Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Dossier

EVG: Nein zur Zerschlagung der Bahn„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu erneute kontroverse Debatten:

  • „Aufhübschen für eine Privatisierung“: Erst Bahnnetz sanieren, dann für Private öffnen New
    • Deutsche Bahn: Mit 20.000 Managern auf dem Weg zur Privatisierung?
      Jetzt geht es endlich los? Die neue Aktiengesellschaft DB Infra-GO AG. Bei Kritikern schrillen die Alarmglocken. Ein Interview mit dem Infrastrukturexperten Carl Waßmuth.
      Zum Jahreswechsel werden die DB Netz und die DB Station & Service zu einer neuen Aktiengesellschaft DB Infra-GO AG externer Link zusammengefasst. Die DB InfraGO AG wird sich in Zukunft um das Schienennetz in Deutschland kümmern. Etwaige Gewinne fließen zurück in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, verspricht die Bundesregierung. So komme endlich mehr Verkehr von der Autobahn auf die Schiene. Ein Schritt in Richtung verkehrspolitische Vernunft? Keineswegs, findet Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für alle externer Link. (…)
      die Infrastruktur ist im schlimmen Zustand. Aber Bahnsysteme auf der ganzen Welt funktionieren am besten, wenn Züge und Schienen aus einer Hand betrieben werden. Solche integrierten Systeme gibt es in der Schweiz, in Österreich, eigentlich überall da, wo der Schienenverkehr gut funktioniert. Dass der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing an der integrierten Bahn sägt, lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen. Wir befürchten, dass die Netz-Infrastruktur nach und nach aus dem Verbund herausgelöst wird, um die DB Fernverkehr und DB Regio für eine Privatisierung aufzuhübschen und zu verkaufen. Das wäre nach der Aufspaltung ohne weiteres möglich. Ein Beschluss im Aufsichtsrat genügt, nicht einmal ein neues Gesetz wäre nötig. Dabei bringt die Reform keinerlei Vorteile. Die DB wird aufgespalten und abermals neue Posten geschaffen, obwohl die Managementkosten bereits jetzt erheblich sind. (…) Als wir vor 30 Jahren die Bahnreform bekommen haben, gab es 6.000 sogenannte Bahndirektoren, was als verschwenderisch angeprangert wurde. Heute leistet sich die Bahn 20.000 Manager. Wenn jeder von ihnen 100.000 Euro Jahresgehalt bekommt, sind das bereits zwei Milliarden jährlich! Gleichzeitig wurden 190.000 Stellen eingespart in den Betriebsdiensten, in den Zügen, auf den Bahnhöfen und so weiter. (…) In Wirklichkeit wird eine bad bank geschaffen: eine staatliche Gesellschaft, in die Schulden und Kosten abgeschoben werden können, damit die Verkehrsgesellschaften, die diese Infrastruktur nutzen, hübsch aussehen und verkauft werden können. Anders gesagt, in einen Teil der Bahn steckt der Staat Geld, damit Private mit dem anderen Teil Gewinne erwirtschaften können. (…)
      Solche großen organisatorischen Umbauten werden selten in einem Schlag durchgeführt, das kommt scheibchenweise. Die erste Salamischeibe ist die Schaffung einer Gesellschaft mit neuem Namen, möglicherweise auch als GmbH, nicht als AG. Im nächsten Schritt könnte der staatliche Einfluss mit einem Handstreich gekappt werden. Die jetzige Struktur der InfraGo, soweit sie bekannt ist, geht auf einen Kompromiss zurück, der der Zusammensetzung der Bundesregierung geschuldet ist: FDP und Grüne wollen die integrierte Bahn schneller auflösen und schneller privatisieren. Die SPD bremst das etwas ab, denn sie ist enger mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verbunden, die bei einer radikalen Aufspaltung des Konzerns um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder und um ihren Einfluss fürchtet. Es gibt aber noch einen weiteren schwerwiegenden Grund, bei der Zerschlagung der Bahn langsam vorzugehen: Die DB AG hat etwa 35 Milliarden Schulden. (…)
      Letztlich trägt der Steuerzahler die Kosten, wenn etwas schiefgeht. Die Bilanz der Privatisierung im Regionalverkehr ist desaströs: Es gibt zersplitterte Tarife, Insolvenzen wie die der Abellio Rail, es gibt Regionen, in denen monatelang nichts fährt, weil die Gesellschaften keine Lokführer finden oder die Wagen fehlen. (…) Ich fürchte, dass diese Konkurrenz unter den Gewerkschaften sich auch auf die gesellschaftspolitische Ebene auswirkt: Wenn die EVG eine Aufspaltung der Bahn ablehnt, denkt vielleicht die GDL-Spitze, sie muss die Zerschlagung dann befürworten…“ Interview von Matthias Becker vom 17. Oktober 2023 in Telepolis externer Link
    • Aufgehübschte Konkurrenz. Erst Bahnnetz sanieren, dann für Private öffnen: Bundesbeauftragter will mehr Wettbewerb auf der Schiene
      Erst sollen die Bürger aus Steuermitteln die Sanierung des maroden bundesdeutschen Fernbahnnetzes bezahlen. Anschließend möchten vor allem FDP und Bündnis 90/Die Grünen privater Konkurrenz den Zugang zu den Schienenverbindungen erleichtern. Angeblich werde dann alles wieder gut beim Bahnfahren, hofft zumindest der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP)...“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 17.10.2023 externer Link
  • Aktion zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn: Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo 
    Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Anlass ist der akut drohende Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn AG zur Gründung einer InfraGo AG, die zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.
    Die Aktiven hielten symbolisch rote und grüne Bahnkellen in die Luft. Die roten Kellen waren beschriftet mit: „Züge ohne Schienen?!! Nicht mit uns“, „Schienen ohne Züge?!! Nicht mit uns“, „‘InfraGo’: Stoppt die Zerschlagung der Bahn! “. Grüne Kellen gab es für: „Die ganze Bahn gemeinnützig!“.
    Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle, zu den Forderungen: „Hier wird heute über eine Umstrukturierung der Bahn beraten. Wir fürchten eine Aufspaltung. Schienen und Züge funktionieren aber nur zusammen. Der Aufsichtsrat sollte die Bahn stärken, nicht schwächen. Am besten durch die Selbstverpflichtung, künftig gemeinnützig zu agieren.“
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Deutsche Bahn aufspalten. Wenn DB Netz und DB Station&Service in einer separaten Gesellschaft, der „InfraGo“, zusammengefasst werden, ermöglicht das im zweiten Schritt die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig „gemeinwohlorientiert“ sein solle. Der Begriff wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite: FDP, Grüne, CDU/CSU und die Privatbahnen scharren schon lange mit den Hufen. Sie wollen, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs.
    Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche
    …“ Pressemitteilung vom 26.9.2023 beim Bündnis „Bahn für Alle“ externer Link und zum Hintergrund:

  • Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ zu Wissings Vorhaben „InfraGO“: Spaß mit einer ganzen Bahn 
    „Das Bündnis Bahn für Alle mischt sich heute mit einer Sonderzeitung in die Verkehrspolitik ein. Vor allem das Vorhaben „InfraGO“ bedroht nach Auffassung von Bahn für Alle den Schienenverkehr: Die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), will das Schienennetz vom Rest der Bahn zum 1. Januar 2024 abtrennen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Der Fernverkehr wird dabei zum veräußerbaren Spekulationsobjekt. Der Zugbetrieb soll „markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb“ geführt werden. Der Wettbewerb ist schon heute ein Desaster, und das Schienennetz verfällt obendrein. Eine Zerschlagung macht alles noch schlimmer. Wir wollen aber, dass die Bahn ihre Aufgabe als klimaverträglicher Verkehrsträger übernimmt. Wie das geht, kann man in unserer vierseitigen Sonderzeitung lesen, die bei uns kostenlos bestellt werden kann.“ Die Sonderzeitung mündet in den Aufruf an Verkehrsminister Wissing: „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden…“ Mitteilung des Bündnis ‚Bahn für alle‘ vom 30. Juni 2023 externer Link mit Bestellmöglichkeit und Erinnerung an die Petition an den Bundesverkehrsminister externer Link: Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!
  • Bürgerbahn: Fatale CDU/CSU-Pläne zur Zerschlagung der Bahn 
    Die am 16. April vorgelegten CDU/CSU-Pläne zur kompletten Heraustrennung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG bei gleichzeitigem Nicht-Verkauf von Schenker stehen in einer fatalen Tradition dieser Partei. So war es die Union – zusammen mit SPD und damals gestützt auf Transnet (heute EVG) – die in der ersten Großen Koalition 2005-2008 das System Schiene mit dem Projekt Bahnbörsengang als öffentliche Einrichtung komplett zerschlagen wollte. Seither gilt: Bei jeder Privatisierungsschweinerei ist die Union dabei. Wenn dann noch – wie von CDU/CSU vorgeschlagen – Schenker nicht verkauft werden soll, hätten wir das folgende Ergebnis: Bereits 2022 machte der Anteil von Schenker an Konzern DB AG 49 Prozent des Umsatzes aus. Ohne die Infrastrukturgesellschaften wären das Auslandsgeschäft und das Nicht-Bahn-Geschäft absolut vorherrschend im DB-Konzern. Dominieren würden dann zu mehr als zwei Dritteln Schifffahrt, Luftfahrt und der Straßenverkehr – also exakt diejenigen Verkehrssektoren, die das Klima in besonderem Maß belasten.
    Winfried Wolf, einer der Sprecher von Bürgerbahn: „Vor diesem Hintergrund bieten die Pläne der Ampel, wonach die Infrastruktur zwar unter dem Dach der Holding verbleibt, es aber eine einheitliche unabhängige und gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft und keinerlei Gewinnabführung an die Holding gibt, die Chance für einen Neuanfang. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.“ Entscheidend aus Sicht von Bürgerbahn – Denkfabrik ist jedoch: Es ist der Konzern Deutsche Bahn selbst, der von Jahr zu Jahr eine Politik der Desintegration, der Selbstauflösung und des Fahrens auf Verschleiß betreibt. 2022 wurde das Schenker-Geschäft massiv ausgebaut – auch mit dem Kauf einer großen Lkw-Spedition in den USA. Gleichzeitig wurden allein 2022 465 Weichen aus dem Netz herausgenommen – seit der Gründung der DB AG 1994 wurde die Zahl der Weichen mehr als halbiert. Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn im Autobahnnetz jedes zweite Autobahnkreuz, jede zweite Abfahrt und jede zweite Raststätte geschlossen würden?…“ Presseerklärung vom 18. April 2023 von und bei Bürgerbahn externer Link – Denkfabrik für eine starke Schiene, siehe dazu das Interview und die Gegenposition:

    • Streiks und Zerschlagungspläne: „Es gibt nicht ‚die Bahn‘. Es gibt ein buntes System Schiene“
      Am Freitag sollen erneut die Räder stillstehen. Beschäftigte wehren sich gegen Reallohnverlust. Derweil haben die Unionsparteien eigene Ideen. Ein Gespräch mit Winfried Wolf. (…) [Die Unionsfraktionen im Bundestag plädieren für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn externer Link durch Überführung der Sektoren Netz, Bahnhöfe und Energie in eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH. Wie stehen Sie zu dem Vorstoß?]
      Winfried Wolf: Deutliche Ablehnung aus drei Gründen. Erstens, weil das tatsächlich eine Zerschlagung ist und insgesamt den fatalen Wettbewerb massiv steigern muss. Zweitens, weil es damit keinen gemeinsamen Arbeitsmarkt mehr gibt, womit Personalabbau hier durch Übernahme dort ausgeglichen werden kann. Drittens, weil mit Beibehaltung von Schenker die DB ein Konzern mit 65 Prozent Auslandsumsatz und 70 Prozent Nicht-Bahn-Geschäft sein würde.
