Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

Finanztransaktionssteuer jetzt!Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…“ Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO externer Link. Siehe auch:

  • Finanztransaktionssteuer ist rechtens. Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs
    Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. „Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet,“ erklärte im Namen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ deren Moderator Detlev von Larcher. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände…“ attac-Meldung vom 30.4.2014 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=57928
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