[ver.di] Falsche Propaganda zum “Soli”: ” Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern”

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und SteuerpolitikDie CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.” Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019 externer Link. Siehe dazu bereits 2018:

  • Der Soli ist nicht überflüssig – Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant
    “… Eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ungerecht und fiskalisch riskant. Zu diesem Schluss kommen die IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler und der Berliner Wirtschaftsprofessor Achim Truger in einer aktuellen Stellungnahme für den Bundestag. Bereits den von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Abbau des Soli halten sie für einen Fehler, noch schädlicher sei aber die aus Reihen der Opposition geforderte vorzeitige, ersatzlose Abschaffung. Erstens wäre dies aus verteilungspolitischer Sicht fragwürdig. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen Hälfte der Einkommensverteilung aufgebracht wird, trüge dessen Abschaffung nichts zur Entlastung von Geringverdienern und sehr wenig zur Entlastung der Mitte bei. Sie würde hauptsächlich Besserverdienern zugutekommen – und das, nachdem bereits die Steuerreformen zwischen 1998 und 2015 die oberen 30 Prozent der Haushalte entlastet, die unteren 70 Prozent aber zusätzlich belastet haben. Zudem sei die Abschaffung aus fiskalischer Sicht nicht zu verantworten. Die jährlich rund 20 Milliarden Euro aus dem Soli würden an anderer Stelle fehlen, etwa bei dringend notwendigen öffentlichen Investitionen oder der Entlastung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Der Bund müsse dafür in den kommenden Jahren zusätzlich hohe Milliardenbeträge in die Hand nehmen. Eine Abschaffung des Soli würde das schon bei guter Konjunktur deutlich erschweren, in einer Schwächephase wäre schnell kein finanzieller Spielraum mehr übrig. Das Ergebnis wäre eine radikale Kürzungspolitik, so die Experten.” Meldung aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2018 externer Link zur Studie von Katja Rietzler und Achim Truger “Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant” als IMK-Policy-Brief 5/2018 externer Link