Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    “Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?” Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online externer Link. Siehe dazu:

    • Einkaufslisten
      Berlin/München: Wie zufällig bekannt wurde, soll das ausscheidende Vorstandsmitglied eines nicht unbedeutenden deutschen Elektroladens ebenso zufällig als neuer Bahn-Chef von Deutschland im Gespräch sein. Der Grund dafür sind sicher nur Synergieeffekte: So kann der künftige Bahn-Chef dann immer persönlich die Zugausstattungs-Bestell-Listen für den Elektroladen vorbeibringen und spart sich das Porto. Nachtrag: bei dieser Meldung handelt es sich nicht – wie sonst üblich – um alternative Fakten, sondern um echte.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/17 von Werner Lutz
  • Bahn sagt wegen Brexit Börsengang ab
    Die Bahn will ihre Konzerntöchter Arriva und Schenker nun vorerst doch nicht an die Börse bringen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat bei der Sitzung am 14. Dezember sagen, »dass wir auf Basis der aktuellen Einschätzung einen Börsengang nicht empfehlen können«, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Bahn wollte bis zu 45 Prozent ihrer britischen Tochter Arriva an die Londoner Börse bringen. Zusammen mit dem Teilverkauf der internationalen Logistiksparte Schenker sollte das zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für ein groß angelegtes Investitionsprogramm einbringen. (…) Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn, die der Bund im September angekündigt hatte. »Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben«, sagte Grube damals. Das Staatsunternehmen soll eine Milliarde Euro für ihr Eigenkapital erhalten, zudem will der Bund in den nächsten vier Jahren auf jeweils 350 Millionen Euro seiner jährliche Dividende von der Bahn verzichten. Darüber entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag nächster Woche…” Meldung vom  04.11.2016 beim nd online externer Link
  • Eine Bahn für alle: Grube will die Privatisierung der DB-AG vollstrecken – eine Herausforderung für die Freundinnen und Freunde der Bahn.
    “… Vergangene Woche tagte der Aufsichtsrat der DB AG und sollte nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker durchwinken – nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr schon mehrfach gescheitert war. (…) Offenbar arbeitet der DB-Vorstand wieder auf einen Börsengang hin, wie er vor knapp zehn Jahren schon einmal versucht wurde und – völlig zu Recht – auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stieß. (…) Wenn es den Koalitionsparteien ernst wäre mit dem Allgemeinwohl, müssten sie jetzt die Notbremse ziehen. Eine Herauslösung der gesamten Infrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG und deren Überführung dieser Infrastruktur in eine Unternehmensform, die ein ausschließlich öffentliches Eigentum garantiert und am Allgemeinwohl ausgerichtet ist, erscheint dringend geboten. Diese Forderung gilt es jetzt zu diskutieren, zu politisieren – sie kann Ausgangspunkt einer neuen Kampagne sein…” Ein Plädoyer für die »Rekommunalisierung« der Schieneninfrastruktur von Sabine Leidig bei der jungen Welt vom 10. Mai 2016 externer Link

    • Die Initiative “Bahn von unten” dazu auf ihrer Startseite externer Link: “… Während die britische Bahngewerkschaft RMT aus gutem Grund vor den Folgen warnt, nicken die deutschen Gewerkschaften das Projekt stillschweigend ab. Wo bleibt die internationale Vernetzung und Solidarität?
  • Bahn hofft bei Börsengang auf Milliarden
    Die verlustreiche Deutsche Bahn AG (DB) will rund 4,5 Milliarden Euro durch den Einstieg privater Geldgeber bei der britischen Bus- und Bahntochter Arriva und beim weltweit tätigen Logistikkonzern Schenker erzielen. Anteile der Tochterfirmen von je bis zu 45 Prozent sollen zwischen 2017 und 2019 in drei Tranchen an der Börse platziert werden. Das geht aus der vertraulichen Beschlussvorlage für das Sondertreffen des DB-Aufsichtsrats am 4. Mai vor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt…” Artikel von Thomas Wüpper  vom 01. Mai 2016 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

