Eine politisch Europa-taube und Finanzkapital-taube GroKo in Berlin
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018
Finanzwende (https://www.finanzwende.de/ 
) – jetzt im Bundestag angedacht – oder doch nur eine „Fake“-FTS?
GroKo gibt sich taub gegenüber den Anforderungen eines gemeinsamen Europa wie auch den Notwendigkeiten einer Regulierung des Finanzkapitals – obwohl die Notwendigkeit dazu „schreiend“ vor uns liegt.
Ich befürchte, sie sind in Deutschland mit ihrer GroKo nicht nur Europa-taub, sondern auch Finanzkapital-taub – was sich jedoch auch wieder weitgehend überschneidet und verstärkt: Ich nehme an, dass es im Bundestag am 10. Dezember jetzt (!) im Finanzausschuss auch zur Finanztransaktionssteuer zur Sache gehen wird, denn Frankreich und Deutschland sollen sich geeinigt haben: (https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-deutschland-frankreich-1.4235824 )
Dennoch befürchten die NGO`s Schlimmes, da wohl nur Aktien erfasst werden sollen – nach dem französischen Modell. (https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus sowie: https://www.steuer-gegen-armut.org/ )
Und Attac, deren Aufstieg mit der FTS verbunden ist, ist auch sehr enttäuscht von diesem falschen Spiel zugunsten des Finanzkapitals – wieder einmal (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-mehr-als-hundert-organisationen-machen-noch-einmal-druck/ ).
Aber Stephan Schulmeister ist ja so etwas wie der „Übervater“ der FTS – und hat schon manches Scheitern durch Obstruktion des Finanzkapitals erleben müssen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf 
) Und auch 2013 hatte er gezeigt, wie Goldman & Sachs die Politik an der Nase herumgeführt hatte, um eine Finanztransaktionssteuer zu verhindern. (http://www.taz.de/!5065905/ )
Deshalb ist jetzt die Finanztransaktionssteuer im Finanzausschuss des Bundestages am 10. Dezember 2018 eine neue Chance für den Deutschen Bundestag (wohl auf Antrag der Linken) mit Stephan Schulmeister als einem der Gutachter, denn es muss jetzt ökonomisch einfach auch um mehr – eine andere Navigationskarte (Schulmeister) – gehen. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=61485&mime_type=application/pdf oder vorher auch beim Freitag in Kurzform: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-wird-der-neoliberalismus-enden )
Ein Ende für die Ökonomen, die immer noch den falschen Baum anbellen.
Jetzt sollte es auch wirklich endlich aufhören, dass die Ökonomen immer noch den falschen Baum anbellen, wie der Ökonom Moritz Schularick es formuliert hat: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/montagsinterview-die-oekonomen-bellen-seit-jahrenden-falschen-baum-an-1.4205723?reduced=true
Er hatte zu den Finanzkrisen und ihren Auswirkungen eine umfassende Studie vorgelegt (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 ), die deutlich machte, wie Finanzkrisen die Urmutter all unserer politischen Probleme sind – und wohl auch weiter sein werden. (https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/die-finanzkrise-als-urmutter-unserer-politischen-probleme-kampf-um-rechsstaat-und-demokratie-deutschland-und-europa/)
Aber wenn die Populisten jetzt – als Erbe der Finanzkrise – Probleme machen, sollte man doch die Finanzmärkte regulieren (https://awblog.at/12-thesen-finanzmarktregulierung/ ) statt immer weiter diese die Gesellschaften zerstörende ideologische Fixierung auf die Freiheit der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/ideologische-fixierung-auf-die-freiheit-des-finanzkapitals-verhindert-sozialgerechte-politik-fuer-europa-muessen-wir-die-naechste-finanzkrise-schliddern/)
Und gleichzeitig von der Ideologie des Sparzwangs der Euro-Institutionen (Fiskalpakt & Co.) Abschied nehmen, bevor ein gemeinsames Europa weiter zerstört wird – immer weiter nur finanzmarktgetrieben – dem sog. „Spread“ als Zinsunterschied für die Staatsanleihen in der Eurozone (vgl. dazu vor allem auch Paul Steinhardt) mit zum einen Heiner Flassbeck und Peter Steingart zu Italien, aber auch Frankreich (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/400/es-liegt-an-deutschland-5517.html ) und zum anderen Rudolf Hickel zu Italien (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/italien-und-eu-im-clinch.de ).
Auch wenn wir das Potential des Finanzkapitals zur Destabilisierung von Staaten, Gesellschaften und Staatengemeinschaften nicht unterschätzen dürfen, bleibt die Frage: Ist die Klima- oder Finanzkrise schlimmer? (https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/krise08/krise08-all/ist-gefaehrlicher-die-klimakrise-oder-die-finanzkrise/)
Dieses weiter drängende Problem darf gerade zu Beginn der Weltklimakonferenz in Kattowitz (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weltklimakonferenz-in-kattowitz-verhandlungen-im-smog/23698858.html ) auch nicht übersehen werden.
Jetzt aber gilt es doch auch noch das Finanzkapital einzugrenzen – durch eine echte Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdient! (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-mehr-als-hundert-organisationen-machen-noch-einmal-druck/ )
Deshalb brauchen wir alle einen Erfolg für die „Finanzwende“! (https://gerhardschick.net/2018/09/12/buergerbewegung-finanzwende-niederlegung-bundestagsmandat/ )