Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

„Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. (…) Der Entwurf für ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) trägt die deutliche Handschrift der neuen Polizeigesetze. Teilweise sind Formulierungen im Wortlaut übernommen, etwa die zur „drohenden Gefahr“. Dabei geraten Personen in den Fokus, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden, sondern aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich gelten sollen. Der Bundestag berät nun über das Gesetz, es könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden. Zukünftig dürfte der Zoll dann Spähsoftware zum Ausleiten von Chat-Nachrichten einsetzen und Mitarbeiter:innen unter falschen Namen ermitteln lassen. Es ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Polizei, Geheimdienste und Zoll sich immer ähnlicher werden. (…) Den Staatstrojaner als neue Befugnis würde der Zoll mit dem Gesetz im zweiten Anlauf bekommen. Anfang der 00er-Jahre war der Zoll eine der ersten deutschen Behörden, die Spähsoftware zum Ausleiten von verschlüsselten Telefonaten einkauften. Eingesetzt wurde die Überwachungstechnologie in mindestens 16 Fällen zwischen 2007 und 2011, damals ohne eigene Gesetzesgrundlage. Nach einigen Pannen und darauf folgender Regulierung, gab es seit 2012 keine weiteren Einkäufe von Spähsoftware durch den Zoll. Bis jetzt: Zwölf Jahre nach dem ersten Einsatz würde mit dem geplanten Zollgesetz eine eigene Gesetzesgrundlage für das heimliche Hacken geschaffen. Kontrolliert wird der Zoll von einem Gremium im Bundestag. Die Informationen dort fallen allerdings eher spärlich aus. Ohnehin hat das Gremium keine Befugnis, die ergriffenen Maßnahmen des Zolls zu unterbinden. In der Vergangenheit gab der Zoll auf schriftliche Fragen zur Anwendung seiner Befugnisse keine Auskunft. Dort wo Zahlen bekannt sind, haben wir in den letzten Jahren über Funkzellenabfragen und Bestandsdatenauskunft durch den Zoll berichtet. (…) Der Bundesrat hat bereits grünes Licht gegeben, nun diskutiert der Bundestag. Insgesamt reiht sich der Zoll somit in das immer dichter werdende staatliche Überwachungsnetz ein. Das Vorhaben bietet in diesem Sinne auch einen Ausblick auf das bevorstehende bundesweite Musterpolizeigesetz.“ Beitrag von Marie Bröckling vom 23. September 2019 bei Netzpolitik