Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018

Finanzwende (https://www.finanzwende.de/ externer Link) – jetzt im Bundestag angedacht – oder doch nur eine “Fake”-FTS?

GroKo gibt sich taub gegenüber den Anforderungen eines gemeinsamen Europa wie auch den Notwendigkeiten einer Regulierung des Finanzkapitals – obwohl die Notwendigkeit dazu “schreiend” vor uns liegt.

Ich befürchte, sie sind in Deutschland mit ihrer GroKo nicht nur Europa-taub, sondern auch Finanzkapital-taub – was sich jedoch auch wieder weitgehend überschneidet und verstärkt: Ich nehme an, dass es im Bundestag am 10. Dezember jetzt (!) im Finanzausschuss auch zur Finanztransaktionssteuer zur Sache gehen wird, denn Frankreich und Deutschland sollen sich geeinigt haben: (https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-deutschland-frankreich-1.4235824 externer Link)

Dennoch befürchten die NGO`s Schlimmes, da wohl nur Aktien erfasst werden sollen – nach dem französischen Modell. (https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus externer Link sowie: https://www.steuer-gegen-armut.org/ externer Link)

Und Attac, deren Aufstieg mit der FTS verbunden ist, ist auch sehr enttäuscht von diesem falschen Spiel zugunsten des Finanzkapitals – wieder einmal (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-mehr-als-hundert-organisationen-machen-noch-einmal-druck/ externer Link).

Aber Stephan Schulmeister ist ja so etwas wie der “Übervater” der FTS – und hat schon manches Scheitern durch Obstruktion des Finanzkapitals erleben müssen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf externer Link pdf) Und auch 2013 hatte er gezeigt, wie Goldman & Sachs die Politik an der Nase herumgeführt hatte, um eine Finanztransaktionssteuer zu verhindern. (http://www.taz.de/!5065905/ externer Link)

Deshalb ist jetzt die Finanztransaktionssteuer im Finanzausschuss des Bundestages am 10. Dezember 2018 externer Link eine neue Chance für den Deutschen Bundestag (wohl auf Antrag der Linken) mit Stephan Schulmeister als einem der Gutachter, denn es muss jetzt ökonomisch einfach auch um mehr – eine andere Navigationskarte (Schulmeister) – gehen. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=61485&mime_type=application/pdf externer Link oder vorher auch beim Freitag in Kurzform: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-wird-der-neoliberalismus-enden externer Link)

Ein Ende für die Ökonomen, die immer noch den falschen Baum anbellen.

Jetzt sollte es auch wirklich endlich aufhören, dass die Ökonomen immer noch den falschen Baum anbellen, wie der Ökonom Moritz Schularick es formuliert hat: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/montagsinterview-die-oekonomen-bellen-seit-jahrenden-falschen-baum-an-1.4205723?reduced=true externer Link

Er hatte zu den Finanzkrisen und ihren Auswirkungen eine umfassende Studie vorgelegt (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 externer Link), die deutlich machte, wie Finanzkrisen die Urmutter all unserer politischen Probleme sind – und wohl auch weiter sein werden. (http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/die-finanzkrise-als-urmutter-unserer-politischen-probleme-kampf-um-rechsstaat-und-demokratie-deutschland-und-europa/)

Aber wenn die Populisten jetzt – als Erbe der Finanzkrise – Probleme machen, sollte man doch die Finanzmärkte regulieren (https://awblog.at/12-thesen-finanzmarktregulierung/ externer Link) statt immer weiter diese die Gesellschaften zerstörende ideologische Fixierung auf die Freiheit der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten. (http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/ideologische-fixierung-auf-die-freiheit-des-finanzkapitals-verhindert-sozialgerechte-politik-fuer-europa-muessen-wir-die-naechste-finanzkrise-schliddern/)

Und gleichzeitig von der Ideologie des Sparzwangs der Euro-Institutionen (Fiskalpakt & Co.) Abschied nehmen, bevor ein gemeinsames Europa weiter zerstört wird – immer weiter nur finanzmarktgetrieben – dem sog. “Spread” als Zinsunterschied für die Staatsanleihen in der Eurozone (vgl. dazu vor allem auch Paul Steinhardt) mit zum einen Heiner Flassbeck und Peter Steingart zu Italien, aber auch Frankreich (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/400/es-liegt-an-deutschland-5517.html externer Link) und zum anderen Rudolf Hickel zu Italien (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/italien-und-eu-im-clinch.de externer Link).

Auch wenn wir das Potential des Finanzkapitals zur Destabilisierung von Staaten, Gesellschaften und Staatengemeinschaften nicht unterschätzen dürfen, bleibt die Frage: Ist die Klima- oder Finanzkrise schlimmer? (http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/krise08/krise08-all/ist-gefaehrlicher-die-klimakrise-oder-die-finanzkrise/)

Dieses weiter drängende Problem darf gerade zu Beginn der Weltklimakonferenz in Kattowitz (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weltklimakonferenz-in-kattowitz-verhandlungen-im-smog/23698858.html externer Link) auch nicht übersehen werden.

Jetzt aber gilt es doch auch noch das Finanzkapital einzugrenzen – durch eine echte Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdient! (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-mehr-als-hundert-organisationen-machen-noch-einmal-druck/ externer Link)

Deshalb brauchen wir alle einen Erfolg für die “Finanzwende”! (https://gerhardschick.net/2018/09/12/buergerbewegung-finanzwende-niederlegung-bundestagsmandat/ externer Link)