Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

Eine Vorbemerkung: Der Finanzkapitalismus konnte jetzt für die Reichen eine Verdoppelung der Milliardäre seit der Finanzkrise vor 10 Jahren erreichen. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)

Der Finanzkapitalismus im Euro-Raum stärkt seine marktradikale Allmacht zu immer größerem Reichtum für die Wenigen.

So können wir die Geschichte der Finanzkrise im Euro-Währungsraum – dortselbst jedoch mit einer speziellen Brille nur Euro-Krise umbenannt – zunächst mit dem Blick auf den Euro noch genau ausbuchstabieren. Zentrales Merkmal dieser Euro-Währung war von Beginn die Festschreibung auf seine allein auf den Markt ausgerichtete Fixierung: 20 Jahre Euro – der Unvollendete, weil er unter neoliberalem Diktat eingeführt wurde. (http://www.labournet.de/?p=142514)

Und so konnte aus der globalen Finanzkrise, in der das Finanzkapital als Zentrum des Bebens steht, mit dem weltweiten Schattenbankensystem mit seinen Dollar-Liquiditätsanforderungen zu einer Eurokrise umdefiniert werden, und das Krisengeschehen damit “begrifflich” nationalisiert werden als Problem von öffentlichen Schulden der Staaten.

Das Finanzkapital steht dabei mit seinem weltweiten unkontrollierten Schattenbanksystem im Focus von gewaltigen Dollarliquiditätsanforderungen, die nur von der Fed in den USA “befriedigt” werden konnte und kann.

Diese “unvollendete” Währungsunion mit dem Euro muss deshalb so angemessen ergänzt werden durch Franziska “Augsteins Welt” mit einem Blick auf Adam Tooze “Crashed – wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt veränderten” (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-amerikas-mut-1.4282098 externer Link). Schäuble kommt – wohl als Ideologe durch und durch – nicht gut weg bei Adam Tooze: Es war seinerzeit verwunderlich, das mitzuerleben, erklärt Tooze: Aus der von den USA ausgelösten “globalen Finanzkrise” wurde in Europa 2009 eine “Eurokrise”.

Die Neudifinition der Krise in Europa als interne Krise der Eurozone, mit den öffentlichen Schulden im Zentrum, war an sich schon ein politischer Akt. (der aber wohl genauer betrachtet in der Konstruktion der Euro-Währungsunion (Vertrag von Maastsricht, Fiskalpakt usw. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=47515&mime_type=application/pdf externer Link ) schon festgelegt oder gar “zementiert” worden war.

Damit habe – laut Tooze – ein transatlantischer Kulturkampf in Fragen der Wirtschaftspolitik begonnen – oder wurde er mit diesen falschen ökonomischen Annahmen nur weiter zugespitzt durch das Finanzkrisengeschehen dann einfach fortgeführt. (vgl. dazu “Eine kleine Geschichte der europäischen politischen Ökonomie: Wie es in den 1970-er und 1980-er Jahren zunächst zum Finanzkapitalismus kam – und dann zur Finanzkrise 2008″: http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eu-krise-gr/eine-geschichte-der-europaeischen-politischen-oekonomie-wie-es-den-1970ern-und-1980ern-zunaechst-zum-finanzkapitalismus-kam-und-dann-zur-finanzkrise-2008-ff/)

In den USA dagegen reagierte vor allem die Fed mit einer spektakulären Maßnahme – sie stellte weltweit den Banken Dollars zur Verfügung – auch in das europäische Bankenwesen nebst all ihren Schattenbanken. (Für jeden, der dieser Krisengeschichte des Jahres 2008 ff. noch mit Zahlen näher kommen will, muss ich dringend empfehlen, in diesem Standardwerk von Adam Tooze, “Crashed – Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben” – vor allem mit dem Kapitel 8 “The Big Thing: Globale Liquidität” (Seiten 239 ff.) zu lesen)

Wie Europa sich in seinem neoliberalen Korsett ein eigenes Bild von der Krise “schuf”, während die Fed allen Banken weltweit die erforderliche Dollarliquidität verschaffte.

