Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.05.14 externer Link. Siehe dazu:

  • Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen
    Wasserprivatisierung? Nein danke!Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative….” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 01.06.14 externer Link. Aus dem Text: “… In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI…” Siehe dazu:
  • Secret negotiations threaten public services in 50 countries
    Public sector workers and users of public services in countries around the world are protesting against the Trade in Services Agreement (TISA) secret negotiations resuming today in Geneva, Switzerland. Members of civil society are demanding the release of more information on this sweeping trade deal, and assurance that it will not affect provision of any public services. They will also deliver to government leaders a protest letter signed by over 350 organisations from over 115 countries….” Press release von EPSU/PSI vom 28. April 2014 externer Link