Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare:

  • Schulterschluss mit den Schülerdemos. Die CO2-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt New
    Bekommt der Ausstoß von CO2 endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt. Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO2-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll. Neu ist die Diskussion nicht. Schon seit den 1980er Jahren wird sie international geführt und eine entsprechende Steuer von einem Teil der Ökonomen sowie der Umweltbewegung gefordert. Zuletzt hat selbst der Internationale Währungsfonds eine weltweite Besteuerung der Klimagase angemahnt. Einige Länder wie Dänemark, Großbritannien, Australien, Südafrika oder Schweden haben sie bereits in der einen oder anderen Form eingeführt, allerdings keines auch nur annähernd in der genannten Höhe. In Deutschland ist sie seit den 80er Jahren umstritten und derzeit, wie Meinungsumfragen zeigen, nicht besonders populär. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie ab, offenbar aufgrund eines tiefen und alles andere als unberechtigten Misstrauens gegenüber der Regierung. Ansonsten wird die CO2-Steuer nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekämpft. Mitte der 90er Jahre brachte der Verband die seinerzeitige schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl dazu, ein bereits vorbereitetes Gesetzesverfahren zu stoppen. Der BDI argumentiert mit den Energiekosten und fürchtete damals wie heute um seinen Wettbewerbsvorteil vor der ausländischen Konkurrenz, der den deutschen Konzernen seit Jahrzehnten satte Handelsbilanzüberschüsse und Profite im Exportgeschäft beschert. Entsprechend ist die Union zerrissen. (…) In der Tat könnte eine CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne nämlich nicht nur unter den gegebenen marktwirtschaftlichen Verhältnissen – die wir nicht mögen, aber nicht so bald los werden – einen wichtigen Beitrag zur Verdrängung der Kohle und des motorisierten Individualverkehrs leisten, sie könnte auch ein Instrument der dringend nötigen Umverteilung von oben nach unten sein. Wie das? In dem die jährlich 144 Milliarden Euro, die sie, konsequent umgesetzt, zunächst einbringen würde, einerseits zu etwa der Hälfte von der Industrie aufgebracht werden müssten und andererseits so eingesetzt werden könnten, dass sie vor allem den weniger gut gestellten Teilen der Gesellschaft zugute kommen…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Soz Nr. 06/2019 externer Link
  • Die CO2-Steuer – ein unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz 
    “Der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: eine CO2-Steuer, wird intensiv diskutiert. Ein bestechender Gedanke: Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren, also verteuern wir einfach alle Aktivitäten, die solche Emissionen erzeugen, durch einen Kostenaufschlag. Die Preise sagen dann die „ökologische Wahrheit“, ein Lieblingsschlagwort der Grünen. Und schon erscheint das marktwirtschaftliche Spiel von Angebot und Nachfrage als der Weg der Wunscherfüllung von Emissionsreduzierung. Wird ein Gut teurer, wird weniger davon nachgefragt und infolgedessen dann auch weniger davon produziert. Für die eingefleischten Markttheoretiker, die an Effizienz, Optimalität, Stabilität der Märkte glauben wie der Papst an die leibhaftige Himmelfahrt Mariens, ist das der beste und kostengünstigste Weg zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen (neben Emissionszertifikaten). Mehr noch: Es darf in der Marktwirtschaft nur der einzig mögliche Weg sein, denn alle anderen denkbaren Wege bestehen aus Verboten und Geboten bei Produktion und Verbrauch, sind also der klare Bruch marktwirtschaftlicher Regeln. Nur das freie Spiel der Preise darf die Mengen bestimmen. Nun muss ich sagen, dass es für einen Besorgten wohl ziemlich selbstverständlich ist, in einem Wirtschaftssystem, in dem wirtschaftliche Aktivitäten ausschließlich nur dann durchgeführt bzw. unterlassen werden, wenn sie privat rentabel bzw. unrentabel sind, verheerend schädliche Aktivitäten richtig teuer zu machen. Die Frage ist aber: Reicht das zur Abwehr der Klimazerstörung? Kann man dann die Hände ruhig in den Schoß legen und dem Markt zuschauen? Ist alles Weitere neben der CO2-Steuer nur zweitrangiges Beiwerk? (…) Wie urteilte der bekannte Klimaökonom Nicholas Stern: Die Klimaänderung ist das größte Marktversagen aller Zeiten. Und Albert Einstein: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Beitrag von Franz Garnreiter vom 24. Mai 2019 beim isw München externer Link
  • CO2-Steuer: Wichtig, aber nicht ausreichend 