So wurde für die europäischen Banken das einen Zusammenbruch verhindernde Kapital zur Verfügung gestellt, ohne dass Europa selbst dabei noch eine Rolle spielen durfte.

In Europa reagierte man auf diese Krise deutlich zaghafter, meint Tooze. – Das ist gelinde ausgedrückt, weil Europa mit seiner eigenen Währung – dem Euro – zum Nebenschauplatz in diesem Krisengeschehen herabsank, um für sich – Europa mit seinem Euro – eine “eigene Krise” zu erfinden:

Als dann 2009 die griechischen Finanzprobleme klar wurden, dachte man rein nationalstaatlich: Mein Land, meine Wähler – so musste für Europa Griechenland “schuld” sein. (in die gleiche Richtung wie Adam Tooze hier argumentiert Stephan Schulmeister,”Prosperität”, Seiten 32 f. “Die Griechen sind schuld” – einfach um das neoliberale Weltbild zu retten)

Und so wurde Griechenland zum Sündenbock erkoren,

während andererseits die große ökonomische “Sünde” begangen wurde, nicht gegenüber den Finanzmärkten die Systemfrage zu stellen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-amerikas-mut-1.4282098 externer Link. Siehe dazu auch den letzten Absatz auf der Seite 1 f. bei http://www.labournet.de/?p=142179: “Wie Schäuble unbedingt die absolute Herrschaft der Finanzmärkte über Europa durch den Grexit für Griechenland – raus aus dem Euro wollte.)

Nur auf diese Weise konnte anscheinend das der wirtschaftlichen Realität nicht angemessene Finanzkapital-Weltbild gerade noch einmal gerettet werden – wohl auch deshalb weil es keine relevanten politischen Kräfte gab, die dieses neoliberale Trugbild in Frage stellten.

Dennoch hat die Finanzkrise auch noch die Gewichte in der Weltwirtschaft deutlich verschoben, erklärt Tooze. (https://www.ndr.de/kultur/Adam-Tooze-ueber-zehn-Jahre-Finanzkrise,journal1450.html externer Link)

Aber der schwerwiegendste Fehler in dieser Geschichte ist wohl, stellt Adam Tooze fest, dass wir die Chance verpasst haben, die Systemfrage zu stellen. (Siehe zu diesem so wichtigen Gedankengang des Systemwechsels auch noch Stephan Schulmeister (“Prosperität”) das Kapitel 7 “Entfesselung der Finanzmärkte und Selbst-Entmündigung der Politik: Der lange Weg in die Große Krise” Seiten 104 ff. – dieser vorherige Systemwechsel Anfang der 1970-er Jahre erfolgte nur in das neoliberale Dogma hinein – und führte bisher nicht wieder aus ihm heraus…).

Die Konsequenz dieses Versäumnisses sind wohl gravierend, weil die radikale Reichtumsförderung durch das finanzkapitalistische System weiter bis ins Unermessliche expandierte. (http://www.fr.de/wirtschaft/oxfam-studie-deutschlands-milliardaere-haben-ausgesorgt-a-534082 externer Link)

Und die Folgen sind darüberhinaus auch noch für die Zukunft gravierend, erklärt uns noch Adam Tooze, denn wenn es ernst wird, müssen wieder alle einstehen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/finanzkrise-lehman-brothers-crashed-adam-tooze externer Link), wie es schon in der vorläufig letzten Finanzkrise 2008 geschah.

