Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Besten”

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”. Und hier dazu:

  • Welt ohne Bargeld? New
    “Die Finanzwelt steht vor einer großen Herausforderung: Bargeld wird mit Macht und Geschwindigkeit verdrängt. Digitalwährungen stellen etablierte Strukturen in der weltweiten Finanzindustrie infrage. Was sind die Folgen? Mit “Libra” will Facebook eine eigene Digitalwährung auf den Markt bringen, die auf einen Schlag mit fast drei Milliarden Facebook-Nutzern zu einer globalen Währung aufsteigen könnte. Vor allem in Entwicklungsländern hat Facebook gute Chancen. Dort haben große Teile der Bevölkerung kein eigenes Bankkonto. Sie zahlen mit dem Smartphone, per App. Diese Form des Bezahlens wird weltweit immer wichtiger. In etlichen Ländern spielt Bargeld nur noch eine untergeordnete Rolle. In Schweden werden mehr als 80 Prozent aller Käufe nur noch über Handy-App, Kreditkarte oder Online-Überweisung abgewickelt. Selbst Obdachlose nutzen die App “Swish” zum Betteln. Ähnlich in China. Auch dort ist der Geldbeutel dem Mobiltelefon gewichen. Die Bezahl-Apps Alipay und WeChat Pay der Internetkonzerne Alibaba und Tencent werden bereits von einem Großteil der chinesischen Bevölkerung genutzt. Die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes wird auch in den Zentralbanken geführt. Die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde plädiert für eine Einführung von digitalen Währungen und Strafgebühren auf Bargeld. Wie sieht die Zukunft des Geldes aus und wie lebt es sich in einer Gesellschaft ohne Bargeld?” Beitrag von Günther Neufeldt vom 13. September 2019 bei 3sat macro externer Link (Videolänge: 29 Min., verfügbar bis zum 13. September 2024)
  • Der IWF will dem Bargeld an den Kragen 
    Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst. Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt. Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. (…) Bisher verhindert die Existenz von Bargeld, dass die Banken tiefe Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben. Denn diese könnten zur Vermeidung der Negativzinsen ihre Guthaben bar abheben und zum Nullzins im Tresor lagern. Durchgängig wird argumentiert, man solle die direkt erkennbaren Änderungen für die Menschen und Rechtsanpassungen so klein wie möglich halten, damit es möglichst keine öffentliche Diskussion gibt. Dabei sind die vorgeschlagenen Änderungen durchaus dramatisch zu nennen. So etwas an Öffentlichkeit und Parlamenten vorbei inszenieren zu wollen, zeugt von einer zutiefst undemokratischen Grundhaltung des IWF und der Anti-Bargeld-Kreuzzügler…” Artikel vom 21.07.2019 von und bei Norbert Häring externer Link
  • Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung? 
    Norbert Häring erläutert in einem Interview mit Jörg Gastmann bei Telepolis vom 10. September 2018 externer Link: “Pläne, Akteure, Umsetzungsstrategien und Konsequenzen einer Bargeldabschaffung. Von der finanziellen Totalüberwachung bis zu Möglichkeiten des Widerstands: (…) Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird praktisch lückenlos aufgezeichnet, gespeichert und analysiert. Wenn wir nur noch digital bezahlen können gibt es ein praktisch lückenloses zentrales Bewegungs- und Tätigkeitsprofil von uns. Buchgeld kann jederzeit blockiert und eingefroren werden, wie zum Beispiel die Iraner derzeit merken. Sie wollen ihr rechtmäßig erworbenes Buchgeld bei der Bundesbank als Bargeld ausgezahlt haben und bekamen es nicht. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können die Banken Negativzinsen auch von zwei, drei oder fünf Prozent an ihre Einlagenkunden weitergeben. So können sie leicht auf Kosten der Einleger saniert werden, wenn sie sich mal wieder verzockt haben. (…) Finanzielle Inklusion ist das Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Bis 2010 haben Visa und Mastercard einen offen erklärten “Krieg gegen das Bargeld” geführt, um ihre Gewinne zu steigern. Seither kämpfen sie mit den gleichen Mitteln stattdessen für “finanzielle Inklusion” und zwar angeblich, um den Armen zu helfen. Man tut zwar so, als wolle man den Menschen nur die Option auf ein Konto und Teilnahme am bankbetriebenen Geldverkehr geben. Aber wenn man genau hinsieht, wird sehr schnell deutlich, dass es vor allem darum geht, sie vom Bargeld wegzubringen oder ihnen die Option sogar ganz zu nehmen. Neusprech passt dafür sehr gut, es beruht ja darauf, ein Wort mit dem Gegenteil seiner tatsächlichen Bedeutung zu belegen. Bargeld ist das inklusivste Zahlungsmittel, weil es alle leicht nutzen können und es sie nichts kostet. Nimmt man den Menschen Bargeld weg, bedeutet das in Wirklichkeit finanziellen Ausschluss. (…) Den Menschen wird zunehmend bewusst, wie weit die Überwachung bereits fortgeschritten ist. Daher schätzen sie Bargeldnutzung als eine der letzten Oasen der Privatheit immer mehr, und werden sie noch mehr schätzen lernen.”