      [Andererseits ähnelt das Konzept dem der Ampel-Bundesregierung, das ebenso eine Trennung von Netz und Betrieb vorsieht, wobei die Infrastruktursparten in eine „gemeinwohlorientierte“ Gesellschaft unter dem Konzerndach überführt werden sollen. Macht das so einen großen Unterschied?]
      Winfried Wolf: Die Beibehaltung des gemeinsamen Konzerndaches und die „Gemeinwohlorientierung“ sind wesentliche Unterschiede.
      [Und das ist der Grund dafür, dass Ihr Verband den Ansatz der Bundesregierung befürwortet?]
      Winfried Wolf: Wir befürworten nicht den Ampel-Vorschlag. Unter anderem, weil dort DB Energie in der neuen Infrastrukturgesellschaft fehlt und weil der Begriff „gemeinwohlorientiert“ dehnbar ist. Doch der Vorschlag kommt unter den gegebenen Kräfteverhältnissen unseren Vorstellungen am nächsten. Der wesentliche Grund, der für eine unabhängige und gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft spricht, ist die reale Situation: Im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr werden jeweils knapp 50 Prozent von Nicht-DB-Gesellschaften gefahren. Der Bahn-Konzern mit DB Netz und DB Station und Service als Infrastrukturmonopolisten sind Partei, sie schikanieren diese Nicht-DB-Gesellschaften, wo immer sie können. Das behindert und zerstört Schienenverkehr. (…) Man ist geneigt zu sagen, dass man aktuell die Wahl zwischen mehreren Übeln hat. Als jemand, der seit 40 Jahren für ein integriertes System Schiene, wie in der Schweiz weitgehend existent, kämpft, finde ich das fatal. (…) Es gibt nicht „die Bahn“. Es gibt ein buntes System Schiene, wie beschrieben. Selbst wenn wir morgen eine formal gemeinnützige DB AG hätten, dann besteht diese zu 50 Prozent aus Nicht-Bahn-Geschäften, aus Auslandstätigkeit. Dann existieren im Bereich Schiene die Hälfte der Verkehre im wichtigsten Bereich, im Schienennahverkehr, aus privaten und scheinprivaten Gesellschaften. Aus dieser Situation heraus kommen wir nur auf einem Weg zu einem integrierten System Schiene, indem zunächst das wertvollste Gut, die Infrastruktur, herausgenommen und unter direkte öffentliche Kontrolle gestellt wird. Gerne zusammen mit einer DB als gemeinnütziger Gesellschaft. Wobei letzteres beim Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse am wenigsten wahrscheinlich ist...“ Interview von Ralf Wurzbacher vom 19. April 2023 in Telepolis externer Link mit Winfried Wolf – das Bündnis Bahn für Alle ist sich in dieser Frage aber nicht einig, siehe:
    • Bahnzerschlagung: SPD muss Farbe bekennen. Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinwohlorientiert sein, denn die Bahn ist ein zentrales Element einer Verkehrswende zum Schutz des Klimas
      Das Bündnis Bahn für Alle ruft die Mitglieder der SPD in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, eine einheitliche Bahn zu garantieren und die aktuellen Vorschläge zu einer Zerschlagung zurückzuweisen. Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Die Unionsparteien fordern einen Umbau der Bahn nach britischem Vorbild. Statt am besten Bahnsystem in Europa, dem der Schweiz, sollen wir uns am schlechtesten orientieren. Die SPD muss die Opposition hier in die Schranken weisen.“
      Im Koalitionsvertrag hatte die SPD sich auf eine doppeldeutige Formulierung zur Frage der Trennung von Netz und Betrieb eingelassen. Dort heißt es einerseits: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ An anderer Stelle steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ sowie „die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Dazu Waßmuth:„Gleichzeitig zu trennen und nicht zu trennen geht nicht. Die Unklarheit der SPD rächt sich: CDU und CSU haben den Finger in die Wunde gelegt und bewerben sich damit um eine inoffizielle Jamaika-Koalition in Sachen Bahn-Zerstörung, eventuell bis hin zu einer Grundgesetzänderung. Die SPD muss Farbe bekennen. Statt die Bahn zu zerschlagen und auch den Fernverkehr der Privatisierung preiszugeben, muss endlich im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden.““ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 17. April 2023 externer Link
  • EVG lehnt CDU/CSU-Vorschläge zur Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab – Weselsky (GDL) dafür (nichts davon wirklich neu)
    • EVG lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab
      Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. CDU und CSU sind hauptsächlich verantwortlich für das marode Schienennetz und den Sanierungsstau. Jetzt versucht die Union, ihre verfehlte Verkehrspolitik von CSU-Ministern der Deutschen Bahn anzulasten. Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen. Es fehlt an Wertschätzung von DB-Beschäftigten, die täglich für Mobilität in unserem Land sorgen. Durch eine Trennung von Netz und Betrieb würden viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährdet. Zudem fielen Synergieeffekte im DB-Konzern weg und zahlreiche neue Schnittstellen entstünden. Struktur- und Rechtsform-Debatten dürfen die Eisenbahnbranche nicht auf Jahre lähmen und Ressourcen binden. Zeit, die wir angesichts eines ungebremst fortschreitenden Klimawandels nicht haben. Entscheidend, um die Eisenbahn in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen sowie mehr Personen- und Güter-Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene verlagern zu können, ist vor allem eine langfristige, auskömmliche und effektive Finanzierung der maroden Schieneninfrastruktur. Nur so kann der enorme Sanierungsstau effektiv und schnell abgebaut werden…“ EVG-Meldung vom 17. April 2023 externer Link – siehe auch 12 Gründe für einen integrierten DB-Konzern, gegen die Trennung von Netz und Betrieb externer Link
