Wenn Sparen und Kürzen teuer wird: Bremen plant ÖPP-Projekt

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Bremen lässt eine größere Berufsschule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begründung für diese Privatisierung steht auf tönernen Füßen. Alles wird viel teurer, als es eigentlich sein müsste. Und es rächen sich die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit. Sparen und Kürzen ist teuer. Das Land Bremen bekommt dies an einem aktuellen Beispiel anschaulich zu spüren. Die dortige Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr ist derart marode, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Viel zu lange sind notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterblieben – denn viel zu lange hat man bei entsprechenden Investitionen gekürzt. Dabei wäre alles deutlich günstiger zu haben gewesen, wenn man rechtzeitig Geld in die Hand genommen hätte: Noch 2007 war der Sanierungsbedarf an der Schule laut Weser-Kurier auf etwa 3,5 Mio. Euro geschätzt worden. Nun wird der Senat über 20 Mio. Euro für einen Neubau auf den Tisch legen müssen (reine Baukosten), wie aus der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Projekt hervorgeht…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. September 2018 bei Blickpunkt Wiso externer Link

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