  • Wofür man Bares braucht – In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen 
    “… Das Bargeld ist in einigen Teilen dieser Welt auf dem Rückzug. In den Ländern im Norden Europas etwa wird schon heute ein Großteil aller Transaktionen mit der Kreditkarte oder mit dem Smartphone erledigt. Nur noch ein Viertel der Schweden nutzt mindestens einmal pro Woche Bargeld, um Rechnungen zu begleichen. Anders als in manchen Restaurants und Kneipen hierzulande wundert sich dort kein Kellner, wenn die Kundin ihr Smartphone oder die Kreditkarte zückt – sondern eher, wenn sie bar bezahlen möchte. 6000 Kilometer östlich zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In China bezahlen die Menschen heute fast alles mit dem Smartphone. (…) Was viel nach Zukunft klingt und oft auch komfortabel ist, bringt allerdings auch Nachteile mit sich. In Schweden fürchtet die Regierung, dass die Entwicklung hin zum mobilen Bezahlen so schnell vonstatten geht, dass am Ende die nötige Infrastruktur für Bargeldzahlungen wegbricht. Viele ältere Menschen, die kein Smartphone haben, könnten dadurch Probleme bekommen. Und es gibt sie ja, die Gründe für das Bargeld. Klaus Müller, der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, bezeichnete es mal als “gelebten Verbraucherschutz”. Denn wer mit der Kreditkarte oder dem Handy bezahlt, lässt mindestens ein, manchmal auch mehrere Unternehmen wissen, wo und was er einkauft. Diese Informationen nutzen die Konzerne, um die Kunden noch besser kennen zu lernen und damit Geld zu verdienen. Dass sich mobile Bezahldienste in Deutschland bislang kaum durchgesetzt haben, hat auch damit zu tun, dass die Menschen hierzulande sehr viel mehr Wert auf den Schutz ihrer Daten legen als etwa in Skandinavien…” aus dem Beitrag „Wofür man Bares braucht“ von Nils Wischmeyer und Felicitas Wilke vom 21. Juni 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, der die Unterzeile „In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen“ trägt.
  • Neue EU-Geldwäscherichtlinie: “Die Privatsphäre fällt praktisch weg”
    “… Juristen kritisieren den Kompromiss für eine Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung scharf, auf den sich die EU-Gremien kurz vor Weihnachten geeinigt hatten. Der Zahlungsverkehr werde damit künftig “fast vollständig überwacht”, moniert die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser gegenüber heise online. Finanzinstitute müssten etwa Belege zu sämtlichen Transaktionen “fünf bis maximal zehn Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung” auf Vorrat speichern. Da etwa ein Bankkonto oft über mehrere Jahrzehnte lang geführt werde, ergebe sich eine sehr lange, im Einzelfall nicht vorhersehbare Aufbewahrungsfrist. (…) Für die Expertin, die an der Universität Groningen zu europäischem Technologierecht forscht, ergeben sich damit “erstaunliche Parallelen” zur lange umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 kippte. Beide Instrumente beträfen prinzipiell jeden europäischen Bürger. (…) Dazu kommt laut der Juristin, dass Finanzhäuser die gespeicherten Transaktionen einer zentralen Sammel- und Analysestelle in Form der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) auf Abruf zur Verfügung stellen müssten. Sie hätten die Pflicht, einschlägigen Auskunftsersuchen ohne richterliche Anordnung nachzukommen und Verdächtige zu melden. Diese Einheit könne die erhaltenen Informationen dann weitgehend unkontrolliert auswerten: Aufsichtsmaßnahmen und andere verfahrensrechtliche Sicherungen, “wie wir sie etwa für die Polizei kennen, fehlen fast komplett.”…” Artikel von Stefan Krempl vom 3. Januar 2018 bei Heise online externer Link

    • Anm.: Das Kernproblem ist das Demokratieproblem. Denn wer kontrolliert die Kontrolleure? Sind es diejenigen, die hinter verschlossenen Türen darauf hinwirken ihren Beitrag für das Allgemeinwohl möglichst zu minimieren (Stichwort “Steuerbetrug”), ist das Resultat solcher Richtlinien, dass die Kriminellen die Nicht-Kriminellen überwachen (lassen). In einer Demokratie darf deshalb Kontrolle nicht in der geheimen Hand einer korrupten herrschenden Politikerkaste liegen (oder wie aktuell bei Netzzensur bei Konzernen).
