Wissenschaftler rügen Bundesregierung wegen ihrer laxen Haltung gegenüber den Banken

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 21.12.2016

Jetzt wird es richtig heiß: Wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) rügt – zu Beginn des Wahlkampfjahres 2017 – diese Bundesregierung wegen ihrer zu laschen Haltung bei der Regulierung der Banken bei den Eigenkapitalvorschriften. (Vgl. dazu grundsätzlich im Prinzip auch schon einmal die Darstellung ab dem Abschnitt “Soll jetzt das Eigenkapital verstärkt werden – mit Basel III – und die Bankensparten so getrennt werden, dass ei einzeln abgewicklet werden können? Oder scheitert dies wieder an der Finanzlobby?” auf der Seite 5 ganz unten ff. bei http://www.labournet.de/?p=105174)

Hintergrund dieser jetzigen Kritik sind laufenden Verhandlungen des “Basler Ausschusses” für Bankenaufsicht.

Die Bankenaufseher ringen mit der Kreditwirtschaft um strengere Eigenkapitalregeln. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, auf Grund der Lücken in den Eigenkapitalvorschriften sei die Finanzstabilität gefährdet.

Die deutschen Argumente sind geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigen die Risiken für die Steuerzahler! Und die Argumente der deutschen Regierung vernachlässigt auch die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts (siehe dazu auch noch einmal auf der Seite 4 unten “Die politischen Risiken sind deutlich noch größer als die ökonomischen Schwierigkeiten… ” bei http://labournet.de/?p=105174) – Das heißt die Bundesregierung geht fahrlässig ein Risiko ein, für das wieder – wie 2008 ff. – der Steuerzahler geradestehen muss. (und genau dies hatte deutsche Kanzlerin eigentlich für die Zukunft ausgeschlossen) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurf-gegen-bundesregierung-zu-lasch-gegen-banken-1.3302879?reduced=true externer Link)

Und hier weiter noch das Schreiben des Wissenschaftlichen Beirates an die Bundesregierung mit der Aufforderung ihren Widerstand gegen strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken aufzugeben: (https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/brief-des-wissenschaftlichen-beirats-eigenkapitalvorschriften-banken,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf externer Link pdf)