Entwarnung an der Rentenfront? Rente rauf – Rüstung runter!

Logo des Bündnisses Rente zum LebenIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird folgendes versprochen: Sicherung der gegenwärtigen Rentenniveaus von durchschnittlich 48% bis 2025. Deckelung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20%. Einführung einer Grundrente, die um ca. 100 Euro über der Grundsicherung liegen soll. Geringfügige Steigerung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Mütterrente. Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das hört sich gut an und wäre geeignet, den freien Fall der Rente zu bremsen. Es wäre jedoch noch kein Kurswechsel. Schaut man sich den Koalitionsvertrag weiter an, dann kommen Zweifel, ob die Vorhaben überhaupt finanziert werden können. Denn dafür werden mehr Zuschüsse aus Steuermitteln benötigt. Wenn aber die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, dann gehen die Steuereinnahmen zurück. Und wenn die Rüstungsausgaben schrittweise auf bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen, führt das zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Papier geduldig ist. Das gilt auch für Koalitionsverträge. Weiter ist bekannt, dass Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche sowie Rüstungsausgaben seit rund 15 Jahren  Vorrang vor sozialen Ausgaben hatten (…) Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist möglich und notwendig. Deshalb bleiben wir dran und fordern:  Rente rauf – Rüstung runter.” Flugblatttext des AK Senioren der  IGM-Mannheim zum 1. Mai 2018