  • Brüssel bläst zum Halali auf Reisende mit Bargeld
    “Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst. (…) Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, teure Uhren zum Beispiel. Aber auch wenn es weniger ist, sollen „Barmittel“ vom Zoll jederzeit für bis zu 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 12. Dezember 2017 externer Link
  • Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
    Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden. (…) Je nach weltanschaulicher Neigung mag man gewillt sein, im Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erhebliche Einschränkungen des Datenschutzes in Kauf zu nehmen oder richtig zu finden. Doch an Anlässen, die einmal gewonnen Daten und die einmal okkupierten staatlichen Schnüffelrechte auch für andere Zwecke zu nutzen, hat es noch nie gefehlt. Irgendein abscheuliches Verbrechen, dem man mit Finanzdaten auf die Spur kommen kann, und schon wird die Nutzung der Bankdaten zur allgemeinen polizeilichen Überwachung legitimiert und legalisiert. Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor. Diese erlaubt es, automatisiert festzustellen, wer mit wem Finanzbeziehungen pflegt, wer was liest, und vieles andere mehr. Und jeder kann durch einfachen Anruf bei seinen Banken oder das Setzen auf eine schwarze Liste wirtschaftlich eliminiert werden. Fast jeder, dem das droht oder angedroht wird, wird jegliche Opposition unterlassen und die meisten werden sich von einer solchen Drohung zur Kooperation in geforderter Form mit den Machthabern überreden lassen. Abtauchen ist dann nicht mehr. Aus solchen Gründen muss es viel mehr Widerstand gegen die um sich greifenden Bestrebungen zur Totalüberwachung aller Bürger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismus geben, und muss das Bargeld unbedingt verteidigt werden.” Beitrag von Norbert Häring vom 28. Juni 2017 bei Geld und mehr externer Link
  • Wundermittel finanzielle Inklusion – auch bekannt als Bargeldabschaffung
    “Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die “finanzielle Inklusion” erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung. (…) Die Begründung der Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs und der Zurückdrängung des Bargelds in Entwicklungs- und Schwellenländern mit den vermeintlichen Segnungen der finanziellen Inklusion zeigt besonders schön, wie flexibel die Bargeldabschaffer bei der argumentativen Unterfütterung ihres Ziels sind. Wo es passt, ist angeblich Armutsbekämpfung das Ziel. Wo das nicht zieht, müssen Mal die Notwendigkeiten der Geldpolitik (Negativzinsen), mal die Geldwäsche und seit Neuestem sogar das besonders absurde Argument der Terrorbekämpfung herhalten… “ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 12. Juni 2017 externer Link
  • Hilf die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage 
    Die EU Kommission hat eine Initiative gestartet, um Bargeld erst einzuschränken und später ganz abzuschaffen. Bargeld ist aber wichtig, weil wir damit unkompliziert und anonym bezahlen können. Es geht niemanden etwas an, wer welche Medikamente, Lebensmittel oder Bücher kauft. Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Nimm an der Umfrage teil! Begründet wird die Abschaffung von Bargeld übrigens mit Terrorismus…” Aufruf zum Mitmachen bei der EU-Umfrage bis 31.5. von und bei digitalcourage externer Link, siehe dazu:

  • Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert
    Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. „Diese Umstellung auf bargeldlose Filialen unterstreicht unser Engagement für den digitalen Zahlungsverkehr“, kommentierte Janine Copelin, Chefin für Retailbanking der Citigroup. Nur einen Tag später veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS eine Analyse, in der sie die australische Regierung auffordert, es Indien nachzutun und die größeren Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Was erleben wir hier? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der argumentiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht…” Interview von Jens Wernicke mit Norbert Häring vom 2. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link
  • Zitat zum Thema: Nachruf: 500-Euro-Schein
