Das “Hin und Her” und “Auf und Ab” in der Politik – am Gängelband der Finanzindustrie – bei der Finanztransaktionssteuer

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015Finanztransaktionssteuer jetzt!

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine “beschränkte” Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt?
(http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2015%2F03%2F10%2Fa0077&cHash=39177faea0bad0e163511f3025c29c85 externer Link und das Gutachten: Finanzsteuer könnte 45 Milliarden bringen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-finanzsteuer-koennte-milliarden-euro-bringen-1.2382987 externer Link)

Es ist ja wirklich nichts “umwerfend Neues”, weil die positiven Gutachten schon langsam “Legion werden” (http://www.steuer-gegen-armut.org/steuer-gegen-armut/diskussion/wissenschaft.html externer Link) – aber Stephan Schulmeister hatte erst kürzlich wieder – angesichts der
allumfassenden Macht der Finanzlobby (hier insbesondere bei Frankreich) – das “totale” Scheitern in der “Monde Diplomatique” konstatieren müssen. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText.artikel,a0005.idx,0 externer Link)

Es gilt also wieder einmal auf ein Neues die Standfestigkeit der Politiker gegenüber der Finanzlobby zu testen. Bisher waren sie allenfalls in der Willfährigkeit auffallend. (Vgl. auch beim TTIP: Investitionsschutz im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/investitionsschutz-im-finanzsektor-staaten-auf-der-verliererbank/ externer Link)

Wobei sich die “Staaten” als Verlierer immer leicht tun, weil sie die Lasten zu Gunsten der Banken an den Steuerzahler – wie gehabt – weiterreichen.