Infrastruktur-Privatisierung: Gabriels ÖPP-Profitexperten

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandWirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren…” Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 19.12.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Und die Gewerkschaften? Seit der zweiten Sitzung sind auch ver.di und der DGB vertreten. Dessen Chef, Reiner Hoffmann, sagte der taz: „Die Renditeforderungen mancher Versicherungen von sieben bis acht Prozent sind inakzeptabel.“ ÖPP sei als „Alternative kostenmäßig abenteuerlich“. Grundsätzlich jedoch will selbst der DGB künftige ÖPP-Projekte nicht ablehnen. Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, sagte der taz, die „Bilanz von ÖPP-Projekten ist in der Tat verheerend“. Er sehe keine „Grundlage für eine Renaissance von ÖPP-Projekten“. Der Privatisierungsexperte Carl Waßmuth wirft den Gewerkschaften Naivität vor. Sie dienten Gabriels Kommission als Feigenblatt. Ähnlich sei es bei der Hartz-Kommission abgelaufen. „Auch da waren sie von Anfang an dabei. Hinterher protestieren ist in solchen Fällen um ein Vielfaches schwieriger – und wenig aussichtsreich.“...”

Bezahlt werden diese überteuerten Deals, von denen nur wenige profitieren, von der Allgemeinheit….  ( siehe dazu auch noch “Jetzt doch zu des Pudels Kern…”: http://www.labournet.de/?p=70517 – insbesondere ab dem 2. Absatz auf der Seite 2)

Deshalb meint der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel: “Das wird alles teurer werden” (im Interview von Eva Berger und Kai Schlieter in der taz online vom 19.12.2014 externer Link

Ist das sinnvoll? Wir lösen dann die Probleme der Lebensversicherungsgesellschaften über die Finanzierung der Infrastruktur. Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat also kann sich das Geld viel billiger leihen.