    • Bahn-Reformpläne: „Besser spät als nie“
      Wir brauchen einen radikalen Schnitt und eine Veränderung“, sagt Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer – es gebe im Bahn-Konzern „zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer„.  Video des Interviews im ZDF-Morgenmagazin am 18.4.2023 externer Link (5 min)
  • Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinnützig sein. Bahn für Alle fordert Stopp der Aufspaltungspläne und übergibt Unterschriften gegen Zerschlagung der Bahn durch die Ampel 
    „Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Die Aktiven schwangen symbolisch einen Ampelhammer, der kurz davor ist, die Bahn in Stücke zu schlagen. An Bundeskanzler Olaf Scholz übergaben sie 10.657 Unterschriften. „Die SPD lässt sich vom grün-gelben Privatisierungswahn übertölpeln“, kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle. „Bahnnetz und Bahnverkehr sind zwei Teilbereiche eines eng verknüpften, fragilen Gefüges. Sie auseinanderzureißen schwächt das System Bahn insgesamt und bremst so die für den Klimaschutz dringend nötige Verkehrswende aus. Die Schweiz zeigt, dass integrierte Bahnsysteme am leistungsfähigsten sind.“ Die Ampelkoalition plant, die Deutsche Bahn aufzuspalten. Netz und Bahnhöfe sollen in eine separate Gesellschaft, die „InfraGo“, ausgegliedert werden. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig gemeinwohlorientiert sein solle.  Der Begriff „gemeinwohlorientiert“ wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite der Abspaltung: Der Bahnbetrieb soll noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen werden. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs. Das hat vor allem negative Auswirkungen auf den Fernverkehr. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Hier hatten sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD, die bisher die integrierte Bahn verteidigte, durchgesetzt. Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits implementiert – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten – ein gutes Geschäft für Beratungsunternehmen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel dadurch verschärft. Personal und Wagenmaterial sind auf Kante genäht. Mehr Wettbewerb führt zu mehr Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche. Verlierer sind die Reisenden, ihre Flexibilität wird eingeschränkt, der Tarifdschungel verdichtet sich. Und scheitern die privaten Bahnunternehmen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Abellio in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordreihen-Westfalen, muss am Ende doch die öffentliche Hand mit Geld einspringen. All dies droht nun auch im Fernverkehr. (…) Bahn für Alle fordert eine Bahn, die klimagerecht ausgestaltet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mit einer Bahn als Aktiengesellschaft geht  das nicht. Die gesamte Bahn muss zurück in das öffentliche Recht überführt werden, Gemeinwohl ist in der Satzung zu verankern. Der Einfluss der Bürger*innen und der Bundesländer ist über die Gremien sicherzustellen. Fast drei Jahrzehnte lang hat uns der Gesetzgeber das im Grundgesetz vorgeschriebene Fernverkehrsgesetz vorenthalten, es wird  jetzt dringend gebraucht. So erreichen wir die Bahn, die wir für die Verkehrswende benötigen…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022 von und beim Bündnis Bahn für alle externer Link
  • Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn: Statt Effizienzgewinnen drohen Selbstbeschäftigung, Synergieverluste und weitere Privatisierung 
    „Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn in Deutschland die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte schon zum 1. Januar 2024 die Infrastruktureinheiten DB Netz AG, DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen. Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Dazu der Autor der Studie Carl Waßmuth: „Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber, das zeigen Beispiele sowohl von Bahnen anderer Länder als auch in anderen Sektoren. Wenn der Staat sich gleichzeitig aus der Steuerung zurückzieht, dann ist es nicht mehr weit zum Verkauf. Wenn die Bundesregierung nun also die Infrastrukturgesellschaft aus der DB weitgehend herauslöst, freuen sich alle, die in Zugbetreibern Geld anlegen wollen – ohne die Schulden und die Verpflichtung zum Erhalt des Schienennetzes lassen sich auf den hochfrequentierten Strecken tolle Gewinne machen. Der Bahnverkehr insgesamt würde aber leiden. (…) Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Die Trennung von Netz und Betrieb droht ihm den Rest zu geben. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke.“…“ Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 24. Juni 2022 externer Link zur 51-seitigen Kurzstudie von Carl Waßmuth: „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ externer Link
  • Ist die Bahn noch zu retten? Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG 
    „… Aktuell wird die Diskussion zur Bahn nach fundamentalistischer Art geführt. Da steht dann «Zerschlagung» versus «Wettbewerb». Das ist eine falsche Kontroverse. (…) In dieser Situation spricht sehr viel dafür, die Infrastruktur vom Konzern DB zu trennen und eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft mit den genannten drei Bestandteilen zu bilden. Ob diese dann noch unter dem Dach der Holding segelt oder als gänzlich getrennte Gesellschaft agiert, ist sekundär.