    “Eines ist schon jetzt klar. Deutschland wird die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen. Ohne weitere Maßnahmen gilt das auch für die Ziele für 2030, zu denen sich Deutschland gegenüber der EU verpflichtet hat. In den kommenden Jahren drohen daher milliardenschwere Strafzahlungen. Selbst der im Januar vorgelegte Kompromiss zum Kohleausstieg reicht nicht aus, um die Lücke zu schließen und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Nach zehn Jahren am Rande der politischen Aufmerksamkeit scheint sich nun jedoch eine Chance für eine neue und verschärfte Klimapolitik in Deutschland zu eröffnen. Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen Deutschland kurzfristig die Emissionen senken kann. Langfristig müssen nicht nur die Stromwirtschaft, sondern alle Sektoren inklusive Verkehr, Gebäudewirtschaft und Industrie dekarbonisiert werden – also keinen Kohlenstoffausstoß mehr produzieren. Ein flächendeckender CO2-Preis gilt seit vielen Jahren als ein essenzieller Baustein der Klimapolitik, war bisher jedoch offensichtlich politisch nicht mehrheitsfähig. Dies scheint sich nun zu ändern. (…) Ein Großteil der Probleme liegt jedoch dort, wo Akteure nur in sehr begrenztem Rahmen auf Kostenoptimierung achten oder vor sonstigen Hürden stehen. Dies ist zum Beispiel im Gebäudebereich der Fall. (…) Ein CO2-Preis allein wird daher wenig Einfluss darauf haben, wie viele Gebäude in Deutschland jedes Jahr energetisch saniert werden. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Renovierungsrate jedoch deutlich steigen – von etwa einem Prozent pro Jahr im Jahr 2015 auf jährlich mindestens drei Prozent in den nächsten Jahrzehnten. (…) Im Verkehrsbereich ist die Preissensibilität gering. Gleichzeitig sind die Vermeidungskosten besonders hoch. Viele Wege mit dem Auto lassen sich kurzfristig nicht verhindern – etwa der Weg zur Arbeit. Wo Menschen auf das eigene Fahrzeug angewiesen sind, müssen sie zwar die höheren Kosten tragen, haben aber nur wenig Möglichkeiten, ihr Fahrverhalten anzupassen. (…) Für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors reicht es aber nicht nur aus, die Fahrzeugemissionen zu senken und ansonsten mit einer auf motorisierten Individualverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik weiterzumachen. Mindestens ebenso wichtig wäre es, sich auf die Vermeidung von Verkehr und die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie den öffentlichen Nahverkehr zu fokussieren. (…) Eine mutige CO2-Bepreisung ist ohne Zweifel überfällig. Sie ist aber nicht das ultimative Instrument der Klimapolitik. Das Pariser Klimaabkommen gibt das Ziel vor: Alle Sektoren müssen Beiträge leisten und umgehend auf einen Pfad zur vollständigen Dekarbonisierung einschwenken. Um die Potenziale zu erschließen und einen entsprechenden Handlungsdruck zu erzeugen, braucht es verbindliche Zielsetzungen in allen Bereichen…” Gastbeitrag von Lukas Hermwille, Manfred Fischedick und Johannes Thema vom 7. Mai 2019 bei Zeit online externer Link
  • Noch eine Verbrauchssteuer? Die seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer
    “… Ein konkretes CO2-Steuer-Modell gibt es bislang nicht. Das macht die Debatte zweifellos schwierig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erklärte, Kohlendioxid „muss einen Preis bekommen, den diejenigen zahlen müssen, die CO2 freisetzen.“ Zu fragen ist, ob es sich nicht deutlich anders verhält. Diesen Preis müssen dann diejenigen zahlen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen (müssen) und Produkte konsumieren (müssen), die CO2 enthalten. Diejenigen, die CO2-intensive Dienstleistungen anbieten und die CO2-intensive Produkte erstellen, werden mit einer solchen „Oben-drauf-Steuer“ gut leben können. Am CO2-Output wird sich grundsätzlich nichts oder viel zu wenig ändern. Vielmehr wird dieser CO2-intensiven Wirtschaftsweise ein neues grünes Mäntelchen umgehängt. Pikant dabei ist: Vor genau zwei Jahrzehnten gab es eine maßgeblich von den Grünen angeführte „Ökosteuer“-Debatte. Und es wurde im März 1999 das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ beschlossen. Dies erfolgte unter der SPD-Grünen-Regierung. Das Gesetz wurde, nicht zuletzt von den Grünen, gepriesen als eine wirksame Maßnahme gegen den CO2-Emissionen und die Klimaerwärmung. Tatsächlich sind auch die Einnahmen aus dieser Steuer enorm. Damit sind auch die Belastungen für die Verbraucher beträchtlich. Doch die Wirkung erwies sich als höchst begrenzt. Die CO2-Emissionen sind seither weiter gestiegen. Die Wirkung dieser Ökosteuer ist sogar derart bescheiden, dass sie in den aktuellen Debatten nicht einmal erwähnt wird. Stattdessen wird vorgeschlagen … so ziemlich genau dasselbe zu machen wie vor zwei Jahrzehnten. Unter den gegebenen Bedingungen erscheint trotz der größtmöglichen CO-2-Steuer-Koalition (und auch wegen derselben) die Forderung nach einer allgemeinen CO2-Steuer bei Beibehaltung der gegebenen Besteuerungen, Subventionierungen und Regulierungen ausgesprochen problematisch. (…) Wer die Klimakatastrophe aufhalten, wer für „all days for future“ kämpfen will, der muss letzten Endes den Wachstumszwang und die Profitmaximierung der bestehenden Wirtschaftsweise in Frage stellen. Also system change. Wer kleinere Brötchen backen und nicht gleich DGB – Die Ganze Bäckerei – erkämpfen will (oder es nicht für opportun hält, eine solche aus meiner Sicht heute absolut berechtigte, wenn nicht erforderliche „Maximalforderung“ zu stellen), der sollte für sinnvolle Sofort- und Minimalforderungen eintreten…” Beitrag von Winfried Wolf vom 5. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten externer Link