    • Nächster Anlauf
      Deutsche Bahn: Wenn es nach dem Willen des Vorstands geht, soll der Aufsichtsrat am heutigen Mittwoch eine neue Phase der Teilprivatisierung einleiten (…) Dem Vernehmen nach wollen die EVG-Vertreter dem Konzept zustimmen, falls die Dividendenzahlung nicht den Beschäftigteninteressen schade und die Erlöse nicht in den Bundeshaushalt wanderten, sondern im Unternehmen blieben. Dem hat sich wohl auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeugt. Auch die GDL scheint sich mit dem Börsengang angefreundet zu haben. »Wir haben uns noch nicht positioniert«, so eine Gewerkschaftssprecherin auf Anfrage. »Bevor das über die Bühne geht, kommt von uns nichts.« Vermutlich zustimmen werden auch die SPD-Aufsichtsrätinnen Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann. Sie wollten sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten äußern. Noch 2013 hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen: »Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.«…” Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 04.05.2016 externer Link
  • Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet
    Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ von ROBIN WOODHeute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood…” Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle vom 9.10.2015 externer Link und die Aktionsseite zum Onlineprotest “Bahnsinn” externer Link
  • Unbeirrt – und wenn auf Umwegen – soll die Bahn privatisiert werden
    Vor allem bedeutet ein solcher Anteilsverkauf den Einstieg privater Investoren. Diese werden Miteigentümer bei den Töchtern. Zum ersten Mal würden sich bei dem 1994 gegründeten Staatskonzern Deutsche Bahn AG private Anteilseigner engagieren. Mit dem Wegfall der Zwischenebene DB ML rücken die teilprivatisierten Töchter Schenker (internationaler Güterverkehr) und Arriva (Bus- bzw. Schienenverkehr in zwölf europäischen Ländern) näher an die Muttergesellschaft DB AG heran und der Einfluss der neuen Privaten auf die Holding wächst” – aus dem Beitrag “Bahnprivatisierung durch die Hintertür” von Winfried Wolf in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online über die kontinuierliche Befolgung langfristiger Privatisierungsziele
  • Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen
    Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni. „Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle…Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 24.07.2015 externer Link
  • Bahnprivatisierung 3.0
    Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im neuen Jahr 2015 einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.
    Dass es eine solche DB ML gibt, ist nur Bahninsidern bekannt. Dass dieses Unternehmen bald wichtiger als die Deutsche Bahn AG sein könnte, dürfte auch bei vielen Insidern Verwunderung auslösen. Und dass man die Bildung der DB ML vor sieben Jahren als einen Akt der Verschwörung zum Ausverkauf von Volksvermögen bezeichnen muss, dürfte von vielen als Spinnerei abgetan werden. Doch genau darum handelt es sich
    …” Artikel von Winfried Wolf vom 14.01.2015 bei der KONTEXT:Wochenzeitung externer Link
  • Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015
    Vieles spricht dafür: 2015 wird die BahnCard50 in ihrer eigentlichen Funktion der Tarifhalbierung abgeschafft. Es handelt sich um den zweiten Versuch, diese bei den Stammgästen der Bahn ebenso beliebte wie beim Bahnvorstand ungeliebte Mobilitätskarte zu beseitigen, nachdem sie Ende 2002 bereits einmal abgeschafft worden war, dann jedoch im Juni 2003 wieder eingeführt werden musste…14 Thesen von Winfried Wolf (Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB) auf pro-gdl-streik14.de externer Link
  • Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung
    Stellungnahme von Bernhard Knierim (Bahn für Alle), Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand ) und Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) am 05.01.2015 externer Link . Aus dem Text: „… Pofalla, 007-Agent Ihrer Majestät, der Kanzlerin …Viele Medien schreiben – vermutlich zu Recht – Pofalla werde mit seinem neuen Job bei der Bahn dafür belohnt, dass er im März 2013 erheblich zum Ja des Bahn-Aufsichtsrats bei den Mehrkosten für Stuttgart 21 beitrug. Pofalla war 2010 auch maßgeblich an der Personalie Utz-Helmuth Felcht als neuer Aufsichtsratschef der DB AG beteiligt: Felcht ist aktiv bei der JP Morgan Finanztochter OEP, die bei einem Bahnbörsengang direkter Profiteur werden könnte. (…) Das aktuelle Vorhaben der Bahnprivatisierung kommt wie das Projekt Bahnbörsengang 2005-2008 einem Ausverkauf von Volksvermögen gleich. Es droht – ähnlich wie in Großbritannien – in einen weitreichenden Abbau von Schienenverkehr durch Verteuerung und zerstörerischen Wettbewerb im Schienennetz (Stichwort: Flickenteppich der Tarife) zu münden.“
  • Filmtipp zum Thema: The Navigators (2001), Ken Loach, Spielfilm über die Bahnprivatisierung in Großbritannien. Trailer auf Youtube externer Link