Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich gegen Interessen der Mehrheit durchgesetzt

Finanztransaktionssteuer jetzt!Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“ Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel. So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer Organisationen externer Link vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert…” attac-Presseerklärung vom 03.12.2018 externer Link. Siehe dazu auch den DGB: Kapitalanlagen umfassend besteuern!

  • [DGB] Kapitalanlagen umfassend besteuern!
    Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand – Einnahmen die dringend gebraucht werden, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch hätte eine solche Steuer keinerlei regulatorische Wirkung auf den Finanzmärkten. Von der ursprünglichen Absicht, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, bliebe nichts übrig. Dennoch von einer Finanztransaktionssteuer zu sprechen ist Augenwischerei. Mit dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag werden der deutsche und der französische Finanzminister diesem Vorhaben nicht gerecht. Der Vorschlag einer eingeschränkten Aktiensteuer nach französischem Vorbild fällt hinter dem bisher Erreichten zurück. (…) Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im Bündnis „Steuer gegen Armut“ sind wir davon überzeugt, dass es sich nicht rechtfertigen lässt, für diese Schrumpfsteuer weiterhin die Werbetrommel zu rühren.“” Pressemitteilung vom  03.12.2018 externer Link