Für eine demokratische Offensive zur Rettung der Bahn

„Aus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische Bürgerinnen-Bahn. Erstmals seit über 20 Jahren wird offen und öffentlich über grundlegende Strukturprobleme der DB-Aktiengesellschaft gesprochen – bis in Regierungskreise. Ein Möglichkeitsfenster ist geöffnet, das uns herausfordert. Weder Personalrochaden im Vorstand, noch teure Gutachten externer Berater werden die nötige Wende bewirken; und ein Verkehrsminister für den Tempolimit auf der Autobahn „völlig weltfremd ist“ schon gar nicht. Die Bluesbrothers im gleichnamigen Kultfilm haben eine Mission: „Wir bringen die Band wieder zusammen“. Darum geht es. Das Bündnis „Bahn für alle“ schaffte es mit einer Kampagne 2006 bis 2008, den öffentlichen Diskurs gegen den geplanten Börsengang der Bahn zu organisieren – jetzt geht es darum einen Richtungswechsel durchzusetzen: Bürgerbahn braucht Mobilisierung. Die Unternehmensform (Aktiengesellschaft) muss auf den Prüfstand. Die Deutsche Bahn ist  dem Allgemeinwohl zu verpflichten und an volkswirtschaftlichen Unternehmenszielen (wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz) auszurichten…“ Artikel von Sabine Leidig vom 23. Januar 2019 bei Freiheitsliebe , siehe dazu:

• Für eine demokratische Bahn. Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan
  „… Hat der Fußball nur einige Millionen Co-Trainer auf den heimischen Sofas, weiß zur Bahn schlicht und ergreifend jeder etwas. Und in der Tat betrifft die Bahn auch viel mehr als Fußball und andere Gesellschaftsereignisse alle Bürger – nicht nur die Fans, die Interessierten, die Kunden. Züge sind laut, Bahntrassen können Menschen in den Wahnsinn treiben, insbesondere mit dem nächtlichen Güterverkehr. Die Bahn ist präsent, mit Bahnhöfen in bester Innenstadtlage, mit Schranken auf Bundesstraßen, aber auch mit ihrer riesigen LKW-Flotte, ihren Betriebsgeländen mitten im Nirgendwo. Weil die Bahn aus verschiedensten Gründen alle Bürger etwas angeht, ist es mit den vielen Vorschlägen besonders schwer. Nicht nur, dass die meisten völlig unbeachtet bleiben; die wichtige Frage ist zunächst einmal, wie eine Deutsche Bahn AG überhaupt in die Demokratie passt. Dass in einer AG zwar Vertreter der Mitarbeiterschaft im Aufsichtsrat sitzen, nicht aber eine Delegation der Kunden, wird man marktwirtschaftlich für logisch halten dürfen – bei der Bahn mit ihren öffentlichen Aufgaben, ihrer wachsenden Bedeutung und der entsprechenden Finanzierung aus Steuern hingegen ist das geradezu grotesk. Demokratietheoretisch bleibt nur eine mutige Konstruktion: von der Wahl einer Parteien und eines Wahlkreisabgeordneten über eine vom Parlament getragene Regierungsbildung hin zur Regierungspolitik, die intern vor allem zwischen Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und evtl. noch Umweltministerium abgestimmt werden muss und sich dann letztlich in der Besetzung des Aufsichtsrats der DB AG und der Berufung des Vorstands niederschlägt. (…) Die Bahn muss ihre gesellschaftliche Rolle wahrnehmen. Dass dies die DB Aktiengesellschaft nicht von sich aus tut, hat sie hinlänglich bewiesen – vermutlich geht es auch gar nicht, u.a. angesichts des immer wieder von der Politik vorgegebenen Ziels der Wirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung. Für diese gesellschaftliche Rolle, für die Bahn als Beitrag zum Gemeinwohl, ist mehr und anderes nötig, als uns von Parteipolitikern präsentiert wird, die stets vor allem um Abgrenzung zur politischen Konkurrenz bemüht sind. Dabei braucht es für viele notwendige Veränderungen bei der Bahn „politische Weichenstellungen“, wie Politiker sagen würden. Die Aufgabe des Schienenpersonenverkehrs ist schlicht und ergreifend Mobilität der Bürger zu ermöglichen. Von diesem Mobilitätsbedürfnis her muss das gesamte Konstrukt vermutlich neu gedacht werden. (…) Der öffentlicher Verkehr muss daher insgesamt betrachtet werden, nicht nach Zuständigkeiten („Aufgabenträger“), nicht nach politischen Ressorts, nicht nach Firmen. Er betrifft Städte- und Raumplanung, Forschung an autonomen Fahrzeugen, soziale Transferleistungen und vieles mehr…“ Artikel von Timo Rieg vom 30. Januar 2019 bei telepolis

• Siehe den aktuellen Antrag der Linksfraktion im Bundestag vom 15.01.2019 : „Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen“

• Siehe auch unser Dossier: 25 Jahre Bahnreform: Eine Bahn für Alle