    Traurig und ergriffen nehmen wir Abschied von unserem allseits geliebten, begehrten500-Euro-Schein. Nach kurzer schwerer Krankheit ging er vor kurzem durch staatlich verabreichte Sterbehilfe aus dem Leben. Wir bedauern, daß er uns im zarten Jugendalter von bereits 14 Jahren auf diese Weise unfreiwillig verlassen mußte. Dabei hat er es in seinem Leben nicht leicht gehabt. Erst vor kurzem erfuhren wir, daß er oft mißbraucht wurde von dunklen Geschäftemachern zur Geldwäsche, für Drogenhandel, Prostitution und Politik. – Wir konnten es nicht verhindern. Auch wenn wir ihn nie persönlich zu Gesicht bekommen haben, war es für uns immer ein großer Wunsch, ihn wenigstens einmal berühren und streicheln zu können. Gerne hätten wir ihm ein sicheres und geborgenes Heim angeboten und ihn wohl behütet – sowie ihm alltäglich große Wertschätzung entgegengebracht. Sein zartlila Teint, seine unauffällige Anmut und seine bescheidene Größe werden uns fehlen.Das europäische Volk.” Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 6/16 von Werner Lutz
  • Aus für 500-Euroschein: Kommt jetzt das Ende des Bargelds?
    “Die Europäische Zentralbank schafft den 500-Euroschein ab. Ist das der Durchbruch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Oder der Anfang vom Ende des Bargelds? Fünf Fragen, fünf Antworten…” Eine Einschätzung von Stefan Kaiser vom 4. Mai 2016 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch:

    • Erster Schritt zur Abschaffung des Bargelds? Die Europäische Zentralbank schafft nun offiziell 500-Euro-Scheine ab, hat aber längst mit dem Absaugen begonnen
      “Seit langem gibt es die Debatte über die Abschaffung des Bargelds, denn damit soll die Kontrolle über das Geld ausgeweitet und eine Enteignung erleichtert werden (Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen). Und längst wurden in EU-Ländern Schritte gegangen, um die Bedeutung von Bargeld schleichend immer weiter einzuschränken. In vielen Ländern dürfen viele Geschäfte nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden…” Artikel von Ralf Streck vom 4. Mai 2016 bei Telepolis externer Link
  • Der Weg in die totale Kontrolle
    “Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring…” Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke am 11. März 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link
  • Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld
    Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank, für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen: Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, das geplante Verbot von Bargeldtransaktionen über 5.000 Euro sehen wir als den Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Dabei wird mit der Einschränkung von baren Zahlungsmitteln das Ziel der Verbrechensbekämpfung nicht erreicht. Mit Einschränkungen des Bargeldverkehrs verlieren die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands schrittweise wichtige Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Darum fordern wir Sie auf, von einem Verbot von Bargeldtransaktionen über 5.000 Euro abzusehen…” Offener Brief vom 3. März 2016 bei digitalcourage externer Link
  • Unser Zitat zum Thema
    Das Erschreckende ist nur, dass die Idee des Bargeldverbots so dumm ist, dass die Politik tatsächlich auf die Idee kommen könnte sie umzusetzen.”
    Aus dem Artikel von Stefan Laurin vom 5. Februar 2016 bei den Ruhrbaronen externer Link: Gold, Sex und Drogen – Das sind die neuen Währungen nach dem Bargeldverbot
  • Unerwünschtes Bargeld. Artikel von Lucas Zeise, erschienen in junge Welt vom 06.02.2016 – wir danken dem Autor!
    Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich je zuvor auf derselben Seite wie Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank), Holger Stelzner (Herausgeber der FAZ) und der FDP befunden habe. Jetzt ist es geschehen. Es geht um das Vorhaben der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro per Gesetz zu verbieten. Das ist offensichtlich Bestandteil einer EU-weiten (oder sogar kapitalismusweiten) Kampagne, die Nutzung von Bargeld einzuschränken und es schließlich ganz abzuschaffen. Der Plan der Bundesregierung wurde am vergangenen Mittwoch offiziell bekannt. Einen Tag später bestätigte EZB-Präsident Mario Draghi, dass überlegt werde, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken.