In dieser Finanzkrise – um das noch einmal zu rekapitulieren – wurden allein in Deutschland ca. 68 Milliarden Euro verloren, d.h. jede Familie musste ungefähr 3000 Euro für die Rettung zahlen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-kosten-deutschland-1.4126273?reduced=true externer Link)

Und gleichzeitig setzte sich der radikale Umverteilungsprozess zu den Reichen mit der Finanzrise noch einmal fort, weil sich die Anzahl der Milliardäre seit der Finanzkrise vor 10 Jahren einfach verdoppelt hat, wie Oxfam feststellen musste.  (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)

Oder sind es doch eher noch 500 Milliarden Verlust für die deutsche Wirtschaft – und ein gesamter Wohlstandsverlust von 496 Milliarden Euro allein in der letzten Finanzkrise 2008 (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/09/finanz-krise-kostete-deutschlands-wirtschaft-500-milliarden-euro/ externer Link, vgl. auch den Überblick bei Labournet: http://www.labournet.de/category/politik/wipo/finanzmaerkte/krise08/)

Und dieser Schaden für den Staat – die Allgemeinheit – wird noch größer, wenn man bedenkt, wie schlampig und indem man einfach nicht genau hinschaute die Finanzbürokratie den massenhaften Steuerbetrug des Finanzkapitals bei den Cum-Ex-Geschäften behandelt. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/cum-ex-steuertricks-aktienhandel-fiskus-finanzaufsicht-pruefung externer Link) 55 Milliarden sollen auch hier wieder dem Staat durch diesen Betrug des Finanzkapitals entgangen sein. (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aufarbeitung-des-cum-ex-steuerraubs/ externer Link)

So wird es immer weiter zum Skandal, wie staatlicherseits die weitere Umverteilung der Vermögen zugunsten des Finanzkapitals – hier noch einmal durch einfaches Wegsehen – gefördert wird.

Deshalb ist es so bedeutend diese “Systemfrage” für den Finanzkapitalismus zu stellen, um wieder – wie schon nach dem Krieg bis zu den 1970-er Jahren – zum Realkapitalismus zu kommen.

Vielleicht ist es etwas erhellend für das Stellen der Systemfrage dazu noch einmal einen der Masterminds der neoliberalen Bewegung, Milton Friedman, zu zitieren: Nach Friedman brauchte es einerseits eine Krise (die wir eigentlich mit der Finanzkrise 2008 ff. zu Genüge hatten) und andererseits alternative Konzepte: “Nur eine Krise kann echten Wandel hervorbringen, – meinte noch Milton Friedman. Welche Maßnahmen nach dem Eintreten der Krise ergriffen werden, hängt davon ab, welche Ideen gerade virulent sind” (für Deutschland blieb jedoch allein die finanzkapitalistische Reichtumsförderung weiter “virulent”. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)

Und wie Friedman auf diesen – vorherigen – Politikwechsel in den 70-er Jahren bemerkte, habe seine wesentliche Funktion darin bestanden: “Alternativen zu den vorhandenen politischen Konzepten zu entwickeln” – und sie “so lange lebendig und verfügbar zu halten, bis das – bisher – politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.” (Schulmeister. aao. Seite 111)

Die Wirkung eines solchen Systemwechsels hatte Keynes schon erklärt, wenn er in den letzten Sätzen seiner “General Theory” sagt: “… die Ideen von Ökonomen sind wirkungsmächtiger als man üblicherweise glaubt. In der Tat wird die Welt von nichts anderem beherrscht. Menschen mit praktischen Verstand, die sich selbst für frei von intellektuellen Einflüssen halten, sind meist Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen.” (Schulmeister, Seite 73)

Weiter mit einer außerparlamentarischen Bürgerbewegung “Finanzwende”

– Ein Kampf von David gegen Goliath (= dem weltweiten Schattenbankensystem) – (http://www.fr.de/wirtschaft/gerhard-schick-freiwillig-in-die-apo-a-1651663 externer Link)

Und so zieht der Finanzexperte Gerhard Schick freiwillig in die “APO”, weil auch weiter die Macht der Finanzbranche ungebrochen ist. Das erklärte Schick in seiner letzten Rede im Bundestag im Dezember. (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-496265.html externer Link) Schick ist eben überzeugt, dass er mit einer zivilgesellschaftlichen und breiten Bewegung – ohne an das Korsett einer Partei gebunden zu sein – effektiver für ein gerechteres Finanzsystem streiten könne. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)

Das politische Parteiensystem war bisher in der Zähmung des weltweiten Schattenbankensystems weitgehend oder einfach gänzlich gescheitert. (https://www.fair-finance-institute.de/2018/09/12/buergerbewegung_finanzwende_gruendung/ externer Link)

Zunächst muss aber eine starke Volkswirtschaft wie Deutschland für diese Währungsunion mehr tun, als nur die Vorteile – des Exportüberschusses –  (http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/exportbilanz-von-deutschland-gut-vierzig-jahre-denk-knechtschaft-im-neoliberalen-korsett-sind-genug/) zu kassieren.