    Eine solche Trennung kann, wenn ausreichend Druck von unten erzeugt wird, mit sieben Vorteilen verbunden sein: (1) besserer Schutz von Netz und Bahnimmobilien (vor allem Bahnhöfen!); (2) Entsprechung der Realitäten (hoher Anteil der Nicht-DB-EVUs im Netz) und damit Schluss mit der Willkür in diesem Bereich; (3) Zielsetzung eines vereinheitlichten Ticketings auch im gesamten Nah- und Regionalverkehr; (4) Transparenz der Finanzströme; (5) Hebel, um die Infrastrukturentgelte deutlich zu senken und damit deutlich mehr Bahnverkehr zu ermöglichen und eingestellte Verkehre zu reaktivieren (Nachtzüge!); (6) bessere Möglichkeiten, zerstörerische Infrastrukturprojekte zu sichten, deren Kosten offenzulegen und diese zu bekämpfen; und (7) allgemein bessere Möglichkeiten für demokratische Einflussnahme. Die behaupteten Nachteile sind differenziert zu sehen: De facto ist das Netz längst getrennt; DB Netz schert sich einen Deut um die Bedürfnisse von DB-Töchtern oder Privaten. Der oft fatale Wettbewerb wird nicht durch die neue Infrastruktur beschleunigt – es ist die Struktur des DB-Konzerns selbst und es sind EU-Vorgaben, die seit mehr als zwanzig Jahren zu einem ständig höheren Anteil der «Privaten» führen. Die Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten ist absurd. Wer den Schienenverkehr verdoppeln will, benötigt dafür Tausende neue Jobs. Die Bahnen suchen bereits heute händeringend nach Personal…“ Artikel von Winfried Wolf in der Soz Nr. 12/2021 externer Link
  • [Bündnis Bahn für Alle] Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr 
    „… Ende Dezember veröffentlichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Strategie für eine zukünftige Bahn. Den grundsätzlichen Zielen dieses Konzepts ist absolut zuzustimmen: mehr Verkehr auf der Schiene, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere und zuverlässigere Bahn. Zu diesem Zweck soll die Organisationsform der Aktiengesellschaft für die Deutsche Bahn (DB) endlich aufgegeben werden. Auch dass das Schienennetz keine Bilanzgewinne mehr erzielen soll, ist eine sinnvolle Forderung. Schließlich ist das dafür zuständige Tochterunternehmen DB Netz AG inzwischen der mit Abstand größte Gewinnbringer des DB-Konzerns, steht dabei aber immer im gefährlichen Spannungsfeld zwischen dem Aufschieben von teuren Instandhaltungsmaßnahmen und den staatlichen Zuschüssen zum Unterhalt des Netzes – ein wesentlicher Grund für den schlechten Zustand des Netzes. Das Konzept der Grünen beinhaltet aber auch die Trennung des Schienennetzes und des Bahnbetriebs auf diesem Netz, der in eine GmbH überführt werden soll. Diesen Vorschlag hat auch die CDU – in Vorfreude auf eine mögliche schwarz-grüne Regierung – sofort begeistert aufgenommen. Doch eine solche Trennung hätte eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Bahnverkehr. (…) Momentan sind auch die Regelungen der EU zwar komplett auf den „Eisenbahnmarkt“, eine Trennung von Netz und Betrieb und den Wettbewerb möglichst vieler Bahnunternehmen hin ausgerichtet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen jedoch, dass das zu keinem guten Bahnverkehr geführt hat. Die Auftrennung in viele verschiedene Unternehmen und die Konkurrenz der Bahnunternehmen hat umfangreiche negative Auswirkungen. Diese Regelungen sind jedoch politisch änderbar – zumal wenn wichtige Länder wie Deutschland und Frankreich das wollen. Der Schlüssel auf allen Ebenen – auch auf europäischer – ist die Kooperation anstelle der Konkurrenz, denn Bahn im Sinne der Fahrgäste funktioniert am besten als möglichst gut aufeinander abgestimmtes Netzwerk. Die ohnehin erheblichen Umbrüche im Zuge der Covid-19-Pandemie könnten eine gute Gelegenheit für eine komplette Neuordnung der Mobilität in Europa sein – mit einer erheblichen, klimapolitisch gebotenen Verlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene.“ Beitrag von Dr. Bernhard Knierim vom November 2021 beim Bündnis Bahn für Alle externer Link
  • Die falsche Alternative für die Bahn / Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
    • Die falsche Alternative für die Bahn
      Der Forderung nach einer „Bahn-Zerschlagung“ versus einer „integrierten Bahn“ erhält den zerstörerischen Status. Ein Plädoyer für eine differenzierte Sicht (…) Vor diesem Hintergrund sollten alle, die die Bahn lieben, für radikale Vorschläge offen sein. Mit einem „Weiter so“ spielt man Daimler, VW, BMW, Tesla und Lufthansa neue Argumente zu; die miese Performance der Schiene bestärkt die klimazerstörerischen Verkehrsarten. Wer auf die Forderung der Monopolkommission nach „Zerschlagung“ des Bahnkonzerns mit der Forderung nach einer integrierten Bahn nach Vorbild Schweiz antwortet, wird leicht wahrgenommen als im Lager der Verteidiger des Status quo stehend. Die Forderung nach einer Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften und des Aufbaus einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft in öffentlichem Eigentum ist, wie von Rainer Balcerowiak auf dieser Plattform dargelegt externer Link, grundsätzlich nicht falsch. In Verbindung mit Konkretisierungen bietet sie Chancen auf einen Neuanfang im Bereich Schiene. Unbestritten ist: Das ideale System Schiene ist ein integriertes Gesamtsystem in öffentlichem Eigentum. Die Schweiz macht es vor. (…) Differenzen gibt es bei dem Weg, wie man in Deutschland bei der inzwischen herausgebildeten Schienenverkehrslandschaft zu diesem Ziel gelangt. (…) Aus fortschrittlicher Sicht macht die Herauslösung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG Sinn, wenn dies an konkrete Bedingungen geknüpft wird. Solche Bedingungen sind: Die Zusammenfassung der drei Infrastrukturgesellschaften Netz, Bahnhöfe und Energie in einer einheitlichen Gesellschaft, die umfassend für alle Infrastruktur-Aspekte (Netz, Bahnhöfe, Fahrplan, Ticketing usw.) verantwortlich ist und die damit sich in Deutschland zum entscheidenden „Unternehmen Zukunft Schiene“ entwickelt. Diese neue Infrastrukturgesellschaft muss eine gemeinnützige Unternehmensform erhalten (z.B. Anstalt des öffentlichen Rechts) und sich in Gänze in öffentlichem Eigentum befinden. Sie darf nicht einem Ministerium oder der Bundesregierung unterstellt und damit Spielball der Launen und der spezifischen Parteiinteressen ausgesetzt werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft muss ein Unternehmensstatut aufweisen mit der klaren, primären Zielsetzung „Verlagerung von Verkehre auf die Schiene“ – was etwas anderes ist als die abstrakte und unter bestimmten Bedingungen das Klima schädigende Forderung nach „Verdopplung“ der Fahrgast-Zahlen. Dies erfordert eine massive Reduktion der Entgelte für Trassen und Bahnhofsnutzung und niedrigere Preise für den Bezug von