Es gibt keinen Rentenstreit

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt. (…) Scholz schlug in der letzten Woche vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 zu garantieren und dafür Mittel und Wege zu finden. Für seinen Vorstoß wurde Scholz sogar gelobt, etwa vom DGB. Dabei hat er das nicht verdient. Scholz weiß ja schließlich, dass es die Rentenkommission gibt, die sein Kollege Hubertus Heil vor der Sommerpause erst eingesetzt hatte. Dort sitzt übrigens auch Axel Börsch-Supan, der sich zusammen mit Bernd Raffelhüschen in der Süddeutschen Zeitung abfällig zum Vorschlag von Scholz äußerte. Das Lob ist auch deshalb unangebracht, weil diese Große Koalition in Sachen Rente auch noch ein Millionengeschenk an die Verleger plant. (…) Die neoliberale Presse warnt derweil wie üblich, wahlweise vor Beitragssatzsteigerungen oder Steuererhöhungen. Über die Aufgaben, die die Rentenkasse bereits übernimmt, obwohl sie aus Steuermitteln zu bestreiten wären, wie die Mütterrente etwa, schweigt man sich aus. Man fürchtet eine Belastung der jüngeren Generation. Dabei wollen die auch mal eine sichere Rente haben und wären durchaus bereit, höhere Beiträge in der Rentenversicherung zu akzeptieren. Die Beschäftigten in Österreich zahlen 10,25 Prozent in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent, macht zusammen 22,8 Prozent. Die Renten liegen aktuell im Schnitt um 800 Euro pro Monat höher als in Deutschland. Doch darüber wollen weder die Große Koalition noch die Medien diskutieren.“ Beitrag von André Tautenhahn vom 26. August 2018 auf der Homepage des Autors externer Link

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