- Jetzt muss die Bundesrepublik Wachstum für die Eurozone selbst in die Hand nehmen -

Allein, wenn man betrachtet, dass Deutschland vom Euro am meisten profitiert hat (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahre-waehrungsunion-deutschland-hat-enorm-vom-euro-profitiert-1.1808233 externer Link).

Alexander Hagelüken mahnt deshalb dann in der Süddeutschen vom 16. Januar 2019, in der Eurozone sollte die Bundesrepublik endlich ihr nationales Denken überwinden. (Vgl. auch “Deutschland in klarer Verweigerung eines gemeinsamen “Euro-Europa” bei http://www.labournet.de/?p=141839)

Wie lange kann es sich Europa noch leisten durch die “freiesten” Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegen zu taumeln – ohne die geringste gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung?

Ja, auch wenn der Brexit das weitaus gravierendste Problem den Briten selbst beschert, so dämpft dieser Austritt ihrer bisher zweitgrößten Wirtschaftsmacht auch das Wachstum in der EU. Zudem schwächte sich Chinas Aufschwung weiter ab. Im Reich der Mitte wurden 2018 erstmals seit einem Viertel-Jahrhundert weniger Autos verkauft als im Jahr zuvor, was die Edelproduzenten in Stuttgart und München genau registrieren.

Und dann könnte US-Präsident Donald Trump ja auch noch den globalen Handelsstreit weiter eskalieren lassen. (Vgl. dazu auch Jens Südekum, “Wer sind die Gewinner und Verlierer des Handelskrieges?”: http://www.fr.de/politik/wirtschaft-wer-sind-gewinner-und-verlierer-des-handelskrieges-a-1656436 externer Link) Wobei US-Präsident Trump nur unnachgiebig gegenüber China ist. Thomas Fricke im Spiegel sieht jedoch nur einen Siegeszug der Gaga-Politiker (http://qoshe.com/spiegel-online/thomas-fricke/brexit-trump-co-globaler-siegeszug-der-gaga-p/25239797 externer Link), wobei er eben nicht nur auf Trump, sondern auch auf den Brexit blickt.

Verwirrung stiften kann sich zur Aufrechterhaltung des Finanzkapitals dabei als durchaus “sinnvoll” erweisen, meine ich.

Dies alles war schon der Hauptgrund in den vergangenen 12 Monaten, dass der Aussenhandel wenig Schwung brachte und die Volkswirtschaft nur mager wuchs. Ob es gar zum Abschwung kommt kann noch niemand seriös vorhersagen. (https://www.boeckler.de/imk_38710.htm externer Link)

Das Wachstum geht in der Eurozone erst einmal 2018 zurück (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswachstum-eurozone-schwaechelt-seit-2018-15569951.html externer Link).

Top-Verdiener zahlen weniger Steuern, 70 Prozent der Bundesbürger dagegen mehr als vor 20 Jahren

Deshalb braucht Deutschland jetzt eine Reform, die Angela Merkel in den letzten 13 Jahren nicht hinbekommen hat: deutlich weniger Steuern – keinesfalls für die euphemistisch “Leistungsträger” genannten Reichen, wie die CDU es wieder einmal vorhat, obwohl die Milliardäre 2018 in der Summe täglich 2,5 Milliarden dazugewonnen haben, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung eine halbe Milliarde verloren hat. (http://www.fr.de/wirtschaft/oxfam-studie-deutschlands-milliardaere-haben-ausgesorgt-a-534082 externer Link)

Werden also von der CDU die übrigen 40 Millionen Arbeitnehmer für Faulenzer gehalten? Diese Sicht kann auch dem DGB nicht gefallen (https://www.dgb.de/themen/++co++9cbed18c-1a41-11e9-9182-52540088cada externer Link).

