam: Als der frisch gekürte französische Präsident Emmanuel Macron von einer Frauenzeitschrift gefragt wurde, welche Lektüre er empfehlen würde, antwortete er: Lesen sie “Das Kapital” von Marx. Das sei nützlich um die Welt zu verstehen, – Und das stimmt, meint Franziska Augstein. Und erklärt, zum ersten Mal in der Geschichte scheint der Kapitalismus wirklich so zu funktionieren, wie ihn Marx beschrieben hat. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/jahre-karl-marx-wer-die-welt-verstehen-will-muss-marx-lesen-1.3967480 externer Link)

Mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs – um dem Scheitern des sog. “Realen Sozialismus” – war vermeintlich das Ende der Geschichte und der Klassenkämpfe gekommen. Doch es änderte sich nur ihr Frontverlauf…

In seinen jungen Jahren, um die Zeit von 1848 (und des “Kommunistischen Manifestes” – zusamen mit Engels), als in Westeuropa das revolutionäre Fieber pochte, favorisierte Marx noch die Gewalt. Später tat er das nicht mehr. Er wusste nicht, wie die bestehenden ungerechten Zustände aus sich heraus eine egalitäre Wirtschaftsordnung hervorbringen könnten. Das mag eines der Gründe gewesen sein, wieso er – selbst – “Das Kapital” nicht vollendet hat bzw. nicht hat vollenden können… (http://www.sueddeutsche.de/kultur/jahre-karl-marx-wer-die-welt-verstehen-will-muss-marx-lesen-1.3967480 externer Link)

Dem “Fall der Profitraten” wir auf Kosten der Arbeitnehmer entgegengewirkt!

Auch Marxens Idee vom “tendenziellen Fall der Profitrate” (siehe schön anschaulich Rudolf Hickel (http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/rudolf_hickel_praesentation_150_jahre_das_kapital_200_jahre_karl_marx.pdf externer Link pdf) war ja nicht so weit hergeholt: Dem Fall der Profitraten wird entgegengewirkt, auf Kosten der Arbeitnehmer: Entweder die Menschen werden durch Roboter ersetzt oder die Löhne werden gesenkt (siehe jetzt die Macron`schen Reformen oder vorher in Deutschland mit Hartz – dazu siehe auch noch wie Deutschland mit den Hartz-Reformen eine eigenständige “soziale Erzählung” des Wohlstands für alle endgültig verloren gegangen ist – ab dem letzten Absatz auf der Seite 3 ff. bei http://www.labournet.de/?p=127068)

Interessanterweise haben diesen Mechanismus gerade viele Kapitalisten verstanden, meint Franziska Augstein noch. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/jahre-karl-marx-wer-die-welt-verstehen-will-muss-marx-lesen-1.3967480 externer Link)

Nicht zufällig plädieren Millardäre und Multimillionäre für das bedingsunglose Grundeinkommen: Sie wollen den großen Aufstand der – immer mehr – Arbeitslosen und so zahlreichen prekären Minderbemittelten verhindern.

Marx war ein Visionär – und als junger Mensch hat er keine Ahnung von Ökonomie (die er größtenteils anfangs von Engels, dem auch ökonomischen Praktiker, “gelernt” hat (vgl. dieses Zusammenspiel dieser intellektuellen Freundschaft von Marx und Engels sehr schön im einzelnen dargestellt bei dem Historiker Jürgen Herres, “Marx und Engels” (http://www.sueddeutsche.de/kultur/marx-und-engels-von-juergen-herres-die-compagnons-1.3946324?reduced=true externer Link)

Aber weil Marx von der Philosophie herkam, konnte er so komplex und überzeitlich argumentieren, dass seine Theorien heute mehr als früher Geltung haben.

Macron hat – wenigstens in diesem Punkt – recht: Die Lektüre von Marx ist ein Schlüssel zum Verständnis der Welt von heute. (vgl. auch Jürgen Neffe, “Marx – Der Unvollendete” (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5501115&s=DETLEV%2BCLAUSSEN&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Und so gedenkt man bei Heise an diesen Geburtstag (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zum-200-Geburtstag-von-Karl-Marx-Er-wollte-die-Verhaeltnisse-zum-Tanzen-zwingen-4042838.html externer Link)

Und wer in Trier nicht nur die übermenschlich-große Figur von Karl Marx aus China bestaunen will, der kann sowohl in der Dauerausstellung im Karl-Marx-Haus als jetzt in der Landesaustellung – an zwei Orten – sehr gelungen, die Entwicklung von Marx mitbekommen. Das “Kommunistische Manifest” und “Das Kapital” bilden das Herzstück der Landesausstellung. Eine Reliquienschau ist sie jedoch nicht, denn sie schafft etwas ganz anderes, nämlich Karl Marx als Philosophen, Journalisten, Politökonomen und Revolutionär im Zusammenhang der politischen und sozio-ökonomischen Verhältnisse seiner Zeit jedem verständlich zu machen und ihn von allerlei Mythen und Ballast zu befreien. (http://www.taz.de/!5500676/ externer Link)

O je, dann werd ich jetzt auch noch polemisch: Mei, der durch populistisch-getriebenen Ehrgeiz Finanzminister Scholz in seiner europa- und weltpolitischen Einfalt.

GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schlecht versorgt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und dazu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 (http://www.labournet.de/?p=131626)