Märchen des Neoliberalismus: „Einkommensteuern belasten die Leistungsträger!“

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vorEs war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit Befriedigung gelesen haben. Wer in der Zukunft entlasten will, der unterstellt, dass in der Gegenwart zu viel belastet wird. In diesem Sinne will sich Spahn steuerpolitisch für „Leistungsträger“ in die Bresche werfen. Und das ist ein neoliberaler Dauerbrenner – durchaus aus gutem Grund: Die Rede von der „Entlastung der Leistungsträger“ dürfte für viele durchaus sympathisch und überzeugend klingen. Dies umso mehr, als „Leistungsträger“ in diesem Kontext ja sogar die „Mittelschicht“ umfassen soll. Und doch dient diese Parole letztlich dazu, steuerliche Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen (und zugleich unkenntlich zu machen) (…) Die Parole von der „Entlastung der Mittelschicht“ ist aber noch aus einem zweiten Grund perfide: Am Ende wird bei jeder Entlastung des mittleren Einkommensbereichs eine mindestens genauso hohe, wenn nicht noch höhere Entlastung der Spitzenverdienenden herauskommen. Der Grund dafür ist die progressive Gestaltung der Einkommensteuer, wie sie fast alle Staaten aufweisen. (…) Dieser unschöne Effekt lässt sich verhindern. Dazu ist es notwendig, nicht einfach nur die Steuersätze auf untere und mittlere Einkommens-Bestandteile zu senken, sondern zugleich die Steuersätze auf hohe Einkommens-Bestandteile anzuheben. Davon aber wollen Spahn & Co. nichts wissen…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf am 13. Mai 2019 bei Lunapark21 externer Link in der Reihe Märchen des Neoliberalismus Nr. 17