    Die beiden oben genannten Herren und die kleine, aber immer noch einflussreiche Partei verteidigen das Bargeld, weil, wie Weidmann sagt, der Deutsche gern bar zahle, weil, wie Stelzner schreibt, die »Feinde des Bargelds« nach »totaler Kontrolle« strebten. Und das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing formulierte elegant: »Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.« Dass die Einschränkung der besseren Kontrolle der Bürger dienen soll, gibt die Bundesregierung offen zu. Terrorabwehr, Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ihre Argumente. Sie folgt dabei dem Beispiel Frankreichs, wo nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im vergangenen Jahr die Barzahlungsobergrenze von 3.000 auf 1.000 Euro abgesenkt wurde. Die Anschläge im November wurden damit allerdings nicht verhindert. Richtig ist aber, dass Polizei, die anderen Staatsorgane, die Bank und die Kommunikationsfirmen lückenlos jede unserer Geldübertragungen nachvollziehen können, wenn diese über das Konto statt in bar abgewickelt werden.
    Es gibt einen zweiten, wichtigeren Grund, weshalb das Bargeld aus dem Verkehr gezogen werden soll. Seit die Finanzkrise 2008 akut wurde, geht das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Bankensystems zurück. Der bei weitem größte Teil des Geldes wird in Form von »Sichteinlagen« bei den Kreditinstituten gehalten. Geht die Bank pleite, muss der Einlagensicherungsfonds einspringen. Gehen alle Geldhäuser pleite – diese reale Gefahr bestand 2008 –, muss der Staat einspringen. Manche Staaten, die keine eigene Zentralbank mehr haben, können soviel Geld nicht mobilisieren. Bei der »Rettung« Zyperns 2013 sollten deshalb die Kontoinhaber der beiden größten Banken nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister diese Rettung mitfinanzieren. Statt 100 Euro auf dem Konto sollten es nur noch 93,25 Euro sein. Klug oder glücklich, wer sein Geld vorher in bar abgehoben hatte.
    Die Alternative Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel soll abgeschnitten werden. Deshalb beginnt Draghi mit der Ausmusterung der großen Scheine und Schäuble mit dem Verbot von Zahlungen über 5.000 Euro. Dass die Banken in stabiler Verfassung sind, behaupten zur Zeit nicht einmal die Banker. Sie und die sie protegierenden Politiker machen bei der Bargeldabschaffung zuletzt einen etwas gehetzten Eindruck. Sie sind anscheinend in Eile.”
  • Bargeld lacht – wie lange noch? Bei der Frage um Münzen und Scheine geht es auch um die Macht der Zentralbanken
    “»Hygiene« bei kleinen Münzen, »Terrorismus« bei den großen Scheinen – oft vorgetragene Argumente für die Abschaffung des Bargelds überlagern ein tiefersitzendes Problem der Geldpolitik. (…) Aber Kriminalitätsbekämpfung durch Abschaffung großer Scheine oder verminderte Gesundheitsrisiken durch die Verbannung kleiner Münzen sind nicht die Ziele, die Harvard-Ökonomen wie Larry Summers , der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman oder führende Notenbanker immer häufiger für die Abschaffung des Bargelds werben lassen. Es geht ihnen um eine vollständig neue Geldpolitik: Bargeld verhindert noch die Einführung negativer Zinsen…” Artikel von Stephan Fischer vom 04.02.2016 bei Neues Deutschland online externer Link
  • Bargeld und Terrorbekämpfung: “Die wollen unser Geld einsperren”. Norbert Häring im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting
    Die Bundesregierung plant offenbar, Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten, um Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen. Der Ökonom Norbert Häring hält das für wirkungslos und geradezu albern: Es ginge in Wahrheit nur um die Interessen der Banken…” Interview vom 03.02.2016 beim Deutschlandfunk externer Link
  • 5000-Euro-Obergrenze: Bargeld kann man nicht überwachen
    Das Verbot von Bargeldzahlungen über 5000 Euro könnte nur der erste Schritt sein. Schließlich bietet die Abschaffung physischer Zahlungsmittel fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten. (…) Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung “Ich habe doch nichts zu verbergen” hier genauso funktionieren wie dort…” Kolumne von Sascha Lobo vom 03.02.2016 bei Spiegel online externer Link