Es geht jetzt also darum durch eine Entlastung der Arbeitnehmer auch die Unternehmen durch eine Steigerung des Konsums ökonomisch voran zu bringen. Und auch öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen für die Unternehmer helfen eben allen – und nicht nur einer Reichtumsförderung. (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-496265.html externer Link) Dabei zahlen grade die Top-Verdiener heute weniger Steuern als vor 20 Jahren – 70 Prozent der Bundesbürger dagegen mehr. (soweit noch einmal Alexander Hagelüken in der Süddeutschen)

Und man braucht dafür nur einen Blick nach Frankreich werfen, wo die Gelbwesten gerade – als Kern des Protestes – ihre Wut über den Abbau des Sozialstaates einerseits und die damit einhergehende wachsende Ungleichheit zur Geltung bringen (https://dl.monde-diplomatique.de/taz/shop/download_action2.php?model=20115&typ=seite1 externer Link)

Thomas Piketty, der große ökonomische Forscher zur Ungleichheit, konstatiert daher auch, dass Macron mit der Abschaffung der Vermögenssteuer einen großen politische Fehler gemacht habe. (https://www.heise.de/tp/features/Piketty-Macron-macht-einen-historischen-Fehler-4248046.html externer Link)

Dabei hat der Finanzexperte des DIW, Stefan Bach auch für Deutschland schon längst die (Wieder-) Einführung einer Vermögensabgabe vorgeschlagen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=13839 externer Link).

Aber da die Politik sich einem Schritt zu größerer Gleichheit weiter verweigert, wurden die Reichen seit der Finanzkrise vor zehn Jahren um eine Verdoppelung der Milliardäre einfach erweitert. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)

Nicht nur laufend die steigende Ungleichheit feststellen, sondern auch – mit Atkinson – wissen, was man dagegen tun kann. – Und den krisenanfälligen Finanzkapitalismus nicht aus den Augen verlieren. -

Aber gehen wir von Piketty mit seinen Statistiken jetzt doch noch weiter zum Altmeister der ökonomischen Ungleichheitsforschung Anthony Atkinson, der sich einfach mit seinem Werk “Ungleichheit – Was wir dagegen tun können” nicht als Gegner von Thomas Pikettys “Kapital” sieht, sondern ihn nur einfach durch politische Lösungsvorschläge ergänzen will. (http://www.taz.de/!5010982/ externer Link)

Atkinson, der leider schon verstarb, fragte noch recht provokativ: “Wenn wir Banken retten können, wieso können wir nicht Menschen retten?” (http://www.labournet.de/?p=103627) anstatt sie immer mehr in Armut versinken zu lassen. (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-496265.html externer Link)

Und er verweist dabei wieder auf Keynes: Noch Keynes bezeichnete die Ökonomik als moralische Wissenschaft: Finanzkrise, Ungleichheit und makroökonomische Instabilität haben sonst eine die Ungleichheit verstärkende Konsequenz.

Aber wer sich dieses schreckliche ökonomische Desaster mit der Ungleichheit wieder vor Augen führen will, siehe noch einmal das Dossier zur Debatte um Ungleichheit und Umverteilung. (http://www.labournet.de/?p=61517) Und, um es noch einmal deutlich zu sagen, es geht nicht um eine Neid-Debatte, sondern auch um den Wahnsinn eines krisenanfälliger werdenden Finanzkapitalismus.

Attac möchte sich jedoch erst einmal nur einfach und vor allem gegen das Wachstum – als für sie “urkapitalistische” Sünde in ihrem politischen Kampf einrichten (https://www.jenseits-des-wachstums.de/startseite/ externer Link). Oxfam dagegen kämpft – wieder mit einem Bericht vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos – weiter gegen die langsam immer exorbitanter werdende Ungleichheit. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest externer Link)