PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

ÖPP-Schulden offen legen!Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück.
Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungsberechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus
…“ Pressemitteilung vom 19 Juni 2014 externer Link von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

  • Aus dem Text: „… Die Vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordern die Offenlegung der PPP-Schulden. Ziel ist es, die Schädlichkeit von PPPs allgemein einsehbar zu machen. Der kommunale Handlungsspielraum muss zurückgewonnen werden. Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastrukturen benötigen keine PPPs, sondern eine günstige und solide Finanzierung. Zur Forderung nach Transparenz bei PPP-Projekten hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble gestartet.“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=60589
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