Energie. Notwendig ist ein grundsätzliches Verbot des Verkaufs von Bahnimmobilien und von Bahngelände; ergänzt um ein Programm zur Reaktivierung von Bahnhöfen beziehungsweise zum Rückkauf privatisierter Bahnhöfe und deren Wiederbelebung. Die neue Infrastrukturgesellschaft muss alle Großprojekte auf den Prüfstand stellen und für umfassende Transparenz sorgen. (…) Jede Orientierung auf „mehr Wettbewerb auf der Schiene“ ist abzulehnen. Dies gilt dabei insbesondere für eine entsprechende Öffnung im Schienenpersonenfernverkehr. Stattdessen muss der Bund als Eigentümer der DB AG, die dann ein reines Eisenbahnverkehrsunternehmen ist, für einen optimalen, einheitlichen Schienenfernverkehr Sorge tragen und unter anderem das im Grundgesetz Artikel 87e, Absatz 4, seit 1993 geforderte Schienenpersonenfernverkehrs-Gesetz auf den Weg bringen. Gift im System Schiene ist nicht eine getrennte Infrastrukturgesellschaft, sondern der sogenannte Wettbewerb und der buntscheckige Flickenteppich mit einzelnen Privatbahnen. Ein konkreter, ehrgeiziger Zeitplan zur 100-Prozent-Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes muss erarbeitet und umgesetzt werden. Die Deutsche Bahn muss alle Auslandsbeteiligungen, insoweit sie nicht dem direkt grenzüberschreitenden Verkehr dienen, verkaufen und sich auf den Kernbereich Bahnverkehr im eigenen Land konzentrieren. Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereich Schiene sind zu gewährleisten; Infrastrukturgesellschaft und Betreibergesellschaften sind auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Bahngewerkschaften und auf die Einhaltung hoher Standards zu verpflichten…“ Artikel von Winfried Wolf vom 09. November 2021 in Telepolis externer Link
    • Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
      „… Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle und GiB: „Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.“ Hendrik Auhagen von Bahn für Alle und Attac führt aus: „Nur eine integrierte Bahn schafft eine maximale CO2-Reduktion. Nicht Bahn an sich ist klimaentlastend, sondern nur eine Bahn, die mit wenig CO2-Ausstoß sowohl im Betrieb als auch beim Bau der Infrastruktur sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. ‚Viel‘ heißt angesichts der gegenwärtig geringen Verkehrsanteile der Bahn eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit. Das ist möglich, wenn auf die CO2-lastigen Tunnelbauten, Großprojekte und neue Rennstrecken verzichtet wird.“ (…) Die Bahn muss bezüglich der Infrastruktur – die Trassengebühren deutlich senken, damit die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene endlich ökonomisch attraktiv ist – endlich Abstand nehmen von der Zerstörung des Klimas durch „Graue Energie“, also von extrem CO2-verursachenden neuen Tunnelbauten, zerstörerischen Großprojekten wie in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ein echter Deutschlandtakt braucht keine zusätzlichen – Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen müssen durch einen Ausbau mit Augenmaß die großen vorhandenen Potentiale im Bestandsnetz mobilisiert werden – viele Strecken reaktivieren und das Netz elektrifizieren…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vom 8. November 2021 externer Link

  • [Monopolkommission, künftige Regierung und die Bahn-Gewerkschaften]  Wird die Deutsche Bahn AG zerschlagen? 
    Der neue Anlauf zur Überführung der Infrastruktur in unmittelbare öffentliche Trägerschaft ist eigentlich keine schlechte Idee, beschleunigt aber nicht automatisch die Verkehrswende. Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG externer Link in ihrer bisherigen Form. (…) [Bei] den beiden Bahn-Gewerkschaften EVG und GDL gibt es unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Die EVG lehnt eine Zerschlagung des integrierten Konzerns vehement ab, während die GDL einer Überführung der gesamten Bahninfrastruktur – also Netz, Stationen, Energieversorgung – in unmittelbare öffentliche Trägerschaft positiv gegenüber steht externer Link. (…) Wenn jetzt vor einer weiteren Privatisierung gewarnt wird, ist das aber eher Ausdruck bedingter Reflexe als ein nüchterner Umgang mit dem Plan. Rechtlich privatisiert ist die Bahn bereits seit 1994, als die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn als vormalige Betreiber des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik und in der DDR in eine Aktiengesellschaft überführt wurden. (…) Vor diesem Hintergrund wäre eine Überführung der Schieneninfrastruktur in unmittelbare öffentliche Trägerschaft, etwa in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) eher das Gegenteil einer Privatisierung. Sie böte vielmehr die Chance, den verkehrs- und klimapolitisch gebotenen massiven Ausbau des Schienenverkehrs vollkommen von den eigenwirtschaftlichen Interessen eines hoch verschuldeten, maroden Konzerns zu entkoppeln und dem Primat der öffentlichen Daseinsvorsorge zu unterstellen. Allerdings wäre dies bei einer jetzt erneut diskutierten Zerschlagung der Bahn AG in ihrer bisherigen Struktur kein Selbstläufer. Ob eine Abtrennung der Infrastruktur vom Konzern tatsächlich einen Schub für den massiven Ausbau des Schienenverkehrs und seiner Ausrichtung an den Bedürfnissen vieler Bürger bedeuten würde, hängt von der Struktur der neuen Institution ab und vor allem von klaren politischen Entscheidungen zur Priorisierung der Schiene und entsprechender finanzieller Unterfütterung… “ Beitrag von Rainer Balcerowiak vom 5. November 2021 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

    • EVG: Erhalt des integrierten Konzerns ist und bleibt unsere rote Linie
      „Die EVG bleibt dabei: Wir werden eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. „Die Trennung ist unsere rote Linie“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert. Sollte eine künftige Ampelkoalition die DB zerschlagen wollen, wird die EVG zu massiven Protesten aufrufen. Zuvor hatten Medien berichtet, dass FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen wollen. Dafür gebe es verschiedene Modelle. Eine Zerschlagung des DB-Konzerns würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zu Lohneinbußen führen. Auch würde sie Stillstand für die Verkehrswende bedeuten – die wir aber dringend brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Diese Zeit haben wir nicht“, so Martin Burkert. „Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“…“ EVG-Meldung vom 5. November 2021 externer Link und 12 Gründe externer Link , die aus Sicht der EVG gegen eine Trennung von Netz und Betrieb sprechen
    • GDL-Forderungen: Eine starke Schiene für unser Klima
      „Deutschland braucht mehr denn je eine echte Verkehrswende. Dies geht nur mit einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, denn sie ist der wirtschaftlichste Weg! (…) Unsere Forderungen an die Politik: In der Legislaturperiode 2021-2025 sollte die Bundesregierung – die Pro-Kopf-Investition in die Eisenbahninfrastruktur weiter erhöhen. (…) die finanziellen Mittel zur Steigerung der Infrastrukturqualität zielgerichteter einsetzen (…) – einen Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild einführen. (…) Netz und Betrieb mithilfe einer echten Bahnreform II trennen. Bis dato befinden sich rund 90 Prozent des deutschen Gesamtnetzes im Besitz des DB Konzerns. Folglich werden diese Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Wirtschaftsbetriebe mit Gewinnorientierung geführt und zur Abgabe einer Dividende verpflichtet, wodurch Gewinnerzielungsabsichten mit Gemeinwohlinteresse vermischt werden, was bekanntlich fatale Folgen auf den Aus- und Neubau des Schienennetzes hat. Aus diesem Grund gehören Netz und Betrieb dringend voneinander getrennt. Hierfür gilt es die vier Kernelemente DB Netz, DB Station und Service, DB Energie und die Werkstätten in einer bundeseigenen, unabhängigen Infrastrukturgesellschaft zusammenzuführen und zwingend von der Gewinnorientierung zu befreien. Geeignet hierfür wären eine gemeinnützige Aktiengesellschaft oder eine gemeinnützige GmbH. (…) den Deutschlandtakt kontinuierlich weiterentwickeln und dessen Ausbauprojekte schnellstmöglich realisieren, um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Schienennetzes zu steigern…“ Aus dem Forderungspapier der GDL externer Link (ohne Datum)
    • Bahn: Die Linke fordert neue Bahnreform – Auftrag Gemeinwohl
      In der Diskussion über die Zukunft der Deutschen Bahn fordert die Links-Partei eine Reform des Bundesunternehmens. Als Aktiengesellschaft orientiere sich die Bahn primär am Profit. „Die DB AG muss deshalb in eine gemeinnützige Gesellschaftsform überführt und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands der Linken. Er lehnt es ab, den Konzern in zwei eigenständige Unternehmen für das Netz und für den Betrieb zu teilen. Die Trennung treiben Medienberichten Grüne und FDP in den Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung voran. Befürworter dieses Modells versprechen sich ein besseres Angebot durch mehr Wettbewerb auf der Schiene. „Eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, hob hingegen die Linke hervor. „Die Bahn ist ein komplexes System, das eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen Netz erfordert.“ Zudem würden private Bahnen Strecken nur betreiben, wenn es betriebswirtschaftlich rentabel sei…“ Agenturmeldung vom 6. November 2021 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang 
    „Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn: „Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“ Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen: „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut zu den Umfrageergebnissen: „Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund zu 100 Prozent, als privatrechtliches Unternehmen torpediert sie aber den Klimaschutz…“ Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle vom 19. Juni 2019 externer Link
  • Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    „Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?“ Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online externer Link. Siehe dazu:

    • Einkaufslisten
      Berlin/München: Wie zufällig bekannt wurde, soll das ausscheidende Vorstandsmitglied eines nicht unbedeutenden deutschen Elektroladens ebenso zufällig als neuer Bahn-Chef von Deutschland im Gespräch sein. Der Grund dafür sind sicher nur Synergieeffekte: So kann der künftige Bahn-Chef dann immer persönlich die Zugausstattungs-Bestell-Listen für den Elektroladen vorbeibringen und spart sich das Porto. Nachtrag: bei dieser Meldung handelt es sich nicht – wie sonst üblich – um alternative Fakten, sondern um echte.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/17 von Werner Lutz
  • Bahn sagt wegen Brexit Börsengang ab
    Die Bahn will ihre Konzerntöchter Arriva und Schenker nun vorerst doch nicht an die Börse bringen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat bei der Sitzung am 14. Dezember sagen, »dass wir auf Basis der aktuellen Einschätzung einen Börsengang nicht empfehlen können«, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Bahn wollte bis zu 45 Prozent ihrer britischen Tochter Arriva an die Londoner Börse bringen. Zusammen mit dem Teilverkauf der internationalen Logistiksparte Schenker sollte das zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für ein groß angelegtes Investitionsprogramm einbringen. (…) Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn, die der Bund im September angekündigt hatte. »Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben«, sagte Grube damals. Das Staatsunternehmen soll eine Milliarde Euro für ihr Eigenkapital erhalten, zudem will der Bund in den nächsten vier Jahren auf jeweils 350 Millionen Euro seiner jährliche Dividende von der Bahn verzichten. Darüber entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag nächster Woche…“ Meldung vom  04.11.2016 beim nd online externer Link
  • Eine Bahn für alle: Grube will die Privatisierung der DB-AG vollstrecken – eine Herausforderung für die Freundinnen und Freunde der Bahn.
    „… Vergangene Woche tagte der Aufsichtsrat der DB AG und sollte nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker durchwinken – nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr schon mehrfach gescheitert war. (…) Offenbar arbeitet der DB-Vorstand wieder auf einen Börsengang hin, wie er vor knapp zehn Jahren schon einmal versucht wurde und – völlig zu Recht – auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stieß. (…) Wenn es den Koalitionsparteien ernst wäre mit dem Allgemeinwohl, müssten sie jetzt die Notbremse ziehen. Eine Herauslösung der gesamten Infrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG und deren Überführung dieser Infrastruktur in eine Unternehmensform, die ein ausschließlich öffentliches Eigentum garantiert und am Allgemeinwohl ausgerichtet ist, erscheint dringend geboten. Diese Forderung gilt es jetzt zu diskutieren, zu politisieren – sie kann Ausgangspunkt einer neuen Kampagne sein…“ Ein Plädoyer für die »Rekommunalisierung« der Schieneninfrastruktur von Sabine Leidig bei der jungen Welt vom 10. Mai 2016 externer Link

    • Die Initiative „Bahn von unten“ dazu auf ihrer Startseite externer Link: „… Während die britische Bahngewerkschaft RMT aus gutem Grund vor den Folgen warnt, nicken die deutschen Gewerkschaften das Projekt stillschweigend ab. Wo bleibt die internationale Vernetzung und Solidarität?
  • Bahn hofft bei Börsengang auf Milliarden
    Die verlustreiche Deutsche Bahn AG (DB) will rund 4,5 Milliarden Euro durch den Einstieg privater Geldgeber bei der britischen Bus- und Bahntochter Arriva und beim weltweit tätigen Logistikkonzern Schenker erzielen. Anteile der Tochterfirmen von je bis zu 45 Prozent sollen zwischen 2017 und 2019 in drei Tranchen an der Börse platziert werden. Das geht aus der vertraulichen Beschlussvorlage für das Sondertreffen des DB-Aufsichtsrats am 4. Mai vor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt…“ Artikel von Thomas Wüpper  vom 01. Mai 2016 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

    • Nächster Anlauf
      Deutsche Bahn: Wenn es nach dem Willen des Vorstands geht, soll der Aufsichtsrat am heutigen Mittwoch eine neue Phase der Teilprivatisierung einleiten (…) Dem Vernehmen nach wollen die EVG-Vertreter dem Konzept zustimmen, falls die Dividendenzahlung nicht den Beschäftigteninteressen schade und die Erlöse nicht in den Bundeshaushalt wanderten, sondern im Unternehmen blieben. Dem hat sich wohl auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeugt. Auch die GDL scheint sich mit dem Börsengang angefreundet zu haben. »Wir haben uns noch nicht positioniert«, so eine Gewerkschaftssprecherin auf Anfrage. »Bevor das über die Bühne geht, kommt von uns nichts.« Vermutlich zustimmen werden auch die SPD-Aufsichtsrätinnen Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann. Sie wollten sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten äußern. Noch 2013 hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen: »Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.«…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 04.05.2016 externer Link
  • Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet
    Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ von ROBIN WOODHeute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood…“ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle vom 9.10.2015 externer Link und die Aktionsseite zum Onlineprotest „Bahnsinn“ externer Link
  • Unbeirrt – und wenn auf Umwegen – soll die Bahn privatisiert werden
    Vor allem bedeutet ein solcher Anteilsverkauf den Einstieg privater Investoren. Diese werden Miteigentümer bei den Töchtern. Zum ersten Mal würden sich bei dem 1994 gegründeten Staatskonzern Deutsche Bahn AG private Anteilseigner engagieren. Mit dem Wegfall der Zwischenebene DB ML rücken die teilprivatisierten Töchter Schenker (internationaler Güterverkehr) und Arriva (Bus- bzw. Schienenverkehr in zwölf europäischen Ländern) näher an die Muttergesellschaft DB AG heran und der Einfluss der neuen Privaten auf die Holding wächst“ – aus dem Beitrag „Bahnprivatisierung durch die Hintertür“ von Winfried Wolf in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online über die kontinuierliche Befolgung langfristiger Privatisierungsziele
  • Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen
    Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni. „Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle…Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 24.07.2015 externer Link
  • Bahnprivatisierung 3.0
    Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im neuen Jahr 2015 einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.
    Dass es eine solche DB ML gibt, ist nur Bahninsidern bekannt. Dass dieses Unternehmen bald wichtiger als die Deutsche Bahn AG sein könnte, dürfte auch bei vielen Insidern Verwunderung auslösen. Und dass man die Bildung der DB ML vor sieben Jahren als einen Akt der Verschwörung zum Ausverkauf von Volksvermögen bezeichnen muss, dürfte von vielen als Spinnerei abgetan werden. Doch genau darum handelt es sich
    …“ Artikel von Winfried Wolf vom 14.01.2015 bei der KONTEXT:Wochenzeitung externer Link
  • Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015
    Vieles spricht dafür: 2015 wird die BahnCard50 in ihrer eigentlichen Funktion der Tarifhalbierung abgeschafft. Es handelt sich um den zweiten Versuch, diese bei den Stammgästen der Bahn ebenso beliebte wie beim Bahnvorstand ungeliebte Mobilitätskarte zu beseitigen, nachdem sie Ende 2002 bereits einmal abgeschafft worden war, dann jedoch im Juni 2003 wieder eingeführt werden musste…14 Thesen von Winfried Wolf (Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB) auf pro-gdl-streik14.de externer Link
  • Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung
    Stellungnahme von Bernhard Knierim (Bahn für Alle), Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand ) und Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) am 05.01.2015 externer Link . Aus dem Text: „… Pofalla, 007-Agent Ihrer Majestät, der Kanzlerin …Viele Medien schreiben – vermutlich zu Recht – Pofalla werde mit seinem neuen Job bei der Bahn dafür belohnt, dass er im März 2013 erheblich zum Ja des Bahn-Aufsichtsrats bei den Mehrkosten für Stuttgart 21 beitrug. Pofalla war 2010 auch maßgeblich an der Personalie Utz-Helmuth Felcht als neuer Aufsichtsratschef der DB AG beteiligt: Felcht ist aktiv bei der JP Morgan Finanztochter OEP, die bei einem Bahnbörsengang direkter Profiteur werden könnte. (…) Das aktuelle Vorhaben der Bahnprivatisierung kommt wie das Projekt Bahnbörsengang 2005-2008 einem Ausverkauf von Volksvermögen gleich. Es droht – ähnlich wie in Großbritannien – in einen weitreichenden Abbau von Schienenverkehr durch Verteuerung und zerstörerischen Wettbewerb im Schienennetz (Stichwort: Flickenteppich der Tarife) zu münden.“
  • Filmtipp zum Thema: The Navigators (2001), Ken Loach, Spielfilm über die Bahnprivatisierung in Großbritannien. Trailer auf Youtube externